Libe­ra­lismus neu denken: Occupy Zukunft – Die Offenheit der Zukünfte verteidigen

Zukunft hat momentan kaum Konjunktur. Die Zeichen stehen auf Krise und herun­ter­ge­zo­gene Mund­winkel. Die Feinde der liberalen Demo­kratie haben in dieser Gemenge­lage leichtes Spiel, ihre nost­al­gi­sche Vorstel­lung der Vergan­gen­heit als Zukunfts­ent­wurf zu verkaufen. Lukas Daubner spricht sich dafür aus, dass die liberalen Kräfte aller Couleur die Zukunft wieder positiv besetzen.

Das Moder­ni­sie­rungs­ver­spre­chen war immer: Es wird besser als es zuvor war. Dieses Verspre­chen hat in den letzten Jahren stark gelitten. Immer weniger Menschen gehen davon aus, dass die Zukunft mehr zu bieten hat als die Vergan­gen­heit. Und es stimmt ja, die Aussichten sind nicht besonders rosig: Klima­wandel, Pandemie, Rechts­po­pu­lismus, Arten­sterben, Ungleich­heit. You name it.

Aber wann war das anders? Schon immer sahen sich Menschen und Gesell­schaften vermeint­lich unlös­baren Aufgaben gegenüber: Von der sozialen Frage im 19. Jahr­hun­dert über die Welt­kriege oder die Jahr­zehnte des Kalten Krieges. Die Aussichten waren selten gut, und trotzdem gab es immer Denker und Prak­ti­ke­rinnen, die motiviert und zuver­sicht­lich in die Zukunft geblickt haben und auf dieser Zuver­sicht ihre poli­ti­schen Programme aufbauten. Davon brauchen wir wieder mehr.

Trotz aller Probleme und Krisen – oder gerade deshalb – muss es das Ziel liberaler Kräfte aller Schat­tie­rungen sein, die liberale Demo­kratie als positive Zukunfts­er­zäh­lung weiter zu entwi­ckeln; zu erzählen und daran mitzu­wirken, dass sie Wirk­lich­keit bleibt. Nur aus einer positiven Vorstel­lung von der Zukunft kann die Krea­ti­vität und die Dynamik für tech­no­lo­gi­sche und soziale Lösungen der unter­schied­li­chen bestehenden Probleme gefunden werden. Deshalb ist es nötig, die Zukunft wieder positiv zu besetzen.

Die Zukunft der Nostalgie

Illiberal gesinnte Zeit­ge­nossen haben es einfacher. Anstatt sich die Mühe zu machen, eine glaub­wür­dige Zukunft zu entwerfen, schwärmen sie von der Vergan­gen­heit. Die Jour­na­listin Anne Applebaum beschreibt das, in Anlehnung an die russische Essay­istin Svetlana Boym, als „die Zukunft der Nostalgie“. Sie richten sich in einer idea­li­sierten Vergan­gen­heit ein, die auch die Probleme der Zukunft lösen soll: Weniger Komple­xität, weniger Migration, weniger Frauen in der Öffent­lich­keit, klare geopo­li­ti­sche Verhält­nisse usw. usf. Das Verspre­chen einfacher Antworten auf kompli­zierte Fragen nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft, verfängt.

Applebaum beschreibt in ihrem Essay Twillight of Democracy an vielen Beispielen aus unter­schied­li­chen Ländern, dass die Idee der liberalen Demo­kratie zunehmend an Anzie­hungs­kraft verliert und größere Teile der Gesell­schaft von ihr abrücken und sich gar feind­selig gegen sie wenden. Das Muster ist überall ähnlich: Das Gefühl von Nieder­gang und Werte­e­ro­sion macht sich breit. Es macht Teile der Bevöl­ke­rung anfällig für popu­lis­ti­sche Heils­ver­spre­chen. Online­me­dien tun ihr übriges.

In privaten sowie öffent­li­chen Debatten wird es zunehmend schwie­riger, liberale Ideen und Insti­tu­tionen zu vertei­digen. Selbst­ver­ständ­li­ches ist nicht mehr selbst­ver­ständ­lich, Gewiss­heiten werden von Verschwö­rungs­theo­rien ange­griffen. Die liberale Gesell­schaft und ihre Insti­tu­tionen scheinen zunehmend an Über­zeu­gungs­kraft zu verlieren. Was im fami­liären Kontext mögli­cher­weise durch kluge Einla­dungs- oder Sitz­ord­nungs­po­litik entschärft werden kann, hat für die Gesell­schaft insgesamt weit­rei­chende Folgen.

Liberale Kräfte bemühen sich zwar um eine Erneue­rung der liberalen Idee (siehe z. B. das LibMod-Dossier Libe­ra­lismus neu denken). Es zeichnet sich aber ab, dass liberale Ideen sich im Abwehr­kampf befinden und nationale sowie chau­vi­nis­ti­sche Ideen kulturell raum­greifen: Vertreter von Make America Great Again, Arriba España, Les Français d’abord und ähnliche Konsorten werden auch trotz des Wahlsiegs Joe Bidens präsent und gefähr­lich bleiben.

