Die Grünen und die Freiheit

Die Grünen disku­tieren den Frei­heits­be­griff. Doch welchen Stel­len­wert hat Freiheit in der grünen Politik? Anmer­kungen von Ralf Fücks zum Frei­heits­kon­gress der grünen Bundes­tags­frak­tion am 19. September 2014 in Berlin.

Wenn es um Bürger­rechte geht, um sexuelle Selbst­be­stim­mung oder um „Freiheit statt Über­wa­chung“ im Internet, sind die Grünen ganz mit sich im reinen. Die Heraus­for­de­rung für eine frei­heit­liche grüne Politik liegt auf anderen Feldern, bei denen es einen starken Sog zum Etatismus und Diri­gismus gibt: Ökologie und Wirt­schafts­po­litik. Hier kolli­diert die anti­au­to­ri­täre Tradition der Grünen mit der ebenso tief sitzenden Versu­chung, die Mensch­heit zu ihrem Glück zu nötigen. Wie das Echo auf den verun­glückten Vorstoß für einen obli­ga­to­ri­schen „Veggie Day“ gezeigt hat, reagiert auch das ökolo­gisch aufge­klärte Publikum ausge­spro­chen empfind­lich auf staat­liche Eingriffe in die persön­liche Lebens­füh­rung. Der groß aufge­zo­gene grüne Frei­heits­kon­gress war nicht zuletzt ein Versuch, dem Image einer Gouver­nanten- Partei zu entkommen, die ihre Schutz­be­foh­lenen mit sanfter oder harter Hand auf den Pfad der Tugend führt.

Nun ist der Konflikt zwischen indi­vi­du­eller Freiheit und ökolo­gi­schem Imperativ beileibe keine grüne Marotte. Schon die Urschrift der Ökolo­gie­be­we­gung, der 1972 unter dem Titel „Grenzen des Wachstums“ publi­zierte Report an den Club of Rome, ist von einem auto­ri­tären Grundton durch­zogen. Die Antwort auf die drohende Selbst­zer­stö­rung der indus­tri­ellen Moderne sieht er in einer umfas­senden Regle­men­tie­rung von Produk­tion, Konsum und Fort­pflan­zung. An die Stelle von Markt und Wett­be­werb tritt eine zentrale Verwal­tungs­wirt­schaft. Freiheit schnurrt zusammen auf die bloße Einsicht in die Notwen­dig­keit. Mehr noch: Wer die natür­li­chen Lebens­grund­lagen vertei­digt, vertei­digt zugleich die Freiheit kommender Genera­tionen, ihr Leben nicht unter dem Diktat stei­gender Tempe­ra­turen und schrump­fender Ressourcen fristen zu müssen. Was liegt da näher, als unter Berufung auf eine humane Zukunft die Freiheit der heutigen Genera­tion einzuschränken?

In der Denkwelt der Ökobe­we­gung ist der Klima­wandel die moderne Apoka­lypse: Hitze­wellen, verhee­rende Sturm­fluten, Kollaps ganzer Ökosys­teme, Milli­arden Umwelt­flücht­linge. Wenn es darauf ankommt, die Mensch­heit vor der drohenden Kata­strophe zu retten, wird daraus leicht ein Freibrief für Bevor­mun­dung und allum­fas­sende Regle­men­tie­rung. Plura­lismus von Lebens­stilen, Konsum­frei­heit, Reise­frei­heit, Gewer­be­frei­heit etc. erscheinen dann als frivoler Luxus. Weshalb noch über SUV’s disku­tieren, statt sie zu verbieten? Was soll daran verkehrt sein, die Zahl der Flüge pro Kopf strikt zu kontin­gen­tieren? Wenn uns die Klima­wis­sen­schaft vorrechnet, dass wir nicht mehr als zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr in die Atmo­sphäre entlassen dürfen, um die Erder­wär­mung bei etwa zwei Grad zu halten – weshalb teilen wir dann nicht jedem Indi­vi­duum ein Emissions-Kontin­gent zu, nach dem es sein Leben einrichten muss?

