Alles ist eins: Schwä­chen und Ein­sei­tig­kei­ten des Amnesty-Berichts zu Israel

Foto: Shai Pal, Unsplash

Amnesty bezich­tigt Israel der „Apart­heid“ im gesam­ten Gebiet zwi­schen Mit­tel­meer und Jordan.

Der gerade ver­öf­fent­lichte Bericht von Amnesty Inter­na­tio­nal UK enthält im Kern der Sache keine Über­ra­schung. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion wirft Israel im Umgang mit den Paläs­ti­nen­sern „Apart­heid“ vor. Zwei andere Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, die israe­li­sche „B’tselem“ und „Human Rights Watch“, haben schon im letzten Jahr Israel der Apart­heid bezich­tigt. Die Vor­würfe damals kamen auf, wurden kurz wahr­ge­nom­men und wurden wieder ver­ges­sen, zumin­dest in der großen Politik. Wird das nun anders sein?

Mög­li­cher­weise. Zunächst einmal, weil Amnesty eine ganz andere Repu­ta­tion und einen wich­ti­ge­ren Stel­len­wert als die erwähn­ten Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen hat, aber auch, weil die aktu­elle israe­li­sche Regie­rung bereits vor Erschei­nen des Berichts laut­hals „Anti­se­mi­tis­mus“ geschrien hat. Damit hat die Regie­rung Bennett dem Bericht schon mal auto­ma­tisch mehr Auf­merk­sam­keit garan­tiert als wenn Israel seine „Hasbara“, seine PR-Kam­pa­gne, low-key gefah­ren hätte. Ange­sichts des dro­hen­den Ukraine-Krieges und der Corona-Pan­de­mie hat die Welt gerade andere Sorgen als Israel und die Paläs­ti­nen­ser und hätte den Bericht viel­leicht nicht weiter beachtet.

Die Vor­würfe von Amnesty sind massiv, erin­nern aber stark an die Vor­würfe der BDS-Bewe­gung, die in Teilen offen anti­se­mi­tisch ist: Israel betreibe eine Politik der Ras­sen­tren­nung, Ent­eig­nung und Aus­gren­zung gegen­über den Paläs­ti­nen­sern. Das aber sei nichts anderes als Apart­heid. Darum fordert Amnesty alle Staaten auf, ins­be­son­dere Groß­bri­tan­nien unter der Regie­rung von Boris Johnson auf, Israel mit einem Waf­fen­em­bargo zu belegen.

Zunächst einmal: Viele Vor­würfe, die Amnesty macht, sind, wenn man auf das West­jor­dan­land blickt, nicht gänz­lich von der Hand zu weisen. Israel ver­stößt gegen Men­schen­rechte, es ver­stößt auch nach gän­gi­gem Recht gegen die Auf­la­gen, die der Staat als Besat­zungs­macht zu befol­gen hätte, etwa die ver­bo­tene Besied­lung „besetz­ter Gebiete“. Land von Paläs­ti­nen­sern wird ent­eig­net, sie können selbst in bestimm­ten Gegen­den nicht bauen, müssen Gebiete ver­las­sen, die will­kür­lich zu „mili­tä­ri­schen Sperr­zo­nen“ dekla­riert werden. Die Schi­ka­nen sind seit Jahr­zehn­ten doku­men­tiert. Es gibt also genug anzu­pran­gern und Israel wird sich all dieser Ver­ge­hen eines Tages stellen müssen. Ob vor einem inter­na­tio­na­len Gericht oder in einer inner­is­rae­li­schen Aus­ein­an­der­set­zung, wird sich zeigen.

Als die soge­nann­ten „post­zio­nis­ti­schen His­to­ri­ker“ in den 1980er Jahren die wahre Geschichte des Unab­hän­gig­keits­krie­ges 1948 auf­de­cken konnten, weil die Archive endlich geöff­net wurden, war es für die israe­li­sche Gesell­schaft damals ein Schock zu erfah­ren, dass der alte zio­nis­ti­sche Mythos, die ara­bi­schen Staaten hätten die Bewoh­ner von Paläs­tina auf­ge­for­dert zu fliehen, nur die halbe Wahr­heit war. Denn es gab auch Ver­trei­bun­gen und Mas­sa­ker, manche spre­chen auch von eth­ni­schen Säu­be­rungs­ak­tio­nen. Israel hat diesen Makel viel­leicht noch nicht inter­na­li­siert. Aber die Wahr­heit über diesen Krieg ist offen­ge­legt und kann nicht mehr geleug­net werden.

