Debatte 25. März 2022 Aufruf: Europäischer Importstopp für russisches Öl und Gas! Wir dokumentieren einen Aufruf zum Stopp von Öl- und Gasimporten aus Russland. Bemerkenswert ist die Koalition von Unterzeicher/innen, die sich für diesen Appell binnen 24 Stunden zusammengefunden hat. Zum ersten...
In den Medien 04. Februar 2022 Ralf Fücks in MDR aktuell „Keine Verhandlungen über europäische Prinzipien“ Ralf Fücks vom Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“ begrüßt die geplante Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau, um über den aktuellen Konflikt zwischen Russland und Westen und dem...
In den Medien 03. Januar 2022 Marieluise Beck in WamS zu Bosnien und Herzegowina: „Da kann Putin wunderbar zündeln.“ EU und Deutschland sollten den Westbalkan zu ihrem Schwerpunkt machen, meint Marieluise Beck im Interview mit der „Welt am Sonntag“.
Rezension Marko Martin 01. November 2021 Phantom Volk Leon Billerbecks Untersuchung „(Un)erwartete Konvergenzen in der Ideologie von Links- und Rechtspopulist/innen“ zeigt anhand des Europäischen Parlaments beunruhigende Schnittmengen – und schürft dennoch nicht tief genug.
Analyse Denis Cenusa 15. Juli 2021 Republik Moldau nach den Wahlen: Das ideale politische Momentum für entscheidende Reformen Die vorgezogenen Wahlen in der Republik Moldau konnte die europafreundliche Partei für Aktion und Solidarität (PAS) für sich entscheiden. Zusammen mit der ebenfalls der EU zugewandten Präsidentin Maia Sandu hat...
Debatte David Harnasch 10. Juni 2021 Entschluss des EP zur Einstufung deutscher NGOs als „unerwünschte Organisationen“ durch Russland und die Festnahme von Andrei Piwowarow Das Europäische Parlament hat heute einen Antrag von u.A. Sergej Lagodinsky beraten und verabschiedet. Als eine der drei betroffenen NGOs dokumentieren wir den Beschluss hier.
Analyse Maximilian Kalkhof 03. Mai 2021 Drei Staaten wehren sich gegen China – und das sind die Folgen Europa hat China jüngst mit Sanktionen belegt – und dafür prompt Gegenmaßnahmen kassiert. Die Bundesregierung hat dafür nur „tiefes Unverständnis“. Aber ein Blick auf Pekings Außenbeziehungen zeigt, dass Berlin es...
Analyse Maximilian Kalkhof 03. Februar 2021 Ungarn – mit russischem Vakzin gegen die EU? Auf dem russische Impfstoff „Sputnik V“, der nach einer in Lancet veröffentlichten Studie wirksam sein soll, sowie auf chinesischen Vakzinen ruht die Hoffnung auf schnellere Impfungen in Ungarn. Für die...
Analyse Maximilian Kalkhof 31. Dezember 2020 Kommt die neue Chinesische Weltordnung? China erholt sich wirtschaftlich besser von Corona als der Rest der Welt. Das befeuert eine der großen Debatten des 21. Jahrhunderts: Ist die Pandemie das Ende der Pax Americana –...
Pressemitteilung 17. August 2020 Belarus: Was Bundesregierung und EU tun können Ein illegitimer Machthaber hat kein Recht, militärischen Beistand anderer Staaten anzufordern. Der Kreml muss wissen, dass eine militärische Intervention in Belarus empfindliche Sanktionen der EU nach sich ziehen würde.
Analyse Ralf Fücks 11. August 2020 Jetzt rächt sich Europas Passivität in Belarus Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv verhalten. Zu groß war die Sorge vor einem weiteren Konfliktherd in der Nachbarschaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.
Analyse Markus Schubert 28. November 2019 Europäische Union: Die Nation taugt nur noch als Filterblase Die Europäische Union muss durch Öffentlichkeit und Parteien neu erstritten werden. Unser Autor Markus Schubert meint: dafür braucht es dringend einen europäischen Rundfunk und transnationale Wahllisten.
Policy Paper John Lough 31. Oktober 2019 Belarus: Danger ahead – EU response needed Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erweiterung Russlands an und haben wenig Interesse an dem Land. Zudem ist der Umgang mit dem autokratischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenka für die Führungen in der...
Analyse Thieß Petersen 30. September 2019 US-chinesischer Handelsstreit: Welche Rolle spielt Europa? Die im Handelskonflikt zwischen den USA und China verhängten Strafzölle schaden der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Länder – aber auch den exportorientierten Volkswirtschaften Europas, insbesondere Deutschland. Was kann die EU tun,...
Analyse Julia Smirnova 04. September 2019 „Scheiß auf den Brexit“ Boris Johnson hat die Kontrolle über die Brexit-Agenda im Parlament verloren. Jetzt will er noch im Oktober vorgezogene Parlamentswahlen abhalten. Davon profitieren aktuell die Liberaldemokraten mit ihrem proeuropäischen Kurs.
