Die Ruhe nach dem Tweet­s­torm – Zensur oder Notbremse?

Screenshot: Donald Trump's erster Tweet als Präsident
Screen­shot: Donald Trump’s erster Tweet als Präsident

Twitter machte den Anfang: Der Account @realdonaldtrump ist seit dem Sturm auf das Capitol suspen­diert. Facebook, TikTok etc. folgten umgehend im für Big Tech typischen Herden­ver­halten. Werden sie damit spät ihrer Verant­wor­tung gerecht oder handeln Dorsey, Zucker­berg & co. aus Opportunismus?

Mit Donald Trumps Twitter-Account verhielt es sich stets wie mit einem Auto­un­fall. Schön anzusehen war er eher nicht. Und doch war wegzu­schauen keine Option, wenn der Präsident der Verei­nigten Staaten den nord­ko­rea­ni­schen Diktator Kim-Jong Il lobpreiste und hinterher der NATO deren Ende androhte. Zu keinem Zeitpunkt machte Trump aus seinem Herz eine digitale Mörder­grube. Dass ihm auch vier Jahre später noch 75 Millionen Wähler trotz oder gerade wegen seiner Twitter-Verlaut­ba­rungen ihre Stimme gaben, ist eine relevante Erkenntnis, die es ohne Social Media nicht gäbe. Meinungs­frei­heit gekoppelt mit völliger Hemmungs­lo­sig­keit sorgt für schmerz­hafte Trans­pa­renz – das ist das Gute an ihr.

Quod liced lovi...

Seitdem der schei­dende Präsident sich nun aber zum geschei­terten Revo­lu­ti­ons­führer beför­derte und seine Gefolg­schaft zum Sturm auf das Capitol mobi­li­sierte, ist es damit erstmal vorbei. Twitter-Chef Jack Dorsey beendete nicht nur Trumps Twitter-Mitglied­schaft, sondern gewis­ser­maßen auch dessen Präsi­dent­schaft. Man habe sein Konto aufgrund des „Risikos einer weiteren Anstif­tung zur Gewalt dauerhaft gesperrt“, so das Unter­nehmen. Aber auch „Verstöße gegen die Twitter-Regeln“ seien dafür maßgeb­lich gewesen.

Eine zwei­fels­ohne ehren­werte Vorge­hens­weise! Es scheint inzwi­schen also Twitter-Regeln zu geben, die exklusiv und ausschließ­lich dem ameri­ka­ni­schen Präsi­denten das Zündeln unter­sagen, Figuren wie Ali Khamenei, Nicolás Maduro oder Jair Bolsonaro hingegen nicht. Denn in deren Tweets sind wunder­sa­mer­weise seit Jahren keinerlei „Verstöße gegen die Twitter-Regeln“ zu detektieren.

Abseits der Demo­kra­ti­schen Partei mehren sich derweil die Stimmen, die dem Twitter-Chef ein veri­ta­bles Eigentor attes­tieren. Alexey Nawalny ist genauso wenig angetan wie Angela Merkel. Besonders clever war es tatsäch­lich nicht, dem Präsi­denten der Verei­nigten Staaten das 280-Zeichen-Mikrofon zu entreißen. Zum einen, weil es gerade bei Zeit­ge­nossen wie ihm relevant ist zu wissen, was und wie sie denken. Zum anderen, weil Meinungs­frei­heit unteilbar ist. Gilt sie nur für ausge­suchte Ansichten, geht sie umgehend ein. Zwar gibt es kein Grund­recht auf eine Twitter-Mitglied­schaft. Ebenso wenig endet die Meinungs­frei­heit beim hell­blauen Logout-Button. Gleich­wohl ist Twitter inzwi­schen zu relevant, um in Trumps Sperre nicht zumindest einen gravie­renden Einschnitt in seine Kommu­ni­ka­ti­ons­frei­heit erkennen zu können.

Die Geister, die Dorsey rief

Aller­dings ist es auch nicht immer leicht, Jack Dorsey zu sein. Wenn er nicht gerade an raffi­nierten Algo­rithmen feilt, bemüht er sich, seinen Millionen Nutzern ebenso gerecht zu werden wie seinen Aktio­nären. Denn dass Demo­kratie und zivi­li­sierte Diskurs­tech­niken nicht unbedingt zu den Kern­an­liegen eines Social-Media-Entre­pre­neurs zählen, ist zwischen­zeit­lich etwas unter­ge­gangen. Als ihren Kapi­tal­ge­bern verpflich­tete Unter­nehmer ist ihre Mission nun mal nicht nur gesell­schaft­li­cher, sondern primär kommer­zi­eller Natur. Es liegt nahe, dass Jack Dorsey sich erst einmal um seine Werbe­kunden kümmert, ehe er dazu kommt, den inneren Frieden Amerikas zu retten und Isla­misten und Tyrannen den Kampf anzusagen.

