Die Grünen und die Frei­heit

Die Grünen dis­ku­tie­ren den Frei­heits­be­griff. Doch welchen Stel­len­wert hat Frei­heit in der grünen Politik? Anmer­kun­gen von Ralf Fücks zum Frei­heits­kon­gress der grünen Bun­des­tags­frak­tion am 19. Sep­tem­ber 2014 in Berlin.

Wenn es um Bür­ger­rechte geht, um sexu­elle Selbst­be­stim­mung oder um „Frei­heit statt Über­wa­chung“ im Inter­net, sind die Grünen ganz mit sich im reinen. Die Her­aus­for­de­rung für eine frei­heit­li­che grüne Politik liegt auf anderen Feldern, bei denen es einen starken Sog zum Eta­tis­mus und Diri­gis­mus gibt: Öko­lo­gie und Wirt­schafts­po­li­tik. Hier kol­li­diert die anti­au­to­ri­täre Tra­di­tion der Grünen mit der ebenso tief sit­zen­den Ver­su­chung, die Mensch­heit zu ihrem Glück zu nötigen. Wie das Echo auf den ver­un­glück­ten Vorstoß für einen obli­ga­to­ri­schen „Veggie Day“ gezeigt hat, reagiert auch das öko­lo­gisch auf­ge­klärte Publi­kum aus­ge­spro­chen emp­find­lich auf staat­li­che Ein­griffe in die per­sön­li­che Lebens­füh­rung. Der groß auf­ge­zo­gene grüne Frei­heits­kon­gress war nicht zuletzt ein Versuch, dem Image einer Gou­ver­nan­ten- Partei zu ent­kom­men, die ihre Schutz­be­foh­le­nen mit sanfter oder harter Hand auf den Pfad der Tugend führt.

Nun ist der Kon­flikt zwi­schen indi­vi­du­el­ler Frei­heit und öko­lo­gi­schem Impe­ra­tiv bei­leibe keine grüne Marotte. Schon die Urschrift der Öko­lo­gie­be­we­gung, der 1972 unter dem Titel „Grenzen des Wachs­tums“ publi­zierte Report an den Club of Rome, ist von einem auto­ri­tä­ren Grund­ton durch­zo­gen. Die Antwort auf die dro­hende Selbst­zer­stö­rung der indus­tri­el­len Moderne sieht er in einer umfas­sen­den Regle­men­tie­rung von Pro­duk­tion, Konsum und Fort­pflan­zung. An die Stelle von Markt und Wett­be­werb tritt eine zen­trale Ver­wal­tungs­wirt­schaft. Frei­heit schnurrt zusam­men auf die bloße Ein­sicht in die Not­wen­dig­keit. Mehr noch: Wer die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen ver­tei­digt, ver­tei­digt zugleich die Frei­heit kom­men­der Genera­tio­nen, ihr Leben nicht unter dem Diktat stei­gen­der Tem­pe­ra­tu­ren und schrump­fen­der Res­sour­cen fristen zu müssen. Was liegt da näher, als unter Beru­fung auf eine humane Zukunft die Frei­heit der heu­ti­gen Genera­tion ein­zu­schrän­ken?

In der Denk­welt der Öko­be­we­gung ist der Kli­ma­wan­del die moderne Apo­ka­lypse: Hit­ze­wel­len, ver­hee­rende Sturm­flu­ten, Kollaps ganzer Öko­sys­teme, Mil­li­ar­den Umwelt­flücht­linge. Wenn es darauf ankommt, die Mensch­heit vor der dro­hen­den Kata­stro­phe zu retten, wird daraus leicht ein Frei­brief für Bevor­mun­dung und all­um­fas­sende Regle­men­tie­rung. Plu­ra­lis­mus von Lebens­sti­len, Kon­sum­frei­heit, Rei­se­frei­heit, Gewer­be­frei­heit etc. erschei­nen dann als fri­vo­ler Luxus. Weshalb noch über SUV’s dis­ku­tie­ren, statt sie zu ver­bie­ten? Was soll daran ver­kehrt sein, die Zahl der Flüge pro Kopf strikt zu kon­tin­gen­tie­ren? Wenn uns die Kli­ma­wis­sen­schaft vor­rech­net, dass wir nicht mehr als zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr in die Atmo­sphäre ent­las­sen dürfen, um die Erd­er­wär­mung bei etwa zwei Grad zu halten – weshalb teilen wir dann nicht jedem Indi­vi­duum ein Emis­si­ons-Kon­tin­gent zu, nach dem es sein Leben ein­rich­ten muss?

