Urwahl, Dop­pel­spit­zen und andere Füh­rungs­schwä­chen

Eigen­ar­tig: In einer Zeit, in der der Auto­ri­ta­ris­mus und mit ihm der „starke Mann“ von Moskau und Washing­ton bis Istan­bul oder Bra­si­lia eine unse­lige Renais­sance erleben, scheuen sich demo­kra­ti­sche Par­teien in Deutsch­land, auch nur ihre Vor­sit­zen­den oder Spit­zen­kan­di­da­ten in Gremien und durch Dele­gierte zu bestim­men und flüch­ten sich in Mit­glie­der­ent­scheide und Dop­pel­spit­zen: Bloß keine Ver­ant­wor­tung über­neh­men! Und niemand die Ver­ant­wor­tung über­las­sen!

I. Ein absur­der Vorstoß

Wird sich die CDU anste­cken lassen? Wohl nicht. Aber alleine, dass etliche Christ­de­mo­kra­ten, die sich mit der Wahl der Vor­sit­zen­den vor bald einem Jahr nie abfin­den wollten, sich von deren Pannen, die nicht nur linke sondern vor allem kon­ser­va­tive Medien genüss­lich sezier­ten, zum Ruf nach Urwahl des Kanz­ler­kan­di­da­ten hin­rei­ßen lassen, ist bemer­kens­wert. Man darf nicht anneh­men, die Junge Union habe das hin­rei­chend reflek­tiert: Aber mit ihrem plumpen Mobbing gegen die Vor­sit­zende legt sie die Axt an das Erfolgs­mo­dell einer Partei, die ihren Vor­sit­zen­den selten das poli­ti­sche Leben schwer machte, weil sie wusste, dass der CDU-Wähler inner­par­tei­li­chen (=über­flüs­si­gen) Streit nicht mag.

Was soll eine Urwahl bewir­ken? Im güns­ti­gen Fall eine teure Bestä­ti­gung des logi­schen Rechts der/​des Vor­sit­zen­den, zu sagen „Ich will!“, wenn es um die Kanz­ler­kan­di­da­tur geht. Im schlech­tes­ten Fall der unaus­weich­li­che Sturz der Vor­sit­zen­den, was wie­derum einen wei­te­ren Bun­des­par­tei­tag zur Vor­sit­zen­den­wahl nach sich zöge.

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Im Fall Kramp-Kar­ren­bauer ist der Vorstoß zu Urwahl beson­ders absurd, weil die Umstände ihrer Wahl als Nach­fol­ge­rin von Angela Merkel ja von Freund und Feind als Nach­fol­ge­re­ge­lung in dop­pel­ter Hin­sicht ver­stan­den wurde. Am klars­ten übri­gens von ihrem Kon­kur­ren­ten Fried­rich Merz, der ja gleich nach der Nie­der­lage die Pro­pel­ler seiner Maschine anwer­fen ließ, weil er wusste, dass ihn ein leicht erring­ba­rer Vize­pos­ten nur noch weiter von seinem Ziel ent­fernt hätte, nach gut zwei Jahr­zehn­ten endlich Kanz­ler­kan­di­dat der Union zu werden.

II. Fehler der Urwahl

An schlech­ten Bei­spie­len für die CDU mangelt es nicht: Die SPD hat auf zwei Bun­des­par­tei­ta­gen in kurzem Abstand Martin Schulz (mit 100 Prozent Begeis­te­rung) und – aus bes­se­ren Gründen – Andrea Nahles (mit Zwei-Drittel-Mehr­heit) zu Vor­sit­zen­den gewählt, um sie jeweils nach rund einem Jahr als unbrauch­bar zu schred­dern. Ver­ständ­lich (wenn­gleich sat­zungs­recht­lich hals­bre­che­risch), dass die Par­tei­spitze diesen Dele­gier­ten nicht noch einmal das Schick­sal der Sozi­al­de­mo­kra­tie in die Hände legen wollte. Also griff man zum ver­meint­lich bewähr­ten Mittel des Mit­glie­der­ent­scheids, der den Par­tei­tags­de­le­gier­ten ja schon die Ver­ant­wor­tung abnahm, über den Wie­der­ein­tritt in eine Koali­tion zu ent­schei­den.

