Ein drin­gender Appell aus der Ukraine: Das Land braucht jetzt die unein­ge­schränkte Soli­da­rität Deutschlands

Ausschuss-Vorsit­zende aus der Ukrai­ni­schen Rada appel­lieren an den Deutschen Bundestag, der Ukraine ange­sichts der russi­schen Kriegs­dro­hungen beizustehen.

Wir doku­men­tieren den Brief von Oleksandr Merezhko und Ivanna Klympush-Tsint­s­adze, dem Vorsit­zenden des Auswär­tigen Ausschusses der Rada und der Vorsit­zenden des Ausschusses für die euro­päi­sche Inte­gra­tion der Ukraine, an die Abge­ord­neten des Deutschen Bundestags.

Sie appel­lieren an ihre deutschen Kolle­ginnen und Kollegen, der Ukraine ange­sichts der russi­schen Kriegs­dro­hungen beizu­stehen. Dazu gehört ein klares Signal an den Kreml, dass im Fall eines erneuten Angriffs auf die Ukraine massive ökono­mi­sche Sank­tionen erfolgen werden. Nord Stream 2 und der Ausschluss Russlands vom inter­na­tio­nalen Zahlungs­system SWIFT dürfen davon nicht ausge­schlossen werden. Dazu gehört aber auch eine Stärkung der Vertei­di­gungs­fä­hig­keit der Ukraine, um die Schwelle für einen russi­schen Angriff zu erhöhen. Die Lieferung defen­siver Waffen­sys­teme ist durch das in der UN-Charta veran­kerte Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung gedeckt.

Das Zentrum Liberale Moderne arbeitet seit zwei Jahren als Mentoring-Partner für die Abge­ord­neten der Werchowna Rada. Die beiden Ausschuss­vor­sit­zenden des ukrai­ni­schen Parla­ments haben uns gebeten, den beigefügten Brief an die Kolle­ginnen und Kollegen des Deutschen Bundes­tages weiter­zu­leiten. Deutsch­land kommt in der aktuellen Krisen­si­tua­tion eine Schlüs­sel­rolle zu. Unsere Verant­wor­tung reicht weit über die Ukraine hinaus. Es geht um die Zukunft der euro­päi­schen Friedensordnung.

Marie­luise Beck & Ralf Fücks

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem haben wir 30 Jahre seit der Wieder­auf­nahme der offi­zi­ellen zwischen­staat­li­chen Bezie­hungen zwischen der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land und der Ukraine gefeiert. Sie waren von unter­schied­li­chen Perioden geprägt, haben sich aber in den letzten Jahren, seit 2014, deutlich vertieft.

Die inter­par­la­men­ta­ri­sche Ebene unserer Zusam­men­ar­beit hat eine besondere Rolle bei der Stärkung unserer Bezie­hungen gespielt, nämlich den Aufbau von Vertrauen und freund­schaft­li­chen Bezie­hungen zwischen unseren Nationen. Wir freuen uns auf die Gründung und den Beginn der Arbeit der deutsch-ukrai­ni­schen Freund­schafts­gruppe im Bundestag.

Wir nutzen diese Gele­gen­heit, um unsere Dank­bar­keit für all die poli­ti­sche und wirt­schaft­liche Unter­stüt­zung auszu­drü­cken, die die Ukraine in diesen Jahren von Deutsch­land in verschie­denen Formen und Formaten erhalten hat.

Die Heraus­for­de­rungen und Bedro­hungen, mit denen wir gemeinsam konfron­tiert sind, haben jedoch in den letzten Monaten immens zugenommen.

Der jüngste massive russische Trup­pen­auf­marsch an der Grenze zur Ukraine, intensive russisch-bela­rus­si­sche Mili­tär­aus­bil­dungen, die zunehmend aggres­sive Rhetorik der russi­schen Führung, das russische Sicher­heit­s­ul­ti­matum – all dies erfordert eine akute und gemein­same Reaktion.

