Aktuelle Innen­an­sichten aus dem Iran – Israels führender Iran-Experte Raz Zimmt im Interview

Wer sind die zentralen politi­schen Entschei­dungs­träger im Iran?

An der Spitze steht Ali Chamenei, der Oberste Führer, der die zentralen strate­gi­schen Entschei­dungen zur Außen­po­litik, zum Atompro­gramm oder auch zu innen­po­li­ti­schen Fragen trifft. Dazu kommt der Oberste Nationale Sicher­heitsrat. Dieses 12-köpfige Organ wird von Präsident Raisi geleitet. Seine Entschei­dungen aber setzen die Zustimmung von Chamenei über den Weg seiner Reprä­sen­tanten im Rat voraus.

Was sind aktuell die wichtigsten Themen für Chamenei und den Obersten Natio­nalen Sicherheitsrat?

Oberste Priorität hat die wirtschaft­liche Lage. Hier hat der Präsident mehr Entschei­dungs­frei­heiten, wie etwa kürzlich bei der Erhöhung der Preise für staatlich subven­tio­nierte Produkte. Aktuell geht es darum, die iranische Ökonomie an die Sanktionen wegen des Atompro­gramms anzupassen. Chamenei, aber auch die Regierung vertreten die Haltung, dass der Iran nicht vorschnell zum JCPOA oder einem anderen Abkommen mit dem Westen zurück­kehren – sondern über eine „Wider­stands­öko­nomie“ mit den Auswir­kungen der Sanktionen kreativ umgehen sollte.

Was bedeutet das konkret?

Diese Strategie umfasst zum Beispiel den Ausbau der Abhän­gigkeit von China durch Ölexporte zur Umgehung der Sanktionen. Daneben die Diver­si­fi­zierung der eigenen Wirtschaft in Bezug auf Absatz­märke wie auch Produkte. So werden nicht nur verstärkt eigene Produkte in Nachbar­länder wie Irak oder Afgha­nistan expor­tiert, die als weniger verwundbar durch US-Sanktionen gelten. Dazu kommt der Versuch, sich weniger abhängig vom Ölexport zu machen sowie Importe zu reduzieren, etwa über die eigene Produktion von Zulie­fer­teilen in der Automo­bil­in­dustrie. In alldem konnte der Iran zwar deutliche Fortschritte erzielen. Insgesamt aber stellen diese Entwick­lungen und Bestre­bungen lediglich sicher, dass iranische Volks­wirt­schaft die Sanktionen irgendwie überlebt. Wirtschafts­wachstum gibt es kaum.

Wie hat der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine die Position des Iran im Nahen Osten beeinflusst?

Der Krieg hat die iranische Haltung in zwei Aspekten bekräftigt. Erstens in Bezug auf die Wahrnehmung einer nun herrschenden, multi­po­laren Weltordnung, die geprägt ist von einem massiven Bedeu­tungs­verlust der USA und einer wichti­geren Rolle von anderen Mächten wie China, Russland, dem Iran und Indien; zweitens, dass die Aufgabe der eigenen strate­gi­schen Fähig­keiten –  wie die Ukraine es mit ihren Nukle­ar­waffen gemacht hat  –, einen um die eigenen Abschre­ckungs­ka­pa­zi­täten bringt. Beim Iran umfasst das nicht nur das Atompro­gramm, sondern auch seine Langstreckenraketen.

Man hört immer wieder, Russland zöge sich aus Syrien zurück. Stimmt das?

Dass Russland seine Streit­kräfte aus Syrien in die Ukraine abzieht oder seine strate­gische Präsenz in Form seiner Militär­basen aufgibt, halte ich für sehr unwahr­scheinlich. In manchen weniger wichtigen Gegenden aber könnten iranische oder pro-iranische Streit­kräfte die russi­schen tatsächlich ersetzen. Aber das bleibt abzuwarten. Eine weitere wichtige Impli­kation des Ukraine-Krieges ist der Engpass an Weizen. In den letzten Tagen kam es im Iran vor diesem Hinter­grund zu Protesten gegen die hohen Preise für Brot, Eier und Hühnchen.

