Ein drin­gen­der Appell aus der Ukraine: Das Land braucht jetzt die unein­ge­schränkte Soli­da­ri­tät Deutschlands

Aus­schuss-Vor­sit­zende aus der Ukrai­ni­schen Rada appel­lie­ren an den Deut­schen Bun­des­tag, der Ukraine ange­sichts der rus­si­schen Kriegs­dro­hun­gen beizustehen.

Wir doku­men­tie­ren den Brief von Olek­sandr Merezhko und Ivanna Klym­push-Tsint­s­adze, dem Vor­sit­zen­den des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses der Rada und der Vor­sit­zen­den des Aus­schus­ses für die euro­päi­sche Inte­gra­tion der Ukraine, an die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bundestags.

Sie appel­lie­ren an ihre deut­schen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, der Ukraine ange­sichts der rus­si­schen Kriegs­dro­hun­gen bei­zu­ste­hen. Dazu gehört ein klares Signal an den Kreml, dass im Fall eines erneu­ten Angriffs auf die Ukraine massive öko­no­mi­sche Sank­tio­nen erfol­gen werden. Nord Stream 2 und der Aus­schluss Russ­lands vom inter­na­tio­na­len Zah­lungs­sys­tem SWIFT dürfen davon nicht aus­ge­schlos­sen werden. Dazu gehört aber auch eine Stär­kung der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Ukraine, um die Schwelle für einen rus­si­schen Angriff zu erhöhen. Die Lie­fe­rung defen­si­ver Waf­fen­sys­teme ist durch das in der UN-Charta ver­an­kerte Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung gedeckt.

Das Zentrum Libe­rale Moderne arbei­tet seit zwei Jahren als Men­to­ring-Partner für die Abge­ord­ne­ten der Wer­chowna Rada. Die beiden Aus­schuss­vor­sit­zen­den des ukrai­ni­schen Par­la­ments haben uns gebeten, den bei­gefüg­ten Brief an die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges wei­ter­zu­lei­ten. Deutsch­land kommt in der aktu­el­len Kri­sen­si­tua­tion eine Schlüs­sel­rolle zu. Unsere Ver­ant­wor­tung reicht weit über die Ukraine hinaus. Es geht um die Zukunft der euro­päi­schen Friedensordnung.

Marie­luise Beck & Ralf Fücks

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem haben wir 30 Jahre seit der Wie­der­auf­nahme der offi­zi­el­len zwi­schen­staat­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Ukraine gefei­ert. Sie waren von unter­schied­li­chen Peri­oden geprägt, haben sich aber in den letzten Jahren, seit 2014, deut­lich vertieft.

Die inter­par­la­men­ta­ri­sche Ebene unserer Zusam­men­ar­beit hat eine beson­dere Rolle bei der Stär­kung unserer Bezie­hun­gen gespielt, nämlich den Aufbau von Ver­trauen und freund­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen unseren Natio­nen. Wir freuen uns auf die Grün­dung und den Beginn der Arbeit der deutsch-ukrai­ni­schen Freund­schafts­gruppe im Bundestag.

Wir nutzen diese Gele­gen­heit, um unsere Dank­bar­keit für all die poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zung aus­zu­drü­cken, die die Ukraine in diesen Jahren von Deutsch­land in ver­schie­de­nen Formen und For­ma­ten erhal­ten hat.

Die Her­aus­for­de­run­gen und Bedro­hun­gen, mit denen wir gemein­sam kon­fron­tiert sind, haben jedoch in den letzten Monaten immens zugenommen.

Der jüngste massive rus­si­sche Trup­pen­auf­marsch an der Grenze zur Ukraine, inten­sive rus­sisch-bela­rus­si­sche Mili­tär­aus­bil­dun­gen, die zuneh­mend aggres­sive Rhe­to­rik der rus­si­schen Führung, das rus­si­sche Sicher­heit­s­ul­ti­ma­tum – all dies erfor­dert eine akute und gemein­same Reaktion.

Es besteht die reale Gefahr, dass Putin einen neuen Angriff auf die Ukraine starten könnte und zwar über ver­schie­dene Sze­na­rien: massive Mili­tär­schläge aus dem Osten, Norden und/​oder Süden von der besetz­ten Krim aus; lokale Mili­tär­ope­ra­tio­nen; Desta­bi­li­sie­rung der Lage im Land durch hybride Instru­mente (von psy­cho­lo­gi­schem Druck, Cyber­an­grif­fen, sub­ver­si­ven Akti­vi­tä­ten bis hin zu anderen Mitteln, ein­schließ­lich eines Kom­plotts zur Ein­set­zung einer kreml­freund­li­chen Führung in Kiew).