Es besteht die reale Gefahr, dass Putin einen neuen Angriff auf die Ukraine starten könnte und zwar über verschie­dene Szenarien: massive Mili­tär­schläge aus dem Osten, Norden und/​oder Süden von der besetzten Krim aus; lokale Mili­tär­ope­ra­tionen; Desta­bi­li­sie­rung der Lage im Land durch hybride Instru­mente (von psycho­lo­gi­schem Druck, Cyber­an­griffen, subver­siven Akti­vi­täten bis hin zu anderen Mitteln, einschließ­lich eines Komplotts zur Einset­zung einer kreml­freund­li­chen Führung in Kiew).

Mit diesen Maßnahmen will der Kreml nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte zivi­li­sierte Welt einschüch­tern und angreifen. Mit der Spirale einer neuen Eska­la­tion im Zentrum Europas erwartet Moskau Zuge­ständ­nisse in Bezug auf seine unbe­grün­deten Ultimatum-Forde­rungen an den Westen, zu denen die Bereit­stel­lung von Garantien für die Nicht­er­wei­te­rung der NATO und „Sicher­heits­ga­ran­tien“ für Russland gehören.

Das Merk­wür­digste an all diesen Worten und Taten ist, dass das Land, das eklatant gegen inter­na­tio­nales Recht und inter­na­tio­nale Verpflich­tungen, einschließ­lich des Buda­pester Memo­ran­dums, verstoßen hat, das seine Nachbarn angriff, einen Teil ihrer Gebiete besetzte, Tausende von Zivi­listen und Mili­tär­an­ge­hö­rigen tötete, um ihr Land zu schützen, das Land, das den Bürgern in den besetzten Gebieten seine eigenen Pässe aufzwang, das einen Infor­ma­tions- und Propa­gan­da­krieg gegen den Westen und seine direkten Nachbarn geführt hat, das Energie als Waffe einge­setzt hat, das Angriffe auf die freie Welt durch Cyber­an­griffe, Einmi­schung in Wahl­pro­zesse, Anschläge und Attentate auf dem Terri­to­rium west­li­cher Länder verübt hat, es wagt, „Sicher­heits­ga­ran­tien“ für sich zu verlangen.

Die Ukraine wehrt sich nun schon seit acht Jahren gegen die russische Aggres­sion. Zehn­tau­sende Tote und Verwun­dete, etwa 1,5 Millionen Binnen­ver­trie­bene, die illegal annek­tierte und besetzte Krim, Feind­se­lig­keiten im besetzten Ostteil der Ukraine – das ist der Preis, den wir seit 2014 für unseren Wunsch nach Freiheit, nach Demo­kratie, nach Trans­for­ma­tion und nach der Wahl unseres eigenen Weges, der die Mitglied­schaft in der Euro­päi­schen Union und der NATO anstrebt, zahlen.

Wir wollen keinen Krieg. Wir wissen aus eigener tragi­scher Erfahrung, dass nichts schäd­li­cher und beängs­ti­gender ist, als wenn die Mili­tär­ma­schi­nerie zu kämpfen beginnt. Wir verstehen, dass auch Deutsch­land der Kriegs­opfer gedenkt. Dieses Verständnis des Bösen eint uns. Wir erinnern uns an die Nazi-Besatzung mit ihren vielen Opfern und an den Völker­mord an unserer jüdischen Bevöl­ke­rung. Wir erinnern uns auch an die Zeiten, in denen Stalins Terror über unser Volk herrschte, und an die Große Hungersnot – den von ihm bewusst herbei­ge­führten Völker­mord an den Ukrainern, dem Millionen unserer Vorfahren zum Opfer fielen.

Wir wollen mit allen unseren Nachbarn in Frieden leben. Wir wollen in Frieden mit Russland leben. Wir wollen, dass dies auf der Grundlage des Völker­rechts und der voll­stän­digen Wieder­her­stel­lung unserer terri­to­rialen Inte­grität, Souve­rä­nität und Unab­hän­gig­keit geschieht.

Aber heute sehen wir, dass Putin sich anschickt, seine Truppen zu einem massiven Angriffs auf uns aufmar­schieren zu lassen. Sollen wir keine Chance haben, das russische Militär davon abzu­halten, unser Land zu besetzen?

Sie sagen „Nie wieder Krieg“ und ziehen diese Schluss­fol­ge­rung aus Ihrer Geschichte.

Was sagen Sie aber den Menschen, die ange­griffen werden und die Kämpfe nicht begonnen haben?

