Euro­päi­sche Antworten im Systemkonflikt

„Liberale Demo­kra­tien vs. tota­li­täre Auto­kra­tien: Euro­päi­sche Antworten im Systemkonflikt“

Daniela Schwarzer

Der Krieg Vladimir Putins erschüt­tert seit dem 24. Februar 2022 nicht nur die Ukraine, er erschüt­tert Europa und die Welt. Ihm fallen Tausende von Zivi­listen zum Opfer, er schlägt Millionen in die Flucht. Es ist ein Krieg gegen Enga­ge­ment und Fort­schritt in einem demo­kra­ti­schen Staat, der sich der westlich-liberalen Welt zugewandt hat.

Russlands Präsident versucht, dieses Land als souve­ränen Staat mit Recht auf Selbst­be­stim­mung, auf Vertei­di­gung und auf die Unver­letz­lich­keit seines Terri­to­riums auszu­lö­schen, begründet durch einen ethno-natio­na­lis­ti­schen Iden­ti­täts­dis­kurs, der die Ukraine und Belarus als Teil Russlands sieht. Für Vladimir Putin ist die Existenz dieser funk­tio­nie­renden Demo­kratie, mit all den Schwächen, die das System noch hat, ein Problem. Im Inneren Russlands nämlich, wo er sich an die Macht klammert und es in einer gleich­ge­schal­teten Öffent­lich­keit nur noch seine Wahrheit geben darf. Alter­na­tive Sicht­weisen, Meinungs­viel­falt und Debatten haben längst keinen Platz in einem mitt­ler­weile tota­li­tären System, das neben der Putin­schen keine alter­na­tiven Öffent­lich­keiten zulässt.

Der Krieg in der Ukraine reicht in seiner Bedeutung weit über das Land hinaus. Es geht um Frieden und Demo­kratie auf dem euro­päi­schen Kontinent. Es ist ein Angriff auf Europa als Teil einer inter­na­tio­nalen Ordnung, die nationale Souve­rä­nität und Grenzen respek­tiert ebenso wie multi­la­te­rale Insti­tu­tionen und in der Krieg kein politisch legitimes Mittel ist. Insofern vertei­digt die Ukraine zutiefst euro­päi­sche Werte und Ordnungs­vor­stel­lungen – und in dem Maße, in dem der poli­ti­sche Westen nicht schnell und entschieden mit dafür kämpft, gefährdet er nicht nur die Ukraine, sondern Europa und die regel­ba­sierte inter­na­tio­nale Ordnung.

Der System­kon­flikt ist vielschichtig

Russlands Krieg in der Ukraine kann auch als die jüngste und brutalste Form eines immer schärfer werdenden System­kon­flikts zwischen liberalen Demo­kra­tien und auto­ri­tären Regimes gesehen werden. So ist auch Chinas vorder­gründig neutrale Haltung gegenüber dem Konflikt zu bewerten.

Seit Jahren zeigt sich dieser System­kon­flikt in weniger auffäl­ligen, aber auch folgen­rei­chen Formen der poli­ti­schen Ausein­an­der­set­zung. So spielt er sich zwischen liberal-demo­kra­ti­schen und auto­ri­tären Posi­tionen im Ringen um die Zukunft unserer inter­na­tio­nalen Ordnung ab, die nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeb­lich von den USA geschaffen wurde und lange Zeit weit­ge­hend west­li­chen Ordnungs­vor­stel­lungen entsprach. China versucht seit Jahren, durch Geld- und Perso­nal­po­litik, durch poli­ti­sche Einfluss­nahme auf Entschei­dungen, durch die Blockade derselben oder auch durch die Schaffung von alter­na­tiven Regio­nal­or­ga­ni­sa­tionen wie der Asian Infra­struc­ture Invest­ment­bank (AIIB), die inter­na­tio­nale Ordnung von ihren lange als universal geltenden Normen und Prin­zi­pien wie inter­na­tio­nales Recht und Menschen­rechte abzukehren.

