Quo vadis, CDU? Die Merkel-Nach­folge ist eine Rich­tungs­wahl

© Shut­ter­stock

Jens Spahn ist angry, Fried­rich Merz will die Ära Merkel rück­ab­wi­ckeln und Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer ver­sucht einen Balan­ce­akt: Nachdem Angela Merkel ange­kün­digt hat, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kan­di­die­ren, wählen die Dele­gier­ten am kom­men­den Wochen­ende einen Nach­fol­ger. Klar ist: Alle Bewer­ber haben Ambi­tio­nen aufs Kanz­ler­amt. Unser Autor ana­ly­siert das Profil und die Erfolgs­aus­sich­ten der Kan­di­da­ten.

Als Kanz­ler­wahl­ver­ein ver­spot­tet man die CDU seit Jahr­zehn­ten – und wohl mit Recht. Dem Vor­sit­zen­den die Basis für eine fort­ge­setzte Regie­rungs­tä­tig­keit zu ver­schaf­fen, ist die Aufgabe der Partei als Macht­ma­schine. Und im Maschi­nen­raum ist weniger leb­hafte Debatte als viel­mehr hand­feste Arbeit gefragt. Allen­falls die Gene­ral­se­kre­täre dürfen sich – sofern sie zufrie­den­stel­lende Wahl­er­geb­nisse liefern – Gedan­ken über den Tag und die Legis­la­tur­pe­ri­ode hinaus machen, Pro­gramm­de­bat­ten führen, neue Wäh­ler­grup­pen für die Partei iden­ti­fi­ziere, Wahl­kampf­the­men suchen und Berüh­rungs­punkte mit kon­kur­rie­ren­den Par­teien finden.

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Für diese CDU ist es also ziem­lich auf­re­gend und zugleich irri­tie­rend, zum ersten Mal seit 1971 wieder mehr als eine Person auf das höchste Par­tei­amt zulau­fen zu sehen. Das Auf­re­gendste daran war die Selbst­aus­ru­fung gleich dreier Bewer­ber am Tag des ange­kün­dig­ten Rück­zugs von Angela Merkel. Seitdem ver­läuft alles wieder nach Schema F, so als ent­hielte die Geschäfts­ord­nung ein gehei­mes Kapitel für einen solchen Fall.

Da sind die in diesen Tagen eng getak­te­ten Regio­nal­kon­fe­ren­zen. Sie sehen nach eine Mischung aus Par­tei­tag und Mit­glie­der­vo­tum aus – in Wirk­lich­keit sind sie aber weder das eine noch das andere. Statt­des­sen ent­schei­den die 1001 Dele­gier­ten des Ham­bur­ger Bun­des­par­tei­tags ver­mut­lich relativ autonom. Natür­lich spie­geln die Regio­nal­kon­fe­ren­zen die Stim­mung an der Basis, natür­lich liest man Umfra­gen, in denen Anhän­ger der CDU Prä­fe­ren­zen äußern, natür­lich führt man Gesprä­che und erhält Anrufe, natür­lich geben Ver­ei­ni­gun­gen, Landes-, Bezirks- und Kreis­ver­bände Emp­feh­lun­gen ab, viel­leicht wird es kurz vor oder auf dem Par­tei­tag auch endor­se­ments von Granden geben.

Die Union als Kanz­le­rIn­nen-Wahl­ver­ein

Aber im Großen und Ganzen wird jeder Dele­gierte selbst ent­schei­den, wem er seine Stimme gibt. Und wann hat man als Bun­des­par­tei­tags­de­le­gier­ter schon mal wirk­lich etwas zu ent­schei­den? Der ein­gangs erwähnte Spott wandelt sich in Hamburg in ein echtes Pri­vi­leg: Die CDU ist jetzt tat­säch­lich der Kanz­ler­wahl­ver­ein in Deutsch­land. Denn es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die gewählte Person an der Par­tei­spitze auch ins Kanz­ler­amt ein­zie­hen wollen wird – zumin­dest dann, wenn der Wechsel in der Regie­rungs­ko­ali­tion ohne Neu­wah­len voll­zo­gen wird.

