Wie Ungarn liberale Werte sterben lässt

Lange hat die Fidesz-Partei einen Propa­gan­da­krieg gegen George Soros und die von ihm gegrün­dete Central European Univer­sity geführt. Dass die Univer­sität nun aus Budapest vertrieben wurde und nach Wien umziehen muss, ist nicht nur ein Rück­schlag für die Freiheit der Wissen­schaft. Es ist ein Fanal für das Sterben liberaler Werte in Ungarn.

1. Eine kurze Geschichte der CEU

Die Idee der Central European Univer­sity (CEU) entstand in Dubrovnik bei einer der Sommer­uni­ver­si­täten, die die Open Society Foun­da­tion seit 1986 jährlich veran­staltet. Dort versam­melten sich Histo­riker, Schrift­steller, poli­ti­sche Denker, Wirt­schafts­experten und Sozio­logen aus den Ländern des Ostblocks. Diese Menschen träumten von einer Univer­sität, die sich im Herzen Europas den liberalen Werten west­li­cher Demo­kra­tien verschreiben und Gesell­schafts­wis­sen­schaften für zukünf­tige Denker und Forscher lehren würde. George Soros war ein beharr­li­cher Unter­stützer dieser Idee und an den ursprüng­li­chen Verhand­lungen über die Univer­sität intensiv beteiligt. Soros gefiel die Idee einer in Budapest ange­sie­delten Hoch­schule nicht. Er befür­wor­tete statt­dessen ein regio­nales Netzwerk über die Tsche­cho­slo­wakei, Ungarn und Polen verteilter akade­mi­scher Insti­tu­tionen. 1990 wurden Verhand­lungen mit der tsche­cho­slo­wa­ki­schen Regierung über einen Hauptsitz der Univer­sität in Bratis­lava und einen weiteren Campus in Prag aufge­nommen. Ironi­scher­weise wurden diese Pläne eines Sitzes in Bratis­lava bald aus Gründen abgelehnt, die jenen ähneln, aus denen die CEU fast 30 Jahre später gezwungen wurde, Ungarn zu verlassen. Starke natio­na­lis­ti­sche Stimmen in einer Zeit, da die Stimmung für eine unab­hän­gige Slowakei am Kochen war, betrach­teten die Univer­sität als dubioses Almosen eines ameri­ka­ni­schen Geschäfts­manns mit unga­ri­schen Wurzeln (in der Slowakei gibt es eine beträcht­liche unga­ri­sche Minder­heit mit einem Bevöl­ke­rungs­an­teil von 8,5 Prozent), der Einfluss in der Region gewinnen wollte. Die CEU öffnete schließ­lich 1991 in Budapest ihre Tore für Studenten. Auch in Prag und Warschau öffnete zunächst ein Campus, doch wurden diese 1994 ebenfalls in die unga­ri­sche Haupt­stadt verlegt. Heute ist die CEU eine der besten Univer­si­täten im Bereich der Gesell­schafts­wis­sen­schaften – und zwar nicht nur in Osteuropa, sondern in ganz Europa. Dem QS World Univer­sity Ranking von 2015 zufolge, nahm die CEU unter den besten Univer­si­täten für die Bereiche Politik und Inter­na­tio­nale Studien den 29. Platz ein. Fünf ihrer Studi­en­gänge mit Abschluss in den Bereichen Politik, Sozi­al­po­litik, Sozio­logie, Geschichte und Philo­so­phie werden seit vielen Jahren unter die weltweit 100 besten gewählt. Profes­soren pres­ti­ge­rei­cher Univer­si­täten (etwa des Massa­chu­setts Institute of Tech­no­logy (MIT), der Univer­si­täten Harvard und Berkeley) kommen zur CEU, um zu lehren und zu forschen. Wegen des Umzugs der CEU nach Wien verliert Ungarn auch die Biblio­thek der Univer­sität, die die größte englisch­spra­chige Sammlung für Sozial- und Geis­tes­wis­sen­schaften in Mittel- und Osteuropa beinhaltet. Sie behei­matet auch die Vera and Donald Blinken Open Society Archives (OSA), die als Magazin für wichtige histo­ri­sche Samm­lungen dienen, vor allem zur Geschichte des Kalten Krieges und zu schwer­wie­genden inter­na­tio­nalen Menschenrechtsverletzungen. 