Mit diesen Maß­nah­men will der Kreml nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte zivi­li­sierte Welt ein­schüch­tern und angrei­fen. Mit der Spirale einer neuen Eska­la­tion im Zentrum Europas erwar­tet Moskau Zuge­ständ­nisse in Bezug auf seine unbe­grün­de­ten Ulti­ma­tum-For­de­run­gen an den Westen, zu denen die Bereit­stel­lung von Garan­tien für die Nicht­er­wei­te­rung der NATO und „Sicher­heits­ga­ran­tien“ für Russ­land gehören.

Das Merk­wür­digste an all diesen Worten und Taten ist, dass das Land, das ekla­tant gegen inter­na­tio­na­les Recht und inter­na­tio­nale Ver­pflich­tun­gen, ein­schließ­lich des Buda­pes­ter Memo­ran­dums, ver­sto­ßen hat, das seine Nach­barn angriff, einen Teil ihrer Gebiete besetzte, Tau­sende von Zivi­lis­ten und Mili­tär­an­ge­hö­ri­gen tötete, um ihr Land zu schüt­zen, das Land, das den Bürgern in den besetz­ten Gebie­ten seine eigenen Pässe auf­zwang, das einen Infor­ma­ti­ons- und Pro­pa­gan­da­krieg gegen den Westen und seine direk­ten Nach­barn geführt hat, das Energie als Waffe ein­ge­setzt hat, das Angriffe auf die freie Welt durch Cyber­an­griffe, Ein­mi­schung in Wahl­pro­zesse, Anschläge und Atten­tate auf dem Ter­ri­to­rium west­li­cher Länder verübt hat, es wagt, „Sicher­heits­ga­ran­tien“ für sich zu verlangen.

Die Ukraine wehrt sich nun schon seit acht Jahren gegen die rus­si­sche Aggres­sion. Zehn­tau­sende Tote und Ver­wun­dete, etwa 1,5 Mil­lio­nen Bin­nen­ver­trie­bene, die illegal annek­tierte und besetzte Krim, Feind­se­lig­kei­ten im besetz­ten Ostteil der Ukraine – das ist der Preis, den wir seit 2014 für unseren Wunsch nach Frei­heit, nach Demo­kra­tie, nach Trans­for­ma­tion und nach der Wahl unseres eigenen Weges, der die Mit­glied­schaft in der Euro­päi­schen Union und der NATO anstrebt, zahlen.

Wir wollen keinen Krieg. Wir wissen aus eigener tra­gi­scher Erfah­rung, dass nichts schäd­li­cher und beängs­ti­gen­der ist, als wenn die Mili­tär­ma­schi­ne­rie zu kämpfen beginnt. Wir ver­ste­hen, dass auch Deutsch­land der Kriegs­op­fer gedenkt. Dieses Ver­ständ­nis des Bösen eint uns. Wir erin­nern uns an die Nazi-Besat­zung mit ihren vielen Opfern und an den Völ­ker­mord an unserer jüdi­schen Bevöl­ke­rung. Wir erin­nern uns auch an die Zeiten, in denen Stalins Terror über unser Volk herrschte, und an die Große Hun­gers­not – den von ihm bewusst her­bei­ge­führ­ten Völ­ker­mord an den Ukrai­nern, dem Mil­lio­nen unserer Vor­fah­ren zum Opfer fielen.

Wir wollen mit allen unseren Nach­barn in Frieden leben. Wir wollen in Frieden mit Russ­land leben. Wir wollen, dass dies auf der Grund­lage des Völ­ker­rechts und der voll­stän­di­gen Wie­der­her­stel­lung unserer ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät, Sou­ve­rä­ni­tät und Unab­hän­gig­keit geschieht.

Aber heute sehen wir, dass Putin sich anschickt, seine Truppen zu einem mas­si­ven Angriffs auf uns auf­mar­schie­ren zu lassen. Sollen wir keine Chance haben, das rus­si­sche Militär davon abzu­hal­ten, unser Land zu besetzen?

Sie sagen „Nie wieder Krieg“ und ziehen diese Schluss­fol­ge­rung aus Ihrer Geschichte.

Was sagen Sie aber den Men­schen, die ange­grif­fen werden und die Kämpfe nicht begon­nen haben?

