Zwi­schen­ruf: Thü­rin­gen und die Folgen

Die Thü­rin­ger Ereig­nisse werfen einen langen Schat­ten auf die Bun­des­po­li­tik. Der ange­kün­digte Rückzug von AKK ist nicht das Ende der Dis­kus­sion um die künf­tige Ori­en­tie­rung der Union, sondern eröff­net sie neu. Gut möglich, dass die Chaos-Tage von Erfurt den Ausgang der kom­men­den Bun­des­tags­wahl ent­schei­dend ver­än­dern. Die Mes­al­li­ance der Thü­rin­ger FDP und CDU mit der AfD hat der links-rechts-Pola­ri­sie­rung Auf­trieb gegeben. Rot-Rot-Grün gilt nun als „anti­fa­schis­ti­sches Bündnis“, während man FDP und Union als kon­ser­va­ti­ven Wie­der­gän­gern nicht mehr über den Weg traut. Das stärkt die Ränder und schwächt die poli­ti­sche Mitte.

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Man kann die Ereig­nisse rund um die Wahl des FDP-Abge­ord­ne­ten Kem­me­rich zum Minis­ter­prä­si­den­ten Thü­rin­gens mit den Stimmen der AfD als Beleg für die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der bun­des­deut­schen Demo­kra­tie lesen. Kaum ver­brei­tete sich die Nach­richt von diesem Coup, brach auch schon eine bun­des­weite Pro­test­welle los. In den sozia­len Netz­wer­ken tobte der Bär, es gab spon­tane Demons­tra­tio­nen. Die Spitzen der Union – vor­ne­weg Markus Söder – distan­zier­ten sich scharf von ihren Thü­rin­ger Par­tei­freun­den. In der FDP setzten zahl­rei­che Abge­ord­nete und ehe­ma­lige Par­tei­gran­den die zögernde Par­tei­füh­rung um Chris­tian Lindner unter Druck. Binnen 24 Stunden wurde aus dem frisch gewähl­ten Minis­ter­prä­si­den­ten ein poli­ti­scher Zombie. Der Tabu­bruch einer Mehr­heits­bil­dung unter Ein­schluss der Höcke-AfD ent­puppte sich als Rohr­kre­pie­rer.

Im Ergeb­nis wurde die Abgren­zung der demo­kra­ti­schen Par­teien gegen­über der AfD gefes­tigt. Das Buben­stück von Thü­rin­gen wird sich so schnell nicht wie­der­ho­len. Die Sorge über eine schlei­chende „Faschi­sie­rung“ und eine dro­hen­den „Wei­ma­rer Koali­tion“ aus Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven und Rechts­ex­tre­men wurde in der Praxis wider­legt; die demo­kra­ti­sche Resi­li­enz der Bun­des­re­pu­blik erwies sich als intakt.

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Also alles gut? Mit­nich­ten. Die letzte Woche offen­barte einen besorg­nis­er­re­gen­den Verlust an Weit­sicht, Urteils­fä­hig­keit und Hand­lungs­fä­hig­keit der „alten Mitte“ im Par­tei­en­spek­trum der Bun­des­re­pu­blik. Das gilt am schärfs­ten für die FDP. Par­tei­vize Wolf­gang Kubicki feierte die Wahl Kem­me­richs als „groß­ar­ti­gen Erfolg.“ Chris­tian Lindner war vor­sich­ti­ger. Seine ersten Stel­lung­nah­men folgten der Linie: Schön ist das nicht, aber jetzt ist es so. SPD und Grüne sollten sich mit dem neuen Minis­ter­prä­si­den­ten von Höckes Gnaden arran­gie­ren. Schnell stellte sich heraus, dass die FDP-Führung von dem Erfur­ter Coup kei­nes­wegs über­rascht wurde. Kem­me­rich hatte im Vorfeld mit seinem Vor­sit­zen­den tele­fo­niert. Was genau bespro­chen wurde, wissen nur die beiden. Zumin­dest hatte der unum­schränkte FDP-Chef seinen Thü­rin­ger Par­tei­freund nicht gedrängt, von einer Kan­di­da­tur abzu­se­hen. Er ließ Kem­me­rich freie Hand – als handle es sich um eine bloße lan­des­po­li­ti­sche Ange­le­gen­heit. Das war ent­we­der Chuzpe oder eine kata­stro­phale Fehl­ein­schät­zung. Erst ange­sichts des Sturms der öffent­li­chen Ent­rüs­tung, der inner­par­tei­li­chen Revolte und der schar­fen Distan­zie­rung der CDU-Führung erin­nerte sich Chris­tian Lindner wieder an seine Devise „Besser nicht regie­ren als falsch regie­ren.“