2. Der Krieg der unga­ri­schen Regierung gegen die CEU

Nach der Migra­ti­ons­krise von 2015 und einer breit ange­legten, von der Regierung finan­zierten Propa­gan­da­kam­pagne, die die Stimmung gegen Immi­granten anheizte, erklärte Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán, dass die Regierung 2017 gegen George Soros und die mit ihm in Verbin­dung stehenden Orga­ni­sa­tionen durch­greifen werde. Wie ange­kün­digt gab die unga­ri­sche Regierung dutzende Millionen Euro für Propa­ganda gegen Soros aus. Fern­seh­wer­bung (unter anderem bei den öffent­lich-recht­li­chen Anstalten), lokale Zeitungen, Online-Zeit­schriften und Plakate auf den Straßen in Ungarn wurden mit einem Bild von Soros und einem riesigen roten Schild mit der Inschrift „Stoppt Soros“ übersät. Zudem wieder­holten Politiker von Fidesz immer wieder in Inter­views und Beiträgen in sozialen Medien, dass Soros und die „Soros-Armee“ die nationale Souve­rä­nität Ungarns bedrohten. Der nächste Schritt gegen die CEU bestand im April 2017 darin, dass das Parlament eine Änderung zum Hoch­schul­bil­dungs­ge­setz verab­schie­dete, durch die ein völlig künst­li­cher Katalog an Rechts- und Verwal­tungs­vor­schriften geschaffen wurde, die sich gegen die Univer­sität richteten (etwa, dass auslän­di­sche Univer­si­täten nur dann in Ungarn tätig sein können, wenn sie auch einen Hauptsitz, Profes­soren, Studenten und eine tatsäch­liche Lehr­tä­tig­keit in ihren Herkunfts­län­dern vorweisen können). Diese Vorschriften wurden von Regie­rungs­ver­tre­tern bis in den Dezember 2018 als poli­ti­scher Knüppel gegen die CEU einge­setzt. Als die Univer­sität schließ­lich kapi­tu­lierte und die Eröffnung eines neuen Campus in Wien verkün­dete, hatte sie aller­dings bereits Geld und Ressourcen inves­tiert, um die will­kür­li­chen Forde­rungen der Regierung zu befrie­digen. Der Propa­gan­da­krieg gegen Soros ist nichts anderes als eine Demons­tra­tion überaus verein­fachter popu­lis­ti­scher Botschaften, die Fidesz als Instru­ment dienen, um sich um kaum etwas anderes als die eigene Macht­kon­zen­tra­tion zu kümmern. Bei dieser Jagd ist die CEU zu einer der wich­tigsten Trophäen geworden.

3. Die Bedeutung des Angriffs auf die CEU für die Wissen­schaft, die junge Gene­ra­tion und das Leistungsprinzip

Der Fall der CEU zeigt aller­dings deutlich, dass für das Orbán-Regime harte Arbeit und Aner­ken­nung wenig bis überhaupt keinen Wert darstellen, solang die Regierung nicht unmit­telbar politisch davon profi­tiert. In allen Bereichen ist es nun vor allem Loyalität, und nicht Leistung, die zählt, und die Wissen­schaft ist da keine Ausnahme. Der Fall der CEU macht deutlich, dass keine Insti­tu­tion nur deshalb auf die Gnade der Regie­rungs­pro­pa­ganda hoffen kann, weil sie Werte und Nutzen für die unga­ri­sche Gesell­schaft geschaffen hat. Seit dem Amts­an­tritt der Regierung Orbán im Jahr 2010 sind eine halbe Million damals zwölf- bis zwan­zig­jäh­riger Ungarn erwachsen geworden. Für diese jungen Menschen gibt es in ihrer Umwelt kaum gute Beispiele, die zeigen, dass sich harte Arbeit tatsäch­lich lohnt. In einem Land mit einer nicht weit zurück­lie­genden kommu­nis­ti­schen Vergan­gen­heit kann das massive Auswir­kungen haben. Der Wert der CEU besteht darin, dass sie mehr ist als ein Gebäude, in dem kluge Köpfe und viele Bücher versam­melt sind. Die Univer­sität stellte für Tausende junger Menschen ein Eingangstor in die Welt hoch­wer­tiger Forschung dar. Sie war eine Gemein­schaft kriti­scher Denker, die im Herzen von Budapest einer breiteren Öffent­lich­keit offen­stand. Tausende Ungarn, die eine wissen­schaft­liche Karriere im Ausland anstrebten, konnten hier in ihrer Heimat einen Platz für sich finden. Neben liberalen Werten waren es auch diese Errun­gen­schaften, die die unga­ri­sche Regierung mit ihrer plötz­li­chen Entschei­dung zerstörte, die CEU zu atta­ckieren und schließ­lich ins Ausland zu vertreiben.

