Luka­schenkas Krieg gegen das eigene Volk

Foto: Natalia Fedosenko /​ Imago Images

Seit den Protesten im August 2020 sieht sich die ille­gi­time Führung der Republik Belarus im Krieg gegen den „kollek­tiven Westen“, den Kampf führt sie gegen die eigenen Bürge­rinnen und Bürger. Ein Kommentar von Felix Ackermann

Die Foto­gra­fien vom Sommer der nicht voll­endeten bela­ru­si­schen Revo­lu­tion wirken zwei Jahre später wie Bilder aus einer anderen Zeit­rech­nung. Das Weiß-Rot-Weiß der fried­li­chen Märsche des August 2020, die Euphorie des bunten Protestes gegen die offen­kun­dige Fälschung der Präsi­dent­schafts­wahlen und die Lich­ter­ketten der impro­vi­sierten Nach­bar­schafts­feste in den Hinter­höfen der Haupt­stadt Minsk erinnern an den Aufbruch einer Gesell­schaft, die selbst über­rascht war von ihrer Kraft und geeint in der Über­zeu­gung, selbst ihr Land gestalten zu können. Die Klarheit von Sviatlana Tsikha­nous­kaja, die anstelle ihres bereits im Mai 2020 verhaf­teten und zu 18 Jahren Haft verur­teilten Mannes Siarhei gegen den auto­ri­tären Herrscher Alexander Luka­schenka ange­treten war und die Entschlos­sen­heit von Maria Kole­s­ni­kova, die gemeinsam mit Veronika Tsepkalo ihre Kandi­datur unter­stützte, standen für die Möglich­keit einer anderen Zukunft, die für wenige Wochen greifbar schien.

2020 hatten sowohl die Protes­tie­renden als auch die maskierten Vertreter der Staats­macht verstanden, dass sich etwas verändert hatte. Die hori­zon­tale Soli­da­rität der Frauen, die dezen­trale Selbst­or­ga­ni­sa­tion des Protests und die Dynamik gemein­schaft­li­chen Handelns waren deutliche Zeichen dafür, dass aus dem eher zufäl­ligen Zerfalls­pro­dukt der Sowjet­union, in dem es 1994 eine einzige freie Wahl gegeben hatte, innerhalb von drei Jahr­zehnten eine viel­fäl­tige, kreative und verant­wor­tungs­be­wusste Gesell­schaft erwachsen war. Im August 2020 trat sie als Subjekt in die Gegenwart Europas und rief lautstark: Wir!

Dieser Ruf nach Selbst­be­stim­mung, die den Kern von Souve­rä­nität ausmacht, traf Alexander Luka­schenka so umfassend, dass er über Wochen keine Antwort parat hatte, denn in seiner Wahr­neh­mung ist das bela­ru­si­sche Volk Objekt und nicht Subjekt.

Als nach einer spontanen Kündi­gungs­welle im Staats­fern­sehen vom Kreml entsandte Propa­ganda-Spezia­listen das Programm über­nahmen, wurde deutlich, dass Luka­schenkas Herr­schaft statt auf Selbst­be­stim­mung auf der umfas­senden Abhän­gig­keit von Russland fußt. Erst nach dem demons­tra­tiven Schul­ter­schluss der Dikta­toren fand Luka­schenka wieder die Kraft, gemeinsam mit seinen unifor­mierten Schergen die Sprache der Gewalt gegen alle zu sprechen, die eine eigen­stän­dige Position innerhalb der Republik Belarus einnahmen: Jour­na­lis­tinnen und Rechts­an­wälte, Künst­le­rinnen und Akti­visten. Er und seine getreuen Vertreter von KGB sowie dem Innen- und Justiz­mi­nis­te­rium hatten etwas gemeinsam mit Wladimir Putin: In der Weltsicht der Silowiki – toxisch-minis­te­rialer Männ­lich­keit in Uniform – waren Frauen in weißen Kleidern an den Rändern der Ausfall­straßen bela­ru­si­scher Städte ebenso eine Bedrohung ihrer Herr­schaft wie die Band Irdorath, die lauthals lachend auf dem Prospekt der Unab­hän­gig­keit, dem zentralen Minsker Boulevard, Viktor Zois Pere­stroi­ka­hymne „Peremen“  spielte. Die Folgen sind bekannt: Unter den heute über 1300 poli­ti­schen Gefan­genen ist die Flötistin Maria Kole­s­ni­kova ebenso wie die Dudel­sack­spie­lerin Julia Mart­schenko und ihr Mann Piatro, weil ihre symbo­li­sche Kraft für Luka­schenka eine reale Gefahr darstellt. Und auch alle unab­hän­gigen aktiven Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen sind heute entweder im Gefängnis oder im Ausland. Das zentrale Medi­en­portal der bela­ru­si­schen Gesell­schaft „Tut.by“ und sein Archiv sind seit Mai 2021 offline und noch immer sind fünf ehemalige Mitar­bei­te­rinnen im Gefängnis.