Der par­tei­in­terne Wahl­kampf der drei Bewer­ber ist kein Ruh­mes­blatt. Bislang hat keiner von ihnen eine Art Zukunfts­ma­ni­fest vor­ge­legt, das einen pro­gram­ma­ti­schen Aus­blick gibt. Statt­des­sen gibt es Inter­views und Mei­nungs­bei­träge, die sich zu drei losen Samm­lun­gen von Äuße­run­gen und Posi­tio­nen zusam­men­fü­gen lassen. Diese richten sich erkenn­bar an die Ziel­gruppe der 1001 Dele­gier­ten. Die Bewer­ber suchen also nicht eine eigene Posi­tion für sich und die Partei, sondern eine Mehr­heit im Spek­trum der Dele­gier­ten. Das mag erklä­ren, warum sich nicht nur Jens Spahn und Fried­rich Merz betont kon­ser­va­tiv geben, sondern auch Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer. Letz­tere ver­sucht sich damit gegen den nahe­lie­gen­den Vorwurf der beiden Kon­kur­ren­ten zu wappnen, sie stehe für die Fort­set­zung einer angeb­li­chen Links­ver­schie­bung der CDU, die für die sin­kende Wäh­ler­zu­stim­mung und das Erstar­ken der AfD ver­ant­wort­lich sei.

Während Merz sein kon­ser­va­ti­ves Profil vor allem aus den Themen Innere Sicher­heit und Wirt­schafts­freund­lich­keit model­liert, setzt Kramp-Kar­ren­bauer auf sozia­len Kon­ser­va­tis­mus im The­men­ge­flecht von Familie, Werten, Chris­ten­tum und gesell­schaft­li­chem Zusam­men­halt. Spahn wie­derum setzt – wie schon seit Jahren – eher auf prä­gnante, leicht greif­bare Sym­bol­the­men aus dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Reper­toire. Im Minen­feld der Migra­ti­ons­po­li­tik, die die Union fast zer­ris­sen hat, sind alle drei mit Hand­ge­päck unter­wegs, das in den Fra­ge­run­den bislang nicht näher unter­sucht worden ist: Kramp-Kar­ren­bauer will die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft restrik­ti­ver hand­ha­ben und hat sich dabei tak­tisch clever hinter einen zwei Jahren alten, aber nie umge­setz­ten Par­tei­tags­be­schluss gestellt, der sei­ner­zeit als Affront gegen die Par­tei­vor­sit­zende Merkel betrach­tet wurde. Spahn und Merz mussten dagegen Anlei­hen bei AfD-Themen nehmen, wobei Spahns Vor­schlag, auf dem Par­tei­tag über den UN-Migra­ti­ons­pakt abzu­stim­men, eher billig wirkte und Merz mit dem Gedan­ken­spiel, das Indi­vi­du­al­recht auf Asyl abzu­schaf­fen, eine Explo­sion aus­löste, mit der er sich selbst beträcht­lich beschä­digte.

Bis zum Par­tei­tag wird sich ein weit­ge­hen­des pro­gram­ma­ti­sches Patt ergeben, bei dem Kramp-Kar­ren­bauer aber am ehesten die Balance gefun­den haben wird, in der sich auch die über­große Mehr­heit der Dele­gier­ten posi­tio­nie­ren wird. Wahl­ent­schei­dend ist das aber nicht.

Es geht bei der Wahr­neh­mung der Kan­di­da­ten und der Stimm­ab­gabe dann eher um das per­sön­li­che Profil – und natür­lich den erwart­ba­ren Umgang mit Merkel und ihrem poli­ti­schen Erbe. Wer also tritt da nun an? Was sind das für Cha­rak­tere und Kar­rie­ren? Und was haben sie in den kom­men­den Monaten und Jahren vor?

1. Der angry young man: Jens Spahn

Fangen wir mit dem Jüngs­ten an. Jens Spahn. Seit Jahren insze­niert er sich mit großem publi­zis­ti­schen Nie­der­schlag als angry young man. Als ent­schlos­se­nen Zukunfts­men­schen, der von der brä­si­gen Kanz­le­rin und CDU-Chefin am Abheben gehin­dert wird. Echt her­aus­ge­for­dert hat er sie frei­lich nur ein ein­zi­ges Mal mit dem schon erwähn­ten Antrag auf dem Bun­des­par­tei­tag vor zwei Jahren. Es ging um Aus­län­der­po­li­tik, wen kann das über­ra­schen. In diesem Feld, von Burka-Verbot über Asyl­krise 2015 bis hin zum UN-Migra­ti­ons­pakt, erstreckt sich die schmale Spahn­breite, die eine andere Insze­nie­rung zuneh­mend über­blen­det, nämlich die des digi­ta­len und genera­tio­nen­ge­rech­ten Moder­ni­sie­rers mit LGBT-Eman­zi­pa­ti­ons­drang.

