Grüne: Die Scheu vor Neu­wah­len

Flickr/​Stephan Roehl

Wenn die SPD die Große Koali­tion ablehnt, könnten Neu­wah­len anste­hen. Die Grünen würden nach Umfra­gen deut­lich zulegen. Doch bei der Vor­stel­lung von Wahlen wird ihnen mulmig zu Mute – Warum?

An einem Früh­abend im Februar sitzt der Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg in der Biblio­thek der Villa Reit­zen­stein hoch über Stutt­gart und trauert einer „his­to­ri­schen Chance“ hin­ter­her. Die sieht er aber nicht in der an der FDP geschei­ter­ten Regie­rungs­son­die­rung des letzten Herbs­tes, sondern in jener davor. „Die Geschichte wäre anders ver­lau­fen, wenn wir 2013 Schwarz-Grün gemacht hätten“, sagt Win­fried Kret­sch­mann. Und dass man abge­straft würde, wenn man solche his­to­ri­schen Chancen ver­strei­chen lasse. Das werde FDP-Chef Chris­tian Lindner auch noch merken.

Nur Grüne und Union regie­rungs­be­reit

Worüber er indes über­haupt nicht redet, ist die Mög­lich­keit eines erneu­ten Kairos im Falle von Neu­wah­len. Union und Grüne sind die beiden ein­zi­gen Par­teien im deut­schen Bun­des­tag, denen man ein­deu­tige Regie­rungs­be­reit­schaft unter­stel­len kann. Die SPD wird stärker denn je von ihrer „bipo­la­ren Störung“ geschüt­telt, wie Daniel Cohn-Bendit ihr Schwan­ken zwi­schen Depres­sion und Eupho­rie, Abge­sang und Auf­bruch, staats­po­li­ti­scher Ver­ant­wor­tung und radi­ka­ler Eigen­be­schäf­ti­gung nennt. Die FDP will keine Kom­pro­misse machen, was in der poli­ti­schen Rea­li­tät nur in der Oppo­si­tion geht, die Links­par­tei ist noto­risch regie­rungs­un­fä­hig und mit der AfD regiert zumin­dest bis auf wei­te­res niemand.

Die Grünen haben plötz­lich einen klaren Wett­be­werbs­vor­teil durch ihre in den Son­die­run­gen gezeigte Bereit­schaft, das Land vor die Partei zu stellen und den realen Kom­pro­miss vor die Anbe­tung des Abso­lu­ten. Sie erschei­nen in einem brei­te­ren Spek­trum derzeit als Partei der Ver­nunft, der Ver­läss­lich­keit und des Gemein­wohls. Ich sage: Erschei­nen. Aber darum geht es ja schon auch in einer Gesell­schaft, in der sich die meisten Leute maximal zehn Minuten in der Woche mit Politik beschäf­ti­gen, wie Kret­sch­mann seinen Leuten ein­zu­bläuen pflegt.

Die Bin­dungs­kräfte der Ex-Volks­par­teien schwin­den, die Wähler ent­schei­den situa­tiv-emo­tio­nal, warum also nicht auf Ver­dopp­lung der 8,9 Prozent gehen?

Doch keiner bei den Grünen würde derzeit eine relativ schnelle Regie­rungs­mög­lich­keit stra­te­gisch for­cie­ren. Das hat eine Reihe von Gründen. Zum einen geht man bei allem poten­ti­el­len Irrsinn davon aus, dass die SPD-Mit­glie­der am Ende für den von der SPD-Spitze ver­ein­bar­ten Koali­ti­ons­ver­trag stimmen werden. Klar, die Jungen wirbeln für den ganz heißen neuen Kevi­nis­mus, aber das Gros der Mit­glie­der sind Rentner, die auf ihre alten Tage keine Revo­lu­tion mehr machen. Falls doch, gibt es die Mög­lich­keit, dass der geschäfts­füh­ren­den Kanz­le­rin Angela Merkel dann eben doch zunächst eine Min­der­heits­re­gie­rung gelingt, indem sie den von der SPD gut­ge­hei­ße­nen Koali­ti­ons­ver­trag ohne Regie­rungs­be­tei­li­gung der SPD angeht.

Manche Grüne hängen noch an mora­li­scher Unbe­fleck­heit

Der dritte Grund ist, dass die Grünen fürch­ten, dass nach Neu­wah­len die CDU nicht mehr die Merkel-CDU der Son­die­run­gen wäre, sondern geschrumpft und weniger liberal. Und der Vierte, dass die AfD zulegt. Und dann ist es halt schon auch so, dass die Grünen zwar mächtig stolz darauf sind, wie sie in den Son­die­run­gen die Kom­pro­misse hin­ge­kriegt haben. Mit der Union, aber vor allem auch unter­ein­an­der. Manche sind indes gleich­zei­tig auch nicht richtig unglück­lich, dass sie ihre neuen Tugen­den nicht in einer Rea­li­tät voller Schwie­rig­kei­ten täglich gegen die schöne Kultur der mora­li­schen Unbe­fleckt­heit durch­set­zen müssen.

