Wie Ungarn libe­rale Werte sterben lässt

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Lange hat die Fidesz-Partei einen Pro­pa­gan­da­krieg gegen George Soros und die von ihm gegrün­dete Central European Uni­ver­sity geführt. Dass die Uni­ver­si­tät nun aus Buda­pest ver­trie­ben wurde und nach Wien umzie­hen muss, ist nicht nur ein Rück­schlag für die Frei­heit der Wis­sen­schaft. Es ist ein Fanal für das Sterben libe­ra­ler Werte in Ungarn.

1. Eine kurze Geschichte der CEU

Die Idee der Central European Uni­ver­sity (CEU) ent­stand in Dubrov­nik bei einer der Som­mer­uni­ver­si­tä­ten, die die Open Society Foun­da­tion seit 1986 jähr­lich ver­an­stal­tet. Dort ver­sam­mel­ten sich His­to­ri­ker, Schrift­stel­ler, poli­ti­sche Denker, Wirt­schafts­ex­per­ten und Sozio­lo­gen aus den Ländern des Ost­blocks. Diese Men­schen träum­ten von einer Uni­ver­si­tät, die sich im Herzen Europas den libe­ra­len Werten west­li­cher Demo­kra­tien ver­schrei­ben und Gesell­schafts­wis­sen­schaf­ten für zukünf­tige Denker und For­scher lehren würde. George Soros war ein beharr­li­cher Unter­stüt­zer dieser Idee und an den ursprüng­li­chen Ver­hand­lun­gen über die Uni­ver­si­tät inten­siv betei­ligt. Soros gefiel die Idee einer in Buda­pest ange­sie­del­ten Hoch­schule nicht. Er befür­wor­tete statt­des­sen ein regio­na­les Netz­werk über die Tsche­cho­slo­wa­kei, Ungarn und Polen ver­teil­ter aka­de­mi­scher Insti­tu­tio­nen. 1990 wurden Ver­hand­lun­gen mit der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Regie­rung über einen Haupt­sitz der Uni­ver­si­tät in Bra­tis­lava und einen wei­te­ren Campus in Prag auf­ge­nom­men. Iro­ni­scher­weise wurden diese Pläne eines Sitzes in Bra­tis­lava bald aus Gründen abge­lehnt, die jenen ähneln, aus denen die CEU fast 30 Jahre später gezwun­gen wurde, Ungarn zu ver­las­sen. Starke natio­na­lis­ti­sche Stimmen in einer Zeit, da die Stim­mung für eine unab­hän­gige Slo­wa­kei am Kochen war, betrach­te­ten die Uni­ver­si­tät als dubio­ses Almosen eines ame­ri­ka­ni­schen Geschäfts­manns mit unga­ri­schen Wurzeln (in der Slo­wa­kei gibt es eine beträcht­li­che unga­ri­sche Min­der­heit mit einem Bevöl­ke­rungs­an­teil von 8,5 Prozent), der Ein­fluss in der Region gewin­nen wollte. Die CEU öffnete schließ­lich 1991 in Buda­pest ihre Tore für Stu­den­ten. Auch in Prag und War­schau öffnete zunächst ein Campus, doch wurden diese 1994 eben­falls in die unga­ri­sche Haupt­stadt verlegt. Heute ist die CEU eine der besten Uni­ver­si­tä­ten im Bereich der Gesell­schafts­wis­sen­schaf­ten – und zwar nicht nur in Ost­eu­ropa, sondern in ganz Europa. Dem QS World Uni­ver­sity Ranking von 2015 zufolge, nahm die CEU unter den besten Uni­ver­si­tä­ten für die Berei­che Politik und Inter­na­tio­nale Studien den 29. Platz ein. Fünf ihrer Stu­di­en­gänge mit Abschluss in den Berei­chen Politik, Sozi­al­po­li­tik, Sozio­lo­gie, Geschichte und Phi­lo­so­phie werden seit vielen Jahren unter die welt­weit 100 besten gewählt. Pro­fes­so­ren pres­ti­ge­rei­cher Uni­ver­si­tä­ten (etwa des Mas­sa­chu­setts Insti­tute of Tech­no­logy (MIT), der Uni­ver­si­tä­ten Harvard und Ber­ke­ley) kommen zur CEU, um zu lehren und zu for­schen. Wegen des Umzugs der CEU nach Wien ver­liert Ungarn auch die Biblio­thek der Uni­ver­si­tät, die die größte eng­lisch­spra­chige Samm­lung für Sozial- und Geis­tes­wis­sen­schaf­ten in Mittel- und Ost­eu­ropa beinhal­tet. Sie behei­ma­tet auch die Vera and Donald Blinken Open Society Archi­ves (OSA), die als Magazin für wich­tige his­to­ri­sche Samm­lun­gen dienen, vor allem zur Geschichte des Kalten Krieges und zu schwer­wie­gen­den inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen.