Viele Israe­lis inter­es­sie­ren sich nicht für die besetz­ten Gebiete und bekom­men nicht mit, was dort täglich geschieht. Die Sied­ler­ge­walt gegen Paläs­ti­nen­ser hat allein 2021 um 50 Prozent gegen­über dem Vorjahr zuge­nom­men. Militär und Regie­rung tun wenig, um solche Aus­wüchse wir­kungs­voll zu unter­bin­den. Der Staat selbst unter­stützt und fördert das Sied­lungs­pro­gramm mit all seinen Impli­ka­tio­nen für die paläs­ti­nen­si­sche Bevöl­ke­rung. Ja, Israel müsste sich viel mehr mit diesen Ent­wick­lun­gen aus­ein­an­der­set­zen, die Scheu­klap­pen abset­zen und sich der bru­ta­len Rea­li­tät der Besat­zung stellen. Das geschieht so gut wie gar nicht. Oder nicht in aus­rei­chen­dem Maße.

Aber ist das Apartheid?

Das Inter­es­sante an dem Bericht von Amnesty Inter­na­tio­nal ist das Ter­ri­to­rium, in dem – laut der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion – Apart­heid aus­ge­übt wird. Es handelt sich um das West­jor­dan­land und Ost­je­ru­sa­lem. Aber auch um Gaza und – um das Kern­land Israel selbst. Mit anderen Worten: jüdi­sche Israe­lis betrei­ben in der gesam­ten Region zwi­schen Mit­tel­meer und Jordan Apart­heid. Es ist alles eins.

Einer der Vor­würfe von „Apart­heid“ lautet auch „Frag­men­tie­rung“. Das aber bedeu­tet, dass ganz egal, wohin sich Israel zurück­zie­hen würde, ganz egal auf welche Grenzen man sich einigen würde, die Tat­sa­che, dass Israel über­haupt exis­tiert, ist eine «Frag­men­tie­rung» Paläs­ti­nas. Und die könnte nur gelöst werden, in dem sich der jüdi­sche Staat kom­plett auflöst.

Die große Schwä­che und die Ein­sei­tig­keit des Berichts beginnt genau da. Oder soll man sagen: die Ideo­lo­gi­sie­rung der Vor­würfe? Früher bezogen sich solche Berichte auf die besetz­ten Gebiete. Und hatten damit stets eine wich­tige Funk­tion, um auf Unrecht auf­merk­sam zu machen. Doch jetzt? Dass Gaza nach wie vor als Gebiet ange­se­hen wird, das Israel zuge­ord­net wird, ver­wun­dert nicht. Nach inter­na­tio­na­lem Recht ist Israel, obwohl es sich gänz­lich aus dem Küs­ten­strei­fen zurück­ge­zo­gen hat, immer noch als Besat­zungs­macht ver­ant­wort­lich. Dass aber die „Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit“, dass die „Blo­cka­de­po­li­tik“ auch eine Reak­tion auf die poli­ti­schen Aktio­nen der isla­mis­ti­schen Hamas sind, wird tun­lichst unter­schla­gen. Ebenso wie in dem Bericht der letzte Gaza-Krieg, die Raketen auf die israe­li­sche Zivil­be­völ­ke­rung, nur am Rande erwähnt werden.

So unter­schei­det Amnesty nir­gends zwi­schen Unrecht und Ent­schei­dun­gen, die der Sicher­heits­po­li­tik geschul­det sind. Die Lage in den besetz­ten Gebie­ten, ganz unab­hän­gig von der zu Recht ver­ur­teil­ten Sied­lungs­po­li­tik, ist wesent­lich kom­ple­xer als der Bericht dies insi­nu­iert. Ist das Gebiet, über das offi­zi­ell die Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hörde (PA) herrscht, auch unter der Knute Israels? Gewiss – wenn es um das Makro geht. Israel kon­trol­liert und mar­schiert manch­mal auch in die soge­nannte „Area A“ ein, wenn es der Sicher­heit der Staates oder dem, was man als Sicher­heit des Staates dekla­riert, angeb­lich dient. Dass die PA im West­jor­dan­land, dass die Hamas in Gaza dennoch das Sagen über die eigene Bevöl­ke­rung haben, dass Israels Handeln nicht nur, aber eben auch eine Reak­tion auf paläs­ti­nen­si­sche Politik und Terror ist, das inter­es­siert nicht. Ebenso wenig, dass PA und Israel in vielen Berei­chen zusam­men­ar­bei­ten. Im Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus. Und auch im Kampf gegen den Ein­fluss der Hamas im Westjordanland.

