Auf­ge­deckt: Das deut­sche Netz­werk der Hisbollah

Foto: Shut­ter­stock, Sergey Kohl

Die von vielen west­li­chen Staaten als Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion aner­kannte His­bol­lah war in Deutsch­land öffent­lich haupt­säch­lich bei anti­se­mi­ti­schen Demons­tra­tio­nen sicht­bar. Till Schmidt zeigt, wie ihr Netz­werk in Ver­bände reicht, mit denen Bun­des­län­der Staats­ver­träge unterhalten.

Jah­re­lang glichen sich die Bilder: Zum Ende des Ramadan demons­trierte eine schau­rige Allianz von isla­mis­ti­schen Anti­se­mi­ten in Berlin für die Zer­stö­rung Israels. Auf den „Al-Quds“-Aufmärschen wurden nicht nur Fahnen der Isla­mi­schen Repu­blik Iran und der paläs­ti­nen­si­schen Natio­nal­be­we­gung, sondern regel­mä­ßig auch die der His­bol­lah gezeigt. Darauf zu sehen ist eine sich aus dem „A“ von „Allah“ austre­ckende Faust, die ein Maschi­nen­ge­wehr hält. Daneben lehnt ein Koran, ein Globus ver­weist auf den Anspruch der liba­ne­si­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion, auch welt­weit zu operieren.

2016 wurde das Zeigen von His­bol­lah-Emble­men durch den Ber­li­ner Innen­se­na­tor ver­bo­ten, ein grund­sätz­li­ches Verbot der seit 1996 in Berlin statt­fin­den­den Demons­tra­tion immer wieder dis­ku­tiert. Die Akti­vi­tä­ten von His­bol­lah-Mit­glie­dern sind hier­zu­lande aller­dings bei weitem nicht auf die Teil­nahme an Demons­tra­tion beschränkt. Im Gegen­teil: kri­ti­sche NGOs wie das Ame­ri­can Jewish Com­mit­tee (AJC) weisen seit langem auf über Jahr­zehnte „breit gewach­sene Struk­tu­ren“[1] der His­bol­lah in Deutsch­land und Europa hin.

Macht­fak­tor nicht nur im Libanon

Ins­ge­samt verfügt die His­bol­lah über ein glo­ba­les Netz­werk von Anhän­gern in Nord­ame­rika, Latein­ame­rika, Afrika und Europa. Das ermög­licht ihr, jeder­zeit welt­weit Ter­ror­an­schläge zu verüben. Momen­tan nutzt die „Partei Gottes“ diese Ver­bin­dun­gen aber vor allem zur Gene­rie­rung von finan­zi­el­len Mitteln, wofür sie sich nach­weis­lich der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät, des Dro­gen­han­dels und der Geld­wä­sche bedient. Anschau­lich doku­men­tiert hat diese weit­ver­zweig­ten Akti­vi­tä­ten der Ter­ro­ris­mus­for­scher Matthew Levitt in einem mul­ti­me­dia­len Mapping-Projekt.[2]

Gegrün­det wurde die His­bol­lah 1982 während des liba­ne­si­schen Bür­ger­krie­ges durch den Iran. Schon damals strebte die Isla­mi­sche Repu­blik danach, in anderen Ländern des Nahen Ostens Regime nach ihrem Vorbild zu instal­lie­ren. Mit­glie­der der His­bol­lah ver­üb­ten bereits kurz nach ihrer Grün­dung auf­se­hen­er­re­gende Ter­ror­an­schläge. Öffent­lich bekannt unter ihrem heu­ti­gen Namen wurde die Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion jedoch erst einige Jahre später.

Auf­grund mas­si­ver mate­ri­el­ler und finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung durch den Iran avan­cierte die His­bol­lah zu einer der mäch­tigs­ten Milizen im liba­ne­si­schen Bür­ger­krieg. Nach dessen Ende begann sie, sich aus tak­ti­schen Gründen auch an Wahlen zu betei­li­gen. Durch­aus mit Erfolg, bis heute ist die Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion an der liba­ne­si­schen Regie­rung betei­ligt. Immer wieder scheute die His­bol­lah auch nicht vor Gewalt­ta­ten zurück, wenn sie ihren Ein­fluss vor Ort gefähr­det sah. So sind His­bol­lah-Mit­glie­der im Fall der Ermor­dung des ehe­ma­li­gen liba­ne­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Rafik Hariri im Jahr 2005 drin­gend tatverdächtig.

