Kapitel 2 des Berichts „Sicher­heit im Wandel“: Soziale Sicherung

A Father and son in forest on a meadow

Soziale Sicherung und gesell­schaft­liche Teilhabe.

Die Kommis­sion konzen­triert sich im Folgenden vor allem auf Heraus­for­de­rungen, die mit der digitalen Revo­lu­tion und den abseh­baren Verän­de­rungen der Arbeits­welt einher­gehen sowie auf die Wohnungs­frage, die immer mehr Brisanz gewinnt.

Unser soziales Siche­rungs­system ist auf eine Arbeits­ge­sell­schaft ausge­richtet. Es basiert auf der Voraus­set­zung, dass ein großer Teil der erwach­senen Bevöl­ke­rung erwerbs­tätig ist, sei es als Selb­stän­dige oder als Lohn­ab­hän­gige. Sozi­al­leis­tungen (Trans­fer­zah­lungen und öffent­liche Dienst­leis­tungen) finan­zieren sich über­wie­gend aus Steuern und Abgaben auf Erwerbs­ein­kommen. Sie sollen die eigen­stän­dige Lebens­füh­rung durch Erwerbs­ar­beit nicht ersetzen, sondern sie ergänzen und damit Menschen, die nicht aus eigener Kraft ihren Lebens­un­ter­halt bestreiten können, ein menschen­wür­diges Leben ermöglichen.

Dieses Modell gerät unter eine doppelte Heraus­for­de­rung. Erstens durch den demo­gra­phi­schen Wandel, der in abseh­barer Zeit zu einer sinkenden Zahl von Erwerbs­tä­tigen führen wird, während zugleich die Zahl und der Anteil der älteren bis hoch­alt­rigen Menschen steigt. Dieser Trend kann durch Zuwan­de­rung abge­fe­dert, aber nicht umgekehrt werden – und auch das nur dann, wenn die Inte­gra­tion der Zuge­wan­derten in Bildungs­system und Arbeits­markt gelingt. Während die Prognosen einer massen­haften Verdrän­gung mensch­li­cher Arbeit durch Maschinen die Gemüter bewegen, ist der wachsende Fach­kräf­te­mangel auf dem Arbeits­markt bereits Realität. Auf absehbare Zeit dürfte er das größere Problem sein.

Die Antwort auf den demo­gra­phi­schen Wandel besteht:

a) In der besseren Ausschöp­fung des vorhan­denen Erwerbs­po­ten­tials, insbe­son­dere einer höheren Betei­li­gung von Frauen und Migrant/​innen am Arbeitsmarkt.

b) In einer Flexi­bi­li­sie­rung des Rentenalters.

c) In der Stei­ge­rung der Produk­ti­vität der Arbeit, um eine höhere Wert­schöp­fung mit einem tenden­ziell sinkenden Arbeits­vo­lumen zu ermög­li­chen. Dafür sind massive Inves­ti­tionen in Bildung, beruf­liche Quali­fi­zie­rung und tech­ni­sche Inno­va­tion erforderlich.

Insofern kommt die digitale Revo­lu­tion als zweite große Heraus­for­de­rung dem demo­gra­phi­schen Wandel durchaus entgegen, sofern sie zu einer höheren Arbeits­pro­duk­ti­vität oder sogar zu einer Substi­tu­tion mensch­li­cher Arbeit durch intel­li­gente Maschinen führt. Damit kann ein tenden­ziell sinkendes Arbeits­kräfte-Potential mögli­cher­weise durch Technik kompen­siert werden. Das gilt insbe­son­dere für die Indus­trie­pro­duk­tion, aber auch zunehmend für den Dienstleistungssektor.

Ob und wieweit die Digi­ta­li­sie­rung der Arbeit den gesell­schaft­li­chen Wohlstand vermehrt und die soziale Teilhabe aller befördert, hängt von tech­ni­schen Dynamiken, ihrer gesell­schaft­li­chen Einbet­tung sowie von poli­ti­schen Weichen­stel­lungen ab, die nur bedingt voraus­sehbar sind. Noch ist nicht klar, ob Digi­ta­li­sie­rung – wie vergan­gene Perioden der indus­tri­ellen Revo­lu­tion – unter dem Strich zu mehr Beschäf­ti­gung oder zu massiven Verdrän­gungs­ef­fekten führen wird.

Sicher ist nur, dass eine neue Genera­tion selbst­ler­nender Compu­ter­sys­teme und Roboter zu einer grund­le­genden Verän­de­rung beruf­li­cher Quali­fi­ka­tionen sowie zu starken Umbrüchen der Bran­chen­struktur führen wird. Ganze Berufe werden verschwinden, andere neu entstehen; manche Wirt­schafts­zweige werden schrumpfen, andere wachsen. Das erfordert eine aktive Struk­tur­po­litik, die Inno­va­tion fördert und Übergänge sozi­al­ver­träg­lich gestaltet. Statt das Bestehende möglichst lange zu vertei­digen und gegen den Wandel abzu­schotten, sollten wir versuchen, uns an die Spitze der Verän­de­rung zu setzen.

So oder so ist die digitale Revo­lu­tion kein schick­sal­haftes Ereignis. Sie kann und muss gestaltet werden, damit ihre negativen Auswir­kungen begrenzt und ihre positiven Poten­tiale verstärkt werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe für Parla­mente und Regie­rungen, sondern ebenso für Tarif­partner und zivil­ge­sell­schaft­liche Akteure. Von grund­le­gender Bedeutung ist eine wachsende digitale Kompetenz in allen Bereichen von Politik, Wirt­schaft und Gesell­schaft, um mit den tech­no­lo­gi­schen Verän­de­rungen Schritt halten zu können.

Statt eines radikalen System­wech­sels befür­wortet die Kommis­sion eine Moder­ni­sie­rung des Sozi­al­staats. Soziale Sicher­heit muss auch in einer immer stärker ausdif­fe­ren­zierten Gesell­schaft für alle gewähr­leistet werden. Basis des sozialen Siche­rungs­sys­tems bleibt die Teilhabe an Erwerbs­ar­beit. Zugleich müssen Auszeiten besser abge­si­chert werden. Arbeits­zeiten sollten zu den persön­li­chen Lebens­um­ständen und zum vorhan­denen Arbeits­auf­kommen passen. Vertei­lungs­ge­rech­tig­keit bezieht sich nicht nur auf die Einkom­mens­ver­tei­lung. Sie umfasst auch gleiche Zugangs­chancen zu Bildung und Arbeit und einen fairen Ausgleich zwischen Genera­tionen und Geschlechtern.

Unter jungen Leuten sinkt das Zutrauen, dass ihnen das gegen­wär­tige Erwerbs­system noch auf Dauer attrak­tive Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keiten, gute Einkommen und auskömm­liche Renten bieten kann. Auf diese Befürch­tung muss eine zeit­ge­mäße Arbeits­markt- und Sozi­al­po­litik reagieren. Neben einer Bildungs- und Weiter­bil­dungs­of­fen­sive muss eine belast­bare Grund­si­che­rung im Rahmen des bestehenden Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tems gewähr­leistet werden, insbe­son­dere bei der Rente und Zeiten beruf­li­cher Neuori­en­tie­rung. Sie sollte durch ein steu­er­fi­nan­ziertes, zeitlich befris­tetes Grund­ein­kommen für gesell­schaft­lich sinnvolle Tätig­keiten ergänzt werden, etwa für Weiterbildung.


Sicher­heit im Wandel_​Kapitel 2

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