EU

Ein ille­gi­ti­mer Macht­ha­ber hat kein Recht, mili­tä­ri­schen Bei­stand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus emp­find­li­che Sank­tio­nen der EU nach sich ziehen würde.

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv ver­hal­ten. Zu groß war die Sorge vor einem wei­te­ren Kon­flikt­herd in der Nach­bar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

Die Euro­päi­sche Union muss durch Öffent­lich­keit und Par­teien neu erstrit­ten werden. Unser Autor Markus Schu­bert meint: dafür braucht es drin­gend einen euro­päi­schen Rund­funk und trans­na­tio­nale Wahl­lis­ten.

Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erwei­te­rung Russ­lands an und haben wenig Inter­esse an dem Land. Zudem ist der Umgang mit dem auto­kra­ti­schen Lang­zeit­herr­scher Alex­an­der Luka­schenka für die Füh­run­gen in der...

Die im Han­dels­kon­flikt zwi­schen den USA und China ver­häng­ten Straf­zölle schaden der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung der beiden Länder – aber auch den export­ori­en­tier­ten Volks­wirt­schaf­ten Europas, ins­be­son­dere Deutsch­land. Was kann die EU tun,...

Boris Johnson hat die Kon­trolle über die Brexit-Agenda im Par­la­ment ver­lo­ren. Jetzt will er noch im Oktober vor­ge­zo­gene Par­la­ments­wah­len abhal­ten. Davon pro­fi­tie­ren aktuell die Libe­ral­de­mo­kra­ten mit ihrem pro­eu­ro­päi­schen Kurs.

Tra­di­tio­nell posi­tio­nie­ren sich die Grünen eher defen­siv zu Frei­han­dels­ab­kom­men. Aber in Zeiten öko­no­mi­scher Natio­na­lis­men ist Frei­han­del der Anker­punkt einer mul­ti­la­te­ra­len Wirt­schafts­ord­nung. Die Grünen sollten ihr poli­ti­sches Gewicht in die Waag­schale...

Die Anne­xion der Krim, die Ein­mi­schung in Wahlen im Westen, die Inter­ven­tion im syri­schen Bür­ger­krieg: Russ­lands destruk­ti­ves Ver­hal­ten ist Aus­druck einer Iden­ti­täts­krise. Europa sollte Moskau eine Lösung für diese Krise...

Die EU als „swing state“: Europa ist in die geo­po­li­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den USA und China geraten. Beide Groß­mächte wollen Brüssel auf ihre Seite ziehen. Aber Schau­kel­po­li­tik ist eine gewagte...

Es geht um Faschis­mus, nicht um Popu­lis­mus: Estland galt poli­tisch und wirt­schaft­lich als Europas Mus­ter­schü­ler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechts­ex­treme in die neue Regie­rungs­ko­ali­tion?

Bri­ti­sche Medien spre­chen von einem „Bür­ger­krieg“: Der Brexit ist auch das Ergeb­nis einer Spal­tung inner­halb der Tories. Wird die Kon­ser­va­tive Partei daran zer­bre­chen?

Der fran­zö­si­sche Euro­pa­wahl­kampf kommt nur zäh in Gang. Das Land hat mit sich selbst zu tun, da muss Europa hint­an­ste­hen. Der pro-euro­­päi­­sche Schwung Macrons hat nach­ge­las­sen, Marine Le Pen muss ihre...

Staat­lich geför­derte Firmen aus China messen sich auf den Welt­märk­ten mit pri­vat­wirt­schaft­lich geführ­ten Unter­neh­men. Mit fairer Kon­kur­renz hat das wenig zu tun. Europa sollte klare Regeln setzen: Es sollte Inves­ti­tio­nen...

In Nord­eu­ropa sind rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­teien zu einem festen Bestand­teil der poli­ti­schen Systeme gewor­den. Fast überall haben sie, ob aus der Regie­rung oder Oppo­si­tion heraus, großen Ein­fluss auf die Politik.

Wenn „weiter so“ in den öko­lo­gi­schen Ruin führt und der Ruf nach Ver­zicht und Ver­bo­ten in die Irre geht, was ist dann die Alter­na­tive? Ralf Fücks plä­diert für eine grüne...

Unser Autor, ein bri­ti­scher Jour­na­list, nimmt in der Slo­wa­kei an einer Dis­kus­sion neun mittel- und ost­eu­ro­päi­scher Prä­si­den­ten teil. Auf dem Rück­flug hat er das ver­stö­rende Gefühl, den dyna­mi­schen Teil Europas zu...

Brexit, Belfast und der „Back­stop“: Für die Men­schen an der Grenze zwi­schen Irland und dem Ver­ei­nig­ten König­reich wäre es das Beste, wenn der Aus­tritt aus der EU gar nicht kommt....

Der über­zeugte EU-Ske­p­­ti­­ker Jeremy Corbyn hat sich stets gegen ein zweites Refe­ren­dum gestellt. Wie lange kann der Labour-Chef noch lavie­ren?

Der Aus­stieg Groß­bri­tan­ni­ens aus der Euro­päi­schen Union wird zum Schre­cken ohne Ende, ein his­to­ri­sches Ver­sa­gen der poli­ti­schen Eliten und ein Warnruf für die Krise der libe­ra­len Demo­kra­tien. Was lernen wir...