Zwei­fels­ohne gehört beides zusammen. Glück­liche Werbe­kunden gibt es nur dort, wo die Nutzer zufrieden sind und rheto­ri­schen Geis­ter­fahrer nicht ganz so laut twittern. Allzu restriktiv darf es aller­dings auch nicht zugehen, wie der Absturz der Twit­ter­aktie nach Trumps Sperre eindrucks­voll belegt. Gut möglich, dass Jack Dorsey ebenso wie Marc Zucker­berg auch deshalb ein ambi­va­lentes Verhältnis zu Regu­lie­rungen aller Art pflegt. Zwar haben sie die Macht, über Rede und Gegenrede zu entscheiden – von ganzem Herzen erpicht sind sie auf diese Rolle aber nicht.

Hass ist (k)eine Meinung

Denn abseits offen­sicht­lich illegaler Inhalte beginnt die große soziale Grauzone: Wo endet Meinung und wo beginnt Hass? Was unter­scheidet den einge­fleischten Trumpisten vom clever agie­renden Kreml-Agenten? Und wer soll auf welcher Grundlage darüber entscheiden? Fragen über Fragen, auf die auch die Tech-Elite keine zufrie­den­stel­lende Antwort kennt – „Weniger Kontrolle ist mehr“ lautet übli­cher­weise ihre Devise. @realdonaldtrumps Haus­verbot dürfte daher bloß am Rande mit mora­li­scher Über­zeu­gung zu tun gehabt haben. Ange­sichts öffent­li­chen wie auch internen Drucks beschritt Dorsey im entschei­denden Moment schlicht den Weg des geringsten Wider­stands. Selten wurde klarer, wie schwierig es ist, die enorme gesell­schaft­liche Verant­wor­tung einer­seits mit rein unter­neh­me­ri­schen Erwä­gungen ande­rer­seits in Einklang zu bringen.

Kein Wunder also, dass eifrige Politiker insbe­son­dere diesseits des Atlantiks sich schon länger dieser Gemenge­lage ange­nommen haben. Direkte Eingriffe verbieten sich, man will ja nicht wie Xi Jinping aussehen. Statt­dessen sollen es hier­zu­lande „no hatespeech“-Kampagnen, „frei­wil­lige Selbst­ver­pflich­tung“ und Konstrukte wie das Netz­werkDG richten. Eine nette Idee, wenn auch nur in der Theorie. Bereits 2016 rief der damalige Justiz­mi­nister Heiko Maas eine „Task Force“ ins Leben, die Facebook und Twitter zu mehr Sensi­bi­lität in puncto Hass im Netz bewegen sollte. Mehr als vier Jahre später ist derselbe Hass schon einige Schritte weiter. Mit Atten­taten wie etwa in Halle sowie der Ermordung Walter Lübckes hat er seine Ideen in die Tat umgesetzt. Zu glauben, fana­ti­sche Trumpisten könnten sich nicht ebenfalls außerhalb Twitters und ohne frische @realdonaldtrump-Botschaften unter­ein­ander verstän­digen, wäre da etwas gewagt.

Ricordi Berlus­coni?

Es mag wohltuend erscheinen, gesell­schaft­liche Konflikte zu entschärfen, indem man ihre Austra­gung in den sozialen Medien wegre­gu­liert. Zugleich wäre es aber auch eine vorwie­gend kosme­ti­sche Maßnahme, ein Herum­dok­tern an den Symptomen anstatt der Ursachen. Gut möglich, dass Twitter und Facebook als globale Bühnen Gräben vertiefen und Radi­ka­li­sie­rung befördern. Jedoch benötigt selbst der beste Brand­be­schleu­niger einen Funken, um Wirkung zu entfalten.

Das Problem heißt daher auch gar nicht Twitter, sondern vielmehr Donald Trump. Silvio Berlus­coni etwa benötigte keinen Kurz­nach­rich­ten­dienst, um seine Jünger hinter sich zu scharen, ihm genügte das klas­si­sche Fernsehen, wo auch Trump qua Amt noch immer jederzeit die Öffent­lich­keit erreichen könnte. Bedau­er­li­cher­weise sind Popu­lismus und Radi­ka­lismus eben doch schon ein wenig älter als Facebook und Twitter. Und die Chancen stehen gut, dass sie auch dann noch florieren werden, wenn der Social-Media-Wildwuchs einer klinisch sterilen Raum­at­mo­sphäre gewichen sein sollte. Soziale Medien sind nur so angenehm wie die Gesell­schaft, in der sie statt­finden. Sie sind weder partei­isch, noch sind sie Helfer auf dem Weg in eine bessere Welt. Sie spiegeln schlicht und ergrei­fend, was ist – tun sie das hingegen nicht mehr, sind sie überflüssig.

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