Und dann ist es schlicht so, dass die neuen Par­tei­vor­sit­zen­den Anna­lena Baer­bock und Robert Habeck ja für den inter­nen Kul­tur­wan­del und eine gesell­schaft­li­che Ver­brei­te­rung gewählt wurden, aber damit gerade erst anfan­gen. Es wird auch nicht ohne eine neue Art von Führung gehen. Wenn jetzt jemand anderes noch min­des­tens ein Jahr regiert, und dann wird gewählt, so könnte jeden­falls die Kal­ku­la­tion in der Par­tei­zen­trale sein, dann haben wir das so ent­wi­ckelt, dass wir bereit sind.

Aber da ist noch eine andere Dimen­sion. Die Lage wird zuse­hends ernster, die Gesell­schaft brü­chi­ger und an unter­schied­lichs­ten Stellen arbei­tet man an einer Rück­kehr in das alte poli­ti­sche Rechts-Links-Schema. Von Wagen­knecht über Kühnert zu Lindner, Spahn und Dob­rindt. AfD sowieso.

Wenn die Anti-Estab­lish­ment-Bewe­gung der SPD ihr „endlich wieder links“-Sentiment ernst meinte, dann müsste sie sich nach Ver­wei­ge­rung der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung umge­hend an die Bildung einer linken Samm­lungs­be­we­gung machen. Man kann an Melen­chon sehen, dass so etwas in Rich­tung anti­eu­ro­pä­isch und anti­li­be­ral geht. Die sozi­al­de­mo­kra­tisch-liberal agie­rende CDU-Kanz­le­rin Merkel ist geschwächt und würde es in einer Kul­tur­kampf-Kon­stel­la­tion im alten Rechts-Links-Modell sehr wahr­schein­lich noch mehr.

Egal ob Links oder Rechts – Ver­lie­rer ist die Frei­heit

Die ent­schei­dende Dynamik ent­steht aber nicht im Rechts-Links-Ver­tei­lungs­schema, so sehr klas­si­sche Linke sich das auch wün­schen mögen. Sondern in der Iden­ti­täts­frage zwi­schen liberal und natio­nal. Wer bin ich, zu wem gehöre ich, wodurch steht mir das zu, das ich ver­diene? Das sind die Fragen der Gegen­wart. Egal, wer sich in einer Kon­fron­ta­tion zwi­schen Links und Rechts durch­setzte, der Ver­lie­rer wäre die libe­rale euro­päi­sche Gesell­schaft. Gleich­zei­tig ist eine Rück­kehr in die alte Ordnung der sicherste Weg, die schick­sal­haft mit­ein­an­der ver­knüpf­ten Zukunfts­fra­gen völlig aus den Augen zu ver­lie­ren: Erd­er­hit­zung, Klima- und Res­sour­cen­kriege, Künst­li­che Intel­li­genz, Digi­ta­li­sie­rung und ihre Aus­wir­kung auf Erwerbs­ar­beit und Frei­heit, Ende der alten Welt­ord­nung.

Wer da jen­seits der über fast alle Par­teien ver­teil­ten Anti-Estab­lish­ment-Wüten­den dem­nächst mit anderen eine demo­kra­ti­sche und libe­rale Mehr­heit bilden möchte, die zudem willens ist, Zukunfts­po­li­tik in der Regie­rung in Kom­pro­mis­sen zwi­schen den unter­schied­li­chen Inter­es­sen vor­an­zu­trei­ben, der kann und darf nicht selbst zur Eska­la­tion der Lage bei­tra­gen.

Radi­kale Sprüche pro­du­zie­ren bringt nichts“, sagt Win­fried Kret­sch­mann in seiner Biblio­thek in Stutt­gart. Er redet über Sokra­tes, über Kant, über „Polit­kitsch“ von „Möch­te­gern-Kon­ser­va­ti­ven“ wie Dob­rindt und wie sie in Baden-Würt­tem­berg die Hege­mo­nie gewon­nen haben. Der Minis­ter­prä­si­dent hat seine Grünen als öko­so­zi­al­li­be­rale Partei posi­tio­niert, auf die die Leute sich ver­las­sen können. Robert Habeck hat das in Schles­wig-Hol­stein genauso gemacht. Gegen die Eska­lie­rer in allen Par­teien ver­su­chen sie das Gemein­same zu benen­nen und zumin­dest in ihren Bekun­dun­gen poli­tisch zu stärken.

Nun wird bestimmt sofort jemand sagen, im Ange­sicht der bipo­la­ren Grünen Kultur und Dagegen-Geschichte sei das ja wohl ziem­lich iro­nisch. Aber viel­leicht würden sie damit am Ende ja auch doch noch auf der Höhe der Zeit ankom­men.

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