Wer die ökolo­gi­sche Krise als Resultat knapper natür­li­cher Ressourcen und über­schie­ßender mensch­li­cher Ansprüche begreift, landet nicht von ungefähr bei auto­ri­tären Konse­quenzen. Dann geht es in erster Linie um die Einschrän­kung des Konsums und die Regle­men­tie­rung der Bedürfnisse.

Auch für ökolo­gi­sche Politik gilt, dass der hehre Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Freiheit ist mehr als die bloße Einsicht in die Notwen­dig­keit, Selbst­be­stim­mung ist unteilbar und Demo­kratie ist ein Wert an sich, der nicht zugunsten eines grünen TINA-Prinzips („There is no alter­na­tive“) außer Kraft gesetzt werden darf.

Wie eine frei­heit­liche Ökolo­gie­po­litik aussieht, die der Versu­chung zu Bevor­mun­dung und allum­fas­sender Regle­men­tie­rung entkommt, ist noch nicht ausbuch­sta­biert. Dazu gehört, dass es uns nicht um den „neuen Menschen“ geht, sondern um die Trans­for­ma­tion der Indus­trie­ge­sell­schaft. Verbote und Verzicht sind nicht tabu. Aber sie sind nicht der Schlüssel für die Lösung der ökolo­gi­schen Frage. Unsere wich­tigste Ressource ist die Frei­set­zung von Krea­ti­vität und Inno­va­tion – auch in dieser Hinsicht sind Demo­kra­tien die bessere Alter­na­tive zu auto­ri­tären Regimes.

Der klas­si­sche Libe­ra­lismus postu­liert den Zusam­men­hang zwischen poli­ti­scher Freiheit (Demo­kratie) und einer frei­heit­li­chen Wirt­schafts­ver­fas­sung. Für die Grünen ist das eher ein fremder Gedanke. Wenn das Stichwort „Markt“ fällt, antworten wir mit „Regu­lie­rung“, Unter­neh­mertum verbinden wir gern mit Gier und Wett­be­werb mit Rück­sichts­lo­sig­keit. Dafür gibt es allzu viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produk­tive Kraft, die in Markt­wirt­schaft und Unter­neh­mer­geist liegt. „Grüner Ordo­li­be­ra­lismus“ könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regu­lie­rung und Selbst­ver­ant­wor­tung, Staat und Markt auszu­ba­lan­cieren sind.
Letzter Punkt: Taugt Freiheit auch als Richt­schnur für grüne Außen­po­litik? Der Lack­mus­test dafür ist heute die Ukraine. Es irritiert, wie wenig Empathie es in weiten Teilen der Republik für den frei­heit­li­chen Aufbruch gibt, der sich in der Maidan-Bewegung mani­fes­tierte – und wie viel Verständnis für die auto­ri­täre, illi­be­rale und rundum zynische Politik der russi­schen Macht­elite. Für eine frei­heit­liche Außen­po­litik dürfte die Unab­hän­gig­keit der Ukraine und ihre terri­to­riale Inte­grität so wenig in Frage stehen wie ihr Recht, „ein euro­päi­sches Land sein zu wollen“ (Poro­s­henko), also den Weg Richtung Rechts­staat, Demo­kratie und moderner Markt­wirt­schaft zu gehen. Ähnliches galt und gilt übrigens auch für den Aufstand gegen Assad in Syrien, der als Frei­heits­be­we­gung begann, bevor er von radikalen Isla­misten gekapert wurde (weil der Westen die moderaten Kräfte im Regen stehen ließ). Idea­lismus allein ist noch keine Außen­po­litik, und das Pathos der Menschen­rechte ersetzt keine nüchterne Strategie. Aber man wünscht sich schon wieder etwas mehr von der Soli­da­rität mit frei­heit­li­chen Bewe­gungen, die zum Kern eines grünen Inter­na­tio­na­lismus gehört.


Dieser Artikel erschien am 25. September 2014 in Die Zeit.

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