Libe­ra­lis­mus neu denken: Occupy Zukunft – Die Offen­heit der Zukünfte verteidigen

Shut­ter­stock Inc.

Zukunft hat momen­tan kaum Kon­junk­tur. Die Zeichen stehen auf Krise und her­un­ter­ge­zo­gene Mund­win­kel. Die Feinde der libe­ra­len Demo­kra­tie haben in dieser Gemenge­lage leich­tes Spiel, ihre nost­al­gi­sche Vor­stel­lung der Ver­gan­gen­heit als Zukunfts­ent­wurf zu ver­kau­fen. Lukas Daubner spricht sich dafür aus, dass die libe­ra­len Kräfte aller Couleur die Zukunft wieder positiv besetzen.

Das Moder­ni­sie­rungs­ver­spre­chen war immer: Es wird besser als es zuvor war. Dieses Ver­spre­chen hat in den letzten Jahren stark gelit­ten. Immer weniger Men­schen gehen davon aus, dass die Zukunft mehr zu bieten hat als die Ver­gan­gen­heit. Und es stimmt ja, die Aus­sich­ten sind nicht beson­ders rosig: Kli­ma­wan­del, Pan­de­mie, Rechts­po­pu­lis­mus, Arten­ster­ben, Ungleich­heit. You name it.

Aber wann war das anders? Schon immer sahen sich Men­schen und Gesell­schaf­ten ver­meint­lich unlös­ba­ren Auf­ga­ben gegen­über: Von der sozia­len Frage im 19. Jahr­hun­dert über die Welt­kriege oder die Jahr­zehnte des Kalten Krieges. Die Aus­sich­ten waren selten gut, und trotz­dem gab es immer Denker und Prak­ti­ke­rin­nen, die moti­viert und zuver­sicht­lich in die Zukunft geblickt haben und auf dieser Zuver­sicht ihre poli­ti­schen Pro­gramme auf­bau­ten. Davon brau­chen wir wieder mehr.

Trotz aller Pro­bleme und Krisen – oder gerade deshalb – muss es das Ziel libe­ra­ler Kräfte aller Schat­tie­run­gen sein, die libe­rale Demo­kra­tie als posi­tive Zukunfts­er­zäh­lung weiter zu ent­wi­ckeln; zu erzäh­len und daran mit­zu­wir­ken, dass sie Wirk­lich­keit bleibt. Nur aus einer posi­ti­ven Vor­stel­lung von der Zukunft kann die Krea­ti­vi­tät und die Dynamik für tech­no­lo­gi­sche und soziale Lösun­gen der unter­schied­li­chen bestehen­den Pro­bleme gefun­den werden. Deshalb ist es nötig, die Zukunft wieder positiv zu besetzen.

Die Zukunft der Nostalgie

Illi­be­ral gesinnte Zeit­ge­nos­sen haben es ein­fa­cher. Anstatt sich die Mühe zu machen, eine glaub­wür­dige Zukunft zu ent­wer­fen, schwär­men sie von der Ver­gan­gen­heit. Die Jour­na­lis­tin Anne App­le­baum beschreibt das, in Anleh­nung an die rus­si­sche Essay­is­tin Svet­lana Boym, als „die Zukunft der Nost­al­gie“. Sie richten sich in einer idea­li­sier­ten Ver­gan­gen­heit ein, die auch die Pro­bleme der Zukunft lösen soll: Weniger Kom­ple­xi­tät, weniger Migra­tion, weniger Frauen in der Öffent­lich­keit, klare geo­po­li­ti­sche Ver­hält­nisse usw. usf. Das Ver­spre­chen ein­fa­cher Ant­wor­ten auf kom­pli­zierte Fragen nicht nur in der Gegen­wart, sondern auch in der Zukunft, verfängt.

App­le­baum beschreibt in ihrem Essay Twil­light of Demo­cracy an vielen Bei­spie­len aus unter­schied­li­chen Ländern, dass die Idee der libe­ra­len Demo­kra­tie zuneh­mend an Anzie­hungs­kraft ver­liert und größere Teile der Gesell­schaft von ihr abrü­cken und sich gar feind­se­lig gegen sie wenden. Das Muster ist überall ähnlich: Das Gefühl von Nie­der­gang und Wer­te­ero­sion macht sich breit. Es macht Teile der Bevöl­ke­rung anfäl­lig für popu­lis­ti­sche Heils­ver­spre­chen. Online­me­dien tun ihr übriges.

