Ungarn wendet sich wieder Europa zu – und was das für seine Partner bedeutet

Orbáns Amtszeit war geprägt vom syste­ma­ti­schen Abbau demokra­ti­scher Insti­tu­tionen und Kontroll­me­cha­nismen, von der Zemen­tierung politisch organi­sierter und strate­gi­scher Korruption sowie von einer geopo­li­ti­schen Neuaus­richtung Ungarns weg von seinen europäi­schen Partnern hin zu Europas strate­gi­schen Heraus­for­derern, darunter die autori­tären Großmächte Russland und China sowie seit Januar 2025 zunehmend auch die Trump-Regierung.

Zusammen mit dem schwin­denden Rückhalt des Regimes und der anhaltend schwachen wirtschaft­lichen Entwicklung trugen diese drei Faktoren auf der politi­schen Nachfra­ge­seite wesentlich dazu bei, dass sich in Ungarn ungewöhnlich breite Unter­stützung für einen Regie­rungs- und Regime­wechsel formierte. Auf der Angebots­seite wiederum überzeugten die bemer­kens­werten politi­schen Erfolge der Anfang 2024 gegrün­deten Partei „Respekt und Freiheit“ (Tisza) und ihres Vorsit­zenden Péter Magyar die ungari­schen Wähler zunehmend von der Plausi­bi­lität eines Sieges der Opposition und eines politi­schen Wandels. Dies umfasste nicht nur den erfolg­reichen Aufbau von Partei­struk­turen und einer wider­stands­fä­higen politi­schen Bewegung in ländlichen Gebieten jenseits der tradi­tio­nellen städti­schen Hochburgen der Opposition, sondern auch die Schaffung überzeu­gender Narrative, die die korrupten Praktiken des Regimes effektiv mit den alltäg­lichen „Brot-und-Butter“-Sorgen der einfachen Bürger verbanden.

Diese politische Konstel­lation führte am 12. April zu einer histo­ri­schen Rekord­wahl­be­tei­ligung von 79,56 Prozent und einer verfas­sungs­än­dernden Zweidrit­tel­mehrheit von 141 Mandaten (von 199) zugunsten von Tisza. Zwar wurden etwa 70 Prozent der Parla­ments­sitze mit nur 53,18 Prozent der Stimmen auf den Partei­listen gesichert, doch ist es wichtig zu betonen, dass Tisza diesen Erdrutschsieg innerhalb desselben von Fidesz entwor­fenen Wahlsystems errang – eines, das es Fidesz zuvor ermög­licht hatte, verfas­sungs­än­dernde Zweidrit­tel­mehr­heiten mit ähnlichen oder gerin­geren Anteilen der Stimmen der Bevöl­kerung zu erlangen. Zudem wurde der Sieg der Opposition in einer „freien, aber nicht fairen“ Wahl errungen, die unter ungleichen Bedin­gungen stattfand und der amtie­renden Fidesz-Partei struk­tu­relle Vorteile verschaffte.

Die Wieder­her­stellung der Demokratie, die Bekämpfung der Korruption und die Rückge­winnung Ungarns als konstruk­tiver Partner innerhalb der Europäi­schen Union sind die wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Doch während das Regime von Minis­ter­prä­sident Orbán in Europa eine bekannte Größe war, sind der designierte Minis­ter­prä­sident Péter Magyar und seine Regierung verständ­li­cher­weise weit weniger bekannt, was Raum für vielfältige Speku­la­tionen unter Inves­toren und inter­na­tio­nalen Partnern schafft. Vor diesem Hinter­grund lohnt sich ein Blick auf die zentralen Heraus­for­de­rungen zu Reformen sowohl auf der innen­po­li­ti­schen als auch auf der europäi­schen Ebene, sowie auf die Erwar­tungen an die neu gewählte demokra­tische Regierung Ungarns.

Wege aus der Verein­nahmung des Staates

Während seiner 16-jährigen Regie­rungszeit brachte das Orbán-Regime alle zentralen Verfas­sungs­organe sowie das ungarische Medien­system unter seine politische Kontrolle. Diese Kontrolle – insbe­sondere über die Staats­an­walt­schaft und die Justiz – ermög­lichte es den Akteuren des Regimes, sich tief in politische Korruption zu verstricken, ohne straf­recht­liche Verfolgung oder Konse­quenzen befürchten zu müssen. Deshalb dürften die Wieder­her­stellung der Rechts­staat­lichkeit und der Kampf gegen die Korruption in den kommenden Monaten und Jahren in Ungarn eng mitein­ander verflochten sein.

