Pekings langer Arm in Deutschland

Foto: Shut­ter­stock, EQRoy

Die Volks­re­pu­blik bemüht sich seit Jahren, poli­ti­schen Ein­fluss in Deutsch­land zu nehmen. Die abge­sagte Lesung an deut­schen Kon­fu­zius-Insti­tu­ten ist nur das jüngste Bei­spiel. Immer klarer zeigt sich, dass die Insti­tute Pro­pa­gan­da­in­stru­mente sind, mit denen die Kom­mu­nis­ti­sche Partei ver­sucht, die Politik des Par­tei­staats weißzuwaschen.

Sie freue sich, dass es so ein Insti­tut jetzt auch in ihrer poli­ti­schen Heimat gebe, sagte Angela Merkel (CDU) 2016. Für die Eröff­nungs­feier des chi­ne­si­schen Kon­fu­zius-Insti­tuts in Stral­sund war die Bun­des­kanz­le­rin extra in ihren Wahl­kreis in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gereist.

Auch drei Jahre später, zum dritten Jubi­läum des Insti­tuts, schickte Merkel noch die „herz­lichs­ten Grüße und Glück­wün­sche“. Sie freue sich über die erfolg­rei­che Ent­wick­lung der Einrichtung.

In der schei­den­den Bun­des­kanz­le­rin haben die chi­ne­si­schen Kon­fu­zius-Insti­tute in Deutsch­land eine ein­fluss­rei­che Cheer­lea­de­rin. Merkel froh­lockte über die Insti­tute selbst dann noch, als sich der Wind bereits zu drehen begann – und sie in die Kritik gerieten.

Aktuell gibt es rund 20 Kon­fu­zius-Insti­tute in Deutsch­land, nach eigener Dar­stel­lung sollen sie die chi­ne­si­sche Sprache und Kultur im Ausland fördern. Befür­wor­ter ver­glei­chen sie des­we­gen oft mit den deut­schen Goethe-Instituten.

Doch dieser Ver­gleich hinkt: Die Insti­tute schlie­ßen Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men mit deut­schen Uni­ver­si­tä­ten, die Finan­zie­rung wird geteilt. Die deut­sche Seite stellt am Ende aber meist nicht mehr als die Räume. Die chi­ne­si­sche Seite hin­ge­gen stellt das Per­so­nal und die Lehrmaterialien.

Am Pro­ble­ma­tischs­ten ist, dass die Insti­tute in den Pro­pa­gan­da­ap­pa­rat der Volks­re­pu­blik ein­ge­bun­den sind. Diese hat seit dem Amts­an­tritt von Prä­si­dent und Par­tei­chef Xi Jinping 2012 eine auto­ri­täre Wende genom­men. Kri­ti­ker werfen den Insti­tu­ten des­we­gen vor, ein Tro­ja­ni­sches Pferd der Kom­mu­nis­ti­schen Partei (KPCh) zu sein, mit dem die Politik des chi­ne­si­schen Par­tei­staats weiß­ge­wa­schen werden soll.

Der jüngste Vorfall bestä­tigt diese Kritik. Anfang der Woche wurde bekannt, dass eine Ver­an­stal­tung mit Stefan Aust, dem Her­aus­ge­ber von WELT, und dem lang­jäh­ri­gen Chi­na­kor­re­spon­den­ten Adrian Geiges an der Uni­ver­si­tät Duis­burg-Essen und der Leibniz-Uni­ver­si­tät Han­no­ver abge­sagt worden war. Die Jour­na­lis­ten wollten dort ihr Buch „Xi Jinping – der mäch­tigste Mann der Welt“ vor­stel­len. Ver­an­stal­ter waren die Kon­fu­zius-Insti­tute der beiden Uni­ver­si­tä­ten. Nach Angaben des Piper-Verlags soll eine Mit­ar­bei­te­rin eines Kon­fu­zius-Insti­tuts den Jour­na­lis­ten mit­ge­teilt haben, dass Xi Jinping „unan­tast­bar“ sei – und dass die Insti­tute in China Druck von ganz oben bekom­men hätten. Die Absage sorgte für einen Auf­schrei. Mehrere Poli­ti­ker kri­ti­sier­ten die Ver­let­zung der Wis­sen­schafts­frei­heit scharf.

Seit ein paar Jahren mehren sich die Vor­würfe gegen die Kon­fu­zius-Insti­tute. Im ver­gan­ge­nen Jahr been­dete die Uni­ver­si­tät Hamburg ihre Koope­ra­tion mit dem Insti­tut. Eine Uni­ver­si­täts­spre­che­rin sagte damals, dass die Hoch­schule das Risiko der Ein­fluss­nahme „nicht länger ein­ge­hen“ wolle.

Am Anfang des Jahres kappte dann auch die Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf ihre Ver­bin­dung zu der Ein­rich­tung. Die Hoch­schul­lei­tung erklärte, dass sie eine Ein­fluss­nahme durch das Kon­fu­zius-Insti­tut nicht aus­schlie­ßen könne.

Auch in der Politik ist das Pro­blem­be­wusst­sein gewach­sen. Im Sommer gab das Bil­dungs­mi­nis­te­rium bekannt, rund 24 Mil­lio­nen Euro für die Stär­kung unab­hän­gi­ger China-Kom­pe­tenz in der deut­schen Wis­sen­schaft zur Ver­fü­gung zu stellen. In einer Pres­se­mit­tei­lung sagte Bil­dungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­li­c­zek (CDU), dass Deutsch­land den Kon­fu­zius-Insti­tu­ten „an einigen Stellen zu viel Raum gelas­sen“ habe.

Der Ver­fas­sungs­schutz hat die Insti­tute schon länger im Visier. Im aktu­el­len Bericht des Bun­des­am­tes heißt es, dass die Insti­tute im aka­de­mi­schen Bereich bedeut­same Akteure auf dem Feld der Ein­fluss­nahme seien, die die aka­de­mi­sche Frei­heit auf unter­schied­li­chen Wegen zu unter­mi­nie­ren drohten.

Ange­sichts all dieser Vor­würfe ist es erstaun­lich, dass es immer noch mehr als 15 deut­sche Uni­ver­si­tä­ten gibt, die Koope­ra­tio­nen unter­hal­ten. Der Refle­xi­ons­pro­zess scheint also nur schlep­pend voranzugehen.

Aber mit der Absage der Lesung der Jour­na­lis­ten Aust und Geiges könnte sich dieser Prozess beschleu­ni­gen. Denn Pekings Pro­pa­gan­dis­ten haben damit wohl ein Eigen­tor geschossen.

Zum einen findet die Ver­an­stal­tung trotz­dem statt; die Uni­ver­si­tät Duis­burg-Essen sprang kurz­fris­tig als Gast­ge­ber an. Zum anderen bescherte die Absage dem Buch „Xi Jinping – der mäch­tigste Mann der Welt« ein Plus an Auf­merk­sam­keit. Nicht zuletzt bestä­tigte die Inter­ven­tion den Ver­dacht, den Kri­ti­ker schon lange hegen: dass die Insti­tute Ein­fluss­in­stru­mente der KPCh sind.

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