Die mit der Breite des Bewer­ber­felds ein­her­ge­hende Belie­big­keit, dazu die Unmög­lich­keit, echte Rich­tungs­de­bat­ten in den Minuten-Impul­sen des not­ge­drun­gen kurz­at­mi­gen Casting-Formats aus­zu­tra­gen, oder auch nur Füh­rungs­qua­li­tä­ten der Bewer­ber zu veri­fi­zie­ren, führten zu einer pein­lich nied­ri­gen Wahl­be­tei­li­gung von 53 Prozent.

Warum die Dele­gier­ten der CDU, die vor einem Jahr ziem­lich mus­ter­gül­tig vor­ge­führt haben, wie man aus drei Kan­di­da­ten zwei und aus diesen eine Vor­sit­zende macht, ohne dass der Par­tei­tag oder gar die ganze Partei aus­ein­an­der­flie­gen, sich ein Bei­spiel an der SPD nehmen sollen, die schon jetzt amtlich hat, dass ihr künf­ti­ges dream team im ersten Wahl­gang nicht viel mehr als ein Fünftel der Hälfte der Mit­glie­der hinter sich ver­sam­melte, ist völlig schlei­er­haft.

III. Dop­pel­spitze ist auch nicht besser

An dieser Stelle lohnt ein Blick auf die für Deutsch­land immer typi­schere zweite Flucht aus der Ver­ant­wor­tung: Die Dop­pel­spitze.

Man könnte sie leicht als cle­ve­res Mar­ke­ting­tool miss­ver­ste­hen, um die Band­breite einer Partei besser zu ver­an­schau­li­chen und mit einer brei­te­ren Spitze aus zwei pro­fi­lier­ten Per­sön­lich­kei­ten ver­schie­dene Ziel­grup­pen der Partei in der Wäh­ler­schaft anzu­spre­chen. Tat­säch­lich ist die Dop­pel­spitze sowohl bei den Grünen, die sie erfan­den, als auch aktuell bei der Linken und der AfD eher der Tat­sa­che geschul­det, dass unter­schied­lich aus­ge­rich­tete Flügel einer Partei sich nie dau­er­haft auf eine/​n Vorsitzende/​n einigen könnten. Weil damit zugleich die Geschlech­ter­quo­tie­rung umstands­los gelin­gen kann, ist die weib­lich-männ­li­che Dop­pel­spitze bei den Grünen seit Jahr­zehn­ten das beliebte Mittel der Wahl. Die Fälle sind selten, in denen daraus ein har­mo­ni­scher Paar­lauf wurde; das gilt für Partei und Bun­des­tags­frak­tion. Die beiden Spre­cher miss­trau­ten sich oft genug, machten daraus ein bewusst schlecht gehü­te­tes Geheim­nis. Neben Flügel‑, Geschlechter‑, Ost-West- und anderen Kon­flik­ten hat vor allem die Tat­sa­che, dass sowohl Realos als auch Fundis bewusst die Wahl schwä­che­rer Expo­nen­ten des Gegen­flü­gels mit her­bei­führ­ten, für eine Stumpf­heit der Dop­pel­spitze gesorgt.

Ein Problem, das die SPD mit der tanz­tee­ar­ti­gen Bildung fixer Pärchen ver­sucht hat zu ver­mei­den. Natür­lich wurde in allen Teams ver­sucht, einen Bin­nen­plu­ra­lis­mus abzu­bil­den (der auch die Wahl­chan­cen erhöhen sollte), aller­dings – ver­bun­den mit der durch Urwahl ein­her­ge­hen­den Bin­nen­fi­xie­rung des Wahl­kamp­fes – um den Preis der man­geln­den Aus­strah­lung der Duos nach außen.

Die Dop­pel­spit­zen der Linken an der Spitze von Partei und Frak­tion und die Riva­li­tät beider poli­ti­scher Ebenen (typisch für Oppo­si­ti­ons­par­teien) sorgen wie­derum für Flü­gel­kampf in Per­ma­nenz, immer auch mit per­sön­li­chen Abnei­gun­gen durch­tränkt, der den Nie­der­gang der Partei nach dem Abgang des über viele Jahre  De-facto-Chefs Gregor Gysi beschleu­nigt hat.

Auch bei der AfD kann die Dop­pel­spitze nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass sich Macht­zen­tren in der Partei sub­ku­tan massiv ver­schie­ben und auf Par­tei­ta­gen für einen abrup­ten Rechts­schub an der Spitze sorgen.

