Inter­na­tionale Konferenz: „EU-Erwei­terung – eine geopo­li­tische Notwen­digkeit und die nächsten Schritte für die EU-Beitrittskandidatenstaaten“

Fotos: Zurab Kavtaradze

Am 9. und 10. Juli veran­staltete das Zentrum Liberale Moderne die inter­na­tionale Konferenz „EU-Erwei­terung – eine geopo­li­tische Notwen­digkeit und die nächsten Schritte für die EU-Beitritts­kan­di­daten” mit Ihren Partner­or­ga­ni­sa­tionen in Tbilisi, Georgien.

Die Konferenz bot eine Plattform zur Zusam­men­arbeit von zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen aus der Östlichen Partner­schaft und den westlichen Balkan­ländern zu Fragen des EU-Beitritts. Auf dem gemein­samen Weg zur EU-Mitglied­schaft wurden Erfah­rungen und Erfolgs­ge­schichten ausge­tauscht und gemeinsame Initia­tiven entwickelt.

Angesichts der wichtigen Rolle Deutsch­lands bei der Unter­stützung des EU-Beitritts­pro­zesses der westlichen Balkan­staaten, unter anderem durch den Berliner Prozess, und seines bedeu­tenden Beitrags zur europäi­schen Integration der drei osteu­ro­päi­schen EU-Kandi­daten (Ukraine, Moldau, Georgien), war es großartig, vier führende deutsche politische Stiftungen mit an Bord zu haben.

Die Konferenz brachte Redner und Experten aus verschie­denen Bereichen zusammen, darunter Regie­rungs­beamte, Bundes­tags­ab­ge­ordnete, Wissen­schaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Pawel Herczynski, der EU-Botschafter für Georgien äußerte sich zum Thema EU-Erwei­terung – „Die EU-Mitglied­staaten haben erkannt, dass die EU ohne die nächste große Erwei­terung, die mehrere Länder des westlichen Balkans umfassen würde, nicht vollständig sein wird. Dazu gehören in erster Linie die Ukraine, Moldau und hoffentlich auch Georgien.”

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Der deutsche Botschafter in Georgien Peter Fischer betonte die Rolle der EU-Erwei­terung und beschrieb sie als „blessing to those who joined“. Für Georgien sei das „window of oppor­tunity“ noch nicht geschlossen, und er hofft, dass die EU-Integration – trotz der aktuellen kontro­versen Haltung (”Foreign Agent law”) der Regierung – fortge­setzt werden kann. Eine entschei­dende Rolle werden dabei die Parla­ments­wahlen im Oktober spielen.

Marie­luise Beck schloss die Podiums­dis­kussion am zweiten Tag der Konferenz mit einer ergrei­fenden Reflexion über die aktuellen globalen Heraus­for­de­rungen: „Es geht wirklich um Freiheit. Und was jetzt geschieht, ist etwas, das wir nach den beiden Kriegen des 20. Jahrhun­derts nicht wirklich erwartet haben. Wir waren so sicher, dass das neue Jahrhundert etwas sein würde, an dem wir gemeinsam arbeiten würden. Jetzt geht es nicht mehr nur um Russland, sondern um Russland, Iran, Nordkorea und China, das sich im Hinter­grund hält. Die schlechte Nachricht ist, dass wir dieses komfor­table Jahrhundert nicht haben. Wir leben wirklich mit einer ernsten Heraus­for­derung. Ich hätte nie erwartet, dass ich einmal meine Enkel­kinder ansehen und denken würde: „Ich weiß wirklich nicht, wie die Zukunft aussehen wird“. Es liegt also in unserer Verant­wortung, daran zu denken, dass es darum geht, die Freiheit aufrechtzuerhalten.“

Wir danken der Civil Society Foundation sowie den vier politi­schen Stiftungen für die wunderbare Koope­ration sowie dem Auswär­tigen Amt und der Mercator Stiftung für deren Unterstützung.

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