Unter Donald Trump hatten sich die USA 2018 aus der „Wiener Nukle­ar­ver­ein­barung über das iranische Atompro­gramm” (dem Joint Compre­hensive Plan of Action, JCPOA) zurück­ge­zogen. Sein Nachfolger Joe Biden beabsichtigt, das 2015 zusammen mit China, Frank­reich, Deutschland, Russland, Großbri­tannien, Europäi­schen Union und dem Iran ausge­han­delte Abkommen wieder­zu­be­leben. Wie ist der Stand der Dinge bei den Verhandlungen?

Seit nach Joe Bidens Amtsan­tritt Anfang 2021 gab es mehrere Verzö­ge­rungen. Zunächst brauchte Biden selbst mehrere Monate, um eine Strategie zu entwi­ckeln und die Gespräche zu starten. Darüber hinaus wollte Chamenei vor den irani­schen Präsi­dent­schafts­wahlen im Juni 2021 Raisis schei­denden Vorgänger Rohani nicht aufge­wertet sehen durch eine Rücknahme der Sanktionen infolge eines möglichen neuen Abkommens. Und schließlich dauerte es noch etwas, bis der Iran unter Raisi bereit für Verhand­lungen war. Ihre vorletzte, siebte Runde gestaltete sich sehr schwierig, weil die Iraner neue Hardliner-Positionen vertreten haben und sogar in einigen unter Rohani bereits ausge­han­delten Punkten wie etwa ihre Forde­rungen nach US-Garantien wieder zurück­ge­rudert sind. In der letzten Runde war der Iran aber wieder etwas flexibler.

Was sind aktuell die zentralen Streitpunkte?

Nach dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine kündigte der russische Außen­mi­nister Sergej Lawrow an, sich einer Rückkehr zum JCPOA zu wider­setzen, solange russische-iranische Inter­ak­tionen nicht von zukünf­tigen Sanktionen gegen Russland ausge­nommen sind. Dieser Streit­punkt wurde in meinen Augen aber nach Gesprächen zwischen Russland und dem Iran gelöst. Die wohl schwie­rigste Angele­genheit betrifft die irani­schen Revolu­ti­ons­garden. Die US-Adminis­tration wird sie höchst­wahr­scheinlich nicht, wie vom Iran gefordert, von ihrer Liste für auslän­dische Terror­or­ga­ni­sa­tionen nehmen. Das liegt vor allem am innen­po­li­ti­schen Druck. Die Iraner wiederum werden bei diesem Streit­punkt wohl nicht so leicht klein beigeben. Denn die Revolu­ti­ons­garden haben eine immense Bedeutung im politi­schen System wie auch in der Wirtschaft des Iran.

Wollen die Iraner dennoch zurück zum JCPOA?

Die Iraner reali­sieren, dass trotz ihrer „Wider­stands­öko­nomie“ die Beendigung der Sanktionen sehr wichtig für sie ist. Ich denke, sie wollen daher zurück zum JCPOA – aber nicht zu jedem Preis. Sie wissen etwa um die Möglichkeit, eines republi­ka­ni­schen US-Präsi­denten nach Biden und sind sich bewusst, dass die meisten europäi­schen Unter­nehmen wegen politi­scher und ökono­mi­scher Unsicher­heiten ihre Geschäfte ohnehin nicht wieder­auf­nehmen werden. Zudem sind die Iraner nicht gerade erpicht darauf, den beträcht­lichen Fortschritt in ihrem Atompro­gramm wieder aufzugeben.

Wie bewerten Sie selbst das JCPOA?

So proble­ma­tisch das Abkommen in verschie­dener Sicht auch war – falls es nicht wieder­belebt wird, haben wir eine viel schlechtere und sehr gefähr­liche Alter­native: nämlich, dass der nukleare Fortschritt des Iran weitergeht.

Welche Position zum JCPOA vertritt die israe­lische Regierung unter Premier­mi­nister Naftali Bennett?

