Wie die Oppo­si­tion in Groß­bri­tan­nien zum Brexit-Chaos bei­trägt

© Shut­ter­stock

Der über­zeugte EU-Skep­ti­ker Jeremy Corbyn hat sich stets gegen ein zweites Refe­ren­dum gestellt. Wie lange kann der Labour-Chef noch lavie­ren?

Hat der bri­ti­sche Oppo­si­ti­ons­füh­rer Jeremy Corbyn am Montag einen Schritt in Rich­tung eines zweiten Refe­ren­dums getan? Die Labour-Partei brachte im Par­la­ment einen Antrag ein, über den nächste Woche abge­stimmt wird. Er sieht unter anderem eine Option vor, bei der das Par­la­ment eine Volks­ab­stim­mung über den Deal mit der EU aus­ru­fen kann sowie über alle anderen Vor­schläge, die eine Mehr­heit im Par­la­ment finden. Der Text wurde expli­zit vor­sich­tig for­mu­liert. Das Refe­ren­dum wäre nur eine der zwei vor­ge­schla­ge­nen Optio­nen, um einen unge­re­gel­ten Brexit zu ver­hin­dern. Corbyn per­sön­lich ist nach wie vor gegen eine erneute Volks­ab­stim­mung und für einen alter­na­ti­ven Brexit-Plan, bei der Groß­bri­tan­nien in der Zoll­union mit der EU bleiben würde. Doch der Weg zum zweiten Refe­ren­dum ist damit nicht ganz aus­ge­schlos­sen.

Portrait von Julia Smirnova

Julia Smir­nova ist freie Jour­na­lis­tin und Stu­den­tin am King’s College London.

Wahr­schein­lich handelt es sich dabei aber eher um tak­ti­sches Lavie­ren als um ernstes Umden­ken. Corbyn geriet zuneh­mend unter Druck, nachdem sein Miss­trau­ens­vo­tum gegen die Regie­rung ver­gan­gene Woche abge­lehnt wurde. Sein Plan, auf Neu­wah­len zu pochen, ist damit geschei­tert. Und inner­halb der Partei wurde die Spal­tung immer deut­li­cher zwi­schen den­je­ni­gen, die ein zweites Refe­ren­dum fordern, und denen, die es ableh­nen. Der Labour-Antrag eignet sich inso­fern gut, um die Unmut unter den Remai­ners zu lindern, ohne sich tat­säch­lich auf etwas fest­zu­le­gen. Zumal nur geringe Chancen dafür bestehen, dass der Vor­schlag tat­säch­lich nächste Woche eine Mehr­heit im Par­la­ment findet.

Dabei wollen viele von Corbyn jetzt kein poli­ti­sches Lavie­ren mehr, sondern eine klare und ver­ant­wor­tungs­volle Stra­te­gie. Die Lage um den Brexit ist ver­trackt, und Hoff­nung auf baldige Lösung ist nicht in Sicht. Am Montag hat Pre­mier­mi­nis­te­rin Theresa May im Par­la­ment ihren Plan B für den Brexit vor­ge­stellt. Frei­lich gab es nur wenige Unter­schiede zum Plan A, der bereits ver­gan­gene Woche kra­chend durch­ge­fal­len war. May ver­sprach, in Ver­hand­lun­gen mit der EU eine Lösung für die irische Grenze zu finden, einen der Streit­punkte ihres Deals. Die Kri­ti­ker ins­be­son­dere bei den Tories fordern, dass der soge­nannte Back­stop – der Ver­bleib Groß­bri­tan­ni­ens in der Zoll­union im Fall, dass es keine Eini­gung über das künf­tige Ver­hält­nis zur EU und das Grenz­re­gime zur Repu­blik Irland gibt – zeit­lich befris­tet wird. Doch bereits am Montag hieß es aus Brüssel, dass der Back­stop nicht befris­tet werden könne. Alles sieht danach aus, dass May auch bei der zweiten Abstim­mung über ihren aus­ge­han­del­ten Deal schei­tern wird.

Lexit“: Sozia­lis­mus in einem Land statt „Europa der Banken“

Momen­tan gibt es kein rea­lis­ti­sches Brexit-Sze­na­rio, dem eine Mehr­heit im Par­la­ment zustim­men würde. Die kon­ser­va­tive Partei kann sich nicht auf eine Vor­stel­lung einigen, wie das künf­tige Ver­hält­nis zur EU aus­se­hen soll. Aber auch Labour-Chef Corbyn trägt derzeit nicht dazu bei, die Pola­ri­sie­rung zu über­win­den und den besten Ausweg für das Land zu finden. Er ist zu keinem par­tei­über­grei­fen­den Kom­pro­miss bereit. Die Ein­la­dung zu den Gesprä­chen, die May an Oppo­si­ti­ons­par­teien schickte, lehnte er demons­tra­tiv ab. Und schon seit Monaten ver­hin­dert er, dass die Labour-Partei ein zweites Refe­ren­dum unter­stützt.

Im pro-euro­päi­schen Lager wird der Oppo­si­ti­ons­füh­rer für seine Rolle im Brexit-Prozess immer stärker kri­ti­siert. „Selten haben Oppo­si­ti­ons­par­teien so viel Macht, um den Schaden für das Leben von Mil­lio­nen ihrer Wähler zu ver­hin­dern. Und selten ver­geu­den sie die Chance so, wie Jeremy Corbyn es bis jetzt getan hat“, hieß es neulich in einem Leit­ar­ti­kel des „Obser­ver“. Die Labour-Partei handle unter Corbyn genauso unver­ant­wort­lich wie die Kon­ser­va­ti­ven.