Darüber hinaus zeigt sich der Konflikt zwischen liberalen Demo­kra­tien und auto­ri­tären Regimes an gezielten Inter­ven­tionen in anderen Staaten. Mit Desin­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen, Cyber­an­griffen, wirt­schaft­li­chem Druck und anderen Formen der hybriden Kriegs­füh­rung versuchen China und Russland, aber auch andere Mitspieler wie die Türkei oder der Iran, in west­li­chen Staaten zu inter­ve­nieren. Im Gegenzug wird auch die Tätigkeit west­li­cher nicht-staat­li­cher Orga­ni­sa­tionen, Stif­tungen und anderer Akteure als Ausprä­gung des System­kon­flikts gewertet, sodass China oder Russland diese als »auslän­di­sche Agenten« aus den Ländern verbannen oder ihren Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­bei­tern keine Einrei­se­er­laubnis mehr gewähren. In der Folge dünnen die Bezie­hungen zwischen Staaten, die in syste­mi­scher Konkur­renz zuein­an­der­stehen, immer weiter aus. Da der gesell­schaft­liche, wissen­schaft­liche und kultu­relle Austausch um ein Viel­fa­ches schwie­riger geworden ist, bestehen oftmals nur noch Regie­rungs­be­zie­hungen und Unter­neh­mens­kon­takte, hinter denen auf Seiten der auto­ri­tären Regimes aller­dings auch in erster oder zweiter Reihe der Staat steht.

Liberale Demo­kra­tien werden nicht mehr als alter­na­tivlos angesehen

Eine dritte Dimension des System­kon­flikts hat durch die COVID-19-Pandemie an beson­derer Bedeutung gewonnen: Die Perfor­manz der jewei­ligen Systeme in der Bekämp­fung des Virus und seiner umfas­senden Folgen für Wirt­schaft und Gesell­schaft gewann Aufmerk­sam­keit. Diskus­sionen darüber, dass auto­ri­täre Regimes (wenn auch nur scheinbar) erfolg­rei­cher in der Pande­mie­be­kämp­fung waren, haben auch im poli­ti­schen Westen Kritiker geweckt, die die Hand­lungs­fä­hig­keit der Demo­kra­tien anzwei­feln. Immer wieder hört man, nur streng hier­ar­chi­sche Systeme mit Durch­griffs­kraft seien in der Lage, Pandemien effektiv zu beenden. Auch in Bezug auf die Bekämp­fung des Klima­wan­dels und seiner Folgen werden Stimmen laut, die demo­kra­ti­sche Entschei­dungs­pro­zesse für zu lang­wierig, unfo­kus­siert und zu durch­griffs­schwach halten. Das liberale Credo, dass Demo­kra­tien am besten in der Lage sind, Krisen durch kreative Lösungen und Inno­va­tionen zu über­winden und in ihnen zusammen zu halten, wird damit in Frage gestellt.

Somit ist die Lage 2022 deutlich anders als 1989, als mit dem Kalten Krieg der System­wett­be­werb zwischen Sozia­lismus und Kapi­ta­lismus zusam­men­brach: Es gibt heute Beispiele für poli­ti­sche Systeme, die grund­le­gend anders und trotzdem erfolg­reich sind. Liberale Demo­kra­tien und ihre einst als univer­sell ange­nom­mene Werte­basis werden nicht mehr als alter­na­tivlos gesehen.

Demo­kra­ti­sche Systeme – und auch die Euro­päi­sche Union als supra­na­tio­nale Gemein­schaft mit 27 Mitglie­dern – müssen sich neu begründen und an ihrer Leis­tungs­kraft arbeiten. Denn ange­sichts ihrer inneren und äußeren Offenheit werden sie durch trans­na­tio­nale Bedro­hungen und neue Formen der Ausein­an­der­set­zung inklusive externer Inter­ven­tionen durch Mittel hybrider Kriegs­füh­rung besonders leicht geschwächt.

Antworten auf neue Herausforderungen

Die Betrach­tungs­weise, dass poli­ti­sche Systeme für den Erhalt ihrer Legi­ti­mität »liefern müssen«, richtet den Fokus auf die Frage, an welchen Heraus­for­de­rungen sich unsere liberalen Demo­kra­tien in Zukunft messen lassen müssen, wenn der Prozess und die Betei­li­gungs­mög­lich­keiten nicht selbst ausrei­chend Legi­ti­mität garan­tieren. Die Liste der Themen ist lang zu Beginn der 2020er Jahre, denn Heraus­for­de­rungen in Inneren unserer poli­ti­schen Systeme, unserer Gesell­schaften und unserer Wirt­schafts­mo­delle fließen zusammen mit globalen, trans­na­tio­nalen Risiken und Aufgaben unge­kannten Ausmaßes. So müssen liberale Demo­kra­tien Antworten auf den Klima­wandel und seine Folgen finden, die digitale Revo­lu­tion gestalten, zuneh­mende trans­na­tio­nale Migration und die wach­senden Ungleich­heiten in unseren Gesell­schaften finden.