Jah­re­lang konnte man sehen, wie aus­ge­rech­net der selbst selten pla­ka­tive Wolf­gang Schäuble den Müns­ter­län­der unter seine Fit­ti­che nahm und ihm als par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär im Finanz­mi­nis­te­rium eine Art Libero-Posi­tion ver­schaffte, die Spahn eigen­ar­ti­ger­weise nicht zur Pro­fi­lie­rung bei den Themen Euro, Haus­halt und Ban­ken­re­gu­lie­rung nutzte, sondern als Platt­form für demons­tra­tive Migra­ti­ons- und Mer­kel­skep­sis. Man hätte also erwar­ten können, ja müssen, dass Spahn am Abend der Bun­des­tags­wahl, spä­tes­tens am Montag danach, einen über­schau­bar ris­kan­ten Angriff startet: Mit einer Ankün­di­gung, gegen Volker Kauder um den Frak­ti­ons­vor­sitz der CDU/​CSU zu kan­di­die­ren. Statt­des­sen ließ er sich Monate später von Angela Merkel gnädig auf einem seiner frü­he­ren Fach­ge­biete ins Kabi­nett ein­bin­den und ver­passte so auch die zweite Chance, mit einem Sieg gegen Kauder ein Jahr später eine Schlüs­sel­stel­lung bei einem Kanz­ler­wech­sel ein­zu­neh­men. Das schaffte ein bis dahin nur Ein­ge­weih­ten bekann­ter Christ­de­mo­krat aus seinem Lan­des­ver­band, Ralph Brink­haus, schein­bar mühelos.

2. Fried­rich Merz: Der Martin Schulz der CDU

Am 11. Oktober – also bereits vor den Land­tag­wah­len in Bayern und Hessen – lan­cierte dann Fried­rich Merz in der „Süd­deut­schen Zeitung“ seine Bereit­schaft, für den CDU-Vorsitz zu kan­di­die­ren. Als Angela Merkel nach der glimpf­lich aus­ge­gan­ge­nen Hessen-Wahl die Zeit für gekom­men hielt, den Stab­wech­sel ein­zu­lei­ten, schien keiner über­rasch­ter als Spahn. Seitdem balgen er und Merz um die Stimmen der Merkel-Kri­ti­ker unter den Dele­gier­ten. Ihren Kan­di­da­tu­ren wohnt der unaus­ge­spro­chene Vorwurf inne, dass der andere es ja nicht könne. Und das Ganze wird durch die unwi­der­spro­che­nen Berichte auf die Spitze getrie­ben, wonach Wolf­gang Schäuble der wesent­li­che Ermu­ti­ger und Ermög­li­cher hinter Fried­rich Merz‘ Kan­di­da­tur gewesen ist. Da hätte sich der Badener – er selbst war Vor­gän­ger von Angela Merkel im Par­tei­vor­sitz – dann aber auch ver­zockt.

Fried­rich Merz ist in der Lage, einen CDU-Par­tei­tag schwind­lig zu reden. Und das wird er in Hamburg unter Beweis stellen. Die Frage ist, wie schnell der Schwin­del sich legt. Bei der SPD haben die Dele­gier­ten schon länger ein Recht auf Rausch für sich rekla­miert – elek­to­ra­ler Kater inklu­sive. Und in der Tat ist Merz so etwas wie ein Martin-Schulz-Wie­der­gän­ger im Lager der Christ­de­mo­kra­ten. Wie der Sozi­al­de­mo­krat war er viele Jahre fern der Haupt­stadt (wobei Schulz in Par­tei­gre­mien präsent war). Wie er kann er sich als unbe­fleckte Pro­jek­ti­ons­flä­che auf­stel­len, der mit den schmerz­li­chen Kom­pro­mis­sen in unge­lieb­ten Koali­tio­nen und dem Auf­kom­men popu­lis­ti­scher Par­teien am Rand des Spek­trums nichts zu tun hat. Wie ein Erlöser („Merz kommt wieder – bis du bereit?“) schwebt er zurück in der Kampf­zone der Erlahm­ten, um selbst­los Dienst zu tun – und dabei auf ein Spit­zen­ein­kom­men zu ver­zich­ten (wie auch Schulz). Für CDU-Funk­ti­ons­trä­ger älteren Semes­ters – und sie stellen die erdrü­ckende Mehr­heit auf einem Bun­des­par­tei­tag – ist er der fleisch­ge­wor­dene Enkel­trick: Sie über­se­hen nicht nur, dass nicht Merkels Füh­rungs­an­spruch 2002, sondern die spätere Abwe­sen­heit von Merz die Schwä­chung des wirt­schafts­li­be­ra­len Flügels ver­ur­sacht hat. Sie ver­ges­sen auch, dass die wohlige Geschlos­sen­heit rund um das Herd­feuer der Union unter Oppo­si­ti­ons­füh­rer Merz eine der Vor­aus­set­zun­gen dafür war, dass Gerhard Schrö­der und Joschka Fischer auf der Regie­rungs­bank Platz nehmen konnten. Die gesell­schafts­po­li­ti­sche Moder­ni­sie­rung der CDU in der Ära Merkel war ja vor allem eine nach­ho­lende. Und gerade die CDU-Abge­ord­ne­ten, die es noch besser wissen müssten, jubeln nach 13 Regie­rungs­jah­ren einem Mann als Hoff­nungs­trä­ger zu, der ihr letzter –geschei­ter­ter – Oppo­si­ti­ons­füh­rer war.