Auch wenn die neue parla­men­ta­rische Mehrheit über eine verfas­sungs­än­dernde Zweidrit­tel­mehrheit verfügt, wird die Wieder­her­stellung der Unabhän­gigkeit staat­licher Insti­tu­tionen höchst­wahr­scheinlich Jahre dauern und könnte der Phase der Verfas­sungs­reform nach 2010 sehr ähnlich sein – wenn auch nun mit dem Ziel, demokra­tische Kontroll­me­cha­nismen wiederherzustellen.

In seiner Siegesrede am Abend des 12. April forderte Péter Magyar den Rücktritt des ungari­schen Präsi­denten sowie der Leiter mehrerer wichtiger Insti­tu­tionen, darunter des Verfas­sungs­ge­richts, des Obersten Gerichts (Kúria), der General­staats­an­walt­schaft und des Staat­lichen Rechnungshofs. Dies spiegelte nicht nur die Erkenntnis wider, dass diese politisch ernannten Amtsträger zum Symbol für die Verein­nahmung des Staates in Ungarn geworden sind, sondern auch das Verständnis, dass ein unabhän­giges Funktio­nieren dieser Insti­tu­tionen unter ihrer derzei­tigen Führung kaum vorstellbar ist. Seither hat Magyar mehrere öffent­liche Auftritte genutzt, um den Druck auf diese Amtsträger aufrecht­zu­er­halten und damit still­schweigend einge­räumt, dass ihre Amtsent­hebung unter den bestehenden verfas­sungs­recht­lichen Rahmen­be­din­gungen schwierig, wenn nicht unmöglich ist.

Tisza verfügt über die politische Macht, das ungarische Staats­system einschließlich seiner Amtsträger durch die Verab­schiedung einer neuen Verfassung umfassend zu refor­mieren. Ein solches Vorgehen könnte jedoch sowohl im Inland als auch auf Ebene der Europäi­schen Union als umstritten wahrge­nommen werden. Péter Magyar hat erklärt, er werde keine neue Verfassung ohne die Zustimmung anderer politi­scher Parteien anstreben. Hält er an dieser Aussage fest, wird sich seine Regierung auf Verfas­sungs­än­de­rungen und einen schritt­weisen Abbau der staat­lichen Verein­nahmung beschränken müssen – ein Ansatz, der eine sorgfältige Ermittlung von Anknüp­fungs­punkten, eine metho­dische Strategie und Zeit erfordert.

In bestimmten Bereichen könnten jedoch rasch Ergeb­nisse erzielt werden. Tisza dürfte die Finan­zierung der von Fidesz kontrol­lierten öffentlich-recht­lichen Rundfunk­an­stalten kürzen und neu struk­tu­rieren, der Europäi­schen Staats­an­walt­schaft beitreten und unter Ausnutzung seiner verfas­sungs­än­dernden Mehrheit zügig eine Anti-Korrup­tions-Staats­an­walt­schaft nach dem Vorbild Rumäniens und der Ukraine schaffen. Im Gegensatz dazu könnte die Umsetzung anderer Reformen langsamer voran­schreiten; mehr Klarheit darüber wird voraus­sichtlich das Regie­rungs­pro­gramm bringen.

Auswir­kungen auf die EU- und Außenpolitik

Während Ungarns innen­po­li­tische Autokra­ti­sierung eine erheb­liche Heraus­for­derung für die demokra­tische Integrität der Europäi­schen Union darstellte – ebenso wie die strate­gische Korruption des Landes, die die finan­zi­ellen Inter­essen der EU berührte –, wurde Budapest seit Russlands Vollin­vasion der Ukraine im Februar 2022 vor allem als Störakteur wahrge­nommen, weil es zentrale EU-Entschei­dungen blockierte. Seit 2022 hat das Orbán-Regime sämtliche großen Finanz­hil­fe­pakete und Instru­mente zur Unter­stützung der Ukraine auf EU-Ebene blockiert und die meisten der 20 Sankti­ons­pakete der EU gegen Russland verwässert oder verzögert.

In dieser Hinsicht könnte die neue Regierung nahezu sofort einen Durch­bruch erzielen. Bereits am Montag, dem 13. April, erklärte Péter Magyar, seine Regierung betrachte das derzeitige Finanz­paket in Höhe von 90 Milli­arden Euro für die Ukraine als beschlossene Sache; angesichts des Opt-outs Ungarns bei der gemein­samen Kredit­auf­nahme sehe er keinen Grund, warum dessen Umsetzung nicht voran­schreiten sollte. In ähnlicher Weise deutete er zuerst an, dass Ungarn keine Einwände gegen die Aufnahme von EU-Ukraine-Beitritts­ver­hand­lungen im Rahmen des Clusters „Grund­lagen“ erheben werde.

