Netanyahu: Der lange Schatten des Ministerpräsidenten

Die Karriere des israe­li­schen Minis­ter­prä­si­denten Benjamin Netanyahu könnte bald vorbei sein – Justiz und poli­ti­sche Gegner werden ihm immer gefähr­li­cher. Doch auch unter einer neuen Regierung könnte sein Popu­lismus fortleben, meint unser Kolumnist Richard C. Schneider. Noch radi­ka­lere Figuren warten auf ihre Chance.

Am Dienstag, den 27. November, kamen einige wenige Tausend Menschen zu einer Demons­tra­tion in Tel Aviv zusammen. Es war eine Demons­tra­tion gegen den „Coup d’état“, gegen den angeb­li­chen Staats­streich, den – so Benjamin Netanyahu – Justiz, Polizei und die, natürlich linken, Medien gegen ihn führen. Nachdem Israels Gene­ral­staats­an­walt Avichai Mandel­blit Israels Premier wegen Korrup­tion in drei Fällen angeklagt hat, machte der waidwunde Netanyahu genau das, was man von seines­glei­chen bereits kennt: Angriff, Angriff, Angriff. Auf den Staat, den er doch eigent­lich reprä­sen­tieren sollte. Erinnert das irgendwie an Donald Trump, an Polen, Ungarn? In einer öffent­li­chen Rede unmit­telbar nach der Anklage, bediente sich Netanyahu aus dem Reper­toire des Popu­listen. Die Ankla­ge­schrift lautete „der Staat gegen Benjamin, Sohn des Benzion Netanyahu.“ Doch Bibi drehte das einfach um: Er, Netanyahu, gegen den Staat. Das war keine Über­ra­schung. Schon in den letzten Jahren wandte sich Israels Premier mehr und mehr gegen die staat­li­chen Organe, sah überall Verschwö­rungen gegen ihn, Konspi­ra­tionen, einen „tiefen Staat“, der ihn vernichten will. Und seine Klientel kaufte ihm dies immer und immer wieder ab. 

Netanyahu kämpft schon seit Jahren um sein poli­ti­sches Überleben, kämpft dagegen an, am Ende einer schil­lernden, großen Karriere, nicht in den Knast zu müssen. Sollte er durch das Gericht verur­teilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Seit dieses Damo­kles­schwert über ihm hängt, hat sich der rechte Politiker, der sich um seinen Staat durchaus verdient gemacht hatte, verändert. Er wurde allmäh­lich zum Demagogen, zum Popu­listen und auch wenn er die extremsten Versuche seiner ultra­rechten Koali­ti­ons­partner immer wieder unterband, so ließ er es in der letzten Zeit immer wieder zu, dass Geset­zes­vor­haben in der Knesset durch­ge­winkt wurden, die das „checks and balances“ eines demo­kra­ti­schen Staates allmäh­lich aushöhlen sollten, er ließ illi­be­rale Entschei­dungen zu, er begann mehrfach einen rassis­ti­schen Wahlkampf gegen die arabische Bevöl­ke­rung des Staates, jene 20Prozent der Israelis, die keine Juden sind.

Der Staat in Geiselhaft

Seine Wahl­kampf­sprache wurde extre­mis­ti­scher, brutaler und vor allem: mit immer mehr „Fake News“ versehen. Denn auch Bibi weiß: die Realität, die Fakten, sie spielen in der neuen Bruta­lität des 21. Jahr­hun­derts keine Rolle mehr. Und Netanyahu ging sogar soweit, dass er die Nach­fol­ge­partei der faschis­ti­schen und vom Obersten Gericht einstmals verbo­tenen Kach-Partei, einband, er vermit­telte eine Verbin­dung zwischen ihr und einer anderen ultra­rechten Partei, aus Angst er könnte bei den letzten Wahlen im September keine Mehrheit bekommen – was ihm dann trotz alledem nicht gelang.

Mit anderen Worten: Netanyahu hat in den letzten Jahren demo­kra­tisch-liberale Spiel­re­geln gebrochen, sie nieder­ge­tram­pelt, um irgendwie seine Haut zu retten.

Noch ist Netanyahu an der Macht und niemand weiß, ob und wann der Mann gehen müssen wird oder ob und wann er frei­willig abdankt. Das israe­li­sche Gesetz besagt, dass ein Premier­mi­nister unter Anklage erst abtreten muss, wenn er verur­teilt worden ist. Das kann sich aller­dings über Jahre hinziehen.

Und doch ist jedermann klar, dass das letzte Kapitel des Benjamin Netanyahu einge­läutet ist. Bei der oben erwähnten Demo kamen grade mal fünf- bis acht­tau­send Menschen, die meisten rechten Politiker ließen sich entschul­digen. Ein mageres Ergebnis, wenn man bedenkt, dass Netanyahu hundert­tau­sende Einladung verschickt, dass er alle Likud-Politiker aufge­for­dert hatte, zu kommen.