In pri­va­ten sowie öffent­li­chen Debat­ten wird es zuneh­mend schwie­ri­ger, libe­rale Ideen und Insti­tu­tio­nen zu ver­tei­di­gen. Selbst­ver­ständ­li­ches ist nicht mehr selbst­ver­ständ­lich, Gewiss­hei­ten werden von Ver­schwö­rungs­theo­rien ange­grif­fen. Die libe­rale Gesell­schaft und ihre Insti­tu­tio­nen schei­nen zuneh­mend an Über­zeu­gungs­kraft zu ver­lie­ren. Was im fami­liä­ren Kontext mög­li­cher­weise durch kluge Ein­la­dungs- oder Sitz­ord­nungs­po­li­tik ent­schärft werden kann, hat für die Gesell­schaft ins­ge­samt weit­rei­chende Folgen.

Libe­rale Kräfte bemühen sich zwar um eine Erneue­rung der libe­ra­len Idee (siehe z. B. das LibMod-Dossier Libe­ra­lis­mus neu denken). Es zeich­net sich aber ab, dass libe­rale Ideen sich im Abwehr­kampf befin­den und natio­nale sowie chau­vi­nis­ti­sche Ideen kul­tu­rell raum­grei­fen: Ver­tre­ter von Make America Great Again, Arriba España, Les Fran­çais d’abord und ähn­li­che Kon­sor­ten werden auch trotz des Wahl­siegs Joe Bidens präsent und gefähr­lich bleiben.

Libe­rale Denker und Poli­ti­ker stehen vor der Her­aus­for­de­rung, eine legi­ti­ma­ti­ons­stif­tende Erzäh­lung zu for­mu­lie­ren oder die bestehen­den Erzäh­lun­gen zukunfts­taug­lich zu machen. Denn die alten Ver­spre­chen des Neo­li­be­ra­lis­mus haben sich leer­ge­lau­fen, zugleich fehlen legi­ti­ma­ti­ons­stif­tende Zukunfts­ent­würfe. Benö­tigt wird daher eine neue Erzäh­lung des Libe­ra­lis­mus, die sich nicht nur den öko­no­mi­schen, sondern auch stärker den kul­tu­rel­len sowie sozia­len Dimen­sio­nen öffnet.

Das Dämmern der libe­ra­len Demokratie

Über die Frage, warum Men­schen sich auch dort von der libe­ra­len Gesell­schafts­ord­nung abwen­den, wo das „System“ über­wie­gend funk­tio­niert, und rela­ti­ver Wohl­stand herrscht, wurde in den letzten Jahren viel geschrie­ben. Die in vielen west­li­chen Ländern aus­zu­ma­chende Krise der libe­ra­len Demo­kra­tie zeigt, dass „gutes“ Regie­ren allein nicht mehr aus­reicht, um aus­rei­chend Legi­ti­ma­tion für poli­ti­sche Pro­zesse zu erhal­ten. Es fehlt vielen Men­schen offen­bar noch etwas anderes, etwas, das über den gegen­wär­ti­gen Zustand hinaus geht.

Ein Hinweis darauf, was das sein könnte, nennt der Sozio­loge Jens Beckert die ver­spre­chens-ori­en­tierte Legi­ti­ma­tion (promise-ori­en­ted legi­ti­macy oder pro­mis­sory legi­ti­macy). Es handelt sich dabei um eine Form von Legi­ti­ma­tion, die Politiker:innen durch die Glaub­wür­dig­keit von Ver­spre­chen in Bezug auf zukünf­tige Ergeb­nisse gewin­nen. Bürger:innen müssen es den Ent­schei­den­den – ganz unab­hän­gig vom Status quo – abneh­men, dass sie das Ver­spro­chene auch Ein­hal­ten: Wohl­stand mehren, Frieden wahren, Kli­ma­schutz vorantreiben.

