Mehr Coalitions of the Willing wagen!
Ralf Fücks fordert in seinem Kommentar mehr Europa und einen stärkeren europäischen Zusammenhalt bei Bewahrung seiner Vielfalt. In seinem Artikel, der zunächst bei Table Media erschien, erörtert er, wie wir Handlungsfähigkeit und Erweiterung der EU unter einen Hut bringen können.
Die Pax Americana ist Vergangenheit – recht hat der Kanzler. Die USA sind nicht länger der Garant europäischer Sicherheit. Wenn es hart auf hart kommt, müssen wir uns sowohl gegenüber Russland und China wie gegenüber Washington aus eigener Kraft behaupten. Europa muss seine Handlungsfähigkeit im Eiltempo stärken. Dazu gehört auch die strategische Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan und in Osteuropa. Ohne die Integration der Ukraine bleibt die europäische Ostflanke eine Achillesferse. Ihre militärische Kraft, ihr technologisches, landwirtschaftliches und energiewirtschaftliches Potenzial machen Europa stärker. Das heißt auch: Statt Erweiterung und Vertiefung gegeneinander auszuspielen, muss die EU beides zugleich vorantreiben.
Mehr Europa wagen
Traditionell fürchten die Erweiterungsskeptiker um die Kohärenz der EU. Für sie hat Vertiefung Vorrang gegenüber Erweiterung. Aber die Idee einer „immer tieferen Integration“ hat trotz aller Beschwörungen europäischer Souveränität deutlich an Schwung verloren. Sie kollidiert mit der Realität eines politisch und kulturell heterogenen Kontinents und dem Vormarsch der „Souveränisten“ von rechts und links. Wenn der Rassemblement National und die Melenchon-Linke in Frankreich, die polnischen Nationalkonservativen, die AfD und die deutsche Wagenknecht-Linke überhaupt etwas mit Europa am Hut haben, dann mit einem Europa der Vaterländer mit den Nationalstaaten als oberste Instanz.
„Mehr Europa wagen“ bleibt dennoch eine richtige und notwendige Devise. Man sollte sie allerdings nicht als immer weiter fortschreitende Zentralisierung europäischer Politik denken. Jeder Versuch, politische Macht in einer europäischen Exekutive zu zentralisieren, würde nur die zentrifugalen Kräfte in der EU stärken. Entscheidend wird sein, einen produktiven Umgang mit der europäischen Vielstimmigkeit zu finden, ohne den Anspruch auf gemeinsames Handeln aufzugeben.
Mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wagen
Es ist offenkundig, dass der Umbruch in den globalen Machtverhältnissen jeden einzelnen europäischen Staat überfordert. Hier trifft sich die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns mit der Chance, dem europäischen Projekt neuen Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen. Für kaum ein anderes Politikfeld gibt es eine so hohe Zustimmung wie für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Die zentrale Frage ist nicht ob, sondern wie.
Die Vorstellung, dass die europäischen Staaten bereit sein könnten, Fragen von Krieg und Frieden in die Hand einer europäischen Zentralgewalt zu legen, ist irreal. In gravierenden Streitfragen sind auch Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat eine heikle Angelegenheit. Je umstrittener sie sind, desto größer die Gefahr, dass sie die Spaltungslinien in der EU vertiefen. Wir haben allen Grund zu respektieren, dass die kleineren Staaten Europas nicht von den großen dominiert werden wollen.
Die Auflösung dieses Dilemmas liegt in einer stärkeren Ausdifferenzierung europäischer Politik. Die europäischen Verträge haben diesen Ausweg in weiser Voraussicht vorgezeichnet. Wie schon bei der Einführung des Euro oder der Beseitigung innereuropäischer Grenzkontrollen sollten „Coalitions of the Willing“ bei der Vergemeinschaftung bestimmter Politikfelder vorangehen.
Mehr Ukraine-Unterstützung wagen
Das gilt für die verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft wie für die stärkere Verzahnung der nationalen Energiesysteme. Sektorale Zusammenarbeit muss nicht auf Mitglieder der EU begrenzt bleiben. Gerade wenn es um europäische Sicherheit geht, ist Großbritannien ein unverzichtbarer Partner.
Eine solche variable Architektur würde auch den Konflikt zwischen Vertiefung und Erweiterung entspannen. Statt den Beitritt der Ukraine und anderer Kandidatenländer auf die lange Bank zu schieben, muss eine größere Union Raum für differenzierte Binnen- und Außenkooperation geben.
Das liefe nicht auf eine Zweiteilung in ein Kern- und ein Randeuropa hinaus, sondern auf ein variables Netzwerk mit unterschiedlicher Integrationstiefe. Als gemeinsamer Rahmen bleiben die Römischen Verträge, die Europäische Menschenrechtskonvention, der Binnenmarkt und die europäischen Institutionen: Europaparlament, Europäischer Rat, Kommission, europäische Gerichtsbarkeit.
Europa ist seiner ganzen Geschichte nach ein Kontinent der Vielfalt, ein Raum der vielen kulturellen und politischen Traditionen. Die europäische Herausforderung besteht darin, Formen der Zusammenarbeit zu finden, die Einheit in der Vielfalt ermöglichen.
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