Deut­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukraine

Foto: Milan Sommer /​ Shut­ter­stock

Deut­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen – eine Frage der Soli­da­ri­tät und Über­zeu­gung, Hilfe den Ukrai­nern, der Ukraine, Europa und der Deut­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen – eine Frage der Soli­da­ri­tät und Über­zeu­gung, Hilfe den Ukrai­nern, der Ukraine, Europa und der eigenen Glaubwürdigkeit.

Dieser Text wurde vor der Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung zu Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukraine geschrieben.

Viele Men­schen in Deutsch­land finden furcht­bar, was in der Ukraine pas­siert, sind aber gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen. Viele kämpfen mit der Frage, ob Waffen helfen, und ent­schei­den sich für Vor­sicht. Genau jetzt ist der Moment, die eigene Meinung intel­lek­tu­ell rigoros zu prüfen. Spre­chen die eigenen Über­zeu­gun­gen, wenn man sie auf die Situa­tion heute anwen­det, für oder gegen Waffen für die Ukraine?

Mir scheint, wer für Demo­kra­tie ist, frei leben möchte, und für Soli­da­ri­tät ist (also dafür, dass Men­schen sich helfen), wird – viel­leicht schwe­ren Herzens, viel­leicht besorgt über die Folgen – zu dem Ergeb­nis kommen, dass Deutsch­land der Ukraine jetzt Waffen liefern muss. Aber gerade viele Men­schen, die sich für eine leben­dige Demo­kra­tie, für Min­der­hei­ten, Schwä­chere, Gerech­tig­keit ein­set­zen, haben auch heute Zweifel, ob Waf­fen­lie­fe­run­gen richtig sind.

Durch die Ent­wick­lung der letzten Tage sind Alter­na­ti­ven, die manchen besser schie­nen, offen­sicht­lich verschwunden.

  • Es gilt nicht mehr, was erfah­rene Außen­po­li­ti­ker noch vor nicht langer Zeit meinten, dass ein festes, aber nicht pro­vo­zie­ren­des Auf­tre­ten gegen­über Russ­land eine bewaff­nete Aus­ein­an­der­set­zung ver­hin­dern kann. Seit gestern findet ein Über­fall auf ein fried­li­ches Land statt. Trotz inten­sivs­ter Bemü­hun­gen der euro­päi­schen Staats- und Regierungschefs.
  • Es gilt nicht mehr, dass, solange man spricht, die Kanonen nicht schie­ßen, denn die Kanonen schie­ßen inzwi­schen auch auf Häuser, in denen Zivi­lis­ten leben.
  • Es ist auch nicht so, dass Waffen „nur das Leiden ver­län­gern“. Ukrai­ni­sche Sol­da­ten ver­tei­di­gen ihr Land. Viele Exper­ten sagten noch vor kurzem, die rus­si­sche Armee könne, wenn sie wolle, natür­lich jeder­zeit inner­halb weniger Stunden Kiew ein­neh­men. Das hat sich als falsch erwiesen.

Und auch wenn Kiew erobert wird, wird nach allem, was man bisher gesehen hat, die Ver­tei­di­gung wei­ter­ge­hen. Irgend­wann als Gue­ril­la­krieg. Die Ukrai­ner werden nicht auf­ge­ben. Russ­land kann in der Ukraine auf Dauer nicht gewin­nen. Die Frage ist nur, wie lange der Weg zu dieser Ein­sicht dauert.

Viele wich­tige Para­me­ter, die gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen spre­chen, treffen heute nicht zu.

Die Wirk­lich­keit in der Ukraine ist von der Wirk­lich­keit unseres Lebens und unserer Gefühle in Deutsch­land oft immer noch weit ent­fernt: Uns Deut­schen fällt es oft schwer, uns einen Zustand wirk­lich vor­zu­stel­len, in dem man einem Angriff aus­ge­lie­fert ist und sein Leben ver­liert, wenn man sich nicht mit den eigenen Händen wehrt. Zumin­dest gilt das für die Jün­ge­ren. Denn das Deutsch­land, in dem wir heute leben, ist ein großes und reiches Land. Deutsch­land ist in der NATO und in der EU. In unserem Land sind ame­ri­ka­ni­sche Sol­da­ten sta­tio­niert. Wir sind so sicher, wie nur irgend­ein Land in der Welt. Ob wir in einen Kon­flikt und Krieg ein­tre­ten, ist unsere Ent­schei­dung. Bewaff­nete Inter­ven­tion gegen das Milo­se­vic-Regime, Inter­ven­tion in Afgha­ni­stan, Teil­nahme am Krieg gegen Saddam Hussein? Eine Frage der Moral, der Über­zeu­gung, der Kosten-Nutzen-Rech­nung, eine Wahl.

Doch ein großer Teil der Ukrai­ner hat keine Wahl. Sie müssen kämpfen, oder ver­lie­ren die Mög­lich­keit, ihr Leben selbst­be­stimmt zu leben. Uns Deut­schen ist auch nicht augen­schein­lich, in welchem Umfang ein ukrai­ni­scher Staats­bür­ger oder eine ukrai­ni­sche Staats­bür­ge­rin, der oder die unter rus­si­sche Ober­herr­schaft kommt, das Lebens­werte in seinem oder ihrem Leben ver­liert. Viele, auch hoch­ge­bil­dete Deut­sche kennen Russ­land und die Ukraine beide als sla­wi­sche Länder, reiche Kul­tu­ren, und mit Kor­rup­tion behaf­tet. Aber der fun­da­men­tale Unter­schied zwi­schen beiden ist für viele Deut­sche oft schwer wirk­lich zu emp­fin­den: Die Ukraine ist ein demo­kra­ti­sches Land mit vielen Pro­ble­men – aber mit Frei­heit. Wie unbe­zahl­bar bedeu­tend das ist, kann man schwer ver­ste­hen, wenn – wie zum Glück die meisten Deut­schen – wirk­li­che Unfrei­heit nicht kennt.