Der Sommer 2020 ist auch deshalb in weite Ferne gerückt, weil es heute nicht mehr möglich ist, Belarus selbst in Augen­schein zu nehmen, um vor Ort aus den Infor­ma­ti­ons­split­tern ein Bild zusam­men­zu­setzen. Selbst die digitalen Spuren der Revo­lu­tion, die zwar das symbo­li­sche Feld verän­derte, nicht aber die realen Macht­ver­hält­nisse, verschwinden, weil Orga­ni­sa­tionen zerstört, vertrieben oder zur Selbst­zensur gezwungen wurden. Es bleibt der Wider­spruch, dass die Selbst­er­mäch­ti­gung der Bürger­schaft in den sozialen Netz­werken eine Explosion von Infor­ma­tionen aus ganz unter­schied­li­chen Teilen des Landes bewirkte, deren digitale Hinter­las­sen­schaften nun aber den Männern in Uniform helfen, noch mit einem Abstand von zwei Jahren syste­ma­tisch die Aktivsten zu verfolgen.

Doch auch Gerichte, die lang­jäh­rige Gefäng­nis­strafen wie am Fließband produ­zieren, die größte Migra­ti­ons­welle seit Ende des Zweiten Welt­kriegs und die Errich­tung eines Regimes der Angst sind nicht im Stande, jene Verän­de­rung des Bewusst­seins rück­gängig zu machen, eine Gesell­schaft zu sein, die die Kraft hat, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Dieje­nigen, die flohen, um der Verfol­gung zu entgehen, tun dies bereits heute – im Jugendhub am Warschauer plac Konsty­tucji, bei Razam, dem 2020 gegrün­deten Verein der bela­ru­si­schen Diaspora in Deutsch­land und im Stab von Sviatlana Tsikha­nous­kaja in der litaui­schen Haupt­stadt üben sie eine andere Form gesell­schaft­li­cher Zusam­men­ar­beit ein, die auf die Zukunft in Belarus ausge­richtet bleibt.

Alexander Luka­schenka und seine maskierten Schergen wissen, dass ihr Herr­schafts­mo­dell 2020 die letzten Züge von Legi­ti­mität verloren hat. Das gedachte Kollektiv, mit dem er über zwei Jahr­zehnte lang den Vertrag Stabi­lität gegen Loyalität geschlossen hatte, gibt es nicht mehr. Genau deshalb nimmt das Maß an symbo­li­scher und physi­scher Gewalt gegenüber den eigenen Bürgern auch 2022 noch immer zu.

