Net­an­yahu: Der lange Schat­ten des Ministerpräsidenten

Shut­ter­stock /​ Roman Yanushevsky

Die Kar­riere des israe­li­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Ben­ja­min Net­an­yahu könnte bald vorbei sein – Justiz und poli­ti­sche Gegner werden ihm immer gefähr­li­cher. Doch auch unter einer neuen Regie­rung könnte sein Popu­lis­mus fort­le­ben, meint unser Kolum­nist Richard C. Schnei­der. Noch radi­ka­lere Figuren warten auf ihre Chance.

Am Diens­tag, den 27. Novem­ber, kamen einige wenige Tausend Men­schen zu einer Demons­tra­tion in Tel Aviv zusam­men. Es war eine Demons­tra­tion gegen den „Coup d’état“, gegen den angeb­li­chen Staats­streich, den – so Ben­ja­min Net­an­yahu – Justiz, Polizei und die, natür­lich linken, Medien gegen ihn führen. Nachdem Israels Gene­ral­staats­an­walt Avichai Man­del­blit Israels Premier wegen Kor­rup­tion in drei Fällen ange­klagt hat, machte der waid­wunde Net­an­yahu genau das, was man von sei­nes­glei­chen bereits kennt: Angriff, Angriff, Angriff. Auf den Staat, den er doch eigent­lich reprä­sen­tie­ren sollte. Erin­nert das irgend­wie an Donald Trump, an Polen, Ungarn? In einer öffent­li­chen Rede unmit­tel­bar nach der Anklage, bediente sich Net­an­yahu aus dem Reper­toire des Popu­lis­ten. Die Ankla­ge­schrift lautete „der Staat gegen Ben­ja­min, Sohn des Benzion Net­an­yahu.“ Doch Bibi drehte das einfach um: Er, Net­an­yahu, gegen den Staat. Das war keine Über­ra­schung. Schon in den letzten Jahren wandte sich Israels Premier mehr und mehr gegen die staat­li­chen Organe, sah überall Ver­schwö­run­gen gegen ihn, Kon­spi­ra­tio­nen, einen „tiefen Staat“, der ihn ver­nich­ten will. Und seine Kli­en­tel kaufte ihm dies immer und immer wieder ab. 

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schnei­der ist Editor-at-Large des BR/​ARD, Buch­au­tor und Doku­men­tar­fil­mer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

Net­an­yahu kämpft schon seit Jahren um sein poli­ti­sches Über­le­ben, kämpft dagegen an, am Ende einer schil­lern­den, großen Kar­riere, nicht in den Knast zu müssen. Sollte er durch das Gericht ver­ur­teilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Seit dieses Damo­kles­schwert über ihm hängt, hat sich der rechte Poli­ti­ker, der sich um seinen Staat durch­aus ver­dient gemacht hatte, ver­än­dert. Er wurde all­mäh­lich zum Dem­ago­gen, zum Popu­lis­ten und auch wenn er die extrems­ten Ver­su­che seiner ultra­rech­ten Koali­ti­ons­part­ner immer wieder unter­band, so ließ er es in der letzten Zeit immer wieder zu, dass Geset­zes­vor­ha­ben in der Knesset durch­ge­winkt wurden, die das „checks and balan­ces“ eines demo­kra­ti­schen Staates all­mäh­lich aus­höh­len sollten, er ließ illi­be­rale Ent­schei­dun­gen zu, er begann mehr­fach einen ras­sis­ti­schen Wahl­kampf gegen die ara­bi­sche Bevöl­ke­rung des Staates, jene 20Prozent der Israe­lis, die keine Juden sind.

Der Staat in Geiselhaft

Seine Wahl­kampf­spra­che wurde extre­mis­ti­scher, bru­ta­ler und vor allem: mit immer mehr „Fake News“ ver­se­hen. Denn auch Bibi weiß: die Rea­li­tät, die Fakten, sie spielen in der neuen Bru­ta­li­tät des 21. Jahr­hun­derts keine Rolle mehr. Und Net­an­yahu ging sogar soweit, dass er die Nach­fol­ge­par­tei der faschis­ti­schen und vom Obers­ten Gericht einst­mals ver­bo­te­nen Kach-Partei, einband, er ver­mit­telte eine Ver­bin­dung zwi­schen ihr und einer anderen ultra­rech­ten Partei, aus Angst er könnte bei den letzten Wahlen im Sep­tem­ber keine Mehr­heit bekom­men – was ihm dann trotz alledem nicht gelang.

Mit anderen Worten: Net­an­yahu hat in den letzten Jahren demo­kra­tisch-libe­rale Spiel­re­geln gebro­chen, sie nie­der­ge­tram­pelt, um irgend­wie seine Haut zu retten.

Noch ist Net­an­yahu an der Macht und niemand weiß, ob und wann der Mann gehen müssen wird oder ob und wann er frei­wil­lig abdankt. Das israe­li­sche Gesetz besagt, dass ein Pre­mier­mi­nis­ter unter Anklage erst abtre­ten muss, wenn er ver­ur­teilt worden ist. Das kann sich aller­dings über Jahre hinziehen.

Und doch ist jeder­mann klar, dass das letzte Kapitel des Ben­ja­min Net­an­yahu ein­ge­läu­tet ist. Bei der oben erwähn­ten Demo kamen grade mal fünf- bis acht­tau­send Men­schen, die meisten rechten Poli­ti­ker ließen sich ent­schul­di­gen. Ein mageres Ergeb­nis, wenn man bedenkt, dass Net­an­yahu hun­dert­tau­sende Ein­la­dung ver­schickt, dass er alle Likud-Poli­ti­ker auf­ge­for­dert hatte, zu kommen.