Portrait von Anna Orosz

Anna Orosz ist Ana­lys­tin and Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ma­na­ge­rin bei dem Think­tank Poli­ti­cal Capital Insti­tute in Buda­pest.

2. Der Krieg der unga­ri­schen Regie­rung gegen die CEU

Nach der Migra­ti­ons­krise von 2015 und einer breit ange­leg­ten, von der Regie­rung finan­zier­ten Pro­pa­gan­da­kam­pa­gne, die die Stim­mung gegen Immi­gran­ten anheizte, erklärte Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán, dass die Regie­rung 2017 gegen George Soros und die mit ihm in Ver­bin­dung ste­hen­den Orga­ni­sa­tio­nen durch­grei­fen werde. Wie ange­kün­digt gab die unga­ri­sche Regie­rung dut­zende Mil­lio­nen Euro für Pro­pa­ganda gegen Soros aus. Fern­seh­wer­bung (unter anderem bei den öffent­lich-recht­li­chen Anstal­ten), lokale Zei­tun­gen, Online-Zeit­schrif­ten und Plakate auf den Straßen in Ungarn wurden mit einem Bild von Soros und einem rie­si­gen roten Schild mit der Inschrift „Stoppt Soros“ übersät. Zudem wie­der­hol­ten Poli­ti­ker von Fidesz immer wieder in Inter­views und Bei­trä­gen in sozia­len Medien, dass Soros und die „Soros-Armee“ die natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät Ungarns bedroh­ten. Der nächste Schritt gegen die CEU bestand im April 2017 darin, dass das Par­la­ment eine Ände­rung zum Hoch­schul­bil­dungs­ge­setz ver­ab­schie­dete, durch die ein völlig künst­li­cher Katalog an Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten geschaf­fen wurde, die sich gegen die Uni­ver­si­tät rich­te­ten (etwa, dass aus­län­di­sche Uni­ver­si­tä­ten nur dann in Ungarn tätig sein können, wenn sie auch einen Haupt­sitz, Pro­fes­so­ren, Stu­den­ten und eine tat­säch­li­che Lehr­tä­tig­keit in ihren Her­kunfts­län­dern vor­wei­sen können). Diese Vor­schrif­ten wurden von Regie­rungs­ver­tre­tern bis in den Dezem­ber 2018 als poli­ti­scher Knüppel gegen die CEU ein­ge­setzt. Als die Uni­ver­si­tät schließ­lich kapi­tu­lierte und die Eröff­nung eines neuen Campus in Wien ver­kün­dete, hatte sie aller­dings bereits Geld und Res­sour­cen inves­tiert, um die will­kür­li­chen For­de­run­gen der Regie­rung zu befrie­di­gen. Der Pro­pa­gan­da­krieg gegen Soros ist nichts anderes als eine Demons­tra­tion überaus ver­ein­fach­ter popu­lis­ti­scher Bot­schaf­ten, die Fidesz als Instru­ment dienen, um sich um kaum etwas anderes als die eigene Macht­kon­zen­tra­tion zu kümmern. Bei dieser Jagd ist die CEU zu einer der wich­tigs­ten Tro­phäen gewor­den.