Klar: Merz sagt, ange­spro­chen auf fort­ge­setzte Zeit­geist­lo­sig­keit: Ich bin heute ein anderer. Und ange­spro­chen auf Rück­ab­wick­lungs­pläne: Ich bin kein Anti-Merkel. Aber für Ers­te­res bleibt er Erläu­te­run­gen schul­dig. Seine Anhän­ger wollen ihn für Letz­te­res wählen. Daraus ergibt sich eine Kluft zwi­schen Erwar­tun­gen und Erfüll­bar­keit – von den aus CDU-Sicht fatalen Folgen einer Mit­glie­der- und Stamm­wäh­ler­fi­xie­rung im Par­tei­en­wett­be­werb ganz absehen. Und, ja: Es sind noch dezi­dierte Merkel-Wähler zu ver­lie­ren.

Merz erhält auf den Regio­nal­kon­fe­ren­zen den vehe­men­tes­ten Beifall, wenn er – ohne den Ansatz einer Stra­te­gie – pos­tu­liert, die Werte der AfD zu hal­bie­ren und die CDU zurück zu mehr als 40 Prozent zu führen. Die letzte Person an der Par­tei­spitze, die solche Werte erreichte, war Angela Merkel. Und es ist noch nicht so lange her. Das war 2013. Und die damals noch nicht rechts­ex­treme AfD schei­terte an der Fünf­pro­zent­hürde. Merkels Ent­schei­dung, den von Grie­chen­land und Ungarn durch­ge­wun­ke­nen Flücht­lings­marsch nicht an der baye­risch-öster­rei­chi­schen Grenze in Blut zu erträn­ken, hat den Auf­schwung der AfD zwar aus­ge­löst und ermög­licht. Aber nur die kon­se­quente Ver­stär­kung der Kritik aus den Reihen der Union selbst (öffent­lich wahr­nehm­bar vor allem dank der CSU), verlieh der Erzäh­lung der AfD Glaub­wür­dig­keit und Geltung und zer­setzte die Wäh­ler­zu­stim­mung zur Union.

Als die CSU und die CDU Anfang 2017 einen – kaum glaub­haf­ten – Burg­frie­den schlos­sen und die Bayern einige Monate lang das Trom­mel­feuer ein­stell­ten, stiegen die Unions-Werte. In drei Bun­des­län­dern siegte die CDU uner­war­tet und stellte Minis­ter­prä­si­den­ten in drei unter­schied­li­chen und bis heute sta­bi­len Koali­tio­nen. Nach der letzten der drei Wahlen gelang es der AfD und ihren Netz­wer­ken unter tat­kräf­ti­ger Mit­hilfe von CDU-Kreisen und der CSU, das Migra­ti­ons­thema wieder in den Fokus der Aus­ein­an­der­sit­zung zu ziehen; der Vor­sprung der Union wurde geschred­dert.

Die Land­tags­wahl in Bayern erlebte ein Jahr später eine Reprise des Gesche­hens, wobei das Auf­tre­ten der Union inzwi­schen so von den Merkel-Gegnern domi­niert wurde, dass die Ver­luste in Rich­tung Grüne die nach rechts noch über­stie­gen.