Analyse Claudia L. Beckmann, Tjark Melchert 14. August 2019 Seid beim Freihandel aufgeschlossener! Traditionell positionieren sich die Grünen eher defensiv zu Freihandelsabkommen. Aber in Zeiten ökonomischer Nationalismen ist Freihandel der Ankerpunkt einer multilateralen Wirtschaftsordnung. Die Grünen sollten ihr politisches Gewicht in die Waagschale...
Analyse Anton Shekhovtsov 07. August 2019 Russland gehört zu uns Die Annexion der Krim, die Einmischung in Wahlen im Westen, die Intervention im syrischen Bürgerkrieg: Russlands destruktives Verhalten ist Ausdruck einer Identitätskrise. Europa sollte Moskau eine Lösung für diese Krise...
Analyse Roderick Kefferpütz 30. April 2019 Europa in der Klemme Die EU als „swing state“: Europa ist in die geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und China geraten. Beide Großmächte wollen Brüssel auf ihre Seite ziehen. Aber Schaukelpolitik ist eine gewagte Option.
Analyse Markus Schubert 24. April 2019 Ein Leuchtturm erlischt Es geht um Faschismus, nicht um Populismus: Estland galt politisch und wirtschaftlich als Europas Musterschüler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechtsextreme in die neue Regierungskoalition?
Analyse Julia Smirnova 18. April 2019 Wie die Tories zu Europaskeptikern wurden Britische Medien sprechen von einem „Bürgerkrieg“: Der Brexit ist auch das Ergebnis einer Spaltung innerhalb der Tories. Wird die Konservative Partei daran zerbrechen?
Analyse Albrecht Sonntag 08. April 2019 Noch nicht in Schwung: Europawahlkampf in Frankreich Der französische Europawahlkampf kommt nur zäh in Gang. Das Land hat mit sich selbst zu tun, da muss Europa hintanstehen. Der pro-europäische Schwung Macrons hat nachgelassen, Marine Le Pen muss ihre...
Analyse Jörg Wuttke 28. März 2019 Wie China die westliche Marktwirtschaft herausfordert Staatlich geförderte Firmen aus China messen sich auf den Weltmärkten mit privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. Mit fairer Konkurrenz hat das wenig zu tun. Europa sollte klare Regeln setzen: Es sollte Investitionen...
Analyse Tobias Etzold 14. März 2019 Wie sich rechte Parteien in Skandinavien etabliert haben In Nordeuropa sind rechtspopulistische Parteien zu einem festen Bestandteil der politischen Systeme geworden. Fast überall haben sie, ob aus der Regierung oder Opposition heraus, großen Einfluss auf die Politik.
Video Ralf Fücks 07. März 2019 Plädoyer für eine grüne Moderne Wenn „weiter so“ in den ökologischen Ruin führt und der Ruf nach Verzicht und Verboten in die Irre geht, was ist dann die Alternative? Ralf Fücks plädiert für eine grüne...
Kolumne Edward Lucas Osteuropa vertreibt meinen Brexit-Blues Unser Autor, ein britischer Journalist, nimmt in der Slowakei an einer Diskussion neun mittel- und osteuropäischer Präsidenten teil. Auf dem Rückflug hat er das verstörende Gefühl, den dynamischen Teil Europas zu...
Kolumne Julia Smirnova 06. März 2019 Grenzwertig Brexit, Belfast und der „Backstop“: Für die Menschen an der Grenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich wäre es das Beste, wenn der Austritt aus der EU gar nicht kommt....
Analyse Julia Smirnova 24. Januar 2019 Wie die Opposition in Großbritannien zum Brexit-Chaos beiträgt Der überzeugte EU-Skeptiker Jeremy Corbyn hat sich stets gegen ein zweites Referendum gestellt. Wie lange kann der Labour-Chef noch lavieren?
Video Ralf Fücks Brexit oder Nicht-Brexit, das ist hier die Frage Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union wird zum Schrecken ohne Ende, ein historisches Versagen der politischen Eliten und ein Warnruf für die Krise der liberalen Demokratien. Was lernen wir...
Analyse Vladislav Inozemtsev 14. Januar 2019 Entspannung und Containment: Eine Ostpolitik 2.0? Einige Thesen für die Podiumsdiskussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpolitik?“ am 17. Januar 2019.
Analyse Giorgi Shvabishvili 25. Dezember 2018 Musterland am Scheideweg Erstmals hat in Georgien eine Frau das Präsidentenamt übernommen: Salome Surabischwili, die Ex-Außenministerin des Landes, setzte sich bei der Stichwahl gegen ihren Rivalen durch. Auf die selbstbewusste Frau warten große Herausforderungen.