3. Die Bedeu­tung des Angriffs auf die CEU für die Wis­sen­schaft, die junge Genera­tion und das Leis­tungs­prin­zip

Der Fall der CEU zeigt aller­dings deut­lich, dass für das Orbán-Regime harte Arbeit und Aner­ken­nung wenig bis über­haupt keinen Wert dar­stel­len, solang die Regie­rung nicht unmit­tel­bar poli­tisch davon pro­fi­tiert. In allen Berei­chen ist es nun vor allem Loya­li­tät, und nicht Leis­tung, die zählt, und die Wis­sen­schaft ist da keine Aus­nahme. Der Fall der CEU macht deut­lich, dass keine Insti­tu­tion nur deshalb auf die Gnade der Regie­rungs­pro­pa­ganda hoffen kann, weil sie Werte und Nutzen für die unga­ri­sche Gesell­schaft geschaf­fen hat. Seit dem Amts­an­tritt der Regie­rung Orbán im Jahr 2010 sind eine halbe Million damals zwölf- bis zwan­zig­jäh­ri­ger Ungarn erwach­sen gewor­den. Für diese jungen Men­schen gibt es in ihrer Umwelt kaum gute Bei­spiele, die zeigen, dass sich harte Arbeit tat­säch­lich lohnt. In einem Land mit einer nicht weit zurück­lie­gen­den kom­mu­nis­ti­schen Ver­gan­gen­heit kann das massive Aus­wir­kun­gen haben. Der Wert der CEU besteht darin, dass sie mehr ist als ein Gebäude, in dem kluge Köpfe und viele Bücher ver­sam­melt sind. Die Uni­ver­si­tät stellte für Tau­sende junger Men­schen ein Ein­gangs­tor in die Welt hoch­wer­ti­ger For­schung dar. Sie war eine Gemein­schaft kri­ti­scher Denker, die im Herzen von Buda­pest einer brei­te­ren Öffent­lich­keit offen­stand. Tau­sende Ungarn, die eine wis­sen­schaft­li­che Kar­riere im Ausland anstreb­ten, konnten hier in ihrer Heimat einen Platz für sich finden. Neben libe­ra­len Werten waren es auch diese Errun­gen­schaf­ten, die die unga­ri­sche Regie­rung mit ihrer plötz­li­chen Ent­schei­dung zer­störte, die CEU zu atta­ckie­ren und schließ­lich ins Ausland zu ver­trei­ben.

4. Die Bedeu­tung des Angriffs auf die CEU für die libe­ra­len Werte in Ungarn

Die CEU aus Ungarn zu ver­trei­ben, war ein­deu­tig ein Fall von sinn­lo­sem Van­da­lis­mus im Rahmen von Orbáns Feldzug gegen libe­rale Werte und Demo­kra­tie. Sowohl Washing­ton als auch Brüssel (dort ins­be­son­dere die Euro­päi­sche Volks­par­tei, EVP) haben ihre tiefe Besorg­nis aus Anlass des Vor­ge­hens gegen die CEU geäu­ßert und erklärt, dass dies für sie eine rote Linie dar­stelle. So gehörte die Frage der CEU zu den ersten Anläs­sen, bei denen Orbán offen die War­nun­gen des Westens miss­ach­tete. Zudem erin­nert der Fall der CEU an die Affäre um die Euro­päi­sche Uni­ver­si­tät in St. Peters­burg, bei der diese Hoch­schule gegen die Ent­schei­dung eines Wirt­schafts­ge­richts kämpfte, durch die der Uni­ver­si­tät die Lehr­li­zenz ent­zo­gen worden war. Zum einen stellte die Attacke gegen die CEU einen Angriff auf die Mei­nungs­frei­heit dar. Plu­ra­li­tät gehört nicht zu den Werten, die die Fidesz-Regie­rung beson­ders geför­dert hat, seit sie 2010 an die Macht gelangte. Die CEU hat sich offi­zi­ell der För­de­rung einer offenen Gesell­schaft und selbst­re­flek­tie­ren­den, kri­ti­schen Denkens ver­schrie­ben. Sie wollte eine Res­source sein, mit der eine offene und demo­kra­ti­sche Gesell­schaft auf­ge­baut wird, in der die Men­schen­rechte respek­tiert und die Würde des Men­schen geach­tet werden. Orbán rief der­wei­len das „Ende der libe­ra­len Demo­kra­tien“ aus, begann einen Krieg gegen Insti­tu­tio­nen und nahm inten­sive Bezie­hun­gen zu auto­ri­tä­ren Führern wie Wla­di­mir Putin in Russ­land, Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, Nikola Gru­ew­ski in Maze­do­nien sowie jüngst Jair Bol­so­naro in Bra­si­lien auf. Zwei­tens bedeu­tet das Vor­ge­hen gegen die CEU einen Angriff auf die Frei­heit der Wis­sen­schaft. Die Regie­rung hat seit langem eine feind­se­lige Haltung gegen­über wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tun­gen ein­ge­nom­men – nicht nur gegen­über der CEU, sondern auch gegen­über der Unga­ri­schen Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten. Sobald diese Ein­rich­tun­gen For­schungs­er­geb­nisse vor­leg­ten, die als regie­rungs­kri­tisch wahr­ge­nom­men wurden oder durch ihre Lehre Werte för­der­ten, die der Regie­rung miss­fie­len, wurden sie kri­ti­siert. Drit­tens stellt die Ver­trei­bung der CEU aus Ungarn eine klare Ver­let­zung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pien dar. Die Regie­rung hat über Nacht eine poli­tisch moti­vierte Ände­rung des Hoch­schul­ge­set­zes durch­ge­bracht, die auf die CEU zuge­schnit­ten war. Die Ände­rung beinhal­tete einen will­kür­li­chen Katalog an Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, die die CEU befol­gen soll.

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