Während die FDP am vor und nach Gen­scher stets geschei­ter­ten Modell des cha­ris­ma­ti­schen Vor­sit­zen­den fest­hält, stehen die Grünen dem­nächst (und drin­gen­der als SPD) vor dem Problem, aus einer funk­tio­nie­ren­den Dop­pel­spitze eine Bewer­be­rin oder einen Bewer­ber um die Kanz­ler­schaft her­aus­zu­he­ben. Wer hier nach einer neuen Urwahl ruft, sei daran erin­nert, dass die umju­belte Paarung Baerbock/​Habeck gerade nicht aus einer solchen her­vor­ging, sondern das Produkt einer Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung war – im Gegen­teil: die Urwahl der Spit­zen­kan­di­da­ten hatte zuvor den jet­zi­gen Hoff­nungs­trä­ger Habeck eli­mi­niert.

IV. CDU könnte sich zer­le­gen

An dieser Stelle wird jede Leserin und jeder Leser ein­wer­fen, dass die CDU ja die letzte Partei ist, die sich auf eine Dop­pel­spitze ein­ließe, und in der Tat gab es zu keinem Zeit­punkt die Über­le­gung, die abtre­tende Par­tei­che­fin Merkel zum Bei­spiel durch ein Duo Kramp-Kar­ren­bau­er/­Spahn abzu­lö­sen, was ja nicht nur Fried­rich Merz an den Rand des dadurch prak­tisch abge­sag­ten Wett­be­werbs gedrängt hätte, sondern für den Gesund­heits­mi­nis­ter auch annehm­ba­rer gewesen wäre, als sich den von AKK abge­leg­ten Posten des Gene­ral­se­kre­tärs anbie­ten zu lassen.

Der Gedanke scheint aber wesens­fremd: Die CDU ist eine Partei, die zum Regie­ren der Bun­des­re­pu­blik gegrün­det wurde und daher Kanzler und Kanz­le­rin­nen her­vor­zu­brin­gen als ihre – bislang stets erle­digte – Haupt­auf­gabe ansah. Sie weiß, dass ihre Füh­rungs­fi­gur nicht dazu da ist, die Partei zu pflegen und sie durch gesell­schaft­li­chen Wandel und poli­ti­sche Debat­ten zu führen, sondern den Zugang ins Kanz­ler­amt zu sichern, was wie­derum Minis­tern, Lan­des­vor­sit­zen­den, Abge­ord­ne­ten und ihrer Frak­ti­ons­füh­rung und vielen anderen einen beacht­li­chen Anteil an der Macht sichert. Um die Partei zusam­men und bei Laune zu halten, drei Jahre still zu beschäf­ti­gen und ein Jahr auf Markt­plätze und an Haus­tü­ren zu schi­cken, gibt es ja den Gene­ral­se­kre­tär, wie Merkel und Kramp-Kar­ren­bauer aus eigener Anschau­ung wissen.

Dennoch kennt natür­lich auch die Union die Dop­pel­spitze, hat sie tat­säch­lich weit vor den Grünen prak­ti­ziert und mal mit Erfolg, oft mit Rei­bungs­ver­lus­ten, bis­wei­len mit Spal­tungs­ge­fahr prak­ti­ziert.

CDU und CSU sind zwei Par­teien mit zwei Vor­sit­zen­den. Sie besu­chen sich auf Par­tei­ta­gen und sind froh, dort nicht kan­di­die­ren zu müssen. Sie strei­ten sich mit­un­ter erbit­ter­ter als mit SPD oder Grünen, sie begeg­nen sich auf Augen­höhe, und sie wirken gerne und herz­haft auf die jewei­lige Basis der Schwes­ter­par­tei ein, jeden­falls unter­nimmt die CSU diesen Versuch des Öfteren.

Das sieht mal nach heim­lich kichern­dem Ein­ver­neh­men zwi­schen unzer­trenn­li­chen Schwes­ter aus und mal nach zer­rüt­te­ter Familie, aber es ist natür­lich (bis hinein in den Koali­ti­ons­aus­schuss) eine Dop­pel­spitze, wie sie im Buche steht, und es würde nicht wundern, wenn Markus Söder den Begriff „Dop­pel­spitze“ im Vorfeld des nahen­den CDU-Bun­des­par­tei­tags wie bei­läu­fig in die Debatte ein­spei­sen würde, um seine Rolle an der Seite der CDU-Vor­sit­zen­den zu umschrei­ben.

