Zwischenruf: Thüringen und die Folgen

Die Thüringer Ereig­nisse werfen einen langen Schatten auf die Bundes­po­litik. Der ange­kün­digte Rückzug von AKK ist nicht das Ende der Diskus­sion um die künftige Orien­tie­rung der Union, sondern eröffnet sie neu. Gut möglich, dass die Chaos-Tage von Erfurt den Ausgang der kommenden Bundes­tags­wahl entschei­dend verändern. Die Mesal­li­ance der Thüringer FDP und CDU mit der AfD hat der links-rechts-Pola­ri­sie­rung Auftrieb gegeben. Rot-Rot-Grün gilt nun als „anti­fa­schis­ti­sches Bündnis“, während man FDP und Union als konser­va­tiven Wieder­gän­gern nicht mehr über den Weg traut. Das stärkt die Ränder und schwächt die poli­ti­sche Mitte. 

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Man kann die Ereig­nisse rund um die Wahl des FDP-Abge­ord­neten Kemmerich zum Minis­ter­prä­si­denten Thürin­gens mit den Stimmen der AfD als Beleg für die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der bundes­deut­schen Demo­kratie lesen. Kaum verbrei­tete sich die Nachricht von diesem Coup, brach auch schon eine bundes­weite Protest­welle los. In den sozialen Netz­werken tobte der Bär, es gab spontane Demons­tra­tionen. Die Spitzen der Union – vorneweg Markus Söder – distan­zierten sich scharf von ihren Thüringer Partei­freunden. In der FDP setzten zahl­reiche Abge­ord­nete und ehemalige Partei­granden die zögernde Partei­füh­rung um Christian Lindner unter Druck. Binnen 24 Stunden wurde aus dem frisch gewählten Minis­ter­prä­si­denten ein poli­ti­scher Zombie. Der Tabubruch einer Mehr­heits­bil­dung unter Einschluss der Höcke-AfD entpuppte sich als Rohrkrepierer.

Im Ergebnis wurde die Abgren­zung der demo­kra­ti­schen Parteien gegenüber der AfD gefestigt. Das Buben­stück von Thüringen wird sich so schnell nicht wieder­holen. Die Sorge über eine schlei­chende „Faschi­sie­rung“ und eine drohenden „Weimarer Koalition“ aus Natio­nal­kon­ser­va­tiven und Rechts­ex­tremen wurde in der Praxis widerlegt; die demo­kra­ti­sche Resilienz der Bundes­re­pu­blik erwies sich als intakt.

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Also alles gut? Mitnichten. Die letzte Woche offen­barte einen besorg­nis­er­re­genden Verlust an Weitsicht, Urteils­fä­hig­keit und Hand­lungs­fä­hig­keit der „alten Mitte“ im Partei­en­spek­trum der Bundes­re­pu­blik. Das gilt am schärfsten für die FDP. Partei­vize Wolfgang Kubicki feierte die Wahl Kemme­richs als „groß­ar­tigen Erfolg.“ Christian Lindner war vorsich­tiger. Seine ersten Stel­lung­nahmen folgten der Linie: Schön ist das nicht, aber jetzt ist es so. SPD und Grüne sollten sich mit dem neuen Minis­ter­prä­si­denten von Höckes Gnaden arran­gieren. Schnell stellte sich heraus, dass die FDP-Führung von dem Erfurter Coup keines­wegs über­rascht wurde. Kemmerich hatte im Vorfeld mit seinem Vorsit­zenden tele­fo­niert. Was genau bespro­chen wurde, wissen nur die beiden. Zumindest hatte der unum­schränkte FDP-Chef seinen Thüringer Partei­freund nicht gedrängt, von einer Kandi­datur abzusehen. Er ließ Kemmerich freie Hand – als handle es sich um eine bloße landes­po­li­ti­sche Ange­le­gen­heit. Das war entweder Chuzpe oder eine kata­stro­phale Fehl­ein­schät­zung. Erst ange­sichts des Sturms der öffent­li­chen Entrüs­tung, der inner­par­tei­li­chen Revolte und der scharfen Distan­zie­rung der CDU-Führung erinnerte sich Christian Lindner wieder an seine Devise „Besser nicht regieren als falsch regieren.“