Liberale Denker und Politiker stehen vor der Heraus­for­de­rung, eine legi­ti­ma­ti­ons­stif­tende Erzählung zu formu­lieren oder die bestehenden Erzäh­lungen zukunfts­taug­lich zu machen. Denn die alten Verspre­chen des Neoli­be­ra­lismus haben sich leer­ge­laufen, zugleich fehlen legi­ti­ma­ti­ons­stif­tende Zukunfts­ent­würfe. Benötigt wird daher eine neue Erzählung des Libe­ra­lismus, die sich nicht nur den ökono­mi­schen, sondern auch stärker den kultu­rellen sowie sozialen Dimen­sionen öffnet.

Das Dämmern der liberalen Demokratie

Über die Frage, warum Menschen sich auch dort von der liberalen Gesell­schafts­ord­nung abwenden, wo das „System“ über­wie­gend funk­tio­niert, und relativer Wohlstand herrscht, wurde in den letzten Jahren viel geschrieben. Die in vielen west­li­chen Ländern auszu­ma­chende Krise der liberalen Demo­kratie zeigt, dass „gutes“ Regieren allein nicht mehr ausreicht, um ausrei­chend Legi­ti­ma­tion für poli­ti­sche Prozesse zu erhalten. Es fehlt vielen Menschen offenbar noch etwas anderes, etwas, das über den gegen­wär­tigen Zustand hinaus geht.

Ein Hinweis darauf, was das sein könnte, nennt der Soziologe Jens Beckert die verspre­chens-orien­tierte Legi­ti­ma­tion (promise-oriented legi­ti­macy oder promis­sory legi­ti­macy). Es handelt sich dabei um eine Form von Legi­ti­ma­tion, die Politiker:innen durch die Glaub­wür­dig­keit von Verspre­chen in Bezug auf zukünf­tige Ergeb­nisse gewinnen. Bürger:innen müssen es den Entschei­denden – ganz unab­hängig vom Status quo – abnehmen, dass sie das Verspro­chene auch Einhalten: Wohlstand mehren, Frieden wahren, Klima­schutz vorantreiben.

Schwä­cheln liberale Demo­kra­tien daran, nicht ausrei­chend glaub­wür­dige Verspre­chen für die Zukunft zu beschreiben? Klar ist, dass eine tech­no­kra­ti­sche Alter­na­tiv­lo­sig­keits­se­mantik und das „Weiter-so-wie-gehabt“ keine viel­ver­spre­chenden Aussichten für eine mittel- oder lang­fris­tige Zukunft haben. Dies gilt umso mehr ange­sichts der multiplen sozialen und ökolo­gi­schen Krisen, die bereits wüten oder sich abzeichnen.

Offenheit gegenüber Zukünften, Klarheit bei Rahmenbedingungen

In privaten sowie öffent­li­chen Debatten zeigt sich, wie heraus­for­dernd es ist, Argu­menten Geltung zu verleihen, in denen Zukünften die notwen­dige Kontin­genz für eine offene Gestal­tung einge­räumt und gleich­zeitig deutlich gemacht wird, warum liberale Insti­tu­tionen vertei­di­gens­wert sind. Im Wettlauf um die Köpfe und Herzen müssen die Konzepte und Ideen der liberalen Demo­kratie (be)greifbar werden. Sonst haben abstrakte Konzepte wie (mehr oder weniger) rationale Märkte oder Multi­la­te­ra­lismus wenig zu gewinnen gegen das als heimelig verkaufte Herdfeuer des engstir­nigen und menschen­feind­li­chen Nationalismus.

Offenheit gegenüber kultu­rellen sowie tech­no­lo­gi­schen Entwick­lungen darf nicht verwech­selt werden mit einem achsel­zu­ckendem „Weiter-so“. Aber es muss viel gedank­liche und konzep­tio­nelle Arbeit geleistet werden, um das Vertrauen zu festigen, dass die Zukunft viele Lösungen für gegen­wär­tige Probleme bereit­hält – auch solche, von denen wir uns noch keine Vorstel­lungen machen können. Immerhin ist die Zukunft etwas ganz anderes als die lineare Verlän­ge­rung der Gegenwart. Oft besteht der Impuls, kurz­fris­tige und viel­leicht auch kurz­sich­tige staat­liche Eingriffe zu unter­nehmen, um eine Entwick­lung überhaupt lenken zu können. Aller­dings können solche Eingriffe dazu führen, dass bessere Lösungen in der Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das zeigt sich unter anderem bei der Diskus­sion über den richtigen Umgang mit dem Klima­wandel. Es gilt eine glaub­wür­dige und entschie­dene Strategie gegen die Klima­krise zu formu­lieren und gleich­zeitig zu vermeiden, in einen einschrän­kenden und, wenn überhaupt, kurz­fristig gewinn­brin­genden Öko-Etatismus zu verfallen. Zwar sind schnelle Lösungen nötig. Doch ist es sinnvoll beim Entwi­ckeln von Lösungen, auf die dyna­mi­schen Krea­tiv­kräfte der Zivil­ge­sell­schaft sowie der Wirt­schaft zu setzen. Zugleich sind zum Erreichen einer post-fossilen Gesell­schaft klare staat­liche Rahmen­be­din­gungen und Unter­stüt­zungs­leis­tungen nötig. Der deutsche Kohle­aus­stieg wäre wohl durch den Markt schneller erreicht worden. Eine post-fossile Trans­for­ma­tion der Kohle­re­gionen sowie andere Infra­struk­tur­pro­jekte dagegen benötigen selbst­ver­ständ­lich staat­liche Hilfen.

