Wie vermisst man Freiheit?

Unsere liberale Gesell­schaft ist in Gefahr. Aber woran erkennt man eigent­lich Freiheit und deren Bedro­hungen? Und kann uns Kant heute noch dabei helfen, diesen Gefähr­dungen zu begegnen? Diesen Fragen widmet sich der Kommu­ni­ka­ti­ons­be­rater und liberale Unter­nehmer Hans F. Bellstedt in seinem neuen Buch „Die Vermes­sung der Freiheit“.

Dass die Freiheit bedroht ist, gehört zu den großen Allge­mein­plätzen der poli­ti­schen Debatte. Aber wie vermisst man eigent­lich Freiheit und ihre Bedro­hungen? Dieser Frage widmet sich der Kommu­ni­ka­ti­ons­be­rater und liberale Unter­nehmer Hans F. Bellstedt in seinem neuen Buch „Die Vermes­sung der Freiheit“.

Er nähert sich dem Frei­heits­be­griff auf zweierlei Weise. Zum einen zeichnet er ihren langen Weg als Ideen­ge­schichte nach – bis die Freiheit schließ­lich zu einem zentralen Wert moderner Demo­kra­tien wurde. Anders als in jüngeren Werken zum Libe­ra­lismus bezieht er sich dabei nicht auf Judith Shklars „Libe­ra­lismus der Furcht“ oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“.

Bellstedt bezieht sich zentral und immer wieder auf Immanuel Kant. Warum Kant? Weil für Bellstedt das mündige Indi­vi­duum zentral ist: als Unternehmer:in, als gebil­detes Subjekt, als Teilnehmer:in an Debatten und vieles mehr. Damit rücken die Kontext­be­din­gungen des modernen Lebens in den Fokus: Was brauchen Menschen, um befähigt zu werden, sich ihres eigenen Verstandes zu bemäch­tigen? Was hindert sie daran?

Die offene Gesell­schaft ist in Gefahr

Zum anderen vermisst er Freiheit anhand ihrer Gefähr­dungen. Und diese sind zahlreich. Die äußeren Bedro­hungen von China über den Iran und Russland bis hin nach Ungarn und zu den gespal­tenen USA. Er macht klar, dass sie unter­schied­liche Formen annehmen können: Theo­kra­ti­sche Regime neben Mafia­staaten, eine sich politisch äußernde Spaltung der Gesell­schaft oder „illi­be­rale“ Regime, die die Demo­kratie mit ihren ganz eigenen Mitteln aushöhlen.

Im Innern sieht er über­bor­dende Büro­kratie, eine Voll­kas­ko­ab­si­che­rung durch den Staat oder die Beschrän­kungen während der Pandemie als Prüffälle unserer liberalen Ordnung und kleiner werdende Diskurs­räume als Bedro­hungen der Freiheit an – schränken sie doch alle die Mündig­keit von Indi­vi­duen ein. Mehr als genug Gründe also, sich Sorgen zu machen, ob es unsere offene Gesell­schaft auch noch in zehn oder zwanzig Jahren geben wird.

Freiheit in der Transformation

Zwei nahe­lie­gende Fragen stellt das Buch nicht: Warum wenden sich so viele von der frei­heit­li­chen Demo­kratie ab? Global, aber auch in Europa und in Deutsch­land. Hat die frei­heit­liche Demo­kratie nicht geliefert? Sind, ist man vor die Entschei­dung gestellt, Wohlstand und/​oder Sicher­heit in einer unüber­sicht­li­chen Welt erstre­bens­werter, oder ist die Unter­drü­ckung durch macht­hung­rige Auto­kraten einfach stärker? Haben Auto­kraten gerade ein Momentum, an das sich Menschen klammern? Sind es die Verfeh­lungen liberaler Demo­kra­tien, die nun auf sie zurück­fallen – etwa der Versuch der Verbrei­tung von Demo­kratie im Irak oder Afgha­ni­stan oder die sehr ungleiche Handels­be­din­gungen mit vielen Staaten? Ist es das nicht einge­löste Aufstiegs­ver­spre­chen? Oder ist es die geringe Ausbrei­tung der Aufklä­rung jenseits west­li­cher Gesell­schaften, wie der Autor selbst nahelegt?