Nicht nur Russlands Krieg in Europa, der Aufstieg des tech­no­lo­gie­ba­sierten auto­ri­tären Chinas, das weltweit Auto­kraten und solche, die es werden wollen, unter­stützt, die Neuaus­rich­tung der USA auf Asien und der relative Gewichts­ver­lust der EU in wirt­schaft­li­cher, vertei­di­gungs­po­li­ti­scher und demo­gra­fi­scher Hinsicht verändern die Art und Weise, wie die Europäer inter­na­tio­nale Chancen und Bedro­hungen wahr­nehmen. Ihre Aufmerk­sam­keit richtet sich zunehmend darauf, wie sie in einer krisen­ge­prägten, konflikt­rei­cheren Welt gemeinsam Hand­lungs­fä­hig­keit entwi­ckeln können. Gerade bei so tief inte­grierten Staaten, wie dies in der EU Realität ist, muss die Trennung zwischen inneren und äußeren Heraus­for­de­rungen als überholt angesehen werden.

Es geht heute nicht mehr nur darum, Bedro­hungen zu anti­zi­pieren und abzu­wehren. Da wir um unsere Verwund­bar­keit wissen, muss es das Ziel sein, die Wider­stands­fä­hig­keit von Infra­struktur, Wirt­schaft und Gesell­schaft zu erhöhen, d. h. dafür zu sorgen, dass sich ein System, eine Orga­ni­sa­tion oder auch einzelne Menschen möglichst schnell von Schocks erholen und zu einem funk­tio­nie­renden Zustand zurück­kehren, statt zu kolla­bieren. Unge­wiss­heit ist zur Norm geworden; mit Störungen und Kata­stro­phen muss gerechnet werden. Insbe­son­dere Cyber­an­griffe können massive Auswir­kungen auf die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit ziviler Infra­struktur haben.

Die Debatten über die Frage, wie in einer zunehmend von Unsi­cher­heit geprägten Welt eine Erneue­rung des Libe­ra­lismus möglich ist, beschränken sich häufig auf den natio­nalen Raum. Die EU gehört mit hinein – und dies nicht als Problem, sondern als möglicher Lösungsraum.

Europa als liberales Projekt 

Die Euro­päi­sche Union und ihre Mitglied­staaten bauen seit ihrer Gründung auf liberalen Prin­zi­pien auf: Der Libe­ra­lismus hat Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit, Frei­handel und eine aktive Zivil­ge­sell­schaft gefördert. Sein Kern ist das Postulat der gleichen Freiheit für alle, die normative Idee der Menschen­rechte und eine inter­na­tio­nale Rechts­ord­nung. Kurz gesagt, der Libe­ra­lismus hat die Demo­kratie, wie wir sie heute kennen, hervor­ge­bracht. Er ist so tief einge­drungen, dass wir in der EU lange die Begriffe »liberale Demo­kratie« und »Demo­kratie« fast synonym verwendet haben.

Dieses gemein­same Werte­ver­ständnis ist durch den Lissa­boner Vertrag in der Union fest verankert: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschen­würde, Freiheit, Demo­kratie, Gleich­heit, Recht­staat­lich­keit und die Wahrung der Menschen­rechte, einschließ­lich der Rechte der Personen, die Minder­heiten angehören. Diese Werte sind der Gesell­schaft gemeinsam, die sich durch Plura­lismus, Nicht­dis­kri­mi­nie­rung, Toleranz, Gerech­tig­keit, Soli­da­rität und die Gleich­heit von Frauen und Männern auszeichnet.

Ebenso wie in der frei­heit­li­chen poli­ti­schen Verfas­sung ist Libe­ra­lismus fester Bestand­teil der euro­päi­schen Markt­wirt­schaft als ökono­mi­sches Fundament der offenen Gesell­schaft. Die Euro­päi­sche Union hat sich in beson­derer Weise liberaler Offenheit verschrieben: sie basiert auf Markt­in­te­gra­tion, die nicht nur Wohlstand sichern soll, sondern zudem Frei­zü­gig­keit der Waren, Dienst­leis­tungen, Arbeits­kräfte und des Kapitals.

