Lan­des­me­di­en­an­stal­ten als Zensoren?

Foto: Shutterstock, 360b
Foto: Shut­ter­stock, 360b

Die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten – haupt­säch­lich ver­ant­wort­lich für Dinge wie die Über­wa­chung des Schleich­wer­be­ver­bots und die Vergabe von Rund­funk­li­zen­zen – haben die elek­tro­ni­schen Medien als Betä­ti­gungs­feld ent­deckt. Doch neben tat­säch­lich gefähr­li­chen Pro­pa­gan­da­schleu­dern geraten auch seriöse Anbie­ter in ihr Visier. Es droht staat­li­che Zensur, findet Stefan Laurin.

Der Para­graf 19 des neuen Medi­en­staats­ver­tra­ges kommt harmlos daher: „Tele­me­dien mit jour­na­lis­tisch-redak­tio­nell gestal­te­ten Ange­bo­ten“, heißt es da, „in denen ins­be­son­dere voll­stän­dig oder teil­weise Inhalte peri­odi­scher Druckerzeug­nisse in Text oder Bild wie­der­ge­ge­ben werden, haben den aner­kann­ten jour­na­lis­ti­schen Grund­sät­zen zu ent­spre­chen.“ Und etwas weiter: „Nach­rich­ten sind vom Anbie­ter vor ihrer Ver­brei­tung mit der nach den Umstän­den gebo­te­nen Sorg­falt auf Inhalt, Her­kunft und Wahr­heit zu prüfen.“ Die Tele­me­dien, gemeint sind zum Bei­spiel Online-Magazin, Blogs und Youtube-Chan­nels, werden wie die TV- und Radio­sen­der von den Lan­des­me­di­en­an­stal­ten (LMA) beaufsichtigt.

Die wenigs­ten Betrei­ber solcher Seiten werden davon über­haupt wissen, denn in der Regel haben sich die LMAs nicht einmal beson­ders enga­giert um ihre tra­di­tio­nel­len Auf­ga­ben wie das Vor­ge­hen gegen Schleich­wer­bung gekümmert. 

Das hat sich nun geän­dert. Die 14 Lan­des­me­di­en­an­stal­ten, die wie ARD, ZDF und DLF über die Haus­halts­ab­gabe finan­ziert werden, haben durch Para­graf 19 ein neues Betä­ti­gungs­feld für sich ent­deckt, dem sie sich mit großer Begeis­te­rung und viel Enga­ge­ment ange­nom­men haben: Die Kon­trolle von digi­ta­len Medien. PR-träch­tig insze­niert widmete man sich erst den bekann­ten Schmud­de­l­an­ge­bo­ten wie KenFM, einer ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Dreck­schleu­der, die von dem ehe­ma­li­gen RBB-Mit­ar­bei­ter Kayvan Soufi Siavash, Nom de guerre „Ken Jebsen“, betrie­ben wird und eine der erfolg­reichs­ten Jour­na­lis­mus­si­mu­la­tio­nen der Repu­blik ist. Bei Siavash geht es oft um bös­ar­tige jüdi­sche Unter­neh­mer, Schau­er­ge­schich­ten über Bill Gates und die Corona-Dik­ta­tur. Wer kann schon etwas dagegen haben, wenn solchen Gestal­ten jemand auf die Finger klopft?

Wer glaubte, dass es bei Kon­trol­len von Ange­bo­ten wie KenFM bleibt, musste schnell ein­se­hen, dass er naiv war. 

Nur wenige Tage später wurde das seriöse lokale Kölner Online­an­ge­bot Report‑K gleich drei­fach abge­mahnt: Wegen einer angeb­lich fal­schen Bild­un­ter­schrift und dem Impres­sum. Alle Vor­würfe stell­ten sich als ebenso banal wie unbe­grün­det heraus. Das Impres­sum war korrekt und die angeb­lich falsche Bild­un­ter­schrift war eben­falls passend. Das abge­bil­dete Foto einer Pres­se­kon­fe­renz der nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­re­gie­rung war aktuell und kein Sym­bol­foto, musste also auch nicht als solches gekenn­zeich­net werden.

