Solida­rität mit Belarus!

Swetlana Tichanowskaja in Berlin

Swetlana Tichanowskaja, die populäre Gegen­spie­lerin Lukaschenkas bei der Präsi­dent­schaftswahl, ist das bekann­teste Gesicht der belaru­si­schen Demokra­tie­be­wegung. Nachdem sie verhaftet und stundenlang verhört wurde, hält sie sich mit ihren Kindern in Vilnius (der Haupt­stadt Litauens) auf. Ihr Mann, ein bekannter Blogger, wurde bereits im Vorfeld der Wahlen ins Gefängnis geworfen.

In Berlin wird sie dieser Tage wie ein Staatsgast empfangen: Ein Vier-Augen-Gespräch mit der Bundes­kanz­lerin, ein Treffen mit Außen­mi­nister Maas, Begeg­nungen mit Abgeord­neten und der Berliner Osteuropa-Szene. Am Montag­abend gab es zunächst eine impro­vi­sierte Kundgebung auf dem Pariser Platz und danach eine Diskussion mit Vertreter/​innen aus Politik und Zivil­ge­sell­schaft, zu der die Deutsche Gesell­schaft für Osteu­ro­pa­kunde (DGO) und das Zentrum Liberale Moderne einge­laden hatten.

Hier ihre wichtigsten Botschaften und Forde­rungen im Telegrammstil:

• Freilassung aller politi­schen Gefan­genen in Belarus und ein Ende der massiven Gewalt gegen die fried­liche Protestbewegung
• Nicht­an­er­kennung Lukaschenkas durch die inter­na­tionale Staatengemeinschaft
• Eine Vermitt­lungs­aktion der OSZE für freie und faire Neuwahlen. Eine legitime politische Führung kann nur aus der Wieder­holung der Präsi­dent­schaftswahl unter inter­na­tio­naler Aufsicht hervorgehen.
• Eine inter­na­tionale Unter­su­chung der Folte­rungen und brutalen Polizei­über­griffe in Belarus
• Finan­zielle, juris­tische und politische Unter­stützung der Europäi­schen Gemein­schaft für Opfer der Staats­gewalt, unabhängige Journalist/​innen und Medien und Nichtregierungsorganisationen
• Stipendien für belaru­sische Studie­rende und Wissenschaftler/​innen, die von den Univer­si­täten geworfen wurden
• Erleich­terte, unbüro­kra­tische Visavergabe für die Einreise in die EU
• Ausweitung der Sanktionen gegen führende Mitglieder des Macht­ap­parats und die Verant­wort­lichen für die Unterdrückungsmaßnahmen
• Finan­zielle Austrocknung des Regimes, Sperrung von Konten, Stopp der Lieferung von Ausrüstung und Infor­ma­ti­ons­technik an staat­liche Stellen
• Gleich­zeitig sollte die EU einer neuen, demokra­tisch legiti­mierten Regierung des Landes eine umfas­sende wirtschaft­liche, kultu­relle und politische Zusam­men­arbeit anbieten.

Tichanowskaja bat um ein klares Signal der Bundes­re­gierung an Präsident Putin, dass die politische Zukunft des Landes allein von der belaru­si­schen Gesell­schaft entschieden werden muss. Es geht nicht um eine pro- oder antirus­sische Orien­tierung des Landes, sondern um faire Wahlen und Demokratie. Ohne die finan­zielle und politische Unter­stützung des Kremls und die massive Medien­kam­pagne Russlands wäre Lukaschenka längst gefallen. Die EU muss verdeut­lichen, dass sie die Verbin­dungen zwischen Belarus und Russland respek­tiert, aber jede russische Einmi­schung zugunsten des abgewählten Diktators Konse­quenzen für die künftigen russisch-europäi­schen Bezie­hungen haben wird. Bereits jetzt ist das Staats­fern­sehen in Minsk von „Russia Today“ übernommen worden.

Lukaschenka spielt mit Putins Hilfe auf Zeit. Er setzt darauf, die Protest­be­wegung mit Verhaf­tungen, Drohungen und nackter Gewalt zu zermürben. Ein Berater Tichanows­kajas sagte voraus: Entweder es kommt zu einem Macht­wechsel durch freie Wahlen oder Belarus wird zu einem zweiten Nordkorea – ein wirtschaftlich ruinierter, von Russland abhän­giger Polizei­staat mitten in Europa. Wir sollten alles tun, damit dieser Albtraum nicht Wirklichkeit wird.