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Auch die CDU kommt ange­schlagen aus dieser Affäre. Zwar ließen die Partei­vor­sit­zende und ihr Gene­ral­se­kretär keinen Zweifel an ihrer poli­ti­schen Haltung. Auch hatten sie ihrer Thüringer Fraktion dringlich abgeraten, einen eigenen Gegen­kan­di­daten zum amtie­renden Minis­ter­prä­si­denten Ramelow aufzu­stellen. Aber ihre Autorität reichte nicht aus, um die Thüringer Lokal­fürsten davon abzu­bringen, das Stimm­bündnis mit der AfD in Kauf zu nehmen. Der ange­kün­digte Rückzug von „AKK“ mag diverse Gründe haben – Thüringen war der entschei­dende Anstoß.

Es brauchte die Inter­ven­tion der Kanzlerin aus Südafrika, um das unwürdige Spiel zu beenden. Ihre ulti­ma­tive Forderung, die Wahl Kemme­richs „rück­gängig zu machen“, war in der Sache geboten. Der Form nach war das eine beispiel­lose Einmi­schung in die Entschei­dung eines Landes­par­la­ments. In dieses Dilemma geriet die Unions­füh­rung nur deshalb, weil sie die Dinge in Thüringen viel zu lange treiben ließ, ohne ihre bundes­weite Brisanz zu erkennen.

Es war inter­es­sant zu sehen, dass Markus Söder als erster aus der Führungs­garde der Union nach vorne ging, den Thüringer Coup scharf kriti­sierte und in einem bemer­kens­werten Statement jeder Zusam­men­ar­beit mit der AfD eine Absage erteilte. Er hat offenbar verstanden, dass jedes Lieb­äu­geln mit einem „Rechts­bündnis“ die Union ihre Rolle als führende Kraft der Mitte kostet und ihre Regie­rungs­fä­hig­keit zerstört.

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Auch wenn der Versuchs­ballon einer neuen Mehr­heits­bil­dung rechts von der Mitte geplatzt ist, bleibt der poli­ti­sche Flur­schaden immens:

  • Die FDP ist noch tiefer in Miss­kredit geraten; bei Teilen der jüngeren Genera­tion und des linken Spektrums ist sie regel­recht verhasst. Das ist doppelt fatal: erstens werden damit die Optionen für eine Regie­rungs­bil­dung jenseits von Rot-Rot-Grün dezimiert; zweitens droht mit der FDP auch der poli­ti­sche Libe­ra­lismus in Verruf zu geraten.
  • Wenn das Motiv für FDP und CDU in Thüringen war, eine Links­ko­ali­tion unter Führung eines Minis­ter­prä­si­denten zu verhin­dern, der sich standhaft weigert, die DDR als Unrechts­re­gime zu bezeichnen, dann haben sie das glatte Gegenteil bewirkt. Rot-Rot-Grün erscheint jetzt erst recht als legitime Alter­na­tive zum Flirt mit der AfD.
  • Mehr noch: in zahl­rei­chen Kommen­taren wird die Links­partei als demo­kra­ti­sche Kraft geadelt, mit der man beden­kenlos koalieren kann. Das schüttet das Kind mit dem Bade aus. So richtig es ist, die Ramelow-Linke nicht auf eine Stufe mit der AfD zu stellen, so blauäugig ist es, die Vorbe­halte gegen Markt­wirt­schaft, liberale Demo­kratie und West­bin­dung zu igno­rieren, die zur poli­ti­schen DNA der Links­partei gehören.
  • Die Mesal­li­ance der Thüringer FDP und CDU mit der AfD hat der links-rechts-Pola­ri­sie­rung wieder Auftrieb gegeben. Rot-Rot-Grün wird als „anti­fa­schis­ti­sches Bündnis“ geadelt, während FDP und Union als unsichere Kanto­nisten darge­stellt werden, denen man nicht über den Weg trauen kann.
  • Gut möglich, dass das Buben­stück von Erfurt den Ausgang der kommenden Bundes­tags­wahl entschei­dend verändert. Die FDP kann dieses Expe­ri­ment an den Rand ihrer parla­men­ta­ri­schen Existenz bringen, der Union droht der Verlust ihrer Position als stärkste demo­kra­ti­sche Kraft.

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