Jeremy Corbyn gehörte schon immer zu der kleinen linken Gruppe der klaren Euro­skep­ti­ker in der Partei. 1975 stimmte er gegen die Mit­glied­schaft Groß­bri­tan­ni­ens in der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft. Im Par­la­ment hat er gegen den Maas­tricht-Vertrag sowie gegen den Lis­sa­bon-Vertrag gestimmt und die EU häufig als eine unde­mo­kra­ti­sche Union kri­ti­siert, die vor allem Groß­un­ter­neh­men und Banken nutze. „Wenn man den Men­schen dieses Kon­ti­nents ein Europa der Banker auf­zwingt, wird das den Sozia­lis­mus im Ver­ei­nig­ten König­reich und in jedem anderen Land gefähr­den“, erklärte er etwa 1993. Für den über­zeug­ten Sozia­lis­ten ist die EU immer ein ver­däch­ti­ges Projekt des glo­ba­li­sier­ten Kapi­ta­lis­mus gewesen.

Zu einem Anhän­ger der euro­päi­schen Inte­gra­tion ist er nie gewor­den

Als Corbyn 2015 über­ra­schend zum Par­tei­chef gewählt wurde, musste er seine euro­skep­ti­sche Rhe­to­rik mäßigen. Doch zu einem Anhän­ger des euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­jekts ist er nie gewor­den. Während der Kam­pa­gne vor dem Refe­ren­dum über den Ver­bleib in der EU kämpfte er nur halb­her­zig für Remain. Er wie­der­holte zum Teil seine Kritik an der EU, sagte aber, alles in alles sei es für Groß­bri­tan­nien besser, in der Union zu bleiben. Gefragt nach der EU, sagte er etwa dem US-Magazin „New Yorker“: „Gefällt mir, wie sie ver­wal­tet wird? Nein. Glaube ich, dass es eine Ver­ei­ni­gung von pro­gres­si­ven Bewe­gun­gen in Europa geben soll, um den glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus her­aus­zu­for­dern? Ja.“

Nachdem die Ergeb­nisse des Refe­ren­dums bekannt wurden, verlor Corbyn ein frak­ti­ons­in­ter­nes Miss­trau­ens­vo­tum im Par­la­ment, wei­gerte sich jedoch zurück­zu­tre­ten. Bei einer Abstim­mung von Par­tei­mit­glie­dern und Sym­pa­thi­san­ten wurde er später im Amt bestä­tigt. Und seit dem Refe­ren­dum ist die Labour-Posi­tion gegen­über Brexit schwam­mig geblie­ben. Während der Kam­pa­gne vor den Par­la­ments­wah­len 2017 hielt Corbyn flam­mende Reden gegen Armut und die Spar­po­li­tik der Regie­rung – seine Lieb­lings­the­men. Europa stand für ihn aber nicht weit vorne auf der Agenda. Zwar betonte er, der Brexit solle in einer „weichen“ Form statt­fin­den, damit Groß­bri­tan­nien mög­lichst viele wirt­schaft­li­che Vor­teile erhal­ten blieben. Aber er hat prin­zi­pi­ell nichts dagegen, die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit ein­zu­schrän­ken. Damit will er offen­bar die klas­si­schen Labour-Anhän­ger ein­fan­gen, die für den Brexit stimm­ten, um Migra­tion aus anderen EU-Ländern zu stoppen.

Mehrere füh­rende Labour-Poli­ti­ker fordern schon lange ein zweites Refe­ren­dum, können sich aber damit nicht in der Partei durch­set­zen. Auf dem letzten Par­tei­tag im Sep­tem­ber wurde die Kom­pro­miss­lö­sung erreicht, künftig alle Optio­nen offen zu halten, auch eine zweite Volks­ab­stim­mung und den Ver­bleib in der EU. Gegen das Refe­ren­dum sind wei­ter­hin mehrere Mit­glie­der des Schat­ten­ka­bi­netts wie Richard Burgon, Barry Gar­di­ner, Jon Tri­ckett und Ian Lavery. Die Par­la­ments­frak­tion ist in der Frage gespal­ten, aber eine Mehr­heit soll eher ein zweites Refe­ren­dum als den „weichen“ Brexit unter­stüt­zen. Was die Labour-Wähler angeht, zeigte die letzte YouGove-Umfrage, dass die Mehr­heit von ihnen eben­falls für eine zweite Volks­ab­stim­mung ist.

Wenn das Chaos so wei­ter­geht, wird es für Corbyn immer schwie­ri­ger, zwi­schen den Lagern in seiner Partei zu bilan­zie­ren. Ange­sichts der knappen Zeit bis zum Brexit bildet sich in der Frak­tion außer­dem Unter­stüt­zung für einen Vor­schlag der Labour-Abge­ord­ne­ten Yvette Cooper, den Ver­hand­lungs­pro­zess über den 29. März hinaus zu ver­län­gern. Aber auch in diesem Fall wäre es nur eine tem­po­räre Lösung, um ein „No deal“ zu ver­hin­dern. Doch das Land und die beiden großen Partei sind so gespal­ten, dass auch zusätz­li­che Zeit nicht unbe­dingt helfen wird, einen Kom­pro­miss zu finden.

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