Der Fall Report‑K zeigt, was pas­siert, wenn bislang eher unschein­bare Behör­den sich zu Kon­troll­orga­nen auf­schwin­gen: Viel Druck auf Betrei­ber kleiner Ange­bote, die im Zwei­fels­fall nicht wissen, wie sie sich gegen eine Behörde, die damit droht, ganze Seiten zu löschen, wehren können.

Die LMAs wollen nicht nur For­ma­lien wie das Impres­sum begut­ach­ten, sie maßen sich auch an, die Arbeit von Jour­na­lis­ten zu beur­tei­len und gege­be­nen­falls zu sank­tio­nie­ren: So wollen die Anstal­ten künftig die „gründ­li­che Quel­len­prü­fung“ kontrollieren.

Aber was ist das, eine „gründ­li­che Quellenprüfung“? 

Darüber strei­ten bis heute die Gerichte. Ist zum Bei­spiel eine pri­vi­le­gierte Quelle wie ein Minis­te­rium akzep­ta­bel oder müssen auch dessen Aus­sa­gen darüber, ob zum Bei­spiel eine Orga­ni­sa­tion rechts­ra­di­kal oder isla­mis­tisch ist, mehr­fach hin­ter­fragt werden? Juris­ten sind sich in dieser Frage nicht immer einig. Bei der Frage, ob das Geschlecht nur ein sozia­les Kon­strukt ist, wird man von Bio­lo­gen andere Ant­wor­ten als von Gen­der­ex­per­ten bekom­men – reicht die Exper­tise zweier Bio­lo­gin­nen oder muss man die Ansich­ten einer Queer­theo­re­ti­ke­rin gleich gewichten?

Und wie gründ­lich können Quellen geprüft werden, wenn man unter hohem Druck steht und aktuell berich­tet? Was bedeu­tet gründ­lich, wenn man am Rand einer Nazi­demo stehend live für einen Ticker berich­tet? Bislang haben Redak­tio­nen und im Zwei­fels­fall Gerichte darüber ent­schie­den, was an Gründ­lich­keit ange­mes­sen war. Nun tun es Lan­des­me­di­en­an­stal­ten, die von Par­teien und Ver­bän­den kon­trol­liert werden. Und sie tun es nicht transparent:

Man weiß nicht, wer kon­trol­liert, was die Maß­stäbe dieser Men­schen sind und kennt auch ihre Qua­li­fi­ka­tion nicht. 

Der Pres­se­rat, das Gremium, dem sich zahl­rei­chen Medi­en­un­ter­neh­men frei­wil­lig ange­schlos­sen haben, wird nur auf Antrag aktiv, ermahnt bei Ver­feh­lun­gen und bezieht öffent­lich Posi­tion. Die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten ermit­teln, wann sie es für nötig halten, spre­chen der Ein­fach­heit halber auch gleich das Urteil und können ver­lan­gen, Bei­träge zu löschen. Dass sie all dies, wie in einer Pres­se­mit­tei­lung geschrie­ben, tun, um die „Mei­nungs­viel­falt zu schüt­zen“, hat Unter­hal­tungs­wert. Rechte werden in einer Demo­kra­tie von Gerich­ten geschützt, nicht von irgend­wel­chen Anstalten.

Wenn der Staat oder ihm nahe Insti­tu­tio­nen, und nichts anderes sind die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten, sich anschi­cken, Medien zu kon­trol­lie­ren, muss man auf­merk­sam werden. Seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik hat es sich bewährt, dass es keine staat­li­che Kon­trolle der Presse gibt. Und die pro-forma-Staats­ferne der Lan­des­me­di­en­an­stal­ten, bei denen die Beset­zung der Spitze regel­mä­ßig ein Poli­ti­kum ist und Länder wie NRW schon Gesetze geän­dert haben, um die Wie­der­wahl eines poli­tisch nicht geneh­men Anstalts­di­rek­tors zu ver­hin­dern, reicht nicht aus, um diese Sorge unbe­grün­det erschei­nen zu lassen.

Textende

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