4. Die Bedeutung des Angriffs auf die CEU für die liberalen Werte in Ungarn

Die CEU aus Ungarn zu vertreiben, war eindeutig ein Fall von sinnlosem Vanda­lismus im Rahmen von Orbáns Feldzug gegen liberale Werte und Demo­kratie. Sowohl Washington als auch Brüssel (dort insbe­son­dere die Euro­päi­sche Volks­partei, EVP) haben ihre tiefe Besorgnis aus Anlass des Vorgehens gegen die CEU geäußert und erklärt, dass dies für sie eine rote Linie darstelle. So gehörte die Frage der CEU zu den ersten Anlässen, bei denen Orbán offen die Warnungen des Westens miss­ach­tete. Zudem erinnert der Fall der CEU an die Affäre um die Euro­päi­sche Univer­sität in St. Peters­burg, bei der diese Hoch­schule gegen die Entschei­dung eines Wirt­schafts­ge­richts kämpfte, durch die der Univer­sität die Lehr­li­zenz entzogen worden war. Zum einen stellte die Attacke gegen die CEU einen Angriff auf die Meinungs­frei­heit dar. Plura­lität gehört nicht zu den Werten, die die Fidesz-Regierung besonders gefördert hat, seit sie 2010 an die Macht gelangte. Die CEU hat sich offiziell der Förderung einer offenen Gesell­schaft und selbst­re­flek­tie­renden, kriti­schen Denkens verschrieben. Sie wollte eine Ressource sein, mit der eine offene und demo­kra­ti­sche Gesell­schaft aufgebaut wird, in der die Menschen­rechte respek­tiert und die Würde des Menschen geachtet werden. Orbán rief derweilen das „Ende der liberalen Demo­kra­tien“ aus, begann einen Krieg gegen Insti­tu­tionen und nahm intensive Bezie­hungen zu auto­ri­tären Führern wie Wladimir Putin in Russland, Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, Nikola Gruewski in Maze­do­nien sowie jüngst Jair Bolsonaro in Brasilien auf. Zweitens bedeutet das Vorgehen gegen die CEU einen Angriff auf die Freiheit der Wissen­schaft. Die Regierung hat seit langem eine feind­se­lige Haltung gegenüber wissen­schaft­li­chen Einrich­tungen einge­nommen – nicht nur gegenüber der CEU, sondern auch gegenüber der Unga­ri­schen Akademie der Wissen­schaften. Sobald diese Einrich­tungen Forschungs­er­geb­nisse vorlegten, die als regie­rungs­kri­tisch wahr­ge­nommen wurden oder durch ihre Lehre Werte förderten, die der Regierung miss­fielen, wurden sie kriti­siert. Drittens stellt die Vertrei­bung der CEU aus Ungarn eine klare Verlet­zung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pien dar. Die Regierung hat über Nacht eine politisch moti­vierte Änderung des Hoch­schul­ge­setzes durch­ge­bracht, die auf die CEU zuge­schnitten war. Die Änderung beinhal­tete einen will­kür­li­chen Katalog an Rechts- und Verwal­tungs­vor­schriften, die die CEU befolgen soll.