Die CDU braucht kein Pro­gramm! Sie braucht Per­so­nen mit Prin­zi­pien.

Foto: CDU/​Laurence Cha­pe­ron

Die CDU gilt oft als bloßer Kanzler- und Wahl­ver­ein, zusam­men­ge­hal­ten durch den Willen zur Macht. Für Markus Schu­bert greift das zu kurz. Er steigt auf den Dach­bo­den und ent­staubt das nor­ma­tive Erbe der Union: Christ­li­che Sozi­al­lehre und christ­li­ches Men­schen­bild, Soli­dar­prin­zip und Sub­si­dia­ri­tät. Wir werden sehen, ob der CDU nicht nur eine per­so­nelle, sondern auch eine ideelle Erneue­rung gelingt. Ein „must read“ nicht nur für Anhän­ger der Union.

In Win­des­eile hat die Bun­des­kanz­le­rin und CDU-Vor­sit­zende, deren bal­di­ger Unter­gang als einsame Staats­frau ohne Gespür für die emo­tio­na­len Bedürf­nisse ihrer Partei bereits abschlie­ßend her­bei­kom­men­tiert worden war, die per­so­nel­len Weichen neu gestellt: Horst See­ho­fer dürfte im Hob­by­kel­ler bei der Rekon­struk­tion des Merkel‘schen Schalt­plans mit der Zunge schnal­zen.

Das Kabi­nett ist nun zumin­dest auf CDU-Seite weib­li­cher und jünger ange­legt. Der zum Merkel-Her­aus­for­de­rer hoch­ge­jazzte Jens Spahn ist als Fach­mi­nis­ter auf einem ver­min­ten Poli­tik­feld zu umsich­ti­gen Schrit­ten gezwun­gen. Er hat damit weniger Gele­gen­heit, sich als frei­schaf­fen­der Polit­künst­ler zu pro­fi­lie­ren – und zugleich mit Julia Klöck­ner und den CSU-Youngs­tern im Kabi­nett Kon­kur­ren­ten um Auf­merk­sam­keit und Zunei­gung der Uni­ons­ba­sis um sich. Wie er muss auch Horst See­ho­fer nun „liefern“, aber nicht mehr aus der Posi­tion des Zaun­kö­nigs in der Provinz, sondern in 24/7-Zustän­dig­keit.  See­ho­fer muss sich ab sofort an seinen Dro­hun­gen, Ankün­di­gun­gen und Ver­spre­chen in der Zuwan­de­rungs- und Inte­gra­ti­ons­po­li­tik messen lassen.

Das Kabi­nett war aber für Angela Merkel die klei­nere Bau­stelle. Die ent­schei­dende Neue­rung nahm sie als CDU-Vor­sit­zende vor: Sie eröff­nete ihrer Wunsch­nach­fol­ge­rin eine veri­ta­ble Platt­form in der Bun­des­po­li­tik und instal­lierte Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer quasi als geschäfts­füh­rende CDU-Bun­des­vor­sit­zende. Der Par­tei­tag spielte dabei die ihm zuge­dachte Rolle bei Applaus und Wahl­er­geb­nis perfekt. Inner­halb von zwei Jahren wird die Saar­län­de­rin nun einer­seits die CDU als Partei nach außen wahr­nehm­ba­rer und erkenn­ba­rer machen und zugleich ihre Mit­glie­der und Gremien in einer aus­grei­fen­den Debatte über ein neues Grund­satz­pro­gramm zu pro­duk­ti­ver Stil­l­ar­beit ani­mie­ren.

Merkel hat mit dieser Per­so­nal­ent­schei­dung den Fokus in der Nach­fol­ge­de­batte in die Partei ver­scho­ben. Offen­kun­dig will sie den Über­gang bei Par­tei­vor­sitz und Kanz­ler­schaft selbst gestal­ten und ihrer Wunsch­nach­fol­ge­rin dabei einen risi­ko­ar­men Weg eröff­nen: Wenn Angela Merkel zu einem selbst­ge­wähl­ten Zeit­punkt einen Wahl­par­tei­tag ein­be­ruft, ihre Nicht-Wie­der­kan­di­da­tur ankün­digt und den Wunsch aus­drückt, dass Regie­rungs- und Par­tei­amt im Sinne der Schlag­kraft der CDU weiter in einer Hand bleiben sollen, wird sich keine Mehr­heit gegen Kramp-Kar­ren­bauer for­mie­ren. Nicht auf jenem Par­tei­tag, und danach auch nicht mehr in der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion, die bei der Kanz­le­rin-Wahl in der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode formal am Zug ist. Um in diese Ent­wick­lung ein­grei­fen zu können, hätte Jens Spahn ent­we­der – so wie Andrea Nahles in der SPD – in der Schock­phase direkt im Anschluss an die Bun­des­tags­wahl nach dem CDU/CSU-Frak­ti­ons­vor­sitz greifen oder sich dies durch Ver­zicht auf einen Kabi­netts­pos­ten für die tur­nus­mä­ßige Neuwahl der Frak­ti­ons­spitze 2019 offen­hal­ten müssen. Aber hier hätte sich das Wuchern mit der Reser­ve­kanz­ler­schaft eben auch rasch als Luft­bu­chung erwei­sen können.

