Appell ukrai­ni­scher Juden an den deut­schen Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz

Ukrai­ni­sche Juden fordern in einem Appell an den deut­schen Bun­des­kanz­ler Unter­stüt­zung für die Ukraine – bei der Lie­fe­rung von Ver­tei­di­gungs­waf­fen – und bei ihren NATO- und EU-Bei­tritts­be­stre­bun­gen. Deutsch­land sollte ein klares Signal gegen die aggres­sive Politik des Kremls setzen.

Sehr geehr­ter Herr Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz!

Wir ukrai­ni­sche Juden, wissen aus der Geschichte unserer Fami­lien gut, was Krieg bedeu­tet und welches Unglück er allen Völkern bringt.

Wir, wie die Mehr­heit unserer Lands­leute, schät­zen die viel­fäl­tige Hilfe für unser Land von­sei­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sowie die Frie­dens­be­mü­hun­gen der Bun­des­re­gie­rung in der Ost­ukraine. Leider halten die wach­sen­den Span­nun­gen an den Grenzen der Ukraine und der von der Rus­si­schen Föde­ra­tion besetz­ten Gebiete an.

Wir alle ver­ste­hen jetzt, dass das Sze­na­rio einer Ver­schär­fung der Sicher­heits­lage bis hin zu einem groß ange­leg­ten bewaff­ne­ten Kon­flikt mit vielen Opfern und Flücht­lin­gen nach Europa, durch­aus möglich erscheint. Nicht nur die ter­ri­to­riale Inte­gri­tät und die staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine stehen auf dem Spiel – sie wurden bereits vor acht Jahren von der Rus­si­schen Föde­ra­tion ver­letzt – auch die Reak­tion der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft, wie jetzt offen­sicht­lich, reichte bei weitem nicht aus, um auf den Aggres­sor Ein­fluss zu nehmen.

Spre­chen wir über die Exis­tenz der Ukraine als unab­hän­gi­ger und sou­ve­rä­ner Staat und als Kon­se­quenz, über die Sta­bi­li­tät des gesam­ten Kontinents.

Wir sind uns der beson­de­ren Werte und Schwer­punkte deut­scher Außen­po­li­tik bewusst. Jetzt jedoch, ange­sichts einer mög­li­chen Eska­la­tion der bewaff­ne­ten Aggres­sion Russ­lands gegen unser Land, halten wir es für not­wen­dig, Sie auf­zu­for­dern, ent­schlos­se­nere Maß­nah­men zu ergrei­fen, um der Aggres­sion Russ­lands Wider­stand zu leisten und damit die Situa­tion zu stabilisieren.

Wir stellen ver­ant­wor­tungs­voll fest, dass unter den gegen­wär­ti­gen Umstän­den die Behin­de­rung von Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukraine durch das Beschaf­fungs­sys­tem der NATO nur als ein Zuge­ständ­nis auf Druck des Kremls inter­pre­tiert werden kann – das aus logi­scher Sicht­weise nicht gerecht­fer­tigt und mora­lisch einfach nicht akzep­ta­bel ist.

Wir alle wissen sehr gut, wohin die Politik der Beschwich­ti­gung und Ermu­ti­gung den Aggres­sor führt. Die Ver­sor­gung der Ukraine mit defen­si­ven letalen Waffen kann eine ent­schei­dende prä­ven­tive Rolle dabei spielen, Moskaus aggres­sive Pläne zu stoppen. Auch die unmiss­ver­ständ­lich arti­ku­lierte Unter­stüt­zung der Bun­des­re­gie­rung für die NATO- und EU-Bei­tritts­be­stre­bun­gen der Ukraine wird dem Kreml ein klares Signal für die Sinn­lo­sig­keit einer aggres­si­ven Politik sein.

Deutsch­land hat sowohl aus his­to­ri­schen Gründen als auch auf­grund seiner wirt­schafts- und mili­tär­po­li­ti­schen Lage eine beson­dere Ver­ant­wor­tung für die Sicher­heit und eine fried­li­che und stabile Ent­wick­lung in der Region.

Wir sind davon über­zeugt, dass die Bun­des­re­gie­rung in der Lage ist, aus den schwie­ri­gen Lehren der Geschichte den einzig rich­ti­gen Schluss zu ziehen und der Ukraine in dieser für uns alle schwie­ri­gen Zeit die not­wen­dige Unter­stüt­zung zukom­men zu lassen.

Der Appell wurde am 30. Januar 2022 von 350 Per­so­nen unter­zeich­net. Die Unter­schrif­ten­liste wird aktua­li­siert. Jeder kann sich dem Appell anschlie­ßen.


Pres­se­kon­takt:

Oliver Geheeb
Zentrum Libe­rale Moderne
oliver.geheeb@libmod.de
Tel. +49 30 577125819