Deutsch­land kann seinen Beitrag zur Bewah­rung der Schöp­fung leisten

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Umwelt­po­li­tik ist mehr als Ein­spa­rung von Koh­len­stoff­di­oxid, meint Thomas Köhler von der Konrad Ade­nauer Stif­tung: Klima, Tier­wohl, Land­schafts­ge­stal­tung und Recy­cling müssten im Zusam­men­hang gedacht werden. Wenn wir die öko­lo­gi­schen Kosten unserer Wirt­schafts­weise im Steuer- und Abga­ben­sys­tem berück­sich­tig­ten, würde die öko­lo­gi­sche Krise zur Chance, denn ein markt­wirt­schaft­li­cher Ansatz belohnt For­schungs­geist und Inno­va­tion.

Man mag darüber dis­ku­tie­ren, ob die recht plötz­lich gestie­gene öffent­li­che Auf­merk­sam­keit für den Kli­ma­wan­del eine hin­rei­chende sach­li­che Grund­lage hat: Die Aufgabe stellt sich schließ­lich nicht erst seit heute, und aus­rei­chend starke Ant­wor­ten werden auch nicht erst seit heute gesucht. Aber das ist unmaß­geb­lich. Das in der öffent­li­chen Meinung gestie­gene Gefühl eines zuneh­men­den Hand­lungs­drucks sollte weniger als Bedro­hung als viel­mehr als große Chance begrif­fen werden. Denn gerade in libe­ra­len Demo­kra­tien gilt es auch immer mit dem Faktum umzu­ge­hen, dass Aspekte der Nach­hal­tig­keit gegen­über der Gegen­warts­prä­fe­renz der Bevöl­ke­rungs­mehr­heit den Kür­ze­ren ziehen. Die Zeit­fens­ter, in denen das weniger stark der Fall ist, müssen genutzt werden.

Deutsch­land muss mehr tun als andere – im eigenen Inter­esse

Was aber tun, wenn die gestie­gene öffent­li­che Auf­merk­sam­keit und das gestie­gene Gefühl eines massiv zuneh­men­den Hand­lungs­drucks in hohem Maße deut­sche Phä­no­mene sind? Die jüngs­ten Euro­pa­wahl­er­geb­nisse könnten ein Indiz dafür sein, dem inter­na­tio­nal aus­ge­rich­te­ten Wirken von Greta Thun­berg zum Trotz.

Hinzu kommt, dass iso­lier­tes Handeln zunächst einmal nur sehr begrenzte Wirkung ent­fal­tet. Schon bei anderen großen Her­aus­for­de­run­gen der Zeit wie etwa der Gestal­tung der Glo­ba­li­sie­rung und des digi­ta­len Wandels ist offen­kun­dig, dass die Rege­lungs­macht Deutsch­lands und auch Europas allein am Ende zu klein ist. Dass also ver­bind­li­che Regeln in einem grö­ße­ren inter­na­tio­na­len Raum Bestand haben müssen. Beim Kli­ma­wan­del ist die Gren­zen­lo­sig­keit schon rein tech­nisch noch weitaus größer, ebenso wie der Anreiz zu einem Tritt­brett­fah­rer­ver­hal­ten. Der Schutz der Atmo­sphäre ist ein glo­ba­les öffent­li­ches Gut.

Die Antwort auf die obige Frage muss daher zwei­ge­teilt aus­fal­len:

Erstens: Natür­lich muss die Lösung auf inter­na­tio­na­ler Ebene gesucht werden. Mit dem Kyoto-Pro­to­koll von 1997 und seiner Ver­pflich­tung der Indus­trie­län­der auf die Redu­zie­rung von Treib­haus­ga­sen sowie dem Kli­ma­über­ein­kom­men von Paris 2015 wurde dieser auf welt­weite Betei­li­gung gerich­tete Weg nicht nur beschrit­ten, sondern maß­geb­lich auch von Deutsch­land vor­an­ge­bracht. Es hat ja auch durch­aus in der Ver­gan­gen­heit bemer­kens­werte Erfolge gegeben, wenn man etwa an das schritt­weise Schlie­ßen des Ozon­lochs nach dem Mont­real- Pro­to­koll von 1987 denkt.

