Georgien: Der demo­kra­ti­sche Aufbruch droht zu scheitern

Quelle: Vladimer Shio­sh­vili /​ Flickr

Georgien galt als Hoff­nungs­land. Jetzt offenbart eine Regie­rungs­krise, wie ein selbst­herr­li­cher Oligarch die Strippen zieht, der aus dem Hinter­grund Wirt­schaft und Politik kontrol­liert. Ein Bericht über die unheilige Verqui­ckung von Business und Politik – und über das drohende Scheitern eines demo­kra­ti­schen Aufbruchs.

Ein Satz in der Rück­tritts­er­klä­rung des geor­gi­schen Regie­rungs­chefs Giorgi Kwiri­ka­schwili zeigt das ganze Dilemma der poli­ti­schen Verhält­nisse im Lande. Er, der noch im vergan­genen Jahr als Spit­zen­kan­didat seiner Partei „Geor­gi­scher Traum“ mit einem fulmi­nanten Wahl­er­gebnis als Minis­ter­prä­si­dent bestätigt worden war, gebe das Amt wegen grund­sätz­li­cher Meinungs­ver­schie­den­heiten mit dem Vorsit­zenden der Partei, dem Olig­ar­chen Bidsina Iwanischwili, zurück. Es sei jetzt an der Zeit, diesem die Chance zu eröffnen, eine Regie­rungs­mann­schaft nach seinen Vorstel­lungen zu formen. Eine recht eigen­ar­tige Vorstel­lung vom System der reprä­sen­ta­tiven, parla­men­ta­ri­schen Demokratie.

Strip­pen­zieher im Hintergrund

Dabei hatte Iwanischwili erst vor kurzem wieder den Vorsitz der Partei über­nommen, die er im Jahr 2011 mit dem Ziel gegründet hatte, den damaligen autoritär regie­renden Präsi­denten Saaka­schwili und dessen Regierung abzulösen. Bei den Wahlen im Jahr 2012 ist das Vorhaben auf eindrucks­volle Weise gelungen. Ein Jahr war der Oligarch dann selbst Minis­ter­prä­si­dent, bevor er sich wieder ins Privat­leben zurück zog, das er vor seinem Einstieg in die Politik intensiv gepflegt hatte.

Aller­dings: Schon zu Saaka­schwilis Zeiten war Iwanischwili im Hinter­grund als finan­zi­eller Förderer vieler Projekte eine der wich­tigsten Personen im Lande, wenn­gleich die Öffent­lich­keit nicht einmal ein Foto von ihm kannte. In dieser Rolle gefiel er sich dann wieder, wobei jedermann klar war, dass Iwanischwili in den letzten Jahren aus dem Hinter­grund und ohne poli­ti­sches Mandat die Fäden der Regie­rungs­po­litik zog. Nahezu nichts ging ohne Einver­ständnis des „Mannes vom Berg“, wie er wegen seines protzigen Glas­pa­lastes hoch über der Altstadt von Tbilissi genannt wird. Mehr noch: Mit einem weit­ge­hend von ihm finan­zierten und kontrol­lierten Co-Invest­ment-Fond sicherte er sich Einfluss und Macht in vielen Bereichen der geor­gi­schen Wirt­schaft. Selbst bei renom­mierten auslän­di­schen Toch­ter­un­ter­nehmen in Georgien soll er mitt­ler­weile wesent­liche Anteile über­nommen haben. Und gegen große Bauvor­haben wie etwa dem Panorama Hill über der Stadt samt großzügig dimen­sio­nierter Depen­dance im Stadt­zen­trum hatten Kritiker kaum eine Chance. Ebenso wenig gegen die abso­lu­tis­ti­sche Marotte Iwanischwilis, wertvolle und alte Bäume im ganzen Land ausgraben zu lassen, um sie in seinen Privat­garten am Schwarzen Meer umzusiedeln. 

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Rainer Kaufmannist Jour­na­list und lebt in Tiflis

Krach hinter verschlos­senen Türen

Ganz über­ra­schend ist der Rücktritt Kwiri­ka­schwilis, der aus dem Banken-Imperium Iwanischwilis stammt und lange Zeit als dessen engster Vertrauter galt, aller­dings nicht. Schon seit einiger Zeit war klar, dass dieses frühere intime Verhältnis der beiden zerbro­chen war. Der Höhepunkt war dann anschei­nend eine Sitzung der Partei- und Regie­rungs­spitzen des „Geor­gi­schen Traums“, bei der der Konflikt zwischen Iwanischwili und Kwiri­ka­schwili offen ausge­bro­chen sein muss. Hinter verschlos­senen Türen zwar, aber niemand hat den Partei­spre­chern die am Abend eifrig verbrei­tete Infor­ma­tion abge­nommen, man habe mitnichten über eine Regie­rungs­um­bil­dung gespro­chen, sondern nur über wirt­schaft­lich relevante Themen. Einen Tag danach hat Kwiri­ka­schwili von sich aus die Reißleine gezogen und nicht abge­wartet, bis ihn sein früherer Mentor schassen konnte.