Im Gegensatz zu Netanyahu vermeidet Bennett die öffent­liche Konfron­tation mit der US-Adminis­tration. Inhaltlich aber gibt es keine wirklichen Unter­schiede, die israe­lische Position ist klar: kein Zurück zum JCPOA, und das nicht nur weil das alte Abkommen ein fehler­hafter Deal war, sondern ein neues Abkommen wohl noch schlechter sein würde. Wir sind ja schon sehr nah dran an den Sunset Clauses (die Auslauf­klauseln des JCPOA sehen vor, dass 2023 die ersten Beschrän­kungen automa­tisch wegfallen werden, Anm. d. Red.). Zudem bleibt der Iran inzwi­schen nicht mehr zwölf, sondern nur noch 6 bis 8 Monate vom Break Out entfernt, selbst wenn es ein Abkommen geschlossen wird (dt. „Durch­bruch“, der Zeitpunkt, an dem der Iran das für eine Atombombe nötige Spalt­ma­terial herstellen kann, Anm. d. Red.). Insofern kann die Position der israe­li­schen Regie­rungen sehr gut verstehen. Nur: der aktuelle Status Quo ohne jegliches Abkommen ist noch schlechter.

Was tut die israe­lische Regierung, um den nuklearen Fortschritt des Iran zu stoppen?

Israel unter­stützt den ökono­mi­schen Druck auf den Iran. In anderen Worten: es geht um die Sicher­stellung einer besseren Durch­setzung der US-Sanktionen. Dazu kommen die sogenannten „verdeckten Aktivi­täten“, die darauf abzielen, das Nukle­ar­pro­gramm zu verzögern. Als aller­letztes Mittel bleibt natürlich die militä­rische Option. Die will niemand in Israel. Aber wenn der Iran den Break Out erreicht haben oder sehr nah dran an einer Nukle­ar­waffe sein sollte, dann wird man in Israel die militä­rische Option in Betracht ziehen und dürfte auch von ihr Gebrauch machen.

Wie blickt man in der israe­li­schen Politik und Bevöl­kerung auf einen möglichen Präventivschlag?

Im militä­ri­schen und politi­schen Estab­lishment, aber auch in der israe­li­schen Bevöl­kerung ist man sich bewusst, dass ein israe­li­scher Präven­tiv­schlag auf die Nukle­ar­an­lagen im Iran unmit­telbare Konse­quenzen haben würde. Vergel­tungs­schläge würden dann entweder direkt vom Iran oder über die Hisbollah aus dem Libanon kommen. Dennoch sieht die Mehrheit der Israelis einen nuklearen Iran – dessen Staatideo­logie bekann­ter­maßen die Zerstörung Israels beinhaltet – als eine schlechtere Option. Die Chance, dass der Iran seine Nukle­ar­waffen gegen Israel tatsächlich einsetzt, ist zwar gering, aber die Bedrohung durch einen nuklearen Iran ist grund­legend und existen­tiell. Massiver Raketen­be­schuss aus dem Norden hingegen wäre schlimm, aber im Vergleich „bloß“ ein extrem großes Risiko.

Die wohlwol­lende Bericht­erstattung über Proteste im Iran scheint immer wieder von Wunsch­denken geprägt zu sein, so als würden die Protes­tie­renden, nicht nur ihre Stimme gegen ihre elendige wirtschaft­liche Lage zu erheben, sondern wären drauf und dran, gleich das gesamte Regime zu stürzen. Wie bewerten Sie diese Einschätzung?

Tatsächlich ist da auch in meinen Augen meist Wunsch­denken am Werk. Das lässt sich auch für die USA und Israel beobachten lässt. Zwar gibt es die bereits erwähnte Divergenz zwischen dem autokra­ti­schen Regime und der sich moder­ni­sie­renden und verwest­li­chenden irani­schen Gesell­schaft. Doch wir sollten uns das nicht zu schema­tisch vorstellen. Zudem bezogen sich die Proteste der letzten Jahre im Kern vor allem auf die ökono­mische Situation.

