Georgien hat die Wahl: Europa oder Russland?

 Im Dezember 2023 gewährte die Euro­päi­sche Union Georgien den EU-Kandi­da­ten­staus und stellte der geor­gi­schen Regierung konkrete Bedin­gungen für die künftigen Beitritts-verhand­lungen. Anstatt sich auf diese Reformen zu konzen­trieren, verschärfte die Regie­rungs-partei „Geor­gi­scher Traum“ ihre anti­west­liche Rhetorik und verab­schie­dete trotz der scharfen Kritik das Gesetz „über die Trans­pa­renz auslän­di­scher Einfluss­nahme“ mit seiner ideo­lo­gi­schen Nähe zu Russland. 

Dieses soge­nannte „Agen­ten­ge­setz“ stellt nicht nur eine exis­ten­zi­elle Bedrohung für die Zivil­ge­sell­schaft und die freien Medien in Georgien dar, sondern verschiebt auch die geo-poli­ti­sche Ausrich­tung Georgiens von Europa nach Russland. Im Parlament wurde die verbale Debatte von heftigen Ausein­an­der­set­zungen begleitet und auf der Straße wurde auf Proteste in russi­scher Manier mit Poli­zei­ge­walt und Schlä­ger­trupps reagiert. 

Georgien befindet sich in einer exis­ten­zi­ellen Krise, und es ist nicht klar, ob die Parla­ments­wahlen am 26. Oktober diese Krise beenden werden. 

In Zusam­men­ar­beit mit dem Exzel­lenz­cluster „Conte­sta­tions of the Liberal Script (SCRIPTS)“ veran­stalten wir die Diskus­si­ons­reihe „Georgien im Fokus“. Ziel ist es, die anste­henden Parla­ments­wahlen in Georgien in den Blick zu nehmen und zu fragen, welche Bedeutung sie für das Land, für Europa und für seine Bezie­hungen zu den wichtigen östlichen Nachbarn besitzen. 

-      Was steht auf dem Spiel bei den Parla­ments­wahlen am 26. Oktober und warum sind diese histo­ri­schen Wahlen zugleich auch eine funda­men­tale Rich­tungs­ent­schei­dung für Georgien?

-      Welche Szenarien sind nach den Wahlen möglich?

-      Wie blickt die geor­gi­sche Bevöl­ke­rung auf die EU und Deutschland?

-      Welche Bedeutung haben die Wahlen in Georgien für Europa?

-      Wie ist der Einfluss Russlands in Georgien einzuschätzen?

Darüber möchten wir am 9. September um 15 Uhr in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung disku­tieren mit

·      Knut Abraham, MdB (CDU), Mitglied des Auswär­tigen Ausschusses im Bundestag

·      Dr. Julia Langbein, Programm­lei­terin, ZOiS, Principal Inves­ti­gator bei SCRIPTS

·      Ana Nats­vlish­vili, Mitglied des Ausschusses für EU-Inte­gra­tion im geor­gi­schen Parlia­ment (Lelo)

·      Eka Tkes­helash­vili, Leiterin des USAID Anti-Corrup­tion-Program in der Ukraine, ehemalige geor­gi­sche Außenministerin

Bitte beachten Sie, dass die Anmel­de­frist der 5. September ist. Da die Kapa­zi­täten begrenzt sind, ist eine Teilnahme nur nach Bestä­ti­gung möglich.

Die Veran­stal­tung wird simultan in Deutsch-Englisch übersetzt. Für Ihr leib­li­ches Wohl wird gesorgt.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen!

Mit besten Grüßen und Wünschen

Khatia Kika­lish­vili, Programm­lei­terin Östliche Part­ner­schaft, LibMod
Stephan Malerius, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Südkaukasus

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