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Auch die CDU kommt ange­schla­gen aus dieser Affäre. Zwar ließen die Par­tei­vor­sit­zende und ihr Gene­ral­se­kre­tär keinen Zweifel an ihrer poli­ti­schen Haltung. Auch hatten sie ihrer Thü­rin­ger Frak­tion dring­lich abge­ra­ten, einen eigenen Gegen­kan­di­da­ten zum amtie­ren­den Minis­ter­prä­si­den­ten Ramelow auf­zu­stel­len. Aber ihre Auto­ri­tät reichte nicht aus, um die Thü­rin­ger Lokal­fürs­ten davon abzu­brin­gen, das Stimm­bünd­nis mit der AfD in Kauf zu nehmen. Der ange­kün­digte Rückzug von „AKK“ mag diverse Gründe haben – Thü­rin­gen war der ent­schei­dende Anstoß.

Es brauchte die Inter­ven­tion der Kanz­le­rin aus Süd­afrika, um das unwür­dige Spiel zu beenden. Ihre ulti­ma­tive For­de­rung, die Wahl Kem­me­richs „rück­gän­gig zu machen“, war in der Sache geboten. Der Form nach war das eine bei­spiel­lose Ein­mi­schung in die Ent­schei­dung eines Lan­des­par­la­ments. In dieses Dilemma geriet die Uni­ons­füh­rung nur deshalb, weil sie die Dinge in Thü­rin­gen viel zu lange treiben ließ, ohne ihre bun­des­weite Brisanz zu erken­nen.

Es war inter­es­sant zu sehen, dass Markus Söder als erster aus der Füh­rungs­garde der Union nach vorne ging, den Thü­rin­ger Coup scharf kri­ti­sierte und in einem bemer­kens­wer­ten State­ment jeder Zusam­men­ar­beit mit der AfD eine Absage erteilte. Er hat offen­bar ver­stan­den, dass jedes Lieb­äu­geln mit einem „Rechts­bünd­nis“ die Union ihre Rolle als füh­rende Kraft der Mitte kostet und ihre Regie­rungs­fä­hig­keit zer­stört.

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Auch wenn der Ver­suchs­bal­lon einer neuen Mehr­heits­bil­dung rechts von der Mitte geplatzt ist, bleibt der poli­ti­sche Flur­scha­den immens:

  • Die FDP ist noch tiefer in Miss­kre­dit geraten; bei Teilen der jün­ge­ren Genera­tion und des linken Spek­trums ist sie regel­recht ver­hasst. Das ist doppelt fatal: erstens werden damit die Optio­nen für eine Regie­rungs­bil­dung jen­seits von Rot-Rot-Grün dezi­miert; zwei­tens droht mit der FDP auch der poli­ti­sche Libe­ra­lis­mus in Verruf zu geraten.
  • Wenn das Motiv für FDP und CDU in Thü­rin­gen war, eine Links­ko­ali­tion unter Führung eines Minis­ter­prä­si­den­ten zu ver­hin­dern, der sich stand­haft weigert, die DDR als Unrechts­re­gime zu bezeich­nen, dann haben sie das glatte Gegen­teil bewirkt. Rot-Rot-Grün erscheint jetzt erst recht als legi­time Alter­na­tive zum Flirt mit der AfD.
  • Mehr noch: in zahl­rei­chen Kom­men­ta­ren wird die Links­par­tei als demo­kra­ti­sche Kraft geadelt, mit der man beden­ken­los koalie­ren kann. Das schüt­tet das Kind mit dem Bade aus. So richtig es ist, die Ramelow-Linke nicht auf eine Stufe mit der AfD zu stellen, so blau­äu­gig ist es, die Vor­be­halte gegen Markt­wirt­schaft, libe­rale Demo­kra­tie und West­bin­dung zu igno­rie­ren, die zur poli­ti­schen DNA der Links­par­tei gehören.
  • Die Mes­al­li­ance der Thü­rin­ger FDP und CDU mit der AfD hat der links-rechts-Pola­ri­sie­rung wieder Auf­trieb gegeben. Rot-Rot-Grün wird als „anti­fa­schis­ti­sches Bündnis“ geadelt, während FDP und Union als unsi­chere Kan­to­nis­ten dar­ge­stellt werden, denen man nicht über den Weg trauen kann.
  • Gut möglich, dass das Buben­stück von Erfurt den Ausgang der kom­men­den Bun­des­tags­wahl ent­schei­dend ver­än­dert. Die FDP kann dieses Expe­ri­ment an den Rand ihrer par­la­men­ta­ri­schen Exis­tenz bringen, der Union droht der Verlust ihrer Posi­tion als stärkste demo­kra­ti­sche Kraft.

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