Anfang Mai verän­derte sich Magyars Position dahin­gehend, dass er die Aufhebung der ungari­schen Blockade beim Start der Beitritts­ver­hand­lungen an eine weitrei­chende Ausweitung der Rechte der ungari­schen Minderheit in der Ukraine knüpfte. Gleich­zeitig bot er Präsident Selenskyj ein bilate­rales Treffen an und signa­li­sierte seine Bereit­schaft, die bilate­ralen Bezie­hungen zwischen Kyjiw und Budapest neu aufzu­stellen. Ob das erneute Blocka­de­ver­halten seitens Magyar eine Verhand­lungs­stra­tegie ist, um maximale Ergeb­nisse im Bereich des Minder­hei­ten­schutzes zu erzielen, oder eine Wieder­be­lebung der Fidesz-Erpres­sungs­di­plo­matie darstellt, bleibt abzuwarten. Die schnelle Stil- und Kurswende in Bezug auf die Aufnahme der Beitritts­ver­hand­lungen kann jedoch durchaus als erstes Warnsignal gewertet werden.

Ein weiteres zentrales EU-Thema für die neue Regierung wird die Freigabe einge­fro­rener EU-Mittel sein. Während erfolg­reiche Antikor­rup­ti­ons­re­formen den Zugang zu einem erheb­lichen Teil der ausge­setzten Kohäsi­ons­fonds in Höhe von rund 9 Milli­arden Euro ermög­lichen könnten, betrifft die entschei­dendere Frage das Schicksal der 4,9 Milli­arden Euro, die im Rahmen der Europäi­schen Aufbau- und Resili­enz­fa­zi­lität (RRF) zugewiesen wurden und die aufgrund des Auslaufens des Programms bis August 2026 vollständig zu verfallen drohen. Ein Teil dieser Mittel ließe sich zwar über techno­kra­tische Umgehungs­lö­sungen nutzen – etwa indem Gelder in Finanz­in­stru­mente oder Inves­ti­ti­ons­ve­hikel umgeleitet werden –, doch ohne eine politische Lösung, insbe­sondere in Form einer Frist­ver­län­gerung, erscheinen die Aussichten äußerst gering, auch nur einen Teil dieser Zuweisung für Ungarns postil­li­be­ralen Wieder­aufbau zu bewahren.

Der Zugang zu den einge­fro­renen EU-Mitteln wird sowohl für die Legiti­mität der neuen Regierung als auch für fiska­lische Stabi­lität und nachhal­tiges Wirtschafts­wachstum in den kommenden Jahren von entschei­dender Bedeutung sein.

Die Perspektive der Investoren

Ungarns politisch beein­flusste und korrup­ti­ons­an­fällige Praktiken im öffent­lichen Beschaf­fungs­wesen, diskri­mi­nie­rende Steuer­ge­setze und das aggressive Vorgehen der Behörden gegenüber politisch unlieb­samen Unter­nehmen haben zu erheb­lichen Verzer­rungen auf dem Binnen­markt geführt.

Eine Rückkehr zu markt­wirt­schaft­lichen Prinzipien, der Abbau von Bevor­zu­gungen, die Einführung wirksamer Antikor­rup­ti­ons­maß­nahmen und die Wieder­her­stellung der Rechts­staat­lichkeit könnten Ungarn wieder zu einem attrak­ti­veren Inves­ti­ti­ons­standort innerhalb der Europäi­schen Union machen – nicht nur für Spitzen­kon­zerne mit etablierten politi­schen Verbin­dungen, sondern auch für mittel­stän­dische, inter­na­tional tätige Unter­nehmen. Diese Entwicklung könnte zusätzlich durch steigenden Binnen­konsum und der Inves­ti­tionen gestützt werden, angetrieben von einem erneuten Zufluss von EU-Mitteln sowie vom langfris­tigen Bekenntnis der neuen Regierung zur Einführung des Euro.

Auch wenn die wesent­lichen Elemente der Steuer‑, Wirtschafts- und Finanz­po­litik der neuen Regierung erst mit der Veröf­fent­li­chung ihres Programms klarer werden, dürfen Inves­toren vernünf­ti­ger­weise mit einem neutra­leren, markt­ori­en­tier­teren und unter­neh­mens­freund­li­cheren Umfeld in Ungarn rechnen – einem Umfeld, in dem Rechts­staat­lichkeit, nicht politische Verbin­dungen und Korruption, die wirtschaft­lichen Ergeb­nisse bestimmen.