Neues Poli­zei­ge­setz: Wie Bayern die innere Sicher­heit gefähr­det

Antje Wild­grube [CC BY 3.0 de], via Wiki­me­dia Commons

Vor langer Zeit einmal galt auch in Bayern das Prinzip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Heute nicht mehr. Das Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz deutet an, wie sehr die CSU von auto­ri­tä­ren Nach­barn im Osten inspi­riert ist. Die Frei­heit degra­diert sie zur Mar­gi­na­lie.

Das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz (PAG) für Bayern ist vom Landtag ver­ab­schie­det, die poli­ti­schen Argu­mente sind aus­ge­tauscht, bislang fol­gen­los. Ent­schei­den werden am Ende die Ver­fas­sungs­ge­richte.

Auch wenn die Wahr­schein­lich­keit hoch ist, dass das PAG die Ver­fas­sungs­ge­richte nicht unver­än­dert pas­sie­ren wird, beru­higt das nicht. Denn die Frage, ob poli­zei­li­che Ein­griffs­be­fug­nisse über­haupt bis zur Grenze des ver­fas­sungs­recht­lich Mög­li­chen reichen sollten, ist aus der poli­ti­schen Dis­kus­sion fast ver­schwun­den – im Zusam­men­hang mit der Ver­hin­de­rung von Kri­mi­na­li­tät und Terror ist sie fak­tisch tabui­siert. Hin­ter­fragt werden im Gegen­teil die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grenzen selbst, ables­bar etwa an der Hart­nä­ckig­keit, mit der Poli­ti­ker der Union die klaren Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Unzu­läs­sig­keit der anlass­lo­sen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Frage stellen.

In der Sicher­heits­po­li­tik sollte jede Maß­nahme das Ergeb­nis von Abwä­gun­gen sein, etwa des Sicher­heits­ge­winns gegen den Verlust an Frei­heit. Niemand, der bei Ver­stand ist, würde jemals das theo­re­tisch Mög­li­che zugleich als zwin­gend not­wen­dig betrach­ten.

Wie kommt es zu diesem Tabu? Man muss nur die Begrün­dungs­stränge der CSU in der Aus­ein­an­der­set­zung um das PAG nach­voll­zie­hen, um den Mecha­nis­mus zu ver­ste­hen.

Spre­chen über Politik der Frei­heit wird unter­bun­den

Das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz werde „Leben retten und Men­schen helfen, nicht Opfer zu werden“, sagte Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder (CSU). Der Vor­sit­zende der CSU-Land­tags­frak­tion Thomas Kreuzer teilte mit, wer der Polizei prä­ven­tive Mittel ver­wei­gern möchte, mache die Gemein­schaft „wehrlos“. In der Land­tags­de­batte ergänzt er, er wolle nicht dafür in Haftung genom­men werden, wenn etwas pas­siere.

Portrait von Manuela Rottmann

Manuela Rott­mann ist Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der Grünen und Mit­glied im Rechts­aus­schuss

Bums, aus, fertig. Wer will schon ein Men­schen­le­ben auf dem Gewis­sen haben? Wer will sich vor­hal­ten lassen, dass er nicht alles getan hat, um Tote zu ver­hin­dern? Niemand. Wider­spruch mundtot gemacht. Letzte Hal­te­li­nie sind  allen­falls die Grund­rechte.  Doch auch auf sie kann man die volle Wucht des Argu­ments prallen lassen: Men­schen werden sterben, hängt man Grund­rechte allzu hoch.

Schon das Spre­chen über eine Politik der Frei­heit, der außer­po­li­zei­li­chen Prä­ven­tion und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Risiko und Ein­griffs­in­ten­si­tät wird unter­bun­den. Ver­mut­lich war Gerhart Baum der letzte deut­sche Innen­mi­nis­ter, der über­haupt noch wusste, dass das ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­sige nicht per se deckungs­gleich mit dem sicher­heits­po­li­tisch Not­wen­di­gen ist.