Hätte Luka­schenka nicht im Mai 2021eine Ryanair-Maschine entführt, wären alltäg­liche Willkür und Gewalt gegen die eigene Bevöl­ke­rung von der Welt­öf­fent­lich­keit wahr­schein­lich übersehen worden, weil diese sich nach innen und nicht nach außen richten. Der Staats­ter­ro­rismus vor laufender Kamera – allein mit dem Ziel, einen Blogger und seine Freundin zu verhaften – bewegte etwas im Westen Europas. Die erstmalig von der Euro­päi­schen Union geschlossen einge­führten Sank­tionen betrafen nun zum ersten Mal auch wichtige Export­ver­bote für Wirt­schafts­sek­toren wie die Kali- und Chemie­in­dus­trie, mit deren Gewinnen die Vertei­lungs­schlüssel der Staats­macht in Minsk bedient wurden. Ihre innere Umver­tei­lung stabi­li­sierte ebenso wie indirekte Subven­tionen aus Russland die Herr­schaft der Silowiki. Beide Mecha­nismen fallen derzeit weg.

Seither wähnt sich das Luka­schenka-Regime im Krieg. Der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjet­union wurde im Sommer 2021 in Reaktion auf die Sank­tionen zum „Angriff eines kollek­tiven Westens“ umge­deutet, in dem „Kolla­bo­ra­teure aus ganz Europa“ gemeinsam gegen Belarus gekämpft haben sollen. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft in Minsk wurde damit beauf­tragt, deutsche Massen­ver­bre­chen gegen die jüdische und slawische Zivil­be­völ­ke­rung in der besetzten Sowjet­union in einem Verfahren wegen Genozid am bela­ru­si­schen Volk auszu­rollen, dessen Ziel allein in der Diffa­mie­rung der eigenen Bürger liegt, die unter der weiß-rot-weißen Flagge – seit 2020 das populäre Symbol der Demo­kra­tie­be­we­gung – protes­tiert hatten. Das geschichts­po­li­ti­sche Säbel­ras­seln richtete sich vor allem gegen Polen und Litauen, die anders als die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land die durch den Exodus Hundert­tau­sender entstan­dene bela­ru­si­sche Diaspora konse­quent mit groß­zü­gigen Visa- und Aufent­halts­re­ge­lungen, aber auch durch finan­zi­elle Direkt­hilfe unterstützten.

Gemein­same Trup­pen­ma­növer von russi­schen und bela­ru­si­schen Streit­kräften nutzte Putin aus, um den russi­schen Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar auch von Norden zu führen. Der Vormarsch auf Kyjiw erfolgte Anfang März vom Terri­to­rium der Republik Belarus aus. Städte im Westen der Ukraine werden bis heute von Start­rampen im Süden des Nach­bar­lands bombar­diert. Die reguläre Einbin­dung bela­ru­si­scher Infra­struktur in den offenen Angriffs- und Vernich­tungs­krieg belegt, dass Alexander Luka­schenka 2022 endgültig die Unab­hän­gig­keit des Staats einge­tauscht hat als Gegen­leis­tung für die gewalt­same Stützung seines Regimes durch Russland.

Der Umstand, dass bela­ru­si­sche Truppen bis heute nicht unmit­telbar an Kampf­hand­lungen in der Ukraine beteiligt sind, doku­men­tiert das Ringen um das poli­ti­sche Überleben Luka­schenkas, der auch in Zeiten des Krieges versucht, einen Rest Hand­lungs­spiel­raum gegenüber Moskau zu behalten. Seit dem Frühjahr 2022 ist aber auch offen­kundig, dass die Nieder­schla­gung der Protest­be­we­gung in ganz Belarus Teil der umfas­senden Angriffs­vor­be­rei­tungen Russlands war, denn der Ruf nach Selbst­be­stim­mung und die situative Selbst­er­mäch­ti­gung einer ganzen Gesell­schaft sind nicht nur eine Bedrohung für Luka­schenka, sondern auch für Putin.

Der Krieg in der Ukraine richtet sich ebenso wie der Feldzug Luka­schenkas gegen die eigenen Bürger und gegen die Souve­rä­nität einer ganzen Gesellschaft.

Vom Ausgang des Krieges hängt die Zukunft beider Männer ab, deren Regime vor allem auf Willkür und Gewalt basiert. Putin führt diesen Krieg in der Ukraine, Luka­schenka gegen die Bevöl­ke­rung im eigenen Land.

Textende

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