Kriegs­ver­hin­de­rung bedeutet, dass der Angreifer das Risiko eingeht, dass er nicht gewinnt. Vorbeu­gung könnte funk­tio­nieren, wenn Sie vorbeu­gende Sank­tionen einführen und wenn wir so gut ausge­rüstet und ausge­bildet sind, dass das Risiko für Russland zu hoch ist, um einen Krieg zu beginnen.

Ihre Regierung hat leider beschlossen, uns nicht bei der Ausrüs­tung zu helfen, obwohl sie genau weiß, wie sehr das russische Militär in den letzten Jahren moder­ni­siert wurde.

Wir appel­lieren an Sie, liebe Kolle­ginnen und Kollegen Parla­men­ta­rier, diese Haltung nicht zu teilen. Wollen Sie uns wirklich schlecht ausge­rüstet lassen? Halten Sie es wirklich für gerecht und verant­wor­tungs­voll, andere davon abzu­halten, uns auszu­rüsten? Was antworten Sie uns, den Ukrainern, die wir uns der Tatsache stellen müssen, dass der Krieg schon da ist und eine neue Aggres­sion verhin­dert werden muss? Was sagen Sie uns, die wir bereit sind, unser Land zu vertei­digen, aber Ihr Enga­ge­ment und Ihre Maßnahmen brauchen, um den Aggressor abzu­schre­cken und uns zu helfen, voll­ständig auf den Kampf vorbe­reitet zu sein?

Wir haben gehört, dass Sie uns ein mobiles Mili­tär­kran­ken­haus schicken wollen. Da wir für jede Unter­stüt­zung aufrichtig dankbar sind, würden wir gerne verstehen – bedeutet das, dass Sie einen Krieg erwarten und dass Sie die Lieferung eines Lazaretts als effi­zi­ente Unter­stüt­zung für dieje­nigen defi­nieren, die höchst­wahr­schein­lich ange­griffen werden?

Das Völker­recht erlaubt das Recht, sich zu vertei­digen. Wir sind dazu bereit, sehen aber das Vorgehen Ihrer Regierung, die uns mili­tä­risch unter­aus­ge­rüstet lässt, nicht als wirkliche Soli­da­ri­täts- und Unter­stüt­zungs­leis­tung an.

Sie könnten argu­men­tieren, dass Sie einen russi­schen Angriff mit anderen Mitteln als dem mili­tä­ri­schen Kampf verhin­dern wollen. Diesen Wunsch teilen wir voll und ganz.

Aber wir haben gesehen, wie Sie eine North Stream-2-Gaslei­tung von Russland aus begrüßt und gebaut haben, die Gaslie­fe­rungen durch die Ukraine über­flüssig macht und uns damit verwundbarer.Außerdem gefährdet dieser Schritt auch die euro­päi­sche und deutsche Energiesicherheit.

Wir haben gehört, dass sowohl Regie­rungs­be­amte als auch führende Vertreter der Oppo­si­ti­ons­par­teien in Deutsch­land bezwei­feln, dass die Sperrung von SWIFT für Russland eine wirksame Sanktion ist, oder dass sie befürchten, dass diese Sanktion der deutschen Wirt­schaft schaden würde.

Wir erinnern uns, dass viele von Ihnen uns zuju­belten, als wir auf dem Maidan für unsere Freiheit kämpften. Können Sie es wirklich ertragen, uns allein zu lassen, wenn die Freiheit als Grund­recht der Menschen und Nationen auf dem Spiel steht?

Es ist von entschei­dender Bedeutung zu verstehen, dass die russische Aggres­sion nicht nur eine Bedrohung für die Sicher­heit der Ukraine darstellt, sondern eine reale Bedrohung für die Sicher­heit Europas als Ganzes. Ihr weiterer Wohlstand und Ihre Sicher­heit hängen unmit­telbar vom Überleben der freien, unab­hän­gigen, demo­kra­ti­schen Ukraine ab.