Einige Thesen für die Podi­ums­dis­kus­sion „Russ­land und der Westen: Brau­chen wir eine neue Ost­po­li­tik?“ am 17. Januar 2019.

Erst­mals hat in Geor­gien eine Frau das Prä­si­den­ten­amt über­nom­men: Salome Sura­bi­schwili, die Ex-Außen­­mi­­nis­­te­­rin des Landes, setzte sich bei der Stich­wahl gegen ihren Rivalen durch. Auf die selbst­be­wusste Frau warten große Her­aus­for­de­run­gen.

Die poli­ti­schen Bera­ter­zir­kel in Deutsch­land würden seit Jahr­zehn­ten von einer Genera­tion von Chi­na­for­schern domi­niert, die blind seien für die Macht­po­li­tik des chi­ne­si­schen Par­tei­staats, schrieb Didi Kirsten Tatlow jüngst in einem...

Nach­ver­hand­lun­gen, harter Aus­tritt, zweites Refe­ren­dum: Ver­steht eigent­lich noch irgend­je­mand, wohin das bri­ti­sche His­to­ri­en­drama namens Brexit steuert? Unsere Autorin erklärt fünf mög­li­che Sze­na­rien.

Die AfD wird meist als „euro­pa­feind­lich“ bezeich­net. In der Aus­ein­an­der­set­zung mit den Rechts­po­pu­lis­ten sollte man es sich aller­dings nicht zu einfach machen. Das euro­pa­po­li­ti­sche Pro­gramm der Partei schlägt völ­­kisch-iden­­ti­­täre Töne...

Leave or remain: Ohne Rück­sicht auf Ver­luste haben sich die bri­ti­schen Zei­tun­gen in eines der Lager geschla­gen. Statt Auf­klä­rung zu leisten, ver­tieft die Presse die gesell­schaft­li­che Spal­tung. Ins­be­son­dere der Bou­le­vard schreckt...

Die EU, wie wir sie kannten, exis­tiert nicht mehr, so Ivan Kras­t­evs Aus­gangs­these. Der Zukunfts­op­ti­mis­mus nach dem Ende des Kalten Kriegs ist geschwun­den, die lange Linie der Libe­ra­li­sie­rung durch eine...

Ralf Fücks, Geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter des Zen­trums Libe­rale Moderne, fordert ange­sichts der jüngs­ten Span­nun­gen zwi­schen der EU und Russ­land ein klares Signal.

Ein über­ge­lau­fe­ner rus­si­scher Agent wird in der eng­li­schen Provinz mit einem mili­tä­ri­schen Kampf­stoff atta­ckiert. Pre­mier­mi­nis­te­rin May macht Moskau für den Anschlag ver­ant­wort­lich. Sind wir zurück im Kalten Krieg oder sind...

Der Anschlag auf den rus­si­schen Ex-Spion Skripal in Groß­bri­tan­nien sei kein Ein­zel­fall, meint Marie­luise Beck vom Zentrum Libe­rale Moderne. Im Dlf verwies die auf „eine größere Anzahl von Ermor­de­ten auch...

Der Wahl­kampf ist von Geg­ner­be­schimp­fung geprägt. Inhalte zählen kaum. Die Par­tei­en­land­schaft ist frag­men­tiert, rechte Popu­lis­ten liegen in den Umfra­gen vorn. Eine libe­rale, pro­eu­ro­päi­sche Kraft ist nicht in Sicht. Italien droht in einen...

Aus der Reihe „Legen­den und Fakten“: Hat der Westen seine Zusage gebro­chen, die NATO nicht nach Osten zu erwei­tern? Hannes Adomeit hat die Fakten über­prüft.

Mehr Ver­ant­wor­tung für Europa statt Nabel­schau und natio­na­ler Ego­is­mus: Eine neue Ost­po­li­tik sollte die Ver­bün­de­ten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schrei­ben Edward Lucas vom Center for...

Der Kreml ist im Ver­hält­nis mit dem Westen inzwi­schen um Scha­dens­be­gren­zung bemüht. Poli­tisch wie wirt­schaft­lich braucht Moskau ein Ende der Sank­ti­ons­po­li­tik, um das Über­le­ben der Auto­kra­tie zu sichern. Der Kriegs­herr...

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stär­ke­ren aus. Gefragt sind Geduld und Fes­tig­keit.

Die unga­ri­sche Regie­rung hat sich vom Plu­ra­lis­mus ver­ab­schie­det. Sie setzt Gemein­schaft gegen die Frei­heit des Indi­vi­du­ums. Gewal­ten­tei­lung und Pres­se­frei­heit wurden ein­ge­schränkt. Mit Zwei­drit­tel­mehr­heit änderte die Regie­rung die Ver­fas­sung und brachte...

Am 26. Mai 2017 ver­öf­fent­lichte die inter­na­tio­nale Koali­tion für demo­kra­ti­sche Erneue­rung (Coali­tion for Demo­cra­tic Renewal – CDR) den Prager Aufruf. Wir doku­men­tie­ren hier den Wort­laut des Aufrufs im eng­li­schen Ori­gi­nal. Infor­ma­tio­nen...