Schwä­cheln libe­rale Demo­kra­tien daran, nicht aus­rei­chend glaub­wür­dige Ver­spre­chen für die Zukunft zu beschrei­ben? Klar ist, dass eine tech­no­kra­ti­sche Alter­na­tiv­lo­sig­keits­se­man­tik und das „Weiter-so-wie-gehabt“ keine viel­ver­spre­chen­den Aus­sich­ten für eine mittel- oder lang­fris­tige Zukunft haben. Dies gilt umso mehr ange­sichts der mul­ti­plen sozia­len und öko­lo­gi­schen Krisen, die bereits wüten oder sich abzeichnen.

Portrait von Lukas Daubner

Lukas Daubner ist bei LibMod wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter im Bereich Öko­lo­gi­sche Moderne

Offen­heit gegen­über Zukünf­ten, Klar­heit bei Rahmenbedingungen

In pri­va­ten sowie öffent­li­chen Debat­ten zeigt sich, wie her­aus­for­dernd es ist, Argu­men­ten Geltung zu ver­lei­hen, in denen Zukünf­ten die not­wen­dige Kon­tin­genz für eine offene Gestal­tung ein­ge­räumt und gleich­zei­tig deut­lich gemacht wird, warum libe­rale Insti­tu­tio­nen ver­tei­di­gens­wert sind. Im Wett­lauf um die Köpfe und Herzen müssen die Kon­zepte und Ideen der libe­ra­len Demo­kra­tie (be)greifbar werden. Sonst haben abs­trakte Kon­zepte wie (mehr oder weniger) ratio­nale Märkte oder Mul­ti­la­te­ra­lis­mus wenig zu gewin­nen gegen das als hei­me­lig ver­kaufte Herd­feuer des eng­stir­ni­gen und men­schen­feind­li­chen Nationalismus.

Offen­heit gegen­über kul­tu­rel­len sowie tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen darf nicht ver­wech­selt werden mit einem ach­sel­zu­cken­dem „Weiter-so“. Aber es muss viel gedank­li­che und kon­zep­tio­nelle Arbeit geleis­tet werden, um das Ver­trauen zu fes­ti­gen, dass die Zukunft viele Lösun­gen für gegen­wär­tige Pro­bleme bereit­hält – auch solche, von denen wir uns noch keine Vor­stel­lun­gen machen können. Immer­hin ist die Zukunft etwas ganz anderes als die lineare Ver­län­ge­rung der Gegen­wart. Oft besteht der Impuls, kurz­fris­tige und viel­leicht auch kurz­sich­tige staat­li­che Ein­griffe zu unter­neh­men, um eine Ent­wick­lung über­haupt lenken zu können. Aller­dings können solche Ein­griffe dazu führen, dass bessere Lösun­gen in der Zukunft nicht mehr zur Ver­fü­gung stehen.

Das zeigt sich unter anderem bei der Dis­kus­sion über den rich­ti­gen Umgang mit dem Kli­ma­wan­del. Es gilt eine glaub­wür­dige und ent­schie­dene Stra­te­gie gegen die Kli­ma­krise zu for­mu­lie­ren und gleich­zei­tig zu ver­mei­den, in einen ein­schrän­ken­den und, wenn über­haupt, kurz­fris­tig gewinn­brin­gen­den Öko-Eta­tis­mus zu ver­fal­len. Zwar sind schnelle Lösun­gen nötig. Doch ist es sinn­voll beim Ent­wi­ckeln von Lösun­gen, auf die dyna­mi­schen Krea­tiv­kräfte der Zivil­ge­sell­schaft sowie der Wirt­schaft zu setzen. Zugleich sind zum Errei­chen einer post-fos­si­len Gesell­schaft klare staat­li­che Rah­men­be­din­gun­gen und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen nötig. Der deut­sche Koh­le­aus­stieg wäre wohl durch den Markt schnel­ler erreicht worden. Eine post-fossile Trans­for­ma­tion der Koh­le­re­gio­nen sowie andere Infra­struk­tur­pro­jekte dagegen benö­ti­gen selbst­ver­ständ­lich staat­li­che Hilfen.

Nur auf den Markt zu setzen, wäre genauso töricht, wie alles dem Staat zu über­las­sen. Der Staat kann viel. Aber er kann nicht die Zukunft vor­her­sa­gen. Anstelle sich immer wieder an der dumpfen Gegen­über­stel­lung von Markt versus Staat auf­zu­rei­ben, sollte diese Dis­kus­sion in Rich­tung sinn­vol­ler Misch­ver­hält­nisse auf­ge­löst werden.