Kriegs­ver­hin­de­rung bedeu­tet, dass der Angrei­fer das Risiko eingeht, dass er nicht gewinnt. Vor­beu­gung könnte funk­tio­nie­ren, wenn Sie vor­beu­gende Sank­tio­nen ein­füh­ren und wenn wir so gut aus­ge­rüs­tet und aus­ge­bil­det sind, dass das Risiko für Russ­land zu hoch ist, um einen Krieg zu beginnen.

Ihre Regie­rung hat leider beschlos­sen, uns nicht bei der Aus­rüs­tung zu helfen, obwohl sie genau weiß, wie sehr das rus­si­sche Militär in den letzten Jahren moder­ni­siert wurde.

Wir appel­lie­ren an Sie, liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen Par­la­men­ta­rier, diese Haltung nicht zu teilen. Wollen Sie uns wirk­lich schlecht aus­ge­rüs­tet lassen? Halten Sie es wirk­lich für gerecht und ver­ant­wor­tungs­voll, andere davon abzu­hal­ten, uns aus­zu­rüs­ten? Was ant­wor­ten Sie uns, den Ukrai­nern, die wir uns der Tat­sa­che stellen müssen, dass der Krieg schon da ist und eine neue Aggres­sion ver­hin­dert werden muss? Was sagen Sie uns, die wir bereit sind, unser Land zu ver­tei­di­gen, aber Ihr Enga­ge­ment und Ihre Maß­nah­men brau­chen, um den Aggres­sor abzu­schre­cken und uns zu helfen, voll­stän­dig auf den Kampf vor­be­rei­tet zu sein?

Wir haben gehört, dass Sie uns ein mobiles Mili­tär­kran­ken­haus schi­cken wollen. Da wir für jede Unter­stüt­zung auf­rich­tig dankbar sind, würden wir gerne ver­ste­hen – bedeu­tet das, dass Sie einen Krieg erwar­ten und dass Sie die Lie­fe­rung eines Laza­retts als effi­zi­ente Unter­stüt­zung für die­je­ni­gen defi­nie­ren, die höchst­wahr­schein­lich ange­grif­fen werden?

Das Völ­ker­recht erlaubt das Recht, sich zu ver­tei­di­gen. Wir sind dazu bereit, sehen aber das Vor­ge­hen Ihrer Regie­rung, die uns mili­tä­risch unter­aus­ge­rüs­tet lässt, nicht als wirk­li­che Soli­da­ri­täts- und Unter­stüt­zungs­leis­tung an.

Sie könnten argu­men­tie­ren, dass Sie einen rus­si­schen Angriff mit anderen Mitteln als dem mili­tä­ri­schen Kampf ver­hin­dern wollen. Diesen Wunsch teilen wir voll und ganz.

Aber wir haben gesehen, wie Sie eine North Stream-2-Gas­lei­tung von Russ­land aus begrüßt und gebaut haben, die Gas­lie­fe­run­gen durch die Ukraine über­flüs­sig macht und uns damit verwundbarer.Außerdem gefähr­det dieser Schritt auch die euro­päi­sche und deut­sche Energiesicherheit.

Wir haben gehört, dass sowohl Regie­rungs­be­amte als auch füh­rende Ver­tre­ter der Oppo­si­ti­ons­par­teien in Deutsch­land bezwei­feln, dass die Sper­rung von SWIFT für Russ­land eine wirk­same Sank­tion ist, oder dass sie befürch­ten, dass diese Sank­tion der deut­schen Wirt­schaft schaden würde.

Wir erin­nern uns, dass viele von Ihnen uns zuju­bel­ten, als wir auf dem Maidan für unsere Frei­heit kämpf­ten. Können Sie es wirk­lich ertra­gen, uns allein zu lassen, wenn die Frei­heit als Grund­recht der Men­schen und Natio­nen auf dem Spiel steht?

Es ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung zu ver­ste­hen, dass die rus­si­sche Aggres­sion nicht nur eine Bedro­hung für die Sicher­heit der Ukraine dar­stellt, sondern eine reale Bedro­hung für die Sicher­heit Europas als Ganzes. Ihr wei­te­rer Wohl­stand und Ihre Sicher­heit hängen unmit­tel­bar vom Über­le­ben der freien, unab­hän­gi­gen, demo­kra­ti­schen Ukraine ab.