Analyse Thorsten Benner 18. Dezember 2018 Die romantischen Jahre sind vorbei Die politischen Beraterzirkel in Deutschland würden seit Jahrzehnten von einer Generation von Chinaforschern dominiert, die blind seien für die Machtpolitik des chinesischen Parteistaats, schrieb Didi Kirsten Tatlow jüngst in einem...
Analyse Julia Smirnova 14. Dezember 2018 Was Sie schon immer über den Brexit wissen wollten Nachverhandlungen, harter Austritt, zweites Referendum: Versteht eigentlich noch irgendjemand, wohin das britische Historiendrama namens Brexit steuert? Unsere Autorin erklärt fünf mögliche Szenarien.
Analyse Lothar Probst 11. Dezember 2018 Europawahl: Hat die AfD ein europapolitisches Programm? Die AfD wird meist als „europafeindlich“ bezeichnet. In der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten sollte man es sich allerdings nicht zu einfach machen. Das europapolitische Programm der Partei schlägt völkisch-identitäre Töne...
Analyse Julia Smirnova 21. November 2018 Brexit: So polarisiert die britische Presse Leave or remain: Ohne Rücksicht auf Verluste haben sich die britischen Zeitungen in eines der Lager geschlagen. Statt Aufklärung zu leisten, vertieft die Presse die gesellschaftliche Spaltung. Insbesondere der Boulevard schreckt...
Video 19. Juli 2018 Gespräch mit Ivan Krastev: Die EU wird durch die Krisen politischer werden Die EU, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr, so Ivan Krastevs Ausgangsthese. Der Zukunftsoptimismus nach dem Ende des Kalten Kriegs ist geschwunden, die lange Linie der Liberalisierung durch eine...
In den Medien Ralf Fücks 26. März 2018 Ralf Fücks im Deutschlandfunk zu Russland: Klare Antwort des Westens nötig Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, fordert angesichts der jüngsten Spannungen zwischen der EU und Russland ein klares Signal.
Ralf Fücks, Marieluise Beck 18. März 2018 Russland verstehen Ein übergelaufener russischer Agent wird in der englischen Provinz mit einem militärischen Kampfstoff attackiert. Premierministerin May macht Moskau für den Anschlag verantwortlich. Sind wir zurück im Kalten Krieg oder sind...
In den Medien Marieluise Beck 17. März 2018 Marieluise Beck im Deutschlandfunk: „Wir werden ganz offen mit Lügen aus Russland konfrontiert“ Der Anschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal in Großbritannien sei kein Einzelfall, meint Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne. Im Dlf verwies die auf „eine größere Anzahl von Ermordeten auch...
Analyse Antonella Forganni 28. Februar 2018 Mit offenen Augen in den Niedergang. Italien vor den Parlamentswahlen. Der Wahlkampf ist von Gegnerbeschimpfung geprägt. Inhalte zählen kaum. Die Parteienlandschaft ist fragmentiert, rechte Populisten liegen in den Umfragen vorn. Eine liberale, proeuropäische Kraft ist nicht in Sicht. Italien droht in einen...
Buchbesprechung Ralf Fücks 22. Februar 2018 Leseempfehlung: Gab es westliche Garantien zur NATO-Erweiterung? Aus der Reihe „Legenden und Fakten“: Hat der Westen seine Zusage gebrochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? Hannes Adomeit hat die Fakten überprüft.
Kommentar Edward Lucas 19. Januar 2018 Deutschland braucht eine neue Ostpolitik Mehr Verantwortung für Europa statt Nabelschau und nationaler Egoismus: Eine neue Ostpolitik sollte die Verbündeten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schreiben Edward Lucas vom Center for...
Kommentar Lilija Schewzowa 15. Januar 2018 Putin: Gefangener der eigenen Großmachtpolitik Der Kreml ist im Verhältnis mit dem Westen inzwischen um Schadensbegrenzung bemüht. Politisch wie wirtschaftlich braucht Moskau ein Ende der Sanktionspolitik, um das Überleben der Autokratie zu sichern. Der Kriegsherr...
Kommentar Marieluise Beck 13. November 2017 Wie soll Europa mit Russland umgehen? Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stärkeren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit.
Eva van de Rakt 12. November 2017 Viktor Orbáns illiberaler Staat: „Die Heimat kann nicht in der Opposition sein.“ Die ungarische Regierung hat sich vom Pluralismus verabschiedet. Sie setzt Gemeinschaft gegen die Freiheit des Individuums. Gewaltenteilung und Pressefreiheit wurden eingeschränkt. Mit Zweidrittelmehrheit änderte die Regierung die Verfassung und brachte...
26. Mai 2017 Prager Aufruf für demokratische Erneuerung Am 26. Mai 2017 veröffentlichte die internationale Koalition für demokratische Erneuerung (Coalition for Democratic Renewal – CDR) den Prager Aufruf. Wir dokumentieren hier den Wortlaut des Aufrufs im englischen Original. Informationen...