Anti­se­mi­tis­mus in Wort und Tat

Für den Nach­bar­staat Israel, dessen stra­te­gisch wich­tige Golan­hö­hen auch an den Libanon grenzen, ist die His­bol­lah eine massive Bedro­hung. 2006 hatte die His­bol­lah durch einen Angriff auf eine israe­li­sche Militär-Patrouille sowie der Ver­schlep­pung von zwei IDF-Sol­da­ten einen 30-tägigen Krieg ange­zet­telt. Darüber hinaus reicht ihr enorm großes, über 150.000 Geschosse umfas­sen­des Rake­ten­ar­se­nal in den gesam­ten jüdi­schen Staat bis hin­un­ter nach Eilat. Als weitere enorme stra­te­gi­sche Her­aus­for­de­rung kommt dazu der Einsatz und die Präsenz von tau­sen­den His­bol­lah-Mit­glie­dern im Krieg in Syrien auf­sei­ten des Dik­ta­tors Bashar al-Assad.

Dass auch die His­bol­lah genauso wie der Iran lang­fris­tig die Zer­stö­rung Israels anstrebt, macht sie regel­mä­ßig unmiss­ver­ständ­lich deut­lich. Ver­hand­lun­gen, Gesprä­che oder sogar Frie­dens­ver­träge, wie etwa jüngst die Abraham-Abkom­men mit meh­re­ren ara­bi­schen Staaten, lehnen beide ab. Ihre Ideo­lo­gie ist von einem eli­mi­na­to­ri­schen Anti­se­mi­tis­mus bestimmt, der vom moder­nen Juden­hass wie auch von klas­si­schen Topoi isla­mi­scher Juden­feind­schaft geprägt ist. Sen­dun­gen des – in Deutsch­land seit 2008 ver­bo­te­nen – His­bol­lah-Fern­seh­sen­ders „Al Manar“ oder Reden ihres Gene­ral­se­kre­tärs Hassan Nas­ral­lah doku­men­tie­ren dies.

Die von Anti­zio­nis­ten oft ins Feld geführte fein­säu­ber­li­che Tren­nung zwi­schen Juden­tum und Zio­nis­mus bemüht die His­bol­lah indes nicht. Dies zeigen nicht nur State­ments der Gruppe oder Äuße­run­gen von Gene­ral­se­kre­tär Nas­ral­lah, sondern auch die lange Liste der von der His­bol­lah ver­üb­ten, ver­such­ten oder geplan­ten Anschläge. Diese rich­te­ten sich mit­un­ter auch gegen kur­di­sche Oppo­si­tio­nelle wie etwa 1989 in Wien oder 1994 in Berlin, vor allem aber gegen israe­li­sche sowie jüdi­sche Ein­rich­tun­gen und Ein­zel­per­so­nen. Eines der bekann­tes­ten Atten­tate der His­bol­lah ist der Bom­ben­an­schlag auf das Jüdi­sche Gemein­de­zen­trum in Buenos Aires 1994. Bei diesem Anschlag starben 80 Men­schen, über 300 wurden verletzt.

Betä­ti­gungs­ver­bot und Razzien in Deutschland

In den letzten Jahren wurde die His­bol­lah vie­ler­orts als Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion ver­bo­ten, so etwa in den USA, Kanada, den Nie­der­lan­den, vom Golf-Koope­ra­ti­ons­rat, von der Ara­bi­schen Liga, Japan, Israel sowie von Groß­bri­tan­nien. Die Euro­päi­sche Union ent­schied sich 2013 für eine Auf­spal­tung der His­bol­lah in einen legalen poli­ti­schen und einen ver­bo­te­nen mili­tä­ri­schen Arm. Begrün­det wurde dies mit einer angeb­li­chen Gefahr für die diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen zum Libanon, die von einer voll­stän­di­gen Klas­si­fi­zie­rung als Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion ausgehe. Kritiker*innen wie Matthew Levitt beur­tei­len diese Tren­nung jedoch als rea­li­täts­ver­zer­rend und kon­tra­pro­duk­tiv.[3]