Die Gefähr­dung des euro­päi­schen Liberalismus

Heute ist der Libe­ra­lismus, verstanden als eine breite, über­par­tei­liche Strömung des poli­ti­schen Denkens, auch in der Euro­päi­schen Union in der Defensive. Besonders besorg­nis­er­re­gend ist die Rück­ent­wick­lung von natio­nalen Demo­kra­tien. Der Rechts­po­pu­list Viktor Orbán hat seit 2010 die Gewal­ten­tei­lung, die Unab­hän­gig­keit der Justiz sowie die Freiheit von Medien und Wissen­schaft so weit einge­schränkt, dass die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion Freedom House den unga­ri­schen Staat nicht mehr als Demo­kratie kate­go­ri­siert. Seit 2018 ist Ungarn ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags anhängig, das die Einhal­tung demo­kra­ti­scher und rechts­staat­li­cher Prin­zi­pien überprüft.

Auch gegen Polen läuft ein derar­tiges Verfahren. Besonders proble­ma­tisch ist eine Justiz­re­form, durch die die regie­rende Partei politisch Einfluss auf die beiden wich­tigsten Einheiten des Justiz­sys­tems, Richter und Staats­an­wälte, nehmen kann und wieder­holte Miss­ach­tungen von Urteilen des Euro­päi­schen Gerichts­hofes. Auch Polen wird von Freedom House nicht mehr als funk­ti­ons­fä­hige Demo­kratie gesehen. Im Demo­kratie-Index V‑Dem rangiert es auf Platz 80, noch unter Kosovo, Kolumbien und Georgien. Ungarn steht mit Platz 91 noch schlechter da.

Von außen werden diese Entwick­lungen verstärkt. Der syste­mi­sche Wett­be­werb zwischen auto­ri­tären Regimes und Demo­kra­tien reicht mitt­ler­weile tief in die EU hinein. Durch gezielte Desin­for­ma­tion und die Förderung demo­kra­tie­feind­li­cher Kräfte unter­graben etwa Russland und China die Stabi­lität unserer Systeme. Cyber­an­griffe und Datenklau werden stra­te­gisch vor Wahlen einge­setzt, um die Ergeb­nisse zu beein­flussen. Chinas lang­fris­tige Inves­ti­tionen in Einfluss­nahme, etwa über die Finan­zie­rung von univer­si­tären Lehr­stühlen, Think-Tanks und NGOs in Europa werden zurecht zunehmend nachverfolgt.

Europäer sind jedoch bei weiten nicht nur passive Opfer unde­mo­kra­ti­scher Kräfte. Poli­ti­ke­rinnen und Politiker und Parteien suchen gezielt die Zusam­men­ar­beit. China wurde für viele Regie­rungen – oft mangels euro­päi­scher Alter­na­tiven – zum wichtigen Investor. Dass damit poli­ti­sche Einfluss­nahme einher geht, hat nur in manchen Ländern die Heran­ge­hens­weise verändert. Der hohe Preis der aus wirt­schaft­li­cher Sicht inter­es­santen Koope­ra­tionen zeigt sich an den mitt­ler­weile offen gelegten Methoden, mit denen sich die Kommu­nis­ti­sche Partei Chinas Unter­stüt­zung erar­beitet. Besonders erschre­ckend war für viele Europäer die Erkenntnis, dass der von 2016 bis 2020 amtie­rende US-Präsident Donald Trump und sein Team zum Partner anti-demo­kra­ti­scher und anti-euro­päi­scher Kräfte in der EU wurde.

Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit sind funda­men­tale Prin­zi­pien der EU, die jedes Mitglied bei seinem Beitritt unter­zeichnet hat. In den ersten 50 Jahren der Inte­gra­tion war kaum voll­stellbar, dass ein Staat sich so weit davon entfernt, dass Sank­ti­ons­me­cha­nismen nötig sind, um ihre Einhal­tung sicher zu stellen. Dass nationale Regie­rungen und auch die EU-Insti­tu­tionen zu der Unter­gra­bung dieser Prin­zi­pien so lange geschwiegen haben, war ein großer Fehler. Denn die Antwort auf den Rückbau von Demo­kratie und Recht­staat­lich­keit muss auch eine poli­ti­sche sein. Mit Artikel 7 des EU-Vertrags und der Kondi­tio­na­lität der Finan­zie­rung durch EU-Mittel verfügt die EU mitt­ler­weile über zwei Mecha­nismen zur Vertei­di­gung der Rechts­staat­lich­keit. Sie müssen konse­quent mit voller poli­ti­scher Unter­stüt­zung der Regie­rungen ange­wendet werden. Zudem muss mitt­ler­weile leider auch in der EU darauf geachtet werden, dass nationale und regionale Wahlen ordnungs­gemäß durch­führt werden. Neben der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) können hierbei zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen eine wichtige Rolle spielen.