Diese Dop­pel­spitze der durch einen Schräg­strich sowohl ver­bun­de­nen wie getrenn­ten Uni­ons­par­teien CDU/​CSU macht eine Urwahl voll­ends zum Absur­dum, und gerade die Junge Union als einzige Ver­ei­ni­gung, die nicht dupli­ziert sondern für beide Mut­ter­or­ga­ni­sa­tio­nen vereint auf­tritt, hätte das wissen können.

Findet die Urwahl nur in der CDU statt, soll die CSU dann zuschauen und applau­die­ren wie ein Lan­des­ver­band, der den Mel­de­schluss ver­schus­selt hat? Findet sie aber in beiden Par­teien statt, wie kommt die weit klei­nere CSU dann auf Augen­höhe?

Dass das alles andere als eine theo­re­ti­sche Frage ist, zeigen die beiden Bei­spiele, als geschwächte und zumin­dest nicht sat­tel­feste CDU-Vor­sit­zende die Kanz­ler­kan­di­da­tur an den CSU-Chef abgaben, viel­leicht abgeben mussten (1980 Kohl an Strauß, 2002 Merkel an Stoiber), um nach deren Schei­tern eine Bun­des­tags­wahl später Kanzler/​in zu werden.

Eine CDU, die sich in einer Urwahl zerlegt, dann ja wahr­schein­lich mit vier Kan­di­da­ten (Kramp-Kar­ren­bauer, Merz, Spahn und Laschet) und zwei Wahl­gän­gen, hätte wenig Hand­habe, CSU-Chef Söder und einer geschlos­se­nen CSU den Zugriff zu ver­wei­gern. Ent­ge­gen einer weit­ver­brei­te­ten Meinung hat Söder nicht alle Zeit der Welt, sondern kann nur noch diesmal das Allein­stel­lungs­merk­mal vor­wei­sen, nicht auf Schwarz-Grüne, Große oder Dreier-Koali­tio­nen ange­wie­sen zu sein.

V. “ Viel Ver­gnü­gen beim Besei­ti­gen der Trümmer!“

Die Urwahl mag im 5- oder 6‑Parteiensystem all­ge­mein kein sinn­vol­les Mittel sein, Regie­rungs­per­so­nal aus­zu­wäh­len, weil sie bin­nen­fi­xiert ist und Wech­sel­wäh­ler und Koali­ti­ons­part­ner aus den Augen ver­liert, für die CDU ist sie mit Sicher­heit Sat­zungs­gift.

Wer also die vor kaum einem Jahr gewählte Par­tei­vor­sit­zende aus den Angeln heben will, muss eben bis zum nächs­ten Wahl­par­tei­tag in einem Jahr warten, der wie­derum so aus­rei­chend vor der Bun­des­tags­wahl liegt, dass man hier mit Pomp eine/​n Kanzlerkandidaten/​in aus­ru­fen kann, der sogleich der CSU-Chef in seiner Gruß­adresse Unter­stüt­zung zusi­chert.

Wer Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer stürzen will, sollte  es nicht durch einen situa­ti­ven Sat­zungs­trick, sondern durch eine erneute (Merz, Spahn) oder neue (Laschet) Kan­di­da­tur um den Par­tei­vor­sitz bewerk­stel­li­gen. Wenn alle drei NRW-Mus­ke­tiere antre­ten: Viel Ver­gnü­gen beim Besei­ti­gen der Trümmer! Wenn alle für Einen kämpfen: Chapeau. Dann wird es aber Spahn sein müssen, der zuletzt nicht nur seine Ambi­tio­nen am par­tei­dien­lichs­ten zurück­ge­stellt hat, sondern wie neben­bei auch seinen – von Merkel zuge­wie­se­nen Regie­rungs­job – am zuver­läs­sigs­ten erle­digt hat.

Wenn der jetzt anste­hende Par­tei­tag und seine Akteure nichts als ein ver­hee­ren­des Abstim­mungs­er­geb­nis für die Vor­sit­zende zustan­de­brin­gen (der Antrag auf Urwahl ist dann ja nichts als ein ver­kapp­ter „Wahl­gang“), können sie die Kanz­ler­kan­di­da­tur gleich in Franken ablie­fern. Ohne Urwahl. Und ohne Dop­pel­spitze.

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