Die Gefahr eines Krieges kann nur durch gemein­same Anstren­gungen abge­wendet werden, einschließ­lich präven­tiver Maßnahmen gegenüber dem Aggressor und direkter und umfas­sender Unter­stüt­zung für das poten­zi­elle Opfer, einschließ­lich der Bereit­stel­lung von Vertei­di­gungs­waffen. Nur ein solches kohä­rentes Vorgehen kann den Aggressor von rück­sichts­losen Hand­lungen abhalten.

Ihnen steht eine Reihe von Instru­menten zur Verfügung, die im Falle einer neuen Angriffs­welle Russlands gegen die Ukraine die Ernst­haf­tig­keit der Folgen verdeut­li­chen könnten. Sie reichen von der inter­na­tio­nalen Isolie­rung und dem Ausschluss Russlands aus allen inter­na­tio­nalen Insti­tu­tionen über die Been­di­gung der wirt­schaft­li­chen, inves­tiven und finan­zi­ellen Zusam­men­ar­beit, einschließ­lich des Ausschlusses von SWIFT, die Verwei­ge­rung der Einfuhr russi­scher Kohlen­was­ser­stoffe und Rohstoffe bis hin zum Einfrieren russi­scher Vermö­gens­werte und der Verhän­gung persön­li­cher Sank­tionen gegen Putins engsten Kreis.

Eine weitere Präven­tiv­maß­nahme ist die Stärkung der Vertei­di­gungs­fä­hig­keit der ukrai­ni­schen Armee. Die Ukraine braucht mili­tä­risch-tech­ni­sche Unter­stüt­zung von Partnern, auch von Deutsch­land. In dieser Hinsicht können die Parla­men­ta­rier eine Schlüs­sel­rolle spielen.

Die Ukrainer stehen seit acht Jahren mit großer Entschlos­sen­heit, Würde und Hingabe an der Spitze des Westens.  Daher ist es für uns bedau­er­lich, seltsame Äuße­rungen einiger deutscher Beamter über die Zukunft der illegal besetzten Krim oder die Aussicht auf eine Mitglied­schaft der Ukraine in der NATO zu hören, oder die Weigerung, mit Waffen zu helfen oder sogar andere von der Hilfe auszu­schließen. All dies spielt der russi­schen Propa­ganda in die Hände, die darauf abzielt, die euro­päi­sche und euro-atlan­ti­sche Staa­ten­ge­mein­schaft zu spalten und die bila­te­ralen Bezie­hungen zwischen unseren Ländern zu untergraben.

Wir hoffen, dass Sie, liebe Kolle­ginnen und Kollegen, als Bundes­tags­ab­ge­ord­nete bereit sind, die Situation noch einmal politisch neu zu bewerten und mögliche negative Folgen in Zukunft zu verhindern.

Bei dieser Gele­gen­heit möchten wir Sie bitten, die Führung zu über­nehmen und die deutsche Position, Politik und Vorge­hens­weise entspre­chend anzu­passen, um der geopo­li­ti­schen Heraus­for­de­rung, Soli­da­rität und Verant­wor­tung gerecht zu werden.

Martin Luther King Jr. hat einmal gesagt: „Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde“. Wir hoffen, dass wir uns an die Taten unserer Freunde, einschließ­lich Deutsch­lands, erinnern und sie wert­schätzen werden.

Es ist unmöglich, Frieden zu erreichen, indem man den Aggressor beschwich­tigt. Noch ist es nicht zu spät, den Ansatz zu ändern. Wir hoffen auf Ihre Soli­da­rität und Unterstützung.

Wir bringen unsere volle Bereit­schaft zum Ausdruck, die bila­te­rale inter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit weiter zu vertiefen und freuen uns auf die Fort­set­zung des direkten Dialogs mit Ihnen.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Im Namen der Mitglieder des Ausschusses für Außen­po­litik und inter­par­la­men­ta­ri­sche Zusammenarbeit
Oleksandr Merezhko 
Vorsit­zender des Ausschusses für Außen­po­litik und inter­par­la­men­ta­ri­sche Zusammenarbeit,
Partei „Diener des Volkes“

Im Namen der Mitglieder des Ausschusses für die Inte­gra­tion der Ukraine in die EU
Ivanna Klympush-Tsint­s­adze
Vorsit­zende des Ausschusses für die Inte­gra­tion der Ukraine in die EU,
„Partei“ Euro­päi­sche Solidarität