Geor­gien: Der demo­kra­ti­sche Auf­bruch droht zu schei­tern

Quelle: Vla­di­mer Shio­sh­vili /​ Flickr

Geor­gien galt als Hoff­nungs­land. Jetzt offen­bart eine Regie­rungs­krise, wie ein selbst­herr­li­cher Olig­arch die Strip­pen zieht, der aus dem Hin­ter­grund Wirt­schaft und Politik kon­trol­liert. Ein Bericht über die unhei­lige Ver­qui­ckung von Busi­ness und Politik – und über das dro­hende Schei­tern eines demo­kra­ti­schen Auf­bruchs.

Ein Satz in der Rück­tritts­er­klä­rung des geor­gi­schen Regie­rungs­chefs Giorgi Kwiri­ka­schwili zeigt das ganze Dilemma der poli­ti­schen Ver­hält­nisse im Lande. Er, der noch im ver­gan­ge­nen Jahr als Spit­zen­kan­di­dat seiner Partei „Geor­gi­scher Traum“ mit einem ful­mi­nan­ten Wahl­er­geb­nis als Minis­ter­prä­si­dent bestä­tigt worden war, gebe das Amt wegen grund­sätz­li­cher Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten mit dem Vor­sit­zen­den der Partei, dem Olig­ar­chen Bidsina Iwa­nischwili, zurück. Es sei jetzt an der Zeit, diesem die Chance zu eröff­nen, eine Regie­rungs­mann­schaft nach seinen Vor­stel­lun­gen zu formen. Eine recht eigen­ar­tige Vor­stel­lung vom System der reprä­sen­ta­ti­ven, par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie.

Strip­pen­zie­her im Hin­ter­grund

Dabei hatte Iwa­nischwili erst vor kurzem wieder den Vorsitz der Partei über­nom­men, die er im Jahr 2011 mit dem Ziel gegrün­det hatte, den dama­li­gen auto­ri­tär regie­ren­den Prä­si­den­ten Saa­ka­schwili und dessen Regie­rung abzu­lö­sen. Bei den Wahlen im Jahr 2012 ist das Vor­ha­ben auf ein­drucks­volle Weise gelun­gen. Ein Jahr war der Olig­arch dann selbst Minis­ter­prä­si­dent, bevor er sich wieder ins Pri­vat­le­ben zurück zog, das er vor seinem Ein­stieg in die Politik inten­siv gepflegt hatte.

Aller­dings: Schon zu Saa­ka­schwi­lis Zeiten war Iwa­nischwili im Hin­ter­grund als finan­zi­el­ler För­de­rer vieler Pro­jekte eine der wich­tigs­ten Per­so­nen im Lande, wenn­gleich die Öffent­lich­keit nicht einmal ein Foto von ihm kannte. In dieser Rolle gefiel er sich dann wieder, wobei jeder­mann klar war, dass Iwa­nischwili in den letzten Jahren aus dem Hin­ter­grund und ohne poli­ti­sches Mandat die Fäden der Regie­rungs­po­li­tik zog. Nahezu nichts ging ohne Ein­ver­ständ­nis des „Mannes vom Berg“, wie er wegen seines prot­zi­gen Glas­pa­las­tes hoch über der Alt­stadt von Tbi­lissi genannt wird. Mehr noch: Mit einem weit­ge­hend von ihm finan­zier­ten und kon­trol­lier­ten Co-Invest­ment-Fond sicherte er sich Ein­fluss und Macht in vielen Berei­chen der geor­gi­schen Wirt­schaft. Selbst bei renom­mier­ten aus­län­di­schen Toch­ter­un­ter­neh­men in Geor­gien soll er mitt­ler­weile wesent­li­che Anteile über­nom­men haben. Und gegen große Bau­vor­ha­ben wie etwa dem Pan­orama Hill über der Stadt samt groß­zü­gig dimen­sio­nier­ter Depen­dance im Stadt­zen­trum hatten Kri­ti­ker kaum eine Chance. Ebenso wenig gegen die abso­lu­tis­ti­sche Marotte Iwa­nischwi­lis, wert­volle und alte Bäume im ganzen Land aus­gra­ben zu lassen, um sie in seinen Pri­vat­gar­ten am Schwar­zen Meer umzu­sie­deln.

Portrait von Rainer Kaufmann

Rainer Kauf­mannist Jour­na­list und lebt in Tiflis

Krach hinter ver­schlos­se­nen Türen

Ganz über­ra­schend ist der Rück­tritt Kwiri­ka­schwi­lis, der aus dem Banken-Impe­rium Iwa­nischwi­lis stammt und lange Zeit als dessen engster Ver­trau­ter galt, aller­dings nicht. Schon seit einiger Zeit war klar, dass dieses frühere intime Ver­hält­nis der beiden zer­bro­chen war. Der Höhe­punkt war dann anschei­nend eine Sitzung der Partei- und Regie­rungs­spit­zen des „Geor­gi­schen Traums“, bei der der Kon­flikt zwi­schen Iwa­nischwili und Kwiri­ka­schwili offen aus­ge­bro­chen sein muss. Hinter ver­schlos­se­nen Türen zwar, aber niemand hat den Par­tei­spre­chern die am Abend eifrig ver­brei­tete Infor­ma­tion abge­nom­men, man habe mit­nich­ten über eine Regie­rungs­um­bil­dung gespro­chen, sondern nur über wirt­schaft­lich rele­vante Themen. Einen Tag danach hat Kwiri­ka­schwili von sich aus die Reiß­leine gezogen und nicht abge­war­tet, bis ihn sein frü­he­rer Mentor schas­sen konnte.