In Russ­land werden Men­schen ein­ge­sperrt oder in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz ver­nich­tet, weil sie den Prä­si­den­ten kri­ti­sie­ren, oder weil sie schwul sind, oder weil sie dagegen auf­be­geh­ren, wenn Staats­be­amte sie erpres­sen oder ihnen ihre Firma oder ihren Arbeits­platz weg­neh­men. Wer auf­be­gehrt, ist erle­digt. Es ist aus. Keine Polizei, keine unab­hän­gi­gen Gerichte, Zei­tun­gen oder Fern­seh­sta­tio­nen, an die man sich mit seinem gerech­ten Anlie­gen wenden kann.

Einfach vorbei.

Neben diesem fun­da­men­ta­len Unter­schied ver­blas­sen sprach­li­che und kul­tu­relle Über­lap­pun­gen zwi­schen Russ­land und der Ukraine. Wer frei leben, seine Meinung sagen oder offen einer Min­der­heit ange­hö­ren will, der muss alles, wirk­lich alles tun, um nicht dem rus­si­schen Staat aus­ge­lie­fert zu sein. Das ist auch der Grund, warum die Ukrai­ner 2013/​14 auf den Maidan gegan­gen sind, nachdem der dama­lige ukrai­ni­sche Prä­si­dent Janu­ko­witsch sich Russ­land zuwandte. Die Demons­tran­ten wurden von Scharf­schüt­zen beschos­sen. Sie blieben trotz­dem. Die Ukrai­ner waren durch Janu­ko­witschs Schritt vor die Alter­na­tive gestellt worden, unter rus­si­scher Herr­schaft oder Kampf. Sie wählten den Kampf, auch wenn er nicht sehr aus­sichts­reich schien. Die Alter­na­tive war nicht lebens­wert. Heute ver­tei­di­gen sich die Ukrai­ner gegen einen rus­si­schen Über­fall und werden sich nicht mit einer rus­si­schen Herr­schaft abfin­den, weil diese Alter­na­tive nicht lebens­wert ist.

Wie man am Bei­spiel Afgha­ni­stans oder des Irak sieht, ist es nicht so, dass eine große Armee ein klei­ne­res Land dau­er­haft unter Kon­trolle bringen kann. Man mag erstmal den Kopf über den Ver­gleich schüt­teln, aber die große Mehr­heit der jün­ge­ren und aktiven Ukrai­ner wird nicht akzep­tie­ren, in einer rus­si­schen Dik­ta­tur oder in einer Dik­ta­tur im rus­si­schen Stil zu leben. So wie Sie und ich es auch nicht akzep­tie­ren würden. Und wie auf dem Maidan werden viele in letzter Kon­se­quenz bereit sein, für ihre Frei­heit zu sterben. Auch, wenn die ukrai­ni­sche Armee in ihrer jet­zi­gen Form den Krieg ver­lo­ren haben sollte.

Wenn die Ukrai­ner von Deutsch­land keine Waffen bekom­men, werden sie sich nicht in ihr Schick­sal fügen.

Viele Ukrai­ner werden weiter kämpfen. Es wird nicht gelin­gen, 40 Mil­lio­nen Men­schen zu beherr­schen, wenn die große Mehr­heit diese Herr­schaft nicht will und ein signi­fi­kan­ter Teil bereit ist, sein Leben zu opfern.

Man mag meinen, rea­lis­tisch gesagt ver­län­gern Waf­fen­lie­fe­run­gen nur das Leiden. Rea­lis­mus funk­tio­niert anders­herum. Je mehr Ver­luste der Angrei­fer erlei­det, desto eher wird er bereit zu einer Ver­hand­lungs­lö­sung sein. Den Ukrai­nern hilft jede Waffe. Deshalb scheint mir: Wer Pazi­fist in dem Sinne ist, dass er sich selbst nicht mit Gewalt gegen Gewalt wehren würde, der mag gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen sein. Das hat seine Logik und ist zu respek­tie­ren. Wer aber sich selbst gegen brutale Angriffe, wenn nötig, mit Gewalt ver­tei­di­gen (oder in Deutsch­land: die Polizei anrufen) würde, der wird es schwer finden, gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen gute Argu­mente zu finden. Wer die Wei­ge­rung mit der deut­schen Geschichte begrün­det, dem sollte ehr­li­cher­weise auch vor Augen stehen, dass die tref­fende Ana­lo­gie aus der deut­schen Geschichte der Über­fall Deutsch­lands auf die Tsche­cho­slo­wa­kei und Polen ist.

Die deut­sche Politik, keine Waffen in Kri­sen­ge­biete zu liefern,  bewegt sich oft in einer Grau­zone und wird nicht strikt durch­ge­hal­ten. Waf­fen­lie­fe­run­gen sind ein Zeichen, dass man denen helfen will, die für ihre Frei­heit zu kämpfen bereit sind. Waf­fen­lie­fe­run­gen sind der Moment, in dem man dem Opfer des Über­falls hilft. Deshalb wäre jetzt der Moment für alle Freunde der Demo­kra­tie, Soli­da­ri­tät und Gerech­tig­keit, ihre Haltung zu überdenken.

Morgen wird es nicht zu spät sein, denn nach allem, was wir bisher gesehen haben, werden die Ukrai­ner, solange wei­ter­kämp­fen, bis sie ihre Besat­zung abge­schüt­telt haben. Aber heute hilft es viel mehr, als es morgen helfen wird – den Ukrai­nern, der Ukraine, Europa und der eigenen Glaubwürdigkeit.

Textende

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