Dabei ist die Bilanz des geschei­terten Regie­rungs­chefs alles andere als glänzend. Denn außer großen Zukunfts­vi­sionen von Winter-Olym­piaden und Skiwelt­meis­ter­schaften, von zumindest als gewagt zu bezeich­nenden Stra­ßen­bau­pro­jekten oder unsin­nigen Regio­nal­flug­häfen und ähnlichem hat die Regierung Kwiri­ka­schwili kaum nennens­werte wirt­schaft­liche Erfolge zu verzeichnen. Die Situation ist für den über­wie­genden Teil der Bevöl­ke­rung eher schlechter als besser geworden. Von den verspro­chenen neuen Arbeits­plätzen ist wenig zu sehen, die effektive Arbeits­lo­sig­keit wird mit mindes­tens 50 Prozent einge­schätzt, wenn­gleich die offi­zi­elle Zahl mit 13,9 Prozent angegeben wird – eine statis­ti­sche Schön­fär­berei, wie nahezu alle statis­ti­schen Erfolgs­mel­dungen der jüngsten Zeit kaum einem Stress­test stand­halten. Diese Kritik an der Regie­rungs­bi­lanz Kwiri­ka­schwilis ist mehr als berech­tigt. Der Oligarch vom Berg soll ihm in der hitzigen Debatte eine voll­kommen verfehlte Wirt­schafts­po­litik vorge­halten haben. Und die aktuellen Meinungs­um­fragen stellen der Regierung in nahezu jedem Poli­tik­feld ein verhee­rendes Urteil aus.

Der Strip­pen­zieher schweigt

Wie geht es jetzt weiter? Seit seinem Wahlsieg über Saaka­schwili und seinem eigenen Rücktritt als Premier ein Jahr danach hat der Milli­ardär immer wieder Personen aus seinem Firmen-Imperium an die Front geschickt, zuletzt Kwiri­ka­schwili. Es ist mehr als fraglich, ob er in seiner Personal-Reserve noch jemanden wie ihn hat, der die Rolle des Regie­rungs­chefs immerhin mehr als nur passabel und glaub­würdig darge­stellt hat, unab­hängig von den Inhalten seiner Politik.

Wen auch immer Iwanischwili jetzt aus dem Hut zaubert, in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung wird er nicht mehr als nur eine Mario­nette des Olig­ar­chen abgeben können. Eigent­lich wäre es jetzt wirklich an der Zeit, dass Iwanischwili selbst die poli­ti­sche Verant­wor­tung übernimmt und damit ein öffent­li­ches Amt. Aber dann müsste er selbst zeigen, dass er das Land, und damit die Mehrheit der Menschen wirklich aus der wirt­schaft­li­chen Stagna­tion führen kann. Ob das bei den offen­sicht­lich domi­nie­renden privat-wirt­schaft­li­chen Inter­essen des Olig­ar­chen überhaupt möglich ist, steht auf einem anderen Blatt.

Diese Regie­rungs­krise ist daher viel mehr als eine normale Regie­rungs­krise. Und alle in Europa und der Welt müssen sich fragen, ob das derzei­tige geor­gi­sche Politik-System noch irgend­etwas mit den Werte-Vorstel­lungen zu tun hat, die im Zusam­men­hang mit der gewünschten Euro-atlan­ti­schen Inte­gra­tion Georgiens immer wieder gepriesen werden.

Eine Erkenntnis, die mitt­ler­weile auch den geor­gi­schen Staats­prä­si­denten umtreibt, der erklärte, das Versteck­spiel, dass die poli­ti­schen Entschei­dungen von einer Partei getroffen würden und nicht von denen, die vom Volk gewählt seien, schade den euro­päi­schen Zielen des Landes. Er forderte alle poli­ti­schen Kräfte dazu auf, in Verant­wor­tung vor dem Land den Vorsit­zenden der Regie­rungs­partei, Bidsina Iwanischwili, als künftigen Minis­ter­prä­si­denten zu nomi­nieren. Der aller­dings verspürt wenig Lust, aus seiner Luxus-Residenz oberhalb der Haupt­stadt in die Niede­rungen der Tages­po­litik herab zu steigen. Mitt­ler­weile hat die Mehr­heits­frak­tion im Parlament den seit­he­rigen Finanz­mi­nister Mamuka Bakhtadze als Kandi­daten benannt, einen Politiker, der in der Öffent­lich­keit kaum aufge­fallen ist. In einer ersten Stel­lung­nahme hat er den Menschen eine Wirt­schafts­po­litik verspro­chen, deren Ergebnis in jeder Familie ankommen wird. Mit ähnlichen Verspre­chungen, die bis heute nicht erfüllt wurden, ist der Geor­gi­sche Traum schon vor sechs Jahren einmal angetreten.

Aufge­fallen ist aber auch, dass Bidsina Iwanischwili, der Mann, der im Hinter­grund alle Fäden zusam­men­hält, in dieser Regie­rungs­krise nicht ein einziges Mal öffent­lich aufge­treten ist. Und das als Partei­chef der Mehr­heits­frak­tion im Parlament. Mitt­ler­weile zirku­liert in den sozialen Medien Georgiens das Gerücht, der desi­gnierte Kandidat sei der Familie Iwanischwilis auch privat eng verbunden.

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