Pekings langer Arm in Deutschland

Die Volks­re­pu­blik bemüht sich seit Jahren, poli­ti­schen Einfluss in Deutsch­land zu nehmen. Die abgesagte Lesung an deutschen Konfuzius-Insti­tuten ist nur das jüngste Beispiel. Immer klarer zeigt sich, dass die Institute Propa­gan­da­in­stru­mente sind, mit denen die Kommu­nis­ti­sche Partei versucht, die Politik des Partei­staats weißzuwaschen.

Sie freue sich, dass es so ein Institut jetzt auch in ihrer poli­ti­schen Heimat gebe, sagte Angela Merkel (CDU) 2016. Für die Eröff­nungs­feier des chine­si­schen Konfuzius-Instituts in Stralsund war die Bundes­kanz­lerin extra in ihren Wahlkreis in Meck­len­burg-Vorpom­mern gereist.

Auch drei Jahre später, zum dritten Jubiläum des Instituts, schickte Merkel noch die „herz­lichsten Grüße und Glück­wün­sche“. Sie freue sich über die erfolg­reiche Entwick­lung der Einrichtung.

In der schei­denden Bundes­kanz­lerin haben die chine­si­schen Konfuzius-Institute in Deutsch­land eine einfluss­reiche Cheer­lea­derin. Merkel froh­lockte über die Institute selbst dann noch, als sich der Wind bereits zu drehen begann – und sie in die Kritik gerieten.

Aktuell gibt es rund 20 Konfuzius-Institute in Deutsch­land, nach eigener Darstel­lung sollen sie die chine­si­sche Sprache und Kultur im Ausland fördern. Befür­worter verglei­chen sie deswegen oft mit den deutschen Goethe-Instituten.

Doch dieser Vergleich hinkt: Die Institute schließen Koope­ra­ti­ons­ab­kommen mit deutschen Univer­si­täten, die Finan­zie­rung wird geteilt. Die deutsche Seite stellt am Ende aber meist nicht mehr als die Räume. Die chine­si­sche Seite hingegen stellt das Personal und die Lehrmaterialien.

Am Proble­ma­tischsten ist, dass die Institute in den Propa­gan­da­ap­parat der Volks­re­pu­blik einge­bunden sind. Diese hat seit dem Amts­an­tritt von Präsident und Partei­chef Xi Jinping 2012 eine auto­ri­täre Wende genommen. Kritiker werfen den Insti­tuten deswegen vor, ein Troja­ni­sches Pferd der Kommu­nis­ti­schen Partei (KPCh) zu sein, mit dem die Politik des chine­si­schen Partei­staats weiß­ge­wa­schen werden soll.

Der jüngste Vorfall bestätigt diese Kritik. Anfang der Woche wurde bekannt, dass eine Veran­stal­tung mit Stefan Aust, dem Heraus­geber von WELT, und dem lang­jäh­rigen China­kor­re­spon­denten Adrian Geiges an der Univer­sität Duisburg-Essen und der Leibniz-Univer­sität Hannover abgesagt worden war. Die Jour­na­listen wollten dort ihr Buch „Xi Jinping – der mäch­tigste Mann der Welt“ vorstellen. Veran­stalter waren die Konfuzius-Institute der beiden Univer­si­täten. Nach Angaben des Piper-Verlags soll eine Mitar­bei­terin eines Konfuzius-Instituts den Jour­na­listen mitge­teilt haben, dass Xi Jinping „unan­tastbar“ sei – und dass die Institute in China Druck von ganz oben bekommen hätten. Die Absage sorgte für einen Aufschrei. Mehrere Politiker kriti­sierten die Verlet­zung der Wissen­schafts­frei­heit scharf.

Seit ein paar Jahren mehren sich die Vorwürfe gegen die Konfuzius-Institute. Im vergan­genen Jahr beendete die Univer­sität Hamburg ihre Koope­ra­tion mit dem Institut. Eine Univer­si­täts­spre­cherin sagte damals, dass die Hoch­schule das Risiko der Einfluss­nahme „nicht länger eingehen“ wolle.

Am Anfang des Jahres kappte dann auch die Univer­sität Düssel­dorf ihre Verbin­dung zu der Einrich­tung. Die Hoch­schul­lei­tung erklärte, dass sie eine Einfluss­nahme durch das Konfuzius-Institut nicht ausschließen könne.

Auch in der Politik ist das Problem­be­wusst­sein gewachsen. Im Sommer gab das Bildungs­mi­nis­te­rium bekannt, rund 24 Millionen Euro für die Stärkung unab­hän­giger China-Kompetenz in der deutschen Wissen­schaft zur Verfügung zu stellen. In einer Pres­se­mit­tei­lung sagte Bildungs­mi­nis­terin Anja Karliczek (CDU), dass Deutsch­land den Konfuzius-Insti­tuten „an einigen Stellen zu viel Raum gelassen“ habe.

Der Verfas­sungs­schutz hat die Institute schon länger im Visier. Im aktuellen Bericht des Bundes­amtes heißt es, dass die Institute im akade­mi­schen Bereich bedeut­same Akteure auf dem Feld der Einfluss­nahme seien, die die akade­mi­sche Freiheit auf unter­schied­li­chen Wegen zu unter­mi­nieren drohten.

Ange­sichts all dieser Vorwürfe ist es erstaun­lich, dass es immer noch mehr als 15 deutsche Univer­si­täten gibt, die Koope­ra­tionen unter­halten. Der Refle­xi­ons­pro­zess scheint also nur schlep­pend voranzugehen.

Aber mit der Absage der Lesung der Jour­na­listen Aust und Geiges könnte sich dieser Prozess beschleu­nigen. Denn Pekings Propa­gan­disten haben damit wohl ein Eigentor geschossen.

Zum einen findet die Veran­stal­tung trotzdem statt; die Univer­sität Duisburg-Essen sprang kurz­fristig als Gastgeber an. Zum anderen bescherte die Absage dem Buch „Xi Jinping – der mäch­tigste Mann der Welt« ein Plus an Aufmerk­sam­keit. Nicht zuletzt bestä­tigte die Inter­ven­tion den Verdacht, den Kritiker schon lange hegen: dass die Institute Einfluss­in­stru­mente der KPCh sind.