Dabei ist die Bilanz des geschei­ter­ten Regie­rungs­chefs alles andere als glän­zend. Denn außer großen Zukunfts­vi­sio­nen von Winter-Olym­pia­den und Ski­welt­meis­ter­schaf­ten, von zumin­dest als gewagt zu bezeich­nen­den Stra­ßen­bau­pro­jek­ten oder unsin­ni­gen Regio­nal­flug­hä­fen und ähn­li­chem hat die Regie­rung Kwiri­ka­schwili kaum nen­nens­werte wirt­schaft­li­che Erfolge zu ver­zeich­nen. Die Situa­tion ist für den über­wie­gen­den Teil der Bevöl­ke­rung eher schlech­ter als besser gewor­den. Von den ver­spro­che­nen neuen Arbeits­plät­zen ist wenig zu sehen, die effek­tive Arbeits­lo­sig­keit wird mit min­des­tens 50 Prozent ein­ge­schätzt, wenn­gleich die offi­zi­elle Zahl mit 13,9 Prozent ange­ge­ben wird – eine sta­tis­ti­sche Schön­fär­be­rei, wie nahezu alle sta­tis­ti­schen Erfolgs­mel­dun­gen der jüngs­ten Zeit kaum einem Stress­test stand­hal­ten. Diese Kritik an der Regie­rungs­bi­lanz Kwiri­ka­schwi­lis ist mehr als berech­tigt. Der Olig­arch vom Berg soll ihm in der hit­zi­gen Debatte eine voll­kom­men ver­fehlte Wirt­schafts­po­li­tik vor­ge­hal­ten haben. Und die aktu­el­len Mei­nungs­um­fra­gen stellen der Regie­rung in nahezu jedem Poli­tik­feld ein ver­hee­ren­des Urteil aus.

Der Strip­pen­zie­her schweigt

Wie geht es jetzt weiter? Seit seinem Wahl­sieg über Saa­ka­schwili und seinem eigenen Rück­tritt als Premier ein Jahr danach hat der Mil­li­ar­där immer wieder Per­so­nen aus seinem Firmen-Impe­rium an die Front geschickt, zuletzt Kwiri­ka­schwili. Es ist mehr als frag­lich, ob er in seiner Per­so­nal-Reserve noch jeman­den wie ihn hat, der die Rolle des Regie­rungs­chefs immer­hin mehr als nur pas­sa­bel und glaub­wür­dig dar­ge­stellt hat, unab­hän­gig von den Inhal­ten seiner Politik.

Wen auch immer Iwa­nischwili jetzt aus dem Hut zaubert, in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung wird er nicht mehr als nur eine Mario­nette des Olig­ar­chen abgeben können. Eigent­lich wäre es jetzt wirk­lich an der Zeit, dass Iwa­nischwili selbst die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung über­nimmt und damit ein öffent­li­ches Amt. Aber dann müsste er selbst zeigen, dass er das Land, und damit die Mehr­heit der Men­schen wirk­lich aus der wirt­schaft­li­chen Sta­gna­tion führen kann. Ob das bei den offen­sicht­lich domi­nie­ren­den privat-wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Olig­ar­chen über­haupt möglich ist, steht auf einem anderen Blatt.

Diese Regie­rungs­krise ist daher viel mehr als eine normale Regie­rungs­krise. Und alle in Europa und der Welt müssen sich fragen, ob das der­zei­tige geor­gi­sche Politik-System noch irgend­et­was mit den Werte-Vor­stel­lun­gen zu tun hat, die im Zusam­men­hang mit der gewünsch­ten Euro-atlan­ti­schen Inte­gra­tion Geor­gi­ens immer wieder geprie­sen werden.

Eine Erkennt­nis, die mitt­ler­weile auch den geor­gi­schen Staats­prä­si­den­ten umtreibt, der erklärte, das Ver­steck­spiel, dass die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von einer Partei getrof­fen würden und nicht von denen, die vom Volk gewählt seien, schade den euro­päi­schen Zielen des Landes. Er for­derte alle poli­ti­schen Kräfte dazu auf, in Ver­ant­wor­tung vor dem Land den Vor­sit­zen­den der Regie­rungs­par­tei, Bidsina Iwa­nischwili, als künf­ti­gen Minis­ter­prä­si­den­ten zu nomi­nie­ren. Der aller­dings ver­spürt wenig Lust, aus seiner Luxus-Resi­denz ober­halb der Haupt­stadt in die Nie­de­run­gen der Tages­po­li­tik herab zu steigen. Mitt­ler­weile hat die Mehr­heits­frak­tion im Par­la­ment den seit­he­ri­gen Finanz­mi­nis­ter Mamuka Bakht­adze als Kan­di­da­ten benannt, einen Poli­ti­ker, der in der Öffent­lich­keit kaum auf­ge­fal­len ist. In einer ersten Stel­lung­nahme hat er den Men­schen eine Wirt­schafts­po­li­tik ver­spro­chen, deren Ergeb­nis in jeder Familie ankom­men wird. Mit ähn­li­chen Ver­spre­chun­gen, die bis heute nicht erfüllt wurden, ist der Geor­gi­sche Traum schon vor sechs Jahren einmal ange­tre­ten.

Auf­ge­fal­len ist aber auch, dass Bidsina Iwa­nischwili, der Mann, der im Hin­ter­grund alle Fäden zusam­men­hält, in dieser Regie­rungs­krise nicht ein ein­zi­ges Mal öffent­lich auf­ge­tre­ten ist. Und das als Par­tei­chef der Mehr­heits­frak­tion im Par­la­ment. Mitt­ler­weile zir­ku­liert in den sozia­len Medien Geor­gi­ens das Gerücht, der desi­gnierte Kan­di­dat sei der Familie Iwa­nischwi­lis auch privat eng ver­bun­den.

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