Der Rechts­ruck der CDU – also eine Orba­ni­sie­rung oder Ver­kur­zung – auf den SPD, FDP und CSU hoffen, weil er allen dreien Wäh­ler­zu­wächse besche­ren könnte, fällt damit aus. Für eine Partei, die im Viel­par­tei­en­sys­tem einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft stabil 15 Pro­zent­punkte Vor­sprung vor der zweit­stärks­ten Kraft hat und mit vier der sechs anderen Par­la­ments­par­teien koali­ti­ons­fä­hig ist, wäre das auch überaus riskant, ohne viel­ver­spre­chend zu sein. Und damit ist noch nichts über die pro­gram­ma­ti­sche Sub­stanz der CDU gesagt, die Schaden nehmen würde.

Damit sind wir bei der zweiten lauten Beschwerde der letzten Wochen: Die Merkel-CDU hat sich sinn­ent­leert, sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie steht, hat sich sozi­al­de­mo­kra­ti­siert, braucht wieder Profil, muss sich inhalt­lich erneu­ern, kon­ser­va­ti­ver werden usf. – Nun, was Kon­ser­va­tis­mus in einer libe­ra­len Demo­kra­tie bedeu­tet, die erfolg­reich Wert­schöp­fung mit glo­ba­li­sier­tem Handel betreibt und dabei uni­ver­sel­len Werten ver­pflich­tet ist, bleibt eine offene Frage. Die anste­hende Pro­gramm­de­batte wird es an den Tag bringen, oder den Gedan­ken eben rasch ver­wer­fen.

Aber braucht die CDU eine Pro­gramm­de­batte? Oder, frecher gefragt: Braucht sie über­haupt ein Pro­gramm? Was soll ein früher auf Jahr­zehn­te­lange Gül­tig­keit ange­leg­tes Grund­satz­pro­gramm in unserer digital beschleu­nig­ten Zeit leisten, was über die kurz- und mit­tel­fris­tige Agenda eines Wahl­pro­gramms hin­aus­ginge? Das vorige CDU-Grund­satz­pro­gramm stammte von 1994 und „ver­ar­bei­tete“ die deut­sche Einheit. Zuvor gab es nur ein­zi­ges CDU-Grund­satz­pro­gramm aus dem Jahr 1978, das aller­dings unver­min­derte Trag­weite hat. Denn in seinem Kern werden das christ­li­che Men­schen­bild und die daraus erwach­sen­den sozia­len Prin­zi­pien dekli­niert, die die Hal­te­stan­gen im gesell­schaft­li­chen Wandel sind.

Die CDU braucht kein Pro­gramm, sie hat Prin­zi­pien. Sie braucht Per­so­nen, die diese Prin­zi­pien kennen, ver­ste­hen, anwen­den und sie dabei erkenn­bar werden lassen. Diese Prin­zi­pien ent­stam­men der fort­lau­fend erneu­er­ten katho­li­schen Sozi­al­lehre. In den großen Sozial­en­zy­kli­ken des 19. und 20. Jahr­hun­derts sys­te­ma­tisch durch­de­kli­niert, geht es um ein (theo­lo­gisch fun­dier­tes, aber auch außer­halb der Glau­bens­sphäre anschluss­fä­hi­ges) phi­lo­so­phi­sches Denk­ge­bäude, das zugleich einen poli­ti­schen Bauplan liefert.

Aus­gangs­punkt ist das immer noch recht häufig erwähnte „christ­li­che Men­schen­bild“. Es betrach­tet den Men­schen als „Person“– ein Wesen mit zwei Naturen: Neben die Indi­vi­du­al­na­tur (als Resul­tat seiner je ein­zig­ar­ti­gen Geschöpf­lich­keit, aus der sich seine Men­schen­würde ablei­tet) tritt die Sozi­al­na­tur des Men­schen, der auf den Aus­tausch und Zusam­men­schluss mit anderen Men­schen wesent­lich ange­wie­sen ist, auch weil er zu jedem anderen Men­schen ein geschwis­ter­li­ches Ver­hält­nis hat (wir sind alle „Kinder“ Gottes). Während sich das Indi­vi­du­al­prin­zip in der ver­ti­ka­len per­sön­li­chen Bezie­hung zwi­schen Gott und Geschöpf aus­drückt, wird die Sozi­al­na­tur – Liebe ist dabei das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel – auf der hori­zon­ta­len Ebene zwi­schen den Men­schen nach­ge­bil­det.