Nur auf den Markt zu setzen, wäre genauso töricht, wie alles dem Staat zu über­lassen. Der Staat kann viel. Aber er kann nicht die Zukunft vorher­sagen. Anstelle sich immer wieder an der dumpfen Gegen­über­stel­lung von Markt versus Staat aufzu­reiben, sollte diese Diskus­sion in Richtung sinn­voller Misch­ver­hält­nisse aufgelöst werden.

Markt, Staat oder was?

Einen Vertrau­ens­vor­schuss der Bürger:innen für die liberale Demo­kratie und für den zukünf­tigen Erfolg von heutigen Entschei­dungen zu erhalten – das nämlich ist die von Beckert skiz­zierte verspre­chens-orien­tierte Legi­ti­ma­tion –, wird nicht durch das Wieder­holen von Leer­for­meln gewonnen. Auch die stetige Warnung vor illi­be­ralen Feinden reicht nicht allein als Legi­ti­ma­ti­ons­motor. Die oft holz­schnitt­artig vorge­tra­genen Konzepte und Begriffe müssen nicht nur mit Leben gefüllt, sondern auch deren Prämissen und deren Relevanz immer wieder erklärt werden: Warum ist Offenheit gut, wieso ist soziale Markt­wirt­schaft kein Selbst­zweck, wo sind die Grenzen des Indi­vi­dua­lismus und warum sind poli­ti­sche Kompro­misse so wertvoll?

Ein vertrau­ens­stif­tender Libe­ra­lismus sollte Markt und Staat als Steue­rungs­in­stanzen nicht einfach als Gegen­sätze verstehen oder gegen­ein­ander ausspielen. Vielmehr bedarf es gesell­schaft­li­cher Ausein­an­der­set­zungen darüber, wo der Staat seine Stärken hat und in welchen Bereichen Märkte an ihre Grenzen kommen, wo staat­li­ches Handeln kontra­pro­duktiv ist und wo Märkte dyna­mi­sche und effi­zi­ente Lösungen ermög­li­chen. Genügend empi­ri­sche Evidenzen als Stoff einer Erzählung über gute Misch­ver­hält­nisse gibt es.

Darüber hinaus könnten weitere Steue­rungs­ar­ran­ge­ments ins Auge gefasst werden, die wie etwa Genos­sen­schaften auf gemein­schaft­li­ches Handeln abzielen, aber zwischen Markt und Staat ange­sie­delt sind. Land auf Land ab werden solche Lösungen für unter­schied­liche Probleme erfolg­reich genutzt. Sie können als Binde­glied zwischen globalen Märkten und Natio­nal­staaten dienen. Natürlich gibt es keine objektiv messbaren richtigen Misch­ver­hält­nisse dieser Steue­rungs­ar­ran­ge­ments. Die verschie­denen liberalen Strö­mungen bewerten sie jeweils unter­schied­lich. Eine offene Ausein­an­der­set­zung darüber und poli­ti­sche Antworten, die auf klugen Kombi­na­tionen von Staat, Markt und weiteren Möglich­keiten basieren, können aber poli­ti­sche und kultu­relle Anzie­hungs­kräfte entwickeln.

Anstatt den Nieder­gang der liberalen Gesell­schaft zu betrauern, sollte der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Sonst droht Gefahr, dass der Nieder­gang als selbst­er­fül­lende Prophe­zeiung, wie es der Soziologe Robert K. Merton formu­lierte, Wirk­lich­keit wird. Es sind Ideen, die lang­fristig die Gesell­schaft verändern. Diese neuen Ideen müssen aufge­griffen und verknüpft werden mit den liberalen Idealen. Auf diese Weise könnte eine breite poli­ti­sche Allianz geschaffen werden, in deren Fahr­wasser genügend Legi­ti­mität für gegen­wär­tige sowie zukünf­tige liberale Politik besteht. Der Nostalgie der Vergan­gen­heit könnte so eine nüchterne, aber zugleich mutige und zuver­sicht­liche Erzählung der Zukunft entge­gen­ge­setzt werden.

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