Wer die öko­lo­gi­sche Krise als Resul­tat knapper natür­li­cher Res­sour­cen und über­schie­ßen­der mensch­li­cher Ansprü­che begreift, landet nicht von unge­fähr bei auto­ri­tä­ren Kon­se­quen­zen. Dann geht es in erster Linie um die Ein­schrän­kung des Konsums und die Regle­men­tie­rung der Bedürf­nisse.

Auch für öko­lo­gi­sche Politik gilt, dass der hehre Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Frei­heit ist mehr als die bloße Ein­sicht in die Not­wen­dig­keit, Selbst­be­stim­mung ist unteil­bar und Demo­kra­tie ist ein Wert an sich, der nicht zuguns­ten eines grünen TINA-Prin­zips („There is no alter­na­tive“) außer Kraft gesetzt werden darf.

Wie eine frei­heit­li­che Öko­lo­gie­po­li­tik aus­sieht, die der Ver­su­chung zu Bevor­mun­dung und all­um­fas­sen­der Regle­men­tie­rung ent­kommt, ist noch nicht aus­buch­sta­biert. Dazu gehört, dass es uns nicht um den „neuen Men­schen“ geht, sondern um die Trans­for­ma­tion der Indus­trie­ge­sell­schaft. Verbote und Ver­zicht sind nicht tabu. Aber sie sind nicht der Schlüs­sel für die Lösung der öko­lo­gi­schen Frage. Unsere wich­tigste Res­source ist die Frei­set­zung von Krea­ti­vi­tät und Inno­va­tion – auch in dieser Hin­sicht sind Demo­kra­tien die bessere Alter­na­tive zu auto­ri­tä­ren Regimes.

Der klas­si­sche Libe­ra­lis­mus pos­tu­liert den Zusam­men­hang zwi­schen poli­ti­scher Frei­heit (Demo­kra­tie) und einer frei­heit­li­chen Wirt­schafts­ver­fas­sung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke. Wenn das Stich­wort „Markt“ fällt, ant­wor­ten wir mit „Regu­lie­rung“, Unter­neh­mer­tum ver­bin­den wir gern mit Gier und Wett­be­werb mit Rück­sichts­lo­sig­keit. Dafür gibt es allzu viele Belege. Dennoch ver­kennt diese Sicht die pro­duk­tive Kraft, die in Markt­wirt­schaft und Unter­neh­mer­geist liegt. „Grüner Ordo­li­be­ra­lis­mus“ könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regu­lie­rung und Selbst­ver­ant­wor­tung, Staat und Markt aus­zu­ba­lan­cie­ren sind.
Letzter Punkt: Taugt Frei­heit auch als Richt­schnur für grüne Außen­po­li­tik? Der Lack­mus­test dafür ist heute die Ukraine. Es irri­tiert, wie wenig Empa­thie es in weiten Teilen der Repu­blik für den frei­heit­li­chen Auf­bruch gibt, der sich in der Maidan-Bewe­gung mani­fes­tierte – und wie viel Ver­ständ­nis für die auto­ri­täre, illi­be­rale und rundum zyni­sche Politik der rus­si­schen Macht­elite. Für eine frei­heit­li­che Außen­po­li­tik dürfte die Unab­hän­gig­keit der Ukraine und ihre ter­ri­to­riale Inte­gri­tät so wenig in Frage stehen wie ihr Recht, „ein euro­päi­sches Land sein zu wollen“ (Poro­s­henko), also den Weg Rich­tung Rechts­staat, Demo­kra­tie und moder­ner Markt­wirt­schaft zu gehen. Ähn­li­ches galt und gilt übri­gens auch für den Auf­stand gegen Assad in Syrien, der als Frei­heits­be­we­gung begann, bevor er von radi­ka­len Isla­mis­ten geka­pert wurde (weil der Westen die mode­ra­ten Kräfte im Regen stehen ließ). Idea­lis­mus allein ist noch keine Außen­po­li­tik, und das Pathos der Men­schen­rechte ersetzt keine nüch­terne Stra­te­gie. Aber man wünscht sich schon wieder etwas mehr von der Soli­da­ri­tät mit frei­heit­li­chen Bewe­gun­gen, die zum Kern eines grünen Inter­na­tio­na­lis­mus gehört.


Dieser Artikel erschien am 25. Sep­tem­ber 2014 in Die Zeit.

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