Dabei stehen beide Prin­zi­pien natür­lich nicht nur ergän­zend, sondern auch kon­kur­rie­rend zuein­an­der. In der darauf fußen­den Gesell­schafts­ord­nung unter­lie­gen dann das Soli­dar­prin­zip und das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip einem ähn­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis. Die Soli­da­ri­tät baut natür­lich auf die Sozi­al­na­tur des Men­schen; er ist in der Lage, seine per­sön­li­chen Inter­es­sen und Bedürf­nisse zu über­schrei­ten und für andere ein­zu­ste­hen, auch weil er das Gemein­wohl als Ziel ver­folgt, was für staat­li­ches Handeln tun­lichst ebenso gilt. Das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip schützt klei­nere gesell­schaft­li­che Ein­hei­ten – und letzt­lich auch die Person in ihrer Indi­vi­du­al­na­tur –vor staat­li­cher Über­grif­fig­keit. Es beinhal­tet aber (das wird oft aus­ge­blen­det) über diesen dem Libe­ra­lis­mus ver­wand­ten anti-staat­li­chen Reflex hinaus umge­kehrt die Pflicht zum Ein­griff, wo soli­da­ri­sche gesell­schaft­li­che Gruppen, Fami­lien oder eben Ein­zelne ansons­ten über­for­dert sind.

Das System auf­ein­an­der bezo­ge­ner, in bewuss­ter Abwä­gung anzu­wen­den­der Prin­zi­pien ist erkenn­bar kein sta­ti­sches. Es hat eine innere Dynamik, es ist anschluss­fä­hig an Poli­tik­ent­würfe von Libe­ra­len, Kon­ser­va­ti­ven und Sozi­al­de­mo­kra­ten – und eben auch und gerade von Öko­lo­gen. Zugleich liefert es eine Imprä­gnie­rung gegen Libe­ra­lis­mus, Sozia­lis­mus und Natio­na­lis­mus – gegen­über allen Ideo­lo­gien, die ent­we­der das Indi­vi­duum oder eine Spiel­art von Kol­lek­ti­vis­mus ver­ab­so­lu­tie­ren. Die soziale Markt­wirt­schaft, die Europa-Idee und das Anstre­ben eines glo­ba­len Gemein­wohls sind logi­sche poli­ti­sche Pro­jekte einer Politik, die Soli­da­ri­tät immer als sich in kon­zen­tri­schen Kreisen aus­brei­tend ver­steht und gera­dezu moto­risch darauf hin­wirkt. Natio­na­lis­mus ist eine Gegen­these.

Die im 19. Jahr­hun­dert begrün­dete katho­li­sche Sozi­al­lehre hatte zwei ent­schei­dende Defi­zite, die sich aller­dings als heilbar erwie­sen: Sie beach­tete erstaun­li­cher­weise nicht den Platz des Men­schen in der Gesamt­schöp­fung, war mithin öko­lo­gisch blind. Und sie übersah (auch wenn der Kir­chen­staat gewiss in der Forst­wirt­schaft tätig und kundig war) das Prinzip der Nach­hal­tig­keit, also die maß­volle Anwen­dung aller anderen Prin­zi­pien mit Blick auf die über die Genera­tio­nen hin­aus­wir­kende Dau­er­haf­tig­keit des Erwirk­ten. Das ist umso erstaun­li­cher, als doch sowohl die Mit­ge­schöpf­lich­keit von Tieren und Pflan­zen in der Bibel expli­zit aus­ge­führt ist und das Denken der Kirche in Ewig­kei­ten ver­läuft. In christ­de­mo­kra­ti­schen Par­teien hat die Umwelt­be­we­gung dennoch oder gerade des­we­gen im aus­ge­hen­den 20. Jahr­hun­dert einen frühen und frucht­ba­ren Boden gefun­den. Bis aber die öster­rei­chi­sche ÖVP 1989 in einem Pro­gramm erst­mals von der „öko­so­zia­len Markt­wirt­schaft“ sprach, hatten sich längst öko­lo­gi­sche, „grüne“ Par­teien der Sache ange­nom­men. Für diese „Ergän­zungs­lie­fe­rung“ ange­sichts der ver­schlepp­ten Aktua­li­sie­rung der eigenen Sozi­al­lehre bedankte sich Papst Bene­dikt XVI. bei seiner Rede im Bun­des­tag 2011: „[…] Das Auf­tre­ten der öko­lo­gi­schen Bewe­gung in der deut­schen Politik seit den 70er Jahren […] ist und bleibt ein Schrei nach fri­scher Luft. […] Die Bedeu­tung der Öko­lo­gie ist inzwi­schen unbe­strit­ten.“

Man darf begrün­det anneh­men, dass die Katho­li­kin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer auf diesem Ohr musi­ka­lisch ist. Das „christ­li­che Men­schen­bild“ plat­zierte sie als Reiz­vo­ka­bel bereits in ihre sonst bewusst theo­rie­arme Bewer­bungs­rede – nach dem viel­sa­gen­den Hinweis im Vorfeld, sie sei einst wegen Heiner Geißler in die CDU ein­ge­tre­ten.

Eine ‚kon­ser­va­tive Revo­lu­tion‘ ist das nicht, eine über­fäl­lige Renais­sance aber schon. Wenn die CDU schon eine Pro­gramm­de­batte führt, und sich dabei hof­fent­lich nicht in Sym­bol­de­bat­ten über mus­li­mi­sche Klei­dungs­stü­cke, Fahne und Hymne oder den Umfang des Budgets der Euro­zone erschöp­fen will, dann muss sie auf den Dach­bo­den gehen und das ererbte Silber polie­ren. Es taugt auch als Vintage-Geschirr im moder­nen Alltag.

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