Zwei­tens gilt aber auch: Deutsch­land muss mehr tun als andere. Grund dafür sind nicht allein globale Gerech­tig­keits­er­wä­gun­gen, nach denen die wirt­schaft­lich weiter ent­wi­ckel­ten und wohl­ha­ben­de­ren Staaten einen stär­ke­ren Beitrag leisten müssen als Staaten mit Nach­hol­be­darf in ihrer Ent­wick­lung. Es geht vor allem auch darum, wie Deutsch­land Ein­fluss erhal­ten möchte in einer Welt, die durch zuneh­mende poli­ti­sche Hete­ro­ge­ni­tät in Europa und dem glo­ba­len Westen sowie durch zuneh­mende Macht­ver­schie­bun­gen zuguns­ten asia­ti­scher Staaten gekenn­zeich­net ist. Deutsch­land setzt inter­na­tio­nal bisher vor allem auf Soft Power, und wenn Deutsch­land nicht inner­halb der NATO künftig eine gänz­lich andere Rolle spielen möchte, dann ist das auch für die Zukunft das Mittel der Wahl.

Das heißt aber: Wir müssen in unseren Zielen anspruchs­vol­ler sein als andere. Wir müssen ver­läss­lich sein und ein­ge­gan­gene Ver­pflich­tun­gen auch tat­säch­lich erfül­len. Und mehr noch: Wir müssen dabei auch zeigen, dass wir die Anpas­sung von Wirt­schafts- und Lebens­weise bei gleich­zei­ti­gem Erhal­ten von indi­vi­du­el­ler Frei­heit, wirt­schaft­li­cher Stärke und sozia­lem Aus­gleich hin­be­kom­men. Die öko­lo­gi­sche Fort­ent­wick­lung von Pro­duk­tion und Konsum muss auch wirt­schaft­lich nach­weis­lich erfolg­reich sein. Dies­be­züg­lich gibt es nicht nur natio­nal, sondern auch inter­na­tio­nal viel Skepsis.

Das Konzept der Sozia­len Markt­wirt­schaft ist offen für eine stär­kere Berück­sich­ti­gung öko­lo­gi­scher Ziele

Nach­hal­tig­keit ist mehr als Umwelt­schutz und Umwelt­schutz ist mehr als das Ein­däm­men des Kli­ma­wan­dels. Gemein­sam gilt aber: Nach­hal­tig­keit ist durch ein markt­ori­en­tier­tes Wirt­schaf­ten allein nicht gewähr­leis­tet, auch nicht durch ein auf sozia­len Aus­gleich aus­ge­rich­te­tes markt­ori­en­tier­tes Wirt­schaf­ten allein. Hierfür bedarf es eines klaren Ord­nungs­rah­mens.

Den ordo­li­be­ra­len Wurzeln der Sozia­len Markt­wirt­schaft folgend sollte es in erster Linie um die Bindung der lau­fen­den Politik an lang­fris­tige Ziele gehen – so wie etwa das Ziel der Geld­wert­sta­bi­li­tät über die Unab­hän­gig­keit der Zen­tral­bank oder der Ver­zicht auf über­mä­ßige Staats­ver­schul­dung durch die Schul­den­re­gel des Grund­ge­set­zes abge­si­chert und dem kurz­fris­ti­gen demo­kra­ti­schen Prozess auf der Basis demo­kra­tisch ver­ein­bar­ter Lang­frist­re­geln ent­zo­gen wird. Die Idee einer Ver­an­ke­rung von Nach­hal­tig­keit im Grund­ge­setz ist inso­weit nahe­lie­gend, ent­schei­dend ist hier die Aus­ge­stal­tung.

Ein solcher Ansatz trägt zu einer „Erneue­rung“ der Sozia­len Markt­wirt­schaft bei, weil er ein zu lösen­des Problem mit Instru­men­ten der Sozia­len Markt­wirt­schaft auf­greift – es geht also gerade nicht um eine neue Wirt­schafts­ord­nung oder das Zurück­drän­gen wirt­schaft­li­cher oder sozia­ler Ziele durch öko­lo­gi­sche Ziel­set­zun­gen. Wich­tigs­ter Anwen­dungs­fall ist die Inter­na­li­sie­rung bisher nicht berück­sich­tig­ter exter­ner Kosten bei öffent­li­chen Gütern