Gerede von maxi­ma­ler Sicher­heits­po­li­tik ist wohl­feil

Wo es um Leben oder Tod geht, muss der Gesetz­ge­ber alles ein­set­zen, so der Tenor. Blickt man jedoch auf andere sicher­heits­re­le­vante Themen, fällt die Schief­lage dieser Sicht auf: Alles Men­schen­mög­li­che tun, um Ver­kehrs­tote zu ver­hin­dern? Im Leben nicht. Ein all­ge­mei­nes Tem­po­li­mit ist in Deutsch­land nach wie unvor­stell­bar. In den ersten Monaten des Jahres 2018 sind bereits 15 Rad­fah­rer bei Unfäl­len mit LKWs zu Tode  gekom­men, oft Kinder oder ältere Men­schen. Die Ver­pflich­tung, in die LKWs elek­tro­ni­sche Abbie­ge­as­sis­ten­zen ein­zu­bauen, könnte das Risiko ver­rin­gern. Seit Jahren ver­hallt diese For­de­rung im Wind.

Das Gerede von maxi­ma­ler Sicher­heits­po­li­tik ist wohl­feil. Alles Men­schen­mög­li­che für die Sicher­heit? Warum ver­drei­facht die CSU dann nicht den Innen­etat und ver­viel­facht die Poli­zei­kräfte, bis wirk­lich jedes Tötungs­de­likt unmög­lich ist?

Kri­ti­ker werden als Mit­tä­ter dis­kre­di­tiert

Augen­schein­lich lahmt in dieser Argu­men­ta­tion etwas. In der Sicher­heits­po­li­tik ergibt sich keine Maß­nahme aus sich selbst, sondern ist immer das Ergeb­nis von Abwä­gun­gen, etwa des Res­sour­cen­be­darfs gegen den Nutzen und die Voll­zugs­wahr­schein­lich­keit, oder des Sicher­heits­ge­winns gegen den Verlust an Frei­heit. Kurz gesagt: Niemand, der bei Ver­stand ist, wird jemals das theo­re­tisch Mög­li­che als zwin­gend not­wen­dig betrach­ten.

Tat­säch­lich handelt es sich beim PAG um einen Trick: Die stän­dige Aus­wei­tung der Ein­griffs­be­fug­nisse wirkt maximal ent­schlos­sen, doch belas­tet den Haus­halt um keinen Cent. Das PAG ist: bil­li­ger Popu­lis­mus. Jede, die die Frage zu stellen wagt, ob das Mög­li­che auch das Rich­tige ist, wird von den Sicher­heits­po­pu­lis­ten als Mit­tä­te­rin durch Unter­las­sung dis­kre­di­tiert.

CSU gefähr­det Sicher­heit

Tat­säch­lich ist es das PAG selbst, das Sicher­heit ver­hin­dert. Grund­sätz­lich ist es ja richtig, die Ein­griffs­be­fug­nisse der Lan­des­po­li­zei bun­des­weit zu ver­ein­heit­li­chen. Jeder Laie kann sich vor­stel­len, wie lähmend die Zusam­men­ar­beit über die Lan­des­gren­zen hinweg dadurch wird, dass überall unter­schied­li­che Rege­lun­gen gelten. Doch die CSU hat ein bra­chia­les Gesetz ver­ab­schie­det, das kein anderes Land guten Gewis­sens als Maßstab aner­ken­nen kann.

Absur­der­weise spricht sich Thomas Kreuzer deshalb auch gegen eine Ver­ein­heit­li­chung der Landes-Poli­zei­ge­setze aus: „Ich will nicht, dass wir in Bayern Gesetze wie in mancher Han­se­stadt in Deutsch­land haben.

Die CSU könnte mehr Sicher­heit haben. Dafür müsste sie aber auf ihren Son­der­weg ver­zich­ten. Sie müsste in einen Dialog über das Not­wen­dige und das Sinn­volle treten, der anspruchs­vol­ler wäre, als das Niveau ihrer bis­he­ri­gen Ein­las­sun­gen.

Mit einem bun­des­wei­ten Konsens könnte sich die poli­zei­li­che Zusam­men­ar­beit tat­säch­lich ver­bes­sern. Die Unein­heit­lich­keit der Lan­des­ge­setze ist unstrei­tig eine der wesent­li­chen Schwach­stel­len der Ter­ror­be­kämp­fung in Deutsch­land.

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