Nach der Wahl ist vor dem Brexit

Kuhl­mann /​MSC [CC BY 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)]

Die Euro­pa­wahl hat gezeigt, wie pola­ri­siert Groß­bri­tan­nien ist: Der Erfolg der Brexit-Partei stärkt die Posi­tion von Boris Johnson. Dabei haben rund 40 Prozent der Wähler für Par­teien gestimmt, die sich für den Ver­bleib in der EU aus­spre­chen.

Eigent­lich hätte dieser Urnen­gang in Groß­bri­tan­nien nicht statt­fin­den sollen. Zum Zeit­punkt der Euro­pa­wahl hätte das Ver­ei­nigte König­reich die Euro­päi­sche Union eigent­lich schon ver­las­sen haben sollen. Doch weil die Ver­hand­lungs­zeit­raum bis zum 31. Oktober ver­län­gert wurde, musste Groß­bri­tan­nien an der Wahl teil­neh­men. Und auch wenn niemand weiß, wie lange bri­ti­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete über­haupt im EU-Par­la­ment bleiben werden, wurde die Abstim­mung zu einem Seis­mo­gra­fen, an dem man die poli­ti­schen Erschüt­te­run­gen des Brexit ablesen konnte. Das Ergeb­nis macht die ohnehin ver­trackte Lage nicht ein­fa­cher.

Portrait von Julia Smirnova

Julia Smir­nova ist freie Jour­na­lis­tin und Stu­den­tin am King’s College London.

Als Gewin­ner der Euro­pa­wahl kann sich der Rechts­po­pu­list Nigel Farage feiern. Seine Brexit-Partei, die erst in diesem Januar gegrün­det wurde, konnte aus dem Steg­reif 32 Prozent der Stimmen holen. Sie wird 29 Abge­ord­nete ins EU-Par­la­ment schi­cken. Farage fordert einen sofor­ti­gen Aus­stieg aus der EU, einen „klaren Bruch“, im Zweifel ohne einen Deal. Schon vor fünf Jahren hatte er die Euro­pa­wahl gewon­nen, damals als Vor­sit­zen­der der recht­po­pu­lis­ti­schen Partei UKIP, die 2014 mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft gewor­den war. Aus­ge­rech­net der Auf­stieg von UKIP hatte den dama­li­gen Pre­mier­mi­nis­ter David Cameron dazu gedrängt, das Brexit-Refe­ren­dum anzu­kün­di­gen. Die heutige Popu­la­ri­tät von Farage zeigt, dass die euro­skep­ti­sche Stim­mun­gen auch nach zwei Jahren müh­sa­mer Brexit-Ver­hand­lun­gen nicht nach­ge­las­sen haben.

Dennoch: Aus­ge­rech­net die Libe­ral­de­mo­kra­ten gehen als die zweit­stärkste Kraft aus dieser Euro­pa­wahl hervor, eine Partei, die sich ganz klar gegen den Brexit posi­tio­niert hat. Und auf Platz vier lan­de­ten die eben­falls deut­lich pro-euro­päi­schen Grünen mit zwölf Prozent. Rechnet man die Stimmen von allen Par­teien zusam­men, die den Brexit ableh­nen – die Libe­ral­de­mo­kra­ten, die Grünen, Change UK, die Scot­tish Natio­nal Party SNP und die wali­si­sche Partei Plaid Cymru – kommt man auf 40 Prozent der Wähler, die sich für den Ver­bleib in der EU aus­ge­spro­chen haben. Das ist etwas mehr als die Zahl der Men­schen, die für die Par­teien eines harten Aus­stiegs gestimmt haben – die Brexit-Partei und der UKIP haben zusam­men 35 Prozent bekom­men.

Die Tories und Labour mussten herbe Nie­der­la­gen ein­ste­cken

Ins­ge­samt zeigen diese Ergeb­nisse, dass Groß­bri­tan­nien wei­ter­hin tief gespal­ten ist. Zwi­schen Anhän­gern eines harten Brexits und eines zweiten Refe­ren­dums liegen Welten und kein Kom­pro­miss ist hier in Sicht. Die Euro­pa­wahl hat diese