Markt­me­cha­nis­men nutzen, soziale Teil­habe erhal­ten

Dass jetzt ver­stärkt über die Beprei­sung von CO2 gespro­chen wird, ist dann auch durch­aus fol­ge­rich­tig. Im Vor­der­grund muss stehen, über den Preis­me­cha­nis­mus die effi­zi­en­tes­ten Ansätze zur Ver­mei­dung, zum Abbau oder zur Spei­che­rung von CO2 zu finden. Schon jetzt bestehen im deut­schen Steuer- und Abga­ben­sys­tem sehr unter­schied­li­che Schat­ten­preise für den Ausstoß einer Tonne CO2. Den CO2-Ausstoß ein­heit­li­cher zu beprei­sen, kann daher einen Beitrag zu einer effi­zi­en­te­ren CO2-Ver­mei­dung leisten. Die Bindung von CO2 ist aller­dings bisher nicht in Ansätze zur Beprei­sung von CO2-Ausstoß inte­griert, wor­un­ter die Steue­rungs­leis­tung leidet.

För­de­run­gen sind an dieser Stelle nicht immer das beste Mittel. Offen­kun­dig wird das gegen­wär­tig beim Ener­gie­sek­tor: Wenn die Strom­erzeu­gung in ein Emis­si­ons­han­dels­sys­tem ein­ge­bun­den ist, ist der CO2-Ausstoß bereits hier­über limi­tiert. Die zusätz­li­che För­de­rung bestimm­ter erneu­er­ba­rer Ener­gien bräuchte dann eigent­lich einer beson­de­ren Begrün­dung, denn sie kann im gegen­wär­ti­gen System zwar den Preis einer Tonne CO2 im Emis­si­ons­han­dels­sys­tem senken, im Ergeb­nis aber nicht den CO2-Ausstoß redu­zie­ren. Zudem gilt es noch Lösun­gen dafür zu finden, wie inte­grierte Ansätze zu tech­ni­schen Inno­va­tio­nen bei der Spei­che­rung von CO2 oder zur Wie­der­auf­fors­tung gesetzt werden können.

Auch beim Aus­gleich für die aus der CO2-Beprei­sung resul­tie­ren­den Ein­nah­men gilt es, nicht zu sche­ma­tisch zu denken. Richtig ist es, nicht auf Mehr­ein­nah­men für einen ohnehin schon finan­zi­ell gut aus­ge­stat­ten Staat zu zielen, mithin im Ergeb­nis netto Abga­ben­er­hö­hun­gen zu ver­mei­den. Ob dafür aller­dings die in Deutsch­land eher sys­tem­fremde „Rück­zah­lung“ über Kopf­pau­scha­len das rich­tige Mittel ist, kann durch­aus bezwei­felt werden.

Richtig ist es auch, die mit einer sys­te­ma­ti­sche­ren CO2-Beprei­sung ver­bun­dene finan­zi­elle Umver­tei­lungs­wir­kung inner­halb der Bevöl­ke­rung im Auge zu behal­ten. Das darf aber nicht zu einer Zemen­tie­rung des ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Status quo führen. Es stellt sich eher die Frage, ob nicht andere größere Steuer- und Abga­ben­sys­teme gleich mit­re­for­miert werden sollten, sodass die Ver­tei­lungs­wir­kung am Ende alles in allem passt. Zudem sind die ein­zel­nen Preis­re­agi­bi­li­tä­ten zu berück­sich­ti­gen. Denn dort, wo kurz- und mit­tel­fris­tig zusätz­li­chen CO2-Kosten gar nicht aus­ge­wi­chen werden kann – etwa beim Pendeln zur Arbeit im länd­li­chen Raum – bietet sich eine jeden­falls über­gangs­weise Kom­pen­sa­tion im unmit­tel­bar damit ver­bun­de­nen Abga­ben­sys­tem eher an als eine Pau­schal­rück­zah­lung.