Ganz zu schwei­gen vom Kern­land Israel. Es ist völlig über­flüs­sig, den Leuten von Amnesty klar­ma­chen zu wollen, dass Araber mit israe­li­schem Pass nicht in einem Apart­heid-Staat leben. Sie leben ganz sicher in einem Staat, in dem es Ras­sis­mus gegen Araber gibt, auch täg­li­che Benach­tei­li­gung, keine Frage. Der Staat hat eine riesige Aufgabe, all diese Unge­rech­tig­kei­ten zu beheben. Aber allein die Tat­sa­che, dass in der aktu­el­len Regie­rung eine ara­bi­sche Partei sitzt, dass am Obers­ten Gericht auch ein ara­bi­scher Richter Recht spricht, dass Araber in Israel Rechte und Frei­hei­ten haben wie jüdi­sche Israe­lis, Mög­lich­kei­ten also, die der Apart­heid­staat Süd­afrika seinen schwar­zen Bewoh­nern nie und nimmer zubil­ligte, sollte den Men­schen­recht­lern zu denken geben. Und dass Israel eine Demo­kra­tie (natür­lich mit Schwä­chen) ist, kommt in dem Bericht auch nicht zur Geltung.

Doch darum ging es den Ver­fas­sern nicht. Denn wenn die „Frag­men­tie­rung“ der paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung und des Ter­ri­to­ri­ums kri­ti­siert wird, wenn davon die Rede ist, dass die jüdi­sche Bevöl­ke­rung Pri­vi­le­gien auf Kosten der Paläs­ti­nen­ser erhält, dann wird, min­des­tens für das Kern­land Israel, den Juden das Recht auf natio­nale Unab­hän­gig­keit und damit auch das Recht auf einen jüdi­schen Staat abgesprochen.

Der Bericht setzt die israe­li­sche Sied­lungs­po­li­tik bei­spiels­weise mit der Nicht­an­er­ken­nung bedui­ni­scher Städte und Dörfer im Negev gleich. Auch hier ginge es um Ent­eig­nung. Das ist richtig. Zum Teil. Doch Amnesty miss­ach­tet, dass es hier um zwei unter­schied­li­che Rechts­sys­teme handelt: in einem Fall – das Mili­tär­recht der Besat­zungs­macht. Im anderen Fall: das Recht eines sou­ve­rä­nen Staates, inner­halb seiner Grenzen Ent­schei­dun­gen zu treffen, die Amnesty nicht gefal­len mögen, die jedoch einen anderen Stel­len­wert haben als in besetz­tem Gebiet.

Der Bericht schüt­tet das Kind mit dem Bade aus. Berech­tige Kritik an Israels Politik wird so unglaub­wür­dig gemacht. Der Amnesty-Bericht geht sozu­sa­gen auf die Zeit vor 1947 zurück, wider­spricht dem UN-Tei­lungs­plan jenes Jahres. Als es noch keinen Staat Israel gab. Und als es auch noch keine Zwei-Staaten-Lösung gab, zumin­dest als Idee und als immer noch erklär­tes Frie­dens­ziel der inter­na­tio­na­len Staatengemeinschaft.

Der Bericht wird allen Feinden Israels als will­kom­mene Bestä­ti­gung dienen, den Hass gegen Israel weiter zu schüren. Er wird aber das tat­säch­lich exis­tie­rende Unrecht, das Paläs­ti­nen­ser erlei­den müssen, nicht ändern. Denn eine Unter­su­chung, die keinen Unter­schied mehr macht zwi­schen Gaza, dem West­jor­dan­land und dem Kern­land Israel, wird in Israel selbst nicht weiter ernst genom­men. Auch nicht da, wo er wahre und wich­tige Dinge anspricht.

Amnesty hofft, dass es nun zu einer Anklage Israels wegen Men­schen­rechts­ver­bre­chen vor dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof in Den Haag kommen wird. Man wird wohl davon aus­ge­hen können, dass dies nicht gesche­hen wird. Die Welt inter­es­siert sich nicht mehr für diesen Kon­flikt, viele Staaten, selbst ara­bi­sche, haben kein Inter­esse an einer Ver­ur­tei­lung Israels und sogar die Richter des Inter­na­tio­nale Straf­ge­richts­hofs dürften ver­ste­hen, dass die Sach­lage vor Ort kom­ple­xer ist und mit „Apartheid“-Rufen allein nicht ver­nünf­tig dar­ge­stellt ist.

Für die Paläs­ti­nen­ser selbst wird sich also auch nach diesem Bericht nicht viel ver­än­dern, das kann man mit großer Wahr­schein­lich­keit vor­her­sa­gen. Dass das Image Israels aber immer weiter beschä­digt wird, ist ebenso klar. Das aber inter­es­siert die meisten Israe­lis sowieso nicht. Sie halten die Welt da draußen grund­sätz­lich für juden­feind­lich. Der Bericht ist für die meisten von ihnen nur eine weitere Bestä­ti­gung dafür. So ganz unrecht schei­nen sie nicht zu haben.

Textende

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