Inzwi­schen gibt es inner­halb seiner eigenen Partei einen Her­aus­for­de­rer, Gideon Saar, der Bibi auf­for­dert zu gehen. Die ersten Risse unter den Loyalen sind zu sehen, doch man darf ein poli­ti­sches Tier wie Net­an­yahu nicht zu früh abschrei­ben. Er ist mit allen Wassern gewa­schen, er hat bislang noch immer irgend­ei­nen Trick gefun­den, um seine Macht zu erhalten.

Doch sicher ist: er ist ange­zählt, seine Zeit limi­tiert. Nur – würde nach seinem Abgang das große Auf­at­men beginnen?

Net­an­yahu prägt die poli­ti­sche Kultur

Das große Problem demo­kra­ti­scher Systeme, die jah­re­lang unter einem Popu­lis­ten leiden mussten, ist doch, dass die Fol­ge­wir­kun­gen über lange Zeit erhal­ten bleiben, nachdem der mäch­tige Mann längst gegan­gen ist. Das Ver­trauen in die staat­li­chen Organe bleibt erschüt­tert, die auf­rüh­re­ri­sche, aggres­sive Sprache setzt sich weiter fort. Die eins­ti­gen Syko­phan­ten und Adlaten, die bleiben und ver­su­chen, die Krümel der Macht auf­zu­sam­meln und für sich zu nutzen, sind bereits so „umer­zo­gen“, dass sie einfach so wei­ter­ma­chen und wei­ter­re­den werden wie ihr großes Vorbild. Und wenn man sich umschaut, wer im Likud als Nach­fol­ger Bibis bereit­steht, dann wird schnell klar: poli­tisch noch radi­ka­lere Figuren warten auf ihre Chance, sicher auch intel­lek­tu­ell klei­nere Geister als Bibi. Poli­ti­ker, die mit Begrif­fen wie Libe­ra­lis­mus und Demo­kra­tie „spie­le­risch“ umgehen, die bereits so beein­flusst sind von der „Bibi-Doktrin“, dass es schwer sein wird, schnell – wenn über­haupt – zurück­zu­fin­den zu einem demo­kra­ti­schen Konsens, in dem es keine Rolle spielt, ob man links oder rechts ist, sondern in dem der mora­li­sche und ethi­sche Kompass auf beiden Seiten wieder stimmt, unab­hän­gig von den poli­ti­schen Anschau­un­gen und Über­zeu­gun­gen, die man vertritt.

Dämme sind gebro­chen, rote Linien über­schrit­ten. Das ist ja auch eine der Stra­te­gien popu­lis­ti­scher Bewe­gun­gen, um eine Demo­kra­tie all­mäh­lich aus­zu­höh­len. Das war in der Ver­gan­gen­heit so, das ist auch in der Gegen­wart nicht anders, egal, wohin man schaut, ob nach England oder Italien, nach Ungarn oder Polen, nach Öster­reich oder auch Deutsch­land. In kleinen Schrit­ten höhlt man den Staat aus, behaup­tet etwas, nimmt es zurück, ent­schul­digt sich. Dann, kurze Zeit später, wie­der­holt man das Gesagte, ein wenig anders, auch ein wenig extre­mer und mit der Zeit hat sich das Volk, haben sich die Medien, hat sich der Main­stream an einst­mals radi­kale Gedan­ken gewöhnt. Der Tabu­bruch ist vollzogen.

Vor allem die USA sollten wegen des bevor­ste­hen­den Wahl­kamp­fes die Gescheh­nisse in Israel auf­merk­sam ver­fol­gen – aber auch die Deut­schen und viele andere Euro­päer. Denn die Schlamm­schlacht, die nun blüht, der Kampf des Ben­ja­min Net­an­yahu die Macht zu bewah­ren und dabei alle Tricks und Mittel anzu­wen­den, derer er habhaft werden kann, bis hin zur kom­plet­ten Denun­zia­tion seiner Gegner und des Staates selbst – das alles kann in west­lich-demo­kra­ti­schen Staaten auch gesche­hen. Jeder­zeit. Und obwohl man dies weiß, ist man dennoch immer wieder über­rascht, weil man sich an ein altes Ord­nungs- und Rechts­ge­fühl fest­hält, das nicht mehr die Auto­ri­tät besitzt wie früher, als es noch keine sozia­len Medien gab.

Nein, Bibi ist noch lange nicht weg und seine ideo­lo­gi­schen Kinder werden ver­su­chen, seinen popu­lis­ti­schen Weg wei­ter­zu­ge­hen. Auf der Strecke bleiben könnte der demo­kra­ti­sche Rechts­staat. In Israel ebenso wie in den USA, wie in Europa. Israel ist – wie so oft in seiner Geschichte – ledig­lich der Labor­ver­such für vieles, was mit kurzer Zeit­ver­schie­bung auch nach Europa und Deutsch­land kommt. Häme ist also nicht ange­bracht. Höchs­tens Sorge. Und die Hoff­nung, dass die Israe­lis, ein Volk, das im Prinzip viel weniger füh­rungs­hö­rig ist als viele andere, das viel anar­chi­scher ist als etwa die Deut­schen, sich letzt­lich selbst retten kann und den Popu­lis­ten irgend­wann den roten Teppich unter deren Füßen wieder weg­zie­hen wird. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Textende

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