Eine euro­päi­sche Zukunftsagenda

Um die Grund­werte der Euro­päi­schen Union und die Demo­kra­tien, die sich in ihr zusam­men­ge­schlossen haben, zu schützen, muss die Union intern so weit wie möglich zusam­men­ge­führt, moder­ni­siert und gestärkt werden, denn nur größere Resilienz, Wett­be­werbs- und Hand­lungs­fä­hig­keit können sicher­stellen, dass wir uns als Demo­kra­tien mit offenen Gesell­schaften im zuneh­menden System­kon­flikt behaupten können.

Als ganz eigener Zusam­men­schluss westlich-liberaler Demo­kra­tien, der es über sechs Jahr­zehnte geschafft hat, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern, und eine erfolg­reiche inte­grierte Wirt­schaft hat, die heute der wich­tigste Export­markt für die USA, Russland oder China ist, kann und muss die EU ihre inter­na­tio­nale Rolle ausbauen. Gemeinsam mit gleich­ge­sinnten Partnern in der Welt, die unsere Werte teilen, sollten die Europäer eine Zukunfts­agenda defi­nieren, um illi­be­ralen und auto­ri­tären Kräften entge­gen­zu­wirken. Für die EU sollte es dabei das Ziel sein, Frieden, Wohlstand, Demo­kratie und selbst­be­stimmten Handel zu schützen, kurz: unser west­li­ches liberales Lebensmodell.

Die EU war die meiste Zeit des letzten Jahr­zehnts im Krisen­be­kämp­fungs­modus und hat die globale Finanz­krise, die Eurokrise und die Flücht­lings­krise in den Jahren vor der globalen Pandemie über­standen. Die COVID-19-Pandemie hat die Euro­päi­sche Union erschüt­tert, aber auch ein noch nie dage­we­senes Maß an Zusam­men­ar­beit und – was viel­leicht am wich­tigsten ist – eine neue Art des gemein­samen Handelns ausgelöst. Auch auf Putins Krieg in der Ukraine hat die EU geeint reagiert.

Der Krieg auf unserem Kontinent, der Zerfall der euro­päi­schen Sicher­heits­ord­nung und die Vertie­fung des System­kon­flikts, stellt Europa vor neue, gemein­same Aufgaben, die noch einmal deut­li­cher machen, was bereits die Finanz­krise oder auch die Pandemie gezeigt hatten: ange­sichts der neuen und multiplen Heraus­for­de­rungen gewinnt die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit eine neue Bedeutung.

Immer deut­li­cher wird, dass die EU öffent­liche Güter bereit­stellen muss, die die Mitglied­staaten allein nicht mehr leisten können – im Bereich der Sicher­heit ebenso wie im Bereich der Wohlfahrt. Der System­kon­flikt und die zuneh­mende Spaltung der Welt und der Welt­wirt­schaft in Demo­kra­tien auf der einen und auto­ri­tären Regimes auf der anderen Seite sind ein weiteres starkes Argument dafür, die EU als Gemein­schaft zu stärken, damit sie die Inter­essen ihrer Bürge­rinnen und Bürger besser schützt. Dafür aller­dings müssen ihre Entschei­dungs­me­cha­nismen auf den Prüfstand gestellt werden: eine stärkere Demo­kra­ti­sie­rung, und ein neues Verständnis davon, was es heißt, EU-Bürgerin und Bürger zu sein, gehören dazu. Dabei müssen die Euro­päe­rinnen und Europäer auch eine zentrale Schwäche bear­beiten: Anders als etwa China oder Russland hat die Euro­päi­sche Union keine starke und positive Zukunfts­vi­sion für sich selbst, sondern definiert sich gerade im System­kon­flikt vor allem aus der Defensive heraus. Das kann und muss sie aber leisten, um die vor ihr liegenden Reform­auf­gaben zu bewäl­tigen: Es geht um einen drei­fa­chen Wandel, nämlich die grüne, digitale und soziale Trans­for­ma­tion, die einher­gehen muss mit einer Politik, die den inneren Zusam­men­halt verbes­sert, einer Stärkung von Europas Rolle in der Welt – und, um all dies zu leisten, um eine zweck­mä­ßi­gere Gestal­tung der Gover­nance der Gemeinschaft.