Inzwi­schen gibt es innerhalb seiner eigenen Partei einen Heraus­for­derer, Gideon Saar, der Bibi auffor­dert zu gehen. Die ersten Risse unter den Loyalen sind zu sehen, doch man darf ein poli­ti­sches Tier wie Netanyahu nicht zu früh abschreiben. Er ist mit allen Wassern gewaschen, er hat bislang noch immer irgend­einen Trick gefunden, um seine Macht zu erhalten.

Doch sicher ist: er ist angezählt, seine Zeit limitiert. Nur – würde nach seinem Abgang das große Aufatmen beginnen?

Netanyahu prägt die poli­ti­sche Kultur

Das große Problem demo­kra­ti­scher Systeme, die jahrelang unter einem Popu­listen leiden mussten, ist doch, dass die Folge­wir­kungen über lange Zeit erhalten bleiben, nachdem der mächtige Mann längst gegangen ist. Das Vertrauen in die staat­li­chen Organe bleibt erschüt­tert, die aufrüh­re­ri­sche, aggres­sive Sprache setzt sich weiter fort. Die einstigen Syko­phanten und Adlaten, die bleiben und versuchen, die Krümel der Macht aufzu­sam­meln und für sich zu nutzen, sind bereits so „umerzogen“, dass sie einfach so weiter­ma­chen und weiter­reden werden wie ihr großes Vorbild. Und wenn man sich umschaut, wer im Likud als Nach­folger Bibis bereit­steht, dann wird schnell klar: politisch noch radi­ka­lere Figuren warten auf ihre Chance, sicher auch intel­lek­tuell kleinere Geister als Bibi. Politiker, die mit Begriffen wie Libe­ra­lismus und Demo­kratie „spie­le­risch“ umgehen, die bereits so beein­flusst sind von der „Bibi-Doktrin“, dass es schwer sein wird, schnell – wenn überhaupt – zurück­zu­finden zu einem demo­kra­ti­schen Konsens, in dem es keine Rolle spielt, ob man links oder rechts ist, sondern in dem der mora­li­sche und ethische Kompass auf beiden Seiten wieder stimmt, unab­hängig von den poli­ti­schen Anschau­ungen und Über­zeu­gungen, die man vertritt.

Dämme sind gebrochen, rote Linien über­schritten. Das ist ja auch eine der Stra­te­gien popu­lis­ti­scher Bewe­gungen, um eine Demo­kratie allmäh­lich auszu­höhlen. Das war in der Vergan­gen­heit so, das ist auch in der Gegenwart nicht anders, egal, wohin man schaut, ob nach England oder Italien, nach Ungarn oder Polen, nach Öster­reich oder auch Deutsch­land. In kleinen Schritten höhlt man den Staat aus, behauptet etwas, nimmt es zurück, entschul­digt sich. Dann, kurze Zeit später, wieder­holt man das Gesagte, ein wenig anders, auch ein wenig extremer und mit der Zeit hat sich das Volk, haben sich die Medien, hat sich der Main­stream an einstmals radikale Gedanken gewöhnt. Der Tabubruch ist vollzogen.

Vor allem die USA sollten wegen des bevor­ste­henden Wahl­kampfes die Gescheh­nisse in Israel aufmerksam verfolgen – aber auch die Deutschen und viele andere Europäer. Denn die Schlamm­schlacht, die nun blüht, der Kampf des Benjamin Netanyahu die Macht zu bewahren und dabei alle Tricks und Mittel anzu­wenden, derer er habhaft werden kann, bis hin zur kompletten Denun­zia­tion seiner Gegner und des Staates selbst – das alles kann in westlich-demo­kra­ti­schen Staaten auch geschehen. Jederzeit. Und obwohl man dies weiß, ist man dennoch immer wieder über­rascht, weil man sich an ein altes Ordnungs- und Rechts­ge­fühl festhält, das nicht mehr die Autorität besitzt wie früher, als es noch keine sozialen Medien gab.

Nein, Bibi ist noch lange nicht weg und seine ideo­lo­gi­schen Kinder werden versuchen, seinen popu­lis­ti­schen Weg weiter­zu­gehen. Auf der Strecke bleiben könnte der demo­kra­ti­sche Rechts­staat. In Israel ebenso wie in den USA, wie in Europa. Israel ist – wie so oft in seiner Geschichte – lediglich der Labor­ver­such für vieles, was mit kurzer Zeit­ver­schie­bung auch nach Europa und Deutsch­land kommt. Häme ist also nicht ange­bracht. Höchstens Sorge. Und die Hoffnung, dass die Israelis, ein Volk, das im Prinzip viel weniger führungs­hörig ist als viele andere, das viel anar­chi­scher ist als etwa die Deutschen, sich letztlich selbst retten kann und den Popu­listen irgend­wann den roten Teppich unter deren Füßen wieder wegziehen wird. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.