In Deutsch­land rechnen die Sicher­heits­be­hör­den 1.050 Per­so­nen zur His­bol­lah, im aktu­el­len Bun­des­ver­fas­sungs­schutz-Bericht wird sogar eine Zahl von 1.250 auf­ge­führt.[4] Seit dem Betä­ti­gungs­ver­bot vom März 2020 durch das Innen­mi­nis­te­rium kann Ver­mö­gen ein­ge­zo­gen werden, und His­bol­lah-Kenn­zei­chen dürfen nun nicht mehr gezeigt werden. Beglei­tet wurde das Verbot von Razzien in Berlin, Bremen, Münster und Dort­mund, wo die Polizei vier Vereine, die als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen der His­bol­lah gelten, Moscheen sowie Woh­nun­gen durch­suchte. Aktuell werden die beschlag­nahm­ten Daten­trä­ger noch immer aus­ge­wer­tet, teilte die Bun­des­re­gie­rung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bun­des­tags­frak­tion vom Mai 2021 mit.[5]

Eine der Orga­ni­sa­tio­nen ist die schii­tisch-isla­mis­ti­sche Al-Mustafa-Gemein­schaft e.V. in Bremen. In den Jah­res­be­rich­ten des Lan­des­ver­fas­sungs­schut­zes wird die Gemeinde seit langem aus­führ­lich beschrie­ben. So ist die Gemeinde ver­wi­ckelt in Geld­samm­lun­gen für die His­bol­lah. Laut Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten 2019 und 2020 sind etwa 50 His­bol­lah-Anhän­ger in der Al-Mustafa-Gemein­schaft orga­ni­siert. Auf Ver­an­stal­tun­gen komme es immer wieder zu anti­is­rae­li­schen Rede­bei­trä­gen, Hul­di­gun­gen des ira­ni­schen Regimes sowie zu Bezügen zur His­bol­lah.[6]

Staats­ver­träge in Bremen und Hamburg

Brisant ist, dass die Al-Mustafa-Gemein­schaft zu den Grün­dungs­mit­glie­dern der Schura e.V. gehört. Hierbei handelt es sich um eine Ver­ei­ni­gung meh­re­rer mus­li­mi­scher Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter auch vier Gemein­den der isla­mis­ti­schen Bewe­gung Milli Görus, die der Bun­des­ver­fas­sungs­schutz seit Jahren, der Bremer Lan­des­ver­fas­sungs­schutz aber seit 2013 nicht mehr beob­ach­tet.[7] 2013 hat die Bremer Lan­des­re­gie­rung mit der Schura – sowie mit Ditib und dem Verband der isla­mi­schen Kul­tur­zen­tren (IKZ) – einen Staats­ver­trag geschlos­sen. Dieser soge­nannte „Islam­ver­trag“ machte die drei Ver­bände zu den zen­tra­len Ansprech­part­ne­rin­nen in isla­mi­schen Ange­le­gen­hei­ten. Per­spek­ti­visch streben die Ver­bände den Status als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechtes an.[8]

Auch in Hamburg gibt es mit dem Isla­mi­schen Zentrum Hamburg (IZH) eine seit langem vom Bundes- und Lan­des­ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tete schii­tisch-isla­mis­ti­sche Insti­tu­tion. „[I]n füh­ren­der Posi­tion“ wirke das IZH in einem eben­falls Schura genann­ten Zusam­men­schluss zahl­rei­cher Moschee-Trä­ger­ver­eine, mit dem das Land Hamburg einen Staats­ver­trag unter­hält. Auf Bun­des­ebene sind Ver­tre­ter des IZH im „Zen­tral­rat der Muslime in Deutsch­land“ (ZMD) aktiv. Den Sicher­heits­be­hör­den zufolge ist das IZH ideo­lo­gisch und finan­zi­ell eng mit dem ira­ni­schen Regime ver­bun­den und war lange Zeit offen am Al-Quds-Tag in Berlin betei­ligt. Zudem ver­keh­ren auch in den Räumen des IZH regel­mä­ßig His­bol­lah-Anhän­ger.[9]