Maßstab für den sozia­len Aus­gleich darf im Kern nicht (allein) die Ver­än­de­rung der gegen­wär­ti­gen finan­zi­el­len Ver­tei­lungs­po­si­tion sein. Maßstab muss viel­mehr sein, ob in einem Steuer- und Abga­ben­sys­tem, das die öko­lo­gi­schen Aspekte stärker und sys­te­ma­ti­scher berück­sich­tigt (ein­schließ­lich von Kos­ten­kom­po­nen­ten, die etwa aus einem Zer­ti­fi­ka­te­sys­tem resul­tie­ren), hin­rei­chende Chancen auf wirt­schaft­li­che und soziale Teil­habe für alle bestehen. Die Ein­schrän­kung der per­sön­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Lebens­ge­stal­tung darf nicht unver­hält­nis­mä­ßig sein.

Wichtig ist zugleich, sich voll­stän­dig auf die Wei­te­run­gen eines CO2- Beprei­sungs­sys­tems ein­zu­las­sen. Erstens sollte auch ein mit dem bestehen­den euro­päi­schen Zer­ti­fi­ka­te­han­del kom­pa­ti­bles natio­na­les Beprei­sungs­sys­tem nicht das Enga­ge­ment für euro­päi­sche oder inter­na­tio­nale Lösun­gen mit dem Ziel eines Level Playing Field mindern. Zwei­tens sollten die in Artikel 6 des Pariser Abkom­mens ange­leg­ten Mög­lich­kei­ten zur Erbrin­gung von Reduk­ti­ons­leis­tun­gen in anderen Regio­nen der Welt dort aus­ge­schöpft werden, wo dies eine höhere Wirkung und mithin Effi­zi­enz hat als ein ent­spre­chen­des Invest­ment im Inland. Und drit­tens dürfen die mit solchen Koope­ra­tio­nen, mit einem Zer­ti­fi­ka­te­zu­kauf oder mit Leis­tun­gen an inter­na­tio­nale Insti­tu­tio­nen ver­bun­de­nen Zah­lun­gen ebenso wenig als „Straf­zah­lung“ oder „Ablass­han­del“ dif­fa­miert werden wie die mög­li­cher­weise auf deut­schen Staats­ge­biet damit ver­bun­de­nen etwas gerin­ge­ren CO2-Min­de­rungs­quo­ten als „Ziel­ver­feh­lung“.

Die Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels löst nur einen Teil der Aufgabe

Gerade wenn ver­stärkte Maß­nah­men gegen den Kli­ma­wan­del das Gebot der Stunde sind, besteht die Gefahr, dass sie eine umfas­sen­dere umwelt­po­li­ti­sche Agenda erset­zen. Es geht jedoch um deut­lich mehr als das Ein­däm­men des Treib­haus­ef­fek­tes. Die ethi­schen Fragen des Umgangs mit Tieren, die Vor­stel­lun­gen zur Gestal­tung der Land­schaft, die Sicher­heit von Ernäh­rung und Ener­gie­ver­sor­gung, die Poten­ziale indi­vi­du­el­ler Mobi­li­tät, die Kon­kur­renz um die Nutzung öffent­li­chen Raumes, die Gestal­tung von Wohn- und Sied­lungs­struk­tu­ren und ihre Aus­wir­kun­gen auf Lebens­chan­cen, der Umgang mit Müll und seine Aus­wir­kun­gen auf künf­tige Stoff­kreis­läufe – all dies sind Aspekte, die die künf­tige Lebens­ge­stal­tung prägen werden. Es ist not­wen­dig, hierzu einen Diskurs über nor­ma­tive Vor­stel­lun­gen zu führen. Unzu­rei­chend jeden­falls wäre es, die künf­ti­gen Ent­wick­lun­gen in diesen Feldern allein aus einer kli­ma­be­zo­ge­nen Stra­te­gie resul­tie­ren zu lassen oder sich ver­früht und ein­sei­tig auf eine bestimmte Tech­no­lo­gie fest­zu­le­gen. Digi­ta­li­sie­rung, Glo­ba­li­sie­rung, demo­gra­fi­scher Wandel und Kli­ma­wan­del greifen inein­an­der, auch in ihren Inno­va­ti­ons­po­ten­zia­len. Diese gilt es zu nutzen – und Türen hierfür offen zu halten. Der markt­wirt­schaft­li­che Ansatz ist auch ein tech­no­lo­gie­of­fe­ner, geprägt von Inno­va­tions- und For­schungs­geist. Das müssen wir fördern und nicht aus­brem­sen.

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