Men­schen­würde, kos­mo­po­li­ti­sche Bildung und Flücht­lings­po­li­tik

Bild: By Emil Doerst­ling (1859–1940) (Emil Doerst­ling) [Public domain], via Wiki­me­dia Commons

Imma­nuel Kant legte mit der Idee eines Welt­bür­ger­rechts den Grund­stein für eine Ethik, die auch im Zeit­al­ter der Glo­ba­li­sie­rung Ori­en­tie­rung bietet. Die euro­päi­sche Debatte um die Flücht­lings­po­li­tik lässt befürch­ten, dass diese Grund­la­gen der Huma­ni­tät nun wieder auf­ge­ge­ben werden.

In einem hoch umstrit­te­nen Buch – „The Ethics of Immi­gra­tion“, 2013 – strei­tet der kana­di­sche Phi­lo­soph Joseph Carens für die These, dass alle Men­schen das Recht haben, sich überall nie­der­zu­las­sen – Sozi­al­sys­teme hin oder her. Tat­säch­lich erfah­ren derzeit sowohl in poli­ti­scher Theorie als auch Phi­lo­so­phie Über­le­gun­gen eine Renais­sance, die den antiken Begriff des „Kos­mo­po­li­tis­mus“ auf­neh­men und wei­ter­zu­ent­wi­ckeln suchen. So die an der Yale Uni­ver­sity leh­rende Seyla Ben­ha­bib, die sich in dem von ihr 2008 her­aus­ge­ge­be­nen Sam­mel­band „Kos­mo­po­li­tis­mus und Demo­kra­tie“ mit den phi­lo­so­phi­schen Grund­la­gen kos­mo­po­li­ti­scher Normen aus­ein­an­der­setzt und dabei wesent­lich auf Imma­nuel Kant Bezug nimmt; aber auch der eben­falls früher in Yale leh­rende Thomas McCar­thy, der sich in seiner Mono­gra­phie „Race, Empire and the Idea of Human Deve­lop­ment“ im Jahr 2009 mit dem Paradox aus­ein­an­der­setzt, dass ein uni­ver­sa­lis­tisch geson­ne­ner Phi­lo­soph wie Kant gleich­wohl Ras­sen­theo­rien akzep­tierte; und schließ­lich ist die in Utrecht leh­rende Pauline Klein­geld zu nennen, die in ihrem 2012 publi­zier­ten Buch „Kant and Cos­mo­po­li­ta­nism. The Phi­lo­so­phi­cal Ideal of World Citi­zenship“ nach­weist, dass genau diese Phi­lo­so­phie der Auf­klä­rung, Kants Phi­lo­so­phie die Basis für ein reales Welt­bür­ger­tum dar­stel­len könnte.

Tat­säch­lich hat Kant in seiner Schrift zur „Meta­phy­sik der Sitten“ aus dem Jahr 1798 im §62 die Idee eines „Welt­bür­ger­rechts“ kon­zi­piert, eines Rechts, in dem das „Recht des Erden­bür­gers“ pos­tu­liert wird,„die Gemein­schaft mit allen zu ver­su­chen, und zu diesem Zweck alle Gegen­den der Erde zu besu­chen, wenn es gleich nicht ein Recht der Ansie­de­lung auf dem Boden eines anderen Volks (ius inco­la­tus) ist, als zu welchem ein beson­de­rer Vertrag erfor­dert wird.“

Drei Jahre zuvor schon, 1795, hat Kant in seiner Schrift zum „Ewigen Frieden“ zur Idee eines Welt­bür­ger­rechts geäußert:„Alle recht­li­che Ver­fas­sung aber ist, was die Per­so­nen betrifft[...] die nach dem Welt­bür­ger­recht, so fern Men­schen und Staaten in äußerem auf ein­an­der ein­flie­ßen­den Ver­hält­nis stehend, als Bürger eines all­ge­mei­nen Men­schen­staats anzu­se­hen sind (ius cos­mo­po­li­ti­cum).“

Aller­dings: Kant gab nämlich seinem Welt­bür­ger­recht – um jedem kolo­nia­lis­ti­schem Miss­brauch vor­zu­beu­gen – fol­gen­den Wort­laut: „Das Welt­bür­ger­recht soll auf Bedin­gun­gen der all­ge­mei­nen Hos­pi­ta­li­tät ein­ge­schränkt sein.“ Hos­pi­ta­li­tät aber umfasst das Recht eines Fremd­lings, “seiner Ankunft auf dem Boden eines anderen wegen, von diesem nicht feind­se­lig behan­delt zu werden.“ Kant pos­tu­liert aber vor allem, dass „der andere“ den Fremd­ling nur abwei­sen kann, „wenn es ohne seinen Unter­gang gesche­hen kann.“

Das aber ist der ent­schei­dende Punkt: Das Welt­bür­ger­recht, das „Hos­pi­ta­li­täts­recht“, ver­bie­tet das Abwei­sen von Fremden, sofern es den abseh­ba­ren Unter­gang des Fremd­lings zur Folge hat. Aus diesem Verbot folgt eine posi­tive Kon­se­quenz: Die Pflicht zur Auf­nahme aller an die Grenzen eines Landes Kom­men­den, sofern ihre Zurück­wei­sung nicht mit mög­li­chen schwe­ren Beein­träch­ti­gun­gen ihrer Würde, ihrer Gesund­heit oder ihres Lebens ver­bun­den ist. Prä­zi­siert man dieses Prinzip um die in der glo­ba­li­sier­ten Welt unab­weis­bar gewor­dene Ein­sicht, dass „poli­ti­sche“ Ver­fol­gung kei­nes­wegs not­wen­dig an die gezielte Ver­fol­gung durch staat­li­che Akteure gebun­den ist, sondern um letzt­lich poli­tisch ver­ur­sachte Flucht­gründe, so kann daraus nichts anderes folgen, als dass Bür­ger­kriegs­flücht­linge allemal asyl­an­trags­be­rech­tigt sind.

Das sieht eine für die Glo­ba­li­sie­rung sen­si­bi­li­sierte poli­ti­sche Phi­lo­so­phie und die ihr ent­spre­chende Ethik nicht anders. Seyla Ben­ha­bib drückte das so aus, dass sie einen wesent­li­chen Fort­schritt gegen­über Kants Pos­tu­la­ten der Gast­freund­schaft fest­stellte: „Der Status des Fremden ist durch staat­li­che wie durch inter­na­tio­nale Gesetze geschützt; der Gast ist nicht länger Gast, sondern ein ‚resi­dent alien‘, wie es in den USA heißt, oder ein ‚foreign citizen‘, ein ‚aus­län­di­scher Mit­bür­ger‘, wie Euro­päer sagen.“

Man wird indes fragen müssen, ob sich gegen­wär­tig in den Ländern des Westens nicht eine Gegen­be­we­gung abzeich­net, jene Anfänge welt­bür­ger­li­cher Ver­ge­mein­schaf­tung wieder zurück­zu­neh­men, wovon die Flücht­lings­po­li­tik der EU und nicht zuletzt die gegen­wär­ti­gen deut­schen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zeugen.

Textende

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.