Die Dele­gier­ten wissen, dass sowohl Spahn als auch viele von Merzens Unter­stüt­zern diese Sack­gasse bis ans Ende durch­schrei­ten wollen.

3. Man kann für sie sein, ohne gegen Merkel zu sein: „AKK

Kramp-Kar­ren­bauer, im Polit-Jargon kurz „AKK“ genannt, hat anderes vor. Und damit sind wir bei der letzten der drei Bewer­ber ange­langt.

Kramp-Kar­ren­bauer hat eine von Merkel und ihrer Ära abge­löste Agenda. Sie gehört weder zu ihren frühen Unter­stüt­zern noch zu den engen Beglei­tern ihrer Kanz­ler­schaft. Sie hat – im Gegen­satz zu Spahn und Merz – Erfah­rung als Minis­te­rin und Regie­rungs­chefin und hat per­sön­lich Wahl­kämpfe über die eigene Wahl­kreis­grenze hinaus geführt. Außer­dem hat sie mit wech­seln­den Koali­tio­nen regiert und mit der letzten Wie­der­wahl en passant die Flamme unter dem gerade abge­ho­be­nen Heiß­luft­bal­lon Schulz abge­dreht. Schließ­lich hat sie ihr Regie­rungs­amt abge­ge­ben und, ins Risiko gehend, die Partei zu ihrem aus­schließ­li­chen Akti­ons­feld erklärt und die Erar­bei­tung eines neuen Grund­satz­pro­gramms gestar­tet. Es gelingt ihr geschickt, sich poli­tisch von Angela Merkel zu lösen, ohne mit ihr zu brechen. Ihre Ankün­di­gung, die migra­ti­ons­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen des Jahres 2015 im kom­men­den Früh­jahr grund­le­gend auf­zu­ar­bei­ten, löst die die CDU spal­tende Frage elegant von der anste­hen­den Per­so­nal­ent­schei­dung. Ins Merkel-Lager der „Union der Mitte“ hinein hat sie aber ein klares Bekennt­nis zur Rich­tig­keit des Kurses von 2015 gesen­det. Man kann also für Kramp-Kar­ren­bauer stimmen, ohne sich rück­wir­kend zu Merkel zu beken­nen. Und man hat die Aus­sicht, dass die Partei nach einer kathar­ti­schen Aus­spra­che neu zu sich findet. Der Par­tei­tag wird mit seiner kol­lek­ti­ven Gemüts­lage einen Par­tei­vor­sit­zen­den wollen und wählen, der dieses Ver­spre­chen ein­lö­sen kann: Die CDU wieder nach vorne blicken und geeint und kämp­fe­risch auf­tre­ten zu lassen.

Das aber können Merz und Spahn nicht liefern. Sie setzen im Gegen­teil darauf, den 2015 begon­ne­nen Kon­flikt zum Gewinn der inner­par­tei­li­chen Mehr­heit zu nutzen – und ver­tie­fen ihn dadurch. Dazu kommt die Gewiss­heit, dass beide nicht in der Lage sein würden, sich als Par­tei­chef mit der alles andere als amts­müde wir­ken­den Kanz­le­rin Merkel zu arran­gie­ren. Von Merz, der ja Merkels Vor­gän­ger als Uni­ons­frak­ti­ons­chef war, muss man nach ihrem Sturz eher eine Art Rück­ab­wick­lung ihrer Ära erwar­ten – und nicht wenige in der Partei erhof­fen das im Grunde ja auch, nicht zuletzt mit Blick auf die eigene Kar­riere, wenn es zu einem aus­grei­fen­den Per­so­nal­wech­sel kommt.

Bei Kramp-Kar­ren­bauer kann man sich dagegen sicher sein, dass beide Frauen einen für die Partei gewinn­brin­gen­den Stab­wech­sel auch im Kanz­ler­amt arran­gie­ren werden. Für die har­mo­nie­be­dürf­tige CDU eine zutiefst beru­hi­gende Aus­sicht. Sie wird dann kein selbst­zu­frie­de­ner Kanz­ler­wahl­ver­ein mehr sein, sondern ein selbst­zu­frie­de­ner Kanz­le­rin­nen­wahl­ver­ein. Aber von der hin­rei­ßen­den Vor­stel­lungs­rede des Bewer­bers Merz wird man sich nach dem Ham­bur­ger Par­tei­tag noch viele Jahre erzäh­len.

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