Zweitens fehlt eine zentrale Gefähr­dung der Freiheit – der Klima­wandel – fast voll­ständig im Buch. Wie verändert sich Freiheit inmitten einer riesigen Trans­for­ma­tion? Welche Spiel­räume, die wir heute noch haben, stehen in zehn, in 20 Jahren viel­leicht nicht mehr zur Verfügung? Welche Frei­heiten werden zukünf­tige Gene­ra­tionen haben? Freiheit ist dynamisch, sie wird 2050 nicht dieselbe sein wie heute, sie ist heute nicht dieselbe wie 1950. Es braucht deshalb Über­le­gungen, die heute schon die Zukunft mitreflektieren.

Um die richtigen Antworten auszu­loten, wollen beide Aspekte – die Gründe für die Abwendung von der Freiheit und die zukünf­tigen Bedro­hungen der Freiheit durch den Klima­wandel – bedacht werden.

Ideen für die Zukunft der Freiheit

Was also tun, wollen wir Idee und Praxis der Freiheit nicht bald schmerz­lich vermissen? Das Buch enthält einige über­ra­schende Ideen – etwa eine Verlegung des Euro­pa­par­la­ments nach Danzig, um den mittel­ost­eu­ro­päi­schen Staaten mehr Gewicht in der EU zu geben oder eine zentrale euro­päi­sche Planung und Orga­ni­sa­tion von Vertei­di­gungs­in­dus­trie sowie Verkehrs‑, Digital- und Ener­gie­infra­struk­turen. Bellstedt plädiert auch für ein soziales Pflicht­jahr für alle Bürger:innen und ein starkes, gut ausge­stat­tetes staat­li­ches Bildungs­system anstatt Privatschulen.

Natürlich gehören auch einige liberale Klassiker zu den Lösungs­vor­schlägen. So sollte Frei­handel ebenso gestärkt werden wie Unter­neh­mer­geist und Selbst­stän­dig­keit, die Alters­vor­sorge sich nicht nur auf der staat­li­chen Renten­ver­si­che­rung beschränken und Büro­kratie abgebaut werden. Inter­es­sant dabei ist, dass Bellstedt dem Staat oder der EU in bestimmten Bereichen mehr Kompe­tenzen geben möchte – was man von einem Liberalen erst einmal nicht erwarten würde. Die Forde­rungen enthalten Zündstoff fürs liberale Publikum und es ist wohltuend, dass ein Liberaler sie ernsthaft zur Debatte stellt.

Ist Foucault schuld?

Zwei Darstel­lungen über­ra­schen im Buch. Linke Iden­ti­täts­po­litik und Cancel Culture gelten für Bellstedt als Gift für den offenen Diskurs. Foucaults Macht­ana­lysen, so Bellstedt, seien schuld – und überall würden Auftritte von Menschen wegen Protesten gegen deren vermeint­lich diskri­mi­nie­rende Posi­tionen abgesagt. Natürlich: Diese Absagen gibt es.

Aber Cancel Culture gibt es auch von rechts. Veran­stal­tungen demo­kra­ti­scher Parteien werden abgesagt, weil Bauern protes­tieren, es gibt – vor allem von rechts – Mord- und Verge­wal­ti­gungs­dro­hungen gegen Personen, die sich öffent­lich äußern. Auch durch diese zum Teil massiven Drohungen werden Menschen zum Rückzug gezwungen, aus der Öffent­lich­keit gedrängt. Und diese Anfein­dungen sind ebenso eine Gefahr für die offene Gesell­schaft wie die Proteste in univer­si­tären Milieus, die der Autor beschreibt. Eine ausge­wo­ge­nere Darstel­lung der Bedrohung offener Diskurse hätte gutgetan, vor allem, weil die Gefahr für Leib und Leben – siehe Walter Lübcke und andere – vor allem von rechts kommt.

Zivil­ge­sell­schaft und Staat

Auch Bell­stedts Auffas­sung von Bürger­ge­sell­schaft ist diskus­si­ons­würdig. Er geht aus vom Ideal der Bürger­ge­sell­schaft, in der die, die mehr leisten können, sich stärker einbringen. Kritisch sieht er die staat­liche Bezu­schus­sung zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ments – das könnten freie Bürger:innen besser lösen.