Fol­gen­lose Umset­zung des Verbots

Der Direk­tor des AJC Berlin, Remko Leem­huis, hält es daher für „wenig über­zeu­gend“, dass die Bun­des­re­gie­rung auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Umset­zung des His­bol­lah-Betä­ti­gungs­ver­bo­tes ant­wor­tete, es liegen „keine Erkennt­nisse“ über die Ver­qui­ckung des IHZ mit dem ira­ni­schen Regime vor. Leem­huis erklärt sich das mit einem „Primat der Außen­po­li­tik“. Demnach wolle die Bun­des­re­gie­rung gegen­über dem Iran grund­sätz­lich, aktuell aber ins­be­son­dere vor dem Hin­ter­grund der Ver­hand­lun­gen über eine Erneue­rung des Atom-Abkom­mens JCPOA nicht allzu sehr auf Kon­fron­ta­tion gehen.

Innen­po­li­ti­ke­rin Irene Mihalic, die die Kleine Anfrage der Grünen maß­geb­lich ver­ant­wor­tete, kri­ti­siert das Betä­ti­gungs­ver­bot als „bisher vor allem sym­bo­li­schen Akt“. Denn es sei zu „keinem wirk­li­chen Schlag gegen die Szene“, zu „keinem Rück­gang der Akti­vi­tä­ten der His­bol­lah oder der Ver­net­zung ihrer Anhän­ger in Moscheen“ gekom­men. Mihalic fordert, dass die Ana­ly­se­fä­hig­kei­ten der Sicher­heits­be­hör­den in Bezug auf Isla­mis­mus massiv ver­bes­sert und diese auch in die Lage ver­setzt werden müssen, den Geld­strö­men der His­bol­lah gerade auch im Bereich der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät besser und genauer zu folgen. Auf EU-Ebene plä­diert Mihalic für Auf­nahme der gesam­ten His­bol­lah auf die Ter­ror­liste und ein ins­ge­samt besser koor­di­nier­tes Vorgehen.

Dass das His­bol­lah-Betä­ti­gungs­ver­bot bislang weit­ge­hend fol­gen­los blieb, bestä­ti­gen auch die Ant­wor­ten der Bun­des­re­gie­rung auf eine Kleine Anfrage der FDP.[10] Zwar hatte Innen­mi­nis­ter See­hofer drei Vereine, die Spenden für eine His­bol­lah-Stif­tung gesam­melt haben sollen, im Mai 2021 ver­bo­ten. Ein Jahr nach dem Betä­ti­gungs­ver­bot deutet jedoch ins­ge­samt wenig auf eine umfas­sende und nach­hal­tige Bekämp­fung Akti­vi­tä­ten und Struk­tu­ren der His­bol­lah in Deutsch­land hin. Es ist zu hoffen, dass der Mitte Juni vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium neu ein­ge­setzte Exper­ten­kreis, der Erschei­nun­gen des Isla­mis­mus ana­ly­sie­ren und Hand­lungs­emp­feh­lun­gen ent­wi­ckeln soll, dem ent­ge­gen­wirkt.[11]

[1] AJC Berlin, Ramer Insti­tute: Die His­bol­lah in Deutsch­land und Europa. Brie­fing 2019, S. 4

[2] https://www.washingtoninstitute.org/hezbollahinteractivemap/

[3] Siehe z.B.: AJC Berlin, Ramer Insti­tute: Die His­bol­lah in Deutsch­land und Europa. Brie­fing 2019, S. 17.

[4] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2021/verfassungsschutzbericht-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[5] https://dserver.bundestag.de/btd/19/296/1929678.pdf

[6] https://www.verfassungsschutz.bremen.de/ueber_uns/publikationen-11554

[7] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2021/verfassungsschutzbericht-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=5; https://www.verfassungsschutz.bremen.de/ueber_uns/publikationen-11554

[8] https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.60265.de

[9] https://www.hamburg.de/contentblob/13946590/12000712ec5e5c8726a4dbd4fa81263d/data/vsb-2019-buch.pdf; https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2021/verfassungsschutzbericht-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[10] https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021–06/1930173.pdf

[11] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/innenministerium-beruft-neuen-expertenkreis-zum-politischen-islamismus/

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