Markt, Staat oder was?

Einen Ver­trau­ens­vor­schuss der Bürger:innen für die libe­rale Demo­kra­tie und für den zukünf­ti­gen Erfolg von heu­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu erhal­ten – das nämlich ist die von Beckert skiz­zierte ver­spre­chens-ori­en­tierte Legi­ti­ma­tion –, wird nicht durch das Wie­der­ho­len von Leer­for­meln gewon­nen. Auch die stetige Warnung vor illi­be­ra­len Feinden reicht nicht allein als Legi­ti­ma­ti­ons­mo­tor. Die oft holz­schnitt­ar­tig vor­ge­tra­ge­nen Kon­zepte und Begriffe müssen nicht nur mit Leben gefüllt, sondern auch deren Prä­mis­sen und deren Rele­vanz immer wieder erklärt werden: Warum ist Offen­heit gut, wieso ist soziale Markt­wirt­schaft kein Selbst­zweck, wo sind die Grenzen des Indi­vi­dua­lis­mus und warum sind poli­ti­sche Kom­pro­misse so wertvoll?

Ein ver­trau­ens­stif­ten­der Libe­ra­lis­mus sollte Markt und Staat als Steue­rungs­in­stan­zen nicht einfach als Gegen­sätze ver­ste­hen oder gegen­ein­an­der aus­spie­len. Viel­mehr bedarf es gesell­schaft­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen darüber, wo der Staat seine Stärken hat und in welchen Berei­chen Märkte an ihre Grenzen kommen, wo staat­li­ches Handeln kon­tra­pro­duk­tiv ist und wo Märkte dyna­mi­sche und effi­zi­ente Lösun­gen ermög­li­chen. Genü­gend empi­ri­sche Evi­den­zen als Stoff einer Erzäh­lung über gute Misch­ver­hält­nisse gibt es.

Darüber hinaus könnten weitere Steue­rungs­ar­ran­ge­ments ins Auge gefasst werden, die wie etwa Genos­sen­schaf­ten auf gemein­schaft­li­ches Handeln abzie­len, aber zwi­schen Markt und Staat ange­sie­delt sind. Land auf Land ab werden solche Lösun­gen für unter­schied­li­che Pro­bleme erfolg­reich genutzt. Sie können als Bin­de­glied zwi­schen glo­ba­len Märkten und Natio­nal­staa­ten dienen. Natür­lich gibt es keine objek­tiv mess­ba­ren rich­ti­gen Misch­ver­hält­nisse dieser Steue­rungs­ar­ran­ge­ments. Die ver­schie­de­nen libe­ra­len Strö­mun­gen bewer­ten sie jeweils unter­schied­lich. Eine offene Aus­ein­an­der­set­zung darüber und poli­ti­sche Ant­wor­ten, die auf klugen Kom­bi­na­tio­nen von Staat, Markt und wei­te­ren Mög­lich­kei­ten basie­ren, können aber poli­ti­sche und kul­tu­relle Anzie­hungs­kräfte entwickeln.

Anstatt den Nie­der­gang der libe­ra­len Gesell­schaft zu betrau­ern, sollte der Blick in die Zukunft gerich­tet werden. Sonst droht Gefahr, dass der Nie­der­gang als selbst­er­fül­lende Pro­phe­zei­ung, wie es der Sozio­loge Robert K. Merton for­mu­lierte, Wirk­lich­keit wird. Es sind Ideen, die lang­fris­tig die Gesell­schaft ver­än­dern. Diese neuen Ideen müssen auf­ge­grif­fen und ver­knüpft werden mit den libe­ra­len Idealen. Auf diese Weise könnte eine breite poli­ti­sche Allianz geschaf­fen werden, in deren Fahr­was­ser genü­gend Legi­ti­mi­tät für gegen­wär­tige sowie zukünf­tige libe­rale Politik besteht. Der Nost­al­gie der Ver­gan­gen­heit könnte so eine nüch­terne, aber zugleich mutige und zuver­sicht­li­che Erzäh­lung der Zukunft ent­ge­gen­ge­setzt werden.

 

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