Die Gefahr eines Krieges kann nur durch gemein­same Anstren­gun­gen abge­wen­det werden, ein­schließ­lich prä­ven­ti­ver Maß­nah­men gegen­über dem Aggres­sor und direk­ter und umfas­sen­der Unter­stüt­zung für das poten­zi­elle Opfer, ein­schließ­lich der Bereit­stel­lung von Ver­tei­di­gungs­waf­fen. Nur ein solches kohä­ren­tes Vor­ge­hen kann den Aggres­sor von rück­sichts­lo­sen Hand­lun­gen abhalten.

Ihnen steht eine Reihe von Instru­men­ten zur Ver­fü­gung, die im Falle einer neuen Angriffs­welle Russ­lands gegen die Ukraine die Ernst­haf­tig­keit der Folgen ver­deut­li­chen könnten. Sie reichen von der inter­na­tio­na­len Iso­lie­rung und dem Aus­schluss Russ­lands aus allen inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen über die Been­di­gung der wirt­schaft­li­chen, inves­ti­ven und finan­zi­el­len Zusam­men­ar­beit, ein­schließ­lich des Aus­schlus­ses von SWIFT, die Ver­wei­ge­rung der Einfuhr rus­si­scher Koh­len­was­ser­stoffe und Roh­stoffe bis hin zum Ein­frie­ren rus­si­scher Ver­mö­gens­werte und der Ver­hän­gung per­sön­li­cher Sank­tio­nen gegen Putins engsten Kreis.

Eine weitere Prä­ven­tiv­maß­nahme ist die Stär­kung der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der ukrai­ni­schen Armee. Die Ukraine braucht mili­tä­risch-tech­ni­sche Unter­stüt­zung von Part­nern, auch von Deutsch­land. In dieser Hin­sicht können die Par­la­men­ta­rier eine Schlüs­sel­rolle spielen.

Die Ukrai­ner stehen seit acht Jahren mit großer Ent­schlos­sen­heit, Würde und Hingabe an der Spitze des Westens.  Daher ist es für uns bedau­er­lich, selt­same Äuße­run­gen einiger deut­scher Beamter über die Zukunft der illegal besetz­ten Krim oder die Aus­sicht auf eine Mit­glied­schaft der Ukraine in der NATO zu hören, oder die Wei­ge­rung, mit Waffen zu helfen oder sogar andere von der Hilfe aus­zu­schlie­ßen. All dies spielt der rus­si­schen Pro­pa­ganda in die Hände, die darauf abzielt, die euro­päi­sche und euro-atlan­ti­sche Staa­ten­ge­mein­schaft zu spalten und die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen zwi­schen unseren Ländern zu untergraben.

Wir hoffen, dass Sie, liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, als Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete bereit sind, die Situa­tion noch einmal poli­tisch neu zu bewer­ten und mög­li­che nega­tive Folgen in Zukunft zu verhindern.

Bei dieser Gele­gen­heit möchten wir Sie bitten, die Führung zu über­neh­men und die deut­sche Posi­tion, Politik und Vor­ge­hens­weise ent­spre­chend anzu­pas­sen, um der geo­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­rung, Soli­da­ri­tät und Ver­ant­wor­tung gerecht zu werden.

Martin Luther King Jr. hat einmal gesagt: „Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erin­nern, sondern an das Schwei­gen unserer Freunde“. Wir hoffen, dass wir uns an die Taten unserer Freunde, ein­schließ­lich Deutsch­lands, erin­nern und sie wert­schät­zen werden.

Es ist unmög­lich, Frieden zu errei­chen, indem man den Aggres­sor beschwich­tigt. Noch ist es nicht zu spät, den Ansatz zu ändern. Wir hoffen auf Ihre Soli­da­ri­tät und Unterstützung.

Wir bringen unsere volle Bereit­schaft zum Aus­druck, die bila­te­rale inter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit weiter zu ver­tie­fen und freuen uns auf die Fort­set­zung des direk­ten Dialogs mit Ihnen.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Im Namen der Mit­glie­der des Aus­schus­ses für Außen­po­li­tik und inter­par­la­men­ta­ri­sche Zusammenarbeit
Olek­sandr Merezhko 
Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Außen­po­li­tik und inter­par­la­men­ta­ri­sche Zusammenarbeit,
Partei „Diener des Volkes“

Im Namen der Mit­glie­der des Aus­schus­ses für die Inte­gra­tion der Ukraine in die EU
Ivanna Klym­push-Tsint­s­adze
Vor­sit­zende des Aus­schus­ses für die Inte­gra­tion der Ukraine in die EU,
„Partei“ Euro­päi­sche Solidarität