Ein pater­na­lis­ti­scher Staat, der der Zivil­ge­sell­schaft die Themen diktiert oder staat­liche Aufgaben – etwa an Schulen – an zivil­ge­sell­schaft­liche Akteur:inne für wenig Geld delegiert, ist ein Problem. Aber es gibt durchaus viel­ver­spre­chende Ansätze, etwa in der Arbeit der Deutschen Stiftung für Enga­ge­ment und Ehrenamt, bedarfs­ori­en­tiert und staatlich finan­ziert mit der Zivil­ge­sell­schaft zu arbeiten – statt diese nur nach Gutdünken zu alimentieren.

Breite Förder­pro­gramme sind wichtig, denn: Überlässt man das Enga­ge­ment nur den Besser­ge­stellten, werden sie sich auch nur um Themen kümmern, die sie für wichtig erachten. Weniger privi­le­gierte Gruppen finden sich weniger wieder in der Zivil­ge­sell­schaft, ihre Stimmen werden weniger gehört. Und sind Zuwen­dungs­emp­fänger, die jahrelang ehren­amt­lich Projekte verfolgen und mit inno­va­tiven Ideen die Gesell­schaft gestalten, wirklich nur Geld­emp­fänger des Staates? Tragen sie nicht vielmehr dazu bei, auf Probleme aufmerksam zu machen – und probieren Lösungen gleich aus?

Man kann die Zivil­ge­sell­schaft auch als leben­digen Ausdruck liberaler Demo­kra­tien sehen, als ihr Rückgrat – egal ob Unter­neh­merin oder Aktivist, NGO-Mitar­bei­terin oder ehren­amt­li­cher Natur­schützer. Staat­liche Förder­pro­gramme sind auch deshalb wichtig, weil sie viel stärker kontrol­liert, disku­tiert und umkämpft sind als solche von Stif­tungen und Phil­an­thropen. Es kommt aber – da muss man Bellstedt zustimmen – darauf an, wie sie ausge­staltet sind.

Eine Philo­so­phie des Allgemeinen

„Die Vermes­sung der Freiheit“ liefert eine über weite Strecken diffe­ren­zierte Ausein­an­der­set­zung mit den Gefähr­dungen der Freiheit. Bellstedt zeichnet Argumente für und gegen verschie­dene Politiken nach, bevor er sich selbst posi­tio­niert. Diese Diffe­ren­zie­rung ist wohltuend, kontras­tiert sie doch stark mit den auf „hot takes“ beru­henden Ausein­an­der­set­zungen in sozialen, aber auch in einigen Printmedien.

Das Buch zeigt, wie die zentrale Tugend der Aufklä­rung – die Vernunft – genutzt werden kann. Bellstedt beweist, dass mit dem Werk­zeug­koffer liberalen Denkens eben nicht nur den Besser­ver­die­nenden, Wohl­ha­benden und Unternehmer:innen gedient ist, sondern vielmehr eine Philo­so­phie des Allge­meinen dahin­ter­steckt. Denn Libe­ra­lismus ist mehr als die ihn auf Markt­ra­di­ka­lismus verkür­zende Kritik am „Neoli­be­ra­lismus“.

Libe­ra­lismus als Grundlage moderner Demokratien

Das Buch fügt sich gut ein in eine Reihe neuerer Veröf­fent­li­chungen, die den Libe­ra­lismus als Grundlage unserer modernen Demo­kra­tien wieder ins Zentrum rücken. Im Gegensatz zu den stärker philo­so­phisch ausge­rich­teten Büchern, etwa von Jan-Werner Müller oder Elif Özmen, präsen­tiert Bellstedt eine Reihe konkreter Poli­tik­vor­schläge, um die Freiheit zu vertei­digen. Und wie Müller, Özmen aber auch der von Fücks und Manthe heraus­ge­ge­bene Band „Libe­ra­lismus neu denken“ zeigt er: Viel­leicht ist der Libe­ra­lismus, trotz aller Fehler, Über­trei­bungen und Unter­las­sungen, doch eine wichtige Grundlage der freien Welt, die auch die meisten seiner Kritiker:innen vertei­digen wollen.

Hans F. Bellstedt (2023): Die Vermes­sung der Freiheit. Was unsere offene Gesell­schaft bedroht – und wie wir sie stärken können. Otto Meißner Verlag. 19,90 €