Es gab zwar auch politische Slogans gegen Chamenei, Raisi oder die Regierung als solche, aber die Protes­tie­renden forderten in der Regel keinen Regime Change. Ich befürchte, dass das brutale und vor nichts zurück­schre­ckende Regime ohnehin stärker sein würde als Proteste. Das liegt auch an seiner Unter­stützung durch die loyalen Revolu­ti­ons­garden, die im Gegensatz zum ägypti­schen Militär etwa, bei einem Fall des Regimes gleich mit ihm unter­gehen würden.

Kann man dann überhaupt von einer Protest­be­wegung sprechen?

Das ist ein guter Punkt, denn die Proteste finden ja nur vereinzelt, vor allem in der Peripherie, über das Land verteilt und ohne die Betei­ligung der eigentlich sehr wichtigen Mittel­klasse statt. Es existiert keine Koalition zwischen den verschie­denen Kräften und Sektoren der Gesell­schaft, so wie etwa 1979 beim Sturz des Shah. Zwar schließen sich immer mehr Iraner:innen Protesten an, doch scheint es mir gleich­zeitig ein Gespür dafür zu geben, dass eine Alter­native zum Regime vielleicht sogar noch schlimmer sein könnten – wie die Entwick­lungen in der arabi­schen Welt und die Erfah­rungen mit der Islami­schen Revolution im Iran selbst zeigen. Insgesamt würde eine Verbes­serung der ökono­mi­schen Situation die Proteste wohl kleinhalten.

Wie kam es eigentlich dazu, dass Sie als Israeli zum Iran-Experten wurden?

Meinen ersten Studi­en­ab­schuss habe ich Ende der 1980er, Anfang der 90er in Middle Eastern History in Jerusalem gemacht. Schon damals konnte ich mich für die iranische Geschichte und Kultur begeistern und lernte neben Arabisch auch Farsi. Später habe ich dann beim israe­li­schen Militär zum Thema Iran gearbeitet, meinen Master­ab­schluss und einen PhD in Middle Eastern History gemacht. Seit meiner Pensio­nierung vor sieben Jahren arbeite ich nun als Iranex­perte am Alliance Center for Iranian Studies an Tel Aviv University sowie am Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv.

Gibt es denn viele „Irano­logen“ in Israel?

Israel ist ein kleines Land, da gibt es auch wenige Experten für Syrien, Ägypten oder sogar für die Palästinenser:innen. Das Interesse am Iran ist wegen des Atompro­gramms und seinen Aktivi­täten in der gesamten Region in den letzten Jahren aber gewachsen. Die meisten Israelis – ausge­nommen dieje­nigen mit persi­schen Wurzeln natürlich – blicken auf den Iran vor allem aus einer von den Themen Sicherheit, Atompro­gramm und Terro­rismus geprägten Perspektive. Das iranische Kino, hebräische Überset­zungen von persi­scher Literatur, die bekannten israe­lisch-persi­schen Sänge­rinnen Rita und Liraz Charhi oder sogar die Apple-TV-Serie „Teheran“ haben jedoch zu einem größeren Interesse an der irani­schen Gesell­schaft und Kultur geführt.

Und was genau faszi­niert Sie am Iran?

Seine Komple­xität. Bei jedem Blick in iranische Zeitungen oder soziale Medien merke ich, wie wenig der Iran dem stereo­typen Bild eines unter der totali­tären Kontrolle der Ayatollahs stehenden, monoli­thi­sches Staates entspricht. Es faszi­niert mich, wie selbst zu gesell­schaftlich sensiblen Themen wie etwa der Säkula­ri­sierung, dem Status von Klerikern und Frauen oder den Hinrich­tungen lebhafte Diskus­sionen geführt werden. In den letzten Jahren gab es sogar Artikel, die ein Ende des irani­schen Boykotts von israe­li­schen Athleten bei inter­na­tio­nalen Sport­wett­kämpfen forderten. Für mich, der in einer noch immer liberalen Demokratie im Nahen Osten lebt, ist es beein­dru­ckend, dass auch ein über vierzig Jahre herrschendes, islamis­ti­sches Regime, lebhafte Debatten innerhalb der Gesell­schaft nicht komplett unter­drücken kann.