Gast­bei­trag in Zeiton­line: „Skizze für einen neuen Liberalismus“

Foto: Xosà Bouzas /​ Imago Images

Libe­rale sollten das Bedürf­nis nach Sicher­heit nicht den Rechten über­las­sen, die soziale Gerech­tig­keit nicht den Linken, und die Öko­lo­gie nicht allein den Grünen.

Der poli­ti­sche Libe­ra­lis­mus hat in letzter Zeit vor allem durch seine Ableh­nung staat­li­cher Ein­griffe von sich reden gemacht: die FDP als Vor­kämp­fer gegen Tem­po­li­mits und Corona-Restrik­tio­nen, als Veto­macht gegen eine Son­der­steuer auf Extra­ge­winne der Energiekonzerne.

Damit wir uns nicht miss­ver­ste­hen: Es ist gut, dass es im deut­schen Par­tei­en­kon­zert eine Stimme gibt, die auf die Selbst­ver­ant­wor­tung mün­di­ger Bürger setzt, nicht jeder Ein­schrän­kung indi­vi­du­el­ler Frei­hei­ten im Namen kol­lek­ti­ver Ver­nunft Beifall zollt und Staats­ein­griffe in den Preis­me­cha­nis­mus des Marktes skep­tisch sieht. Aber das ist allen­falls ein hal­bier­ter Libe­ra­lis­mus. Man möchte der FDP zurufen: Das kann doch nicht alles gewesen sein! Es ist höchste Zeit, den Libe­ra­lis­mus zu erneu­ern. Er muss dazu eigene Ant­wor­ten auf neue Fragen finden und sich dafür gewis­ser­ma­ßen von seinem eigenen Erfolg erholen.

Was meinen wir damit? Die Abwehr staat­li­cher Über­griffe ist zentral für die Ent­ste­hung der libe­ra­len Denk­tra­di­tion: Der abso­lu­tis­ti­sche Staat wurde ein­ge­hegt, ihm wurden die bür­ger­li­chen Frei­hei­ten abge­trotzt. Es folgte eine Erfolgs­ge­schichte son­der­glei­chen. Keine andere poli­ti­sche Denk­schule war so wirk­mäch­tig und lang­le­big. Ideen­ge­schicht­lich bildet der Libe­ra­lis­mus die Grund­lage der moder­nen Demo­kra­tie. Mei­nungs­frei­heit, Gewal­ten­tei­lung und Rechts­staat, die Tren­nung von Staat und Reli­gion und eine aktive Bür­ger­ge­sell­schaft sind libe­rale Ideen. In ihrem Zentrum steht das Pos­tu­lat der glei­chen Frei­heit aller und die nor­ma­tive Idee der Men­schen­rechte. Beide waren und sind sub­ver­sive Pos­tu­late gegen­über Ver­hält­nis­sen, in denen sie nicht ein­ge­löst sind. Zur Zeit der ame­ri­ka­ni­schen Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung und der fran­zö­si­schen Erklä­rung der Bürger- und Men­schen­rechte galt das Recht auf demo­kra­ti­sche Teil­habe nur für begü­terte weiße Männer. Seither haben immer neue Gruppen von Aus­ge­schlos­se­nen den Anspruch auf Gleich­be­rech­ti­gung erfolg­reich geltend gemacht. Auch die Vor­stel­lung einer durch das Recht befrie­de­ten inter­na­tio­na­len Ordnung geht auf libe­rale Denker zurück. Demo­kra­tie und Libe­ra­lis­mus sind längst eine tiefe Sym­biose ein­ge­gan­gen. Dieser Erfolg des Libe­ra­lis­mus ist jetzt auch sein Problem: Seine zen­tra­len Werte sind so sehr demo­kra­ti­sches Gemein­gut gewor­den, dass sie nicht mehr mit ihm iden­ti­fi­ziert werden.

Der Zusam­men­bruch des sowje­ti­schen Impe­ri­ums und die Welle demo­kra­ti­scher Revo­lu­tio­nen der Neun­zi­ger­jahre waren der Gipfel der libe­ra­len Erfolgs­ge­schichte. Für einen kurzen Moment schien es, als bewege sich die gesamte Welt in Rich­tung Markt­wirt­schaft und libe­ra­ler Demo­kra­tie. Das erwies sich schon bald als Illu­sion. Der Erfolg der libe­ra­len Revo­lu­tion rief die anti­li­be­rale Kon­ter­re­vo­lu­tion auf den Plan. Inner­halb des Westens in Gestalt popu­lis­ti­scher Par­teien von rechts und von links, in der glo­ba­len Arena als Auf­stieg auto­ri­tä­rer Gegen­mächte zur libe­ra­len Demo­kra­tie. Poli­tik­wis­sen­schaft­ler spre­chen von einer „demo­kra­ti­schen Rezes­sion“, die Mitte der Zwei­tau­sen­der ein­setzte. Bei allen Unter­schie­den teilen Putin und Xi Ji Ping, die ira­ni­schen Mullahs, der tür­ki­sche Prä­si­dent Erdoğan, Ungarns Orbán und Bra­si­li­ens Bol­so­naro die Abnei­gung gegen libe­rale Ideen.

Dass der Libe­ra­lis­mus in die Defen­sive geraten ist, liegt auch an ihm selbst. Es scheint, als habe er zu den zen­tra­len Her­aus­for­de­run­gen unserer Epoche – Kli­ma­wan­del, digi­tale Revo­lu­tion, globale Migra­tion – wenig zu sagen. Von seinen Gegnern wird er gern mit Markt­ra­di­ka­lis­mus, sozia­ler Kälte und öko­lo­gi­scher Igno­ranz asso­zi­iert. Kri­ti­ker hegen den Ver­dacht, der Libe­ra­lis­mus sei zur bloßen Ver­tei­di­gung der Pri­vi­le­gien der Pri­vi­le­gier­ten ver­küm­mert. Außen­po­li­tisch gelten die Inter­ven­tio­nen in Afgha­ni­stan und Irak als Aus­druck libe­ra­ler Hybris. Die Finanz­krise von 2009 wird einer neo­li­be­ra­len Dere­gu­lie­rung der Finanz­märkte zuge­rech­net. Jetzt schlägt das Pendel zurück: Kli­ma­wan­del, Corona-Pan­de­mie und Ukraine-Krieg ver­stär­ken den Ruf nach dem starken Staat.

Indi­vi­du­elle Frei­heit ist nur als gemein­same Frei­heit realisierbar

Ohne selbst­kri­ti­sche Erneue­rung wird der Libe­ra­lis­mus deshalb nicht aus der Defen­sive kommen. Er muss erken­nen, dass zur ursprüng­li­chen „Frei­heit von“ inzwi­schen die „Frei­heit zu“ gehört, die ermög­li­chende Frei­heit. Indi­vi­du­elle Frei­heit hängt an staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und gesell­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, sie ist also nur als gemein­same Frei­heit rea­li­sier­bar. Das gilt erst recht in moder­nen, hoch­kom­ple­xen Gesell­schaf­ten. Sie ermög­li­chen eine immer stär­kere soziale und kul­tu­relle Aus­dif­fe­ren­zie­rung und indi­vi­du­elle Auto­no­mie, zugleich aber wächst ihre Staats­be­dürf­tig­keit. Ein zeit­ge­mä­ßer Libe­ra­lis­mus kann sich nicht mit der Abwehr staat­li­chen Über­griffe zufrie­den­ge­ben. Er muss den Staat und die Wech­sel­be­zie­hun­gen zwi­schen kol­lek­ti­ven Rege­lun­gen und indi­vi­du­el­ler Frei­heit neu denken. Er darf das Bedürf­nis nach Sicher­heit und Gemein­sam­keit, nicht der poli­ti­schen Rechten, die soziale Gerech­tig­keit nicht der Linken und die Öko­lo­gie nicht allein den Grünen über­las­sen. Libe­ra­lis­mus neu denken bedeu­tet, frei­heit­li­che Ant­wor­ten auf die großen Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit zu finden.

Drei Bei­spiele, in welche Rich­tung es gehen könnte:

Soziale Gerech­tig­keit

Libe­rale frem­deln häufig mit diesem Ziel, die eigene Leis­tung gilt ihnen als zentral. Dabei könnten sie mit ihren Vor­stel­lun­gen von Chan­cen­ge­rech­tig­keit und sozia­len Bür­ger­rech­ten hier gut anknüp­fen. Wir haben dazu das Konzept eines Bil­dungs­grund­ein­kom­mens ent­wi­ckelt, das alle Erwerbs­tä­ti­gen für ihre Wei­ter­bil­dung in Anspruch nehmen können. Es erwei­tert die Optio­nen des Ein­zel­nen und trägt zugleich der Not­wen­dig­keit einer per­ma­nen­ten Erneue­rung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen im Zuge des digi­ta­len Wandels Rechnung.

Eine andere libe­rale Antwort auf die Gerech­tig­keits­de­batte ist die erwei­terte Teil­habe am gesell­schaft­li­chen Pro­duk­tiv­ka­pi­tal, ins­be­son­dere an Unter­neh­men und Immo­bi­li­en­ei­gen­tum. „Eigen­tum für alle“ ist eine erz­li­be­rale Vision. Es erhöht die indi­vi­du­elle Auto­no­mie, schafft eine zusätz­li­che Ein­kom­mens­quelle und lässt mehr Men­schen wirt­schaft­lich mitbestimmen.

Die Bedürf­nisse nach Sicher­heit und bio­gra­fi­scher Kon­ti­nui­tät gelten als Bas­tio­nen des Kon­ser­va­ti­ven, Abstiegs­furcht und Ver­lust­ängste als Res­source popu­lis­ti­scher Pro­test­par­teien. Das muss nicht sein. Libe­rale sollten frei­heit­li­che Ant­wor­ten auf kon­ser­va­tive Bedürf­nisse finden. Dazu gehört ein sozia­les Sicher­heits­netz, das vor dem Absturz in dau­er­hafte Armut schützt, den öko­no­mi­schen Struk­tur­wan­del abfe­dert und die Selbst­wirk­sam­keit der Ein­zel­nen stärkt. Bildung und Wei­ter­bil­dung sind die Vor­aus­set­zung für Sicher­heit im Wandel, Grün­dern und Selbst­stän­di­gen beim Start und bei der Finan­zie­rung zu helfen, ebenso. Das Konzept „Fördern und Fordern“ ist nicht über­holt, nur weil es durch die Art und Weise, wie die „Agenda 2010“ unter Kanzler Schrö­der durch­ge­zo­gen wurde, in Miss­kre­dit geriet.

Kli­ma­wan­del

An der Bewäl­ti­gung des Kli­ma­wan­dels könnte sich die Zukunft der libe­ra­len Demo­kra­tien ent­schei­den. Die Her­aus­for­de­rung ist enorm: Die Indus­trie­ge­sell­schaf­ten müssen in einer his­to­risch kurzen Frist kli­ma­neu­tral werden. Die Ver­su­chung, dies poli­tisch vor allem durch Gebote und Verbote errei­chen zu wollen, liegt nahe, die Begrün­dung dafür auf der Hand: Die heutige Frei­heit muss dras­tisch ein­ge­schränkt werden, um die Frei­heit künf­ti­ger Genera­tio­nen zu sichern. Der Drift in den öko­lo­gi­schen Obrig­keits­staat wäre aber nicht nur demo­kra­tie­po­li­tisch fatal. Er ist auch untaug­lich, um den Kli­ma­wan­del ein­zu­he­gen. Dafür braucht es libe­rale Stärken: öko­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen und Inves­ti­tio­nen in großem Stil, die Inter­na­li­sie­rung öko­lo­gi­scher Fol­ge­kos­ten in die Markt­wirt­schaft und einen sozia­len Aus­gleich für nied­ri­gere Einkommensgruppen.

Die libe­rale Ordnung verteidigen

Die Ukraine ist heute der zen­trale Schau­platz jener glo­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Demo­kra­tie und Auto­ri­ta­ris­mus, die schon zuvor begon­nen hat. Putins Versuch, das Nach­bar­land wieder in die rus­si­sche Macht­sphäre zu zwingen, ist ein fron­ta­ler Angriff auf das Völ­ker­recht. Er zielt darauf, die nor­ma­tive inter­na­tio­nale Ordnung durch das Recht des Stär­ke­ren zu erset­zen. Die chi­ne­si­sche Führung wird sehr genau regis­trie­ren, ob der Westen die Ent­schlos­sen­heit und Aus­dauer auf­bringt, diesen Angriff abzuwehren.

Das demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mungs­recht der Natio­nen und die Achtung des Völ­ker­rechts müssen im Zweifel auch mit Waffen ver­tei­digt werden. Wehr­hafte Demo­kra­tie nach innen und Wehr­haf­tig­keit nach außen sind zwei Seiten einer Medaille. Das anzu­er­ken­nen, fällt vielen Men­schen schwer. Und doch sichert nur ein robus­ter Libe­ra­lis­mus unsere frei­heit­li­che Lebens­form und eine halb­wegs fried­li­che Welt­ord­nung. Zugleich müssen libe­rale Demo­kra­tien ihre Strahl­kraft im Wett­be­werb mit ihren auto­ri­tä­ren Gegen­spie­lern erneuern.

Der Libe­ra­lis­mus ist als Phi­lo­so­phie und Politik der Frei­heit aktu­el­ler denn je. Er wird aber nur wirk­mäch­tig bleiben, wenn er über­zeu­gende Ant­wor­ten auf die Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit findet.

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