Kapitel 2 des Berichts „Sicher­heit im Wandel“: Soziale Siche­rung

A Father and son in forest on a meadow

Soziale Siche­rung und gesell­schaft­li­che Teil­habe.

Die Kom­mis­sion kon­zen­triert sich im Fol­gen­den vor allem auf Her­aus­for­de­run­gen, die mit der digi­ta­len Revo­lu­tion und den abseh­ba­ren Ver­än­de­run­gen der Arbeits­welt ein­her­ge­hen sowie auf die Woh­nungs­frage, die immer mehr Brisanz gewinnt.

Unser sozia­les Siche­rungs­sys­tem ist auf eine Arbeits­ge­sell­schaft aus­ge­rich­tet. Es basiert auf der Vor­aus­set­zung, dass ein großer Teil der erwach­se­nen Bevöl­ke­rung erwerbs­tä­tig ist, sei es als Selb­stän­dige oder als Lohn­ab­hän­gige. Sozi­al­leis­tun­gen (Trans­fer­zah­lun­gen und öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen) finan­zie­ren sich über­wie­gend aus Steuern und Abgaben auf Erwerbs­ein­kom­men. Sie sollen die eigen­stän­dige Lebens­füh­rung durch Erwerbs­ar­beit nicht erset­zen, sondern sie ergän­zen und damit Men­schen, die nicht aus eigener Kraft ihren Lebens­un­ter­halt bestrei­ten können, ein men­schen­wür­di­ges Leben ermög­li­chen.

Dieses Modell gerät unter eine dop­pelte Her­aus­for­de­rung. Erstens durch den demo­gra­phi­schen Wandel, der in abseh­ba­rer Zeit zu einer sin­ken­den Zahl von Erwerbs­tä­ti­gen führen wird, während zugleich die Zahl und der Anteil der älteren bis hoch­alt­ri­gen Men­schen steigt. Dieser Trend kann durch Zuwan­de­rung abge­fe­dert, aber nicht umge­kehrt werden – und auch das nur dann, wenn die Inte­gra­tion der Zuge­wan­der­ten in Bil­dungs­sys­tem und Arbeits­markt gelingt. Während die Pro­gno­sen einer mas­sen­haf­ten Ver­drän­gung mensch­li­cher Arbeit durch Maschi­nen die Gemüter bewegen, ist der wach­sende Fach­kräf­te­man­gel auf dem Arbeits­markt bereits Rea­li­tät. Auf abseh­bare Zeit dürfte er das größere Problem sein.

Die Antwort auf den demo­gra­phi­schen Wandel besteht:

a) In der bes­se­ren Aus­schöp­fung des vor­han­de­nen Erwerbs­po­ten­ti­als, ins­be­son­dere einer höheren Betei­li­gung von Frauen und Migrant/​innen am Arbeits­markt.

b) In einer Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ren­ten­al­ters.

c) In der Stei­ge­rung der Pro­duk­ti­vi­tät der Arbeit, um eine höhere Wert­schöp­fung mit einem ten­den­zi­ell sin­ken­den Arbeits­vo­lu­men zu ermög­li­chen. Dafür sind massive Inves­ti­tio­nen in Bildung, beruf­li­che Qua­li­fi­zie­rung und tech­ni­sche Inno­va­tion erfor­der­lich.

Inso­fern kommt die digi­tale Revo­lu­tion als zweite große Her­aus­for­de­rung dem demo­gra­phi­schen Wandel durch­aus ent­ge­gen, sofern sie zu einer höheren Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät oder sogar zu einer Sub­sti­tu­tion mensch­li­cher Arbeit durch intel­li­gente Maschi­nen führt. Damit kann ein ten­den­zi­ell sin­ken­des Arbeits­kräfte-Poten­tial mög­li­cher­weise durch Technik kom­pen­siert werden. Das gilt ins­be­son­dere für die Indus­trie­pro­duk­tion, aber auch zuneh­mend für den Dienst­leis­tungs­sek­tor.

Ob und wieweit die Digi­ta­li­sie­rung der Arbeit den gesell­schaft­li­chen Wohl­stand ver­mehrt und die soziale Teil­habe aller beför­dert, hängt von tech­ni­schen Dyna­mi­ken, ihrer gesell­schaft­li­chen Ein­bet­tung sowie von poli­ti­schen Wei­chen­stel­lun­gen ab, die nur bedingt vor­aus­seh­bar sind. Noch ist nicht klar, ob Digi­ta­li­sie­rung – wie ver­gan­gene Peri­oden der indus­tri­el­len Revo­lu­tion – unter dem Strich zu mehr Beschäf­ti­gung oder zu mas­si­ven Ver­drän­gungs­ef­fek­ten führen wird.

Sicher ist nur, dass eine neue Genera­tion selbst­ler­nen­der Com­pu­ter­sys­teme und Roboter zu einer grund­le­gen­den Ver­än­de­rung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen sowie zu starken Umbrü­chen der Bran­chen­struk­tur führen wird. Ganze Berufe werden ver­schwin­den, andere neu ent­ste­hen; manche Wirt­schafts­zweige werden schrump­fen, andere wachsen. Das erfor­dert eine aktive Struk­tur­po­li­tik, die Inno­va­tion fördert und Über­gänge sozi­al­ver­träg­lich gestal­tet. Statt das Bestehende mög­lichst lange zu ver­tei­di­gen und gegen den Wandel abzu­schot­ten, sollten wir ver­su­chen, uns an die Spitze der Ver­än­de­rung zu setzen.

So oder so ist die digi­tale Revo­lu­tion kein schick­sal­haf­tes Ereig­nis. Sie kann und muss gestal­tet werden, damit ihre nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen begrenzt und ihre posi­ti­ven Poten­tiale ver­stärkt werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe für Par­la­mente und Regie­run­gen, sondern ebenso für Tarif­part­ner und zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteure. Von grund­le­gen­der Bedeu­tung ist eine wach­sende digi­tale Kom­pe­tenz in allen Berei­chen von Politik, Wirt­schaft und Gesell­schaft, um mit den tech­no­lo­gi­schen Ver­än­de­run­gen Schritt halten zu können.

Statt eines radi­ka­len Sys­tem­wech­sels befür­wor­tet die Kom­mis­sion eine Moder­ni­sie­rung des Sozi­al­staats. Soziale Sicher­heit muss auch in einer immer stärker aus­dif­fe­ren­zier­ten Gesell­schaft für alle gewähr­leis­tet werden. Basis des sozia­len Siche­rungs­sys­tems bleibt die Teil­habe an Erwerbs­ar­beit. Zugleich müssen Aus­zei­ten besser abge­si­chert werden. Arbeits­zei­ten sollten zu den per­sön­li­chen Lebens­um­stän­den und zum vor­han­de­nen Arbeits­auf­kom­men passen. Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit bezieht sich nicht nur auf die Ein­kom­mens­ver­tei­lung. Sie umfasst auch gleiche Zugangs­chan­cen zu Bildung und Arbeit und einen fairen Aus­gleich zwi­schen Genera­tio­nen und Geschlech­tern.

Unter jungen Leuten sinkt das Zutrauen, dass ihnen das gegen­wär­tige Erwerbs­sys­tem noch auf Dauer attrak­tive Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten, gute Ein­kom­men und aus­kömm­li­che Renten bieten kann. Auf diese Befürch­tung muss eine zeit­ge­mäße Arbeits­markt- und Sozi­al­po­li­tik reagie­ren. Neben einer Bil­dungs- und Wei­ter­bil­dungs­of­fen­sive muss eine belast­bare Grund­si­che­rung im Rahmen des bestehen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tems gewähr­leis­tet werden, ins­be­son­dere bei der Rente und Zeiten beruf­li­cher Neu­ori­en­tie­rung. Sie sollte durch ein steu­er­fi­nan­zier­tes, zeit­lich befris­te­tes Grund­ein­kom­men für gesell­schaft­lich sinn­volle Tätig­kei­ten ergänzt werden, etwa für Wei­ter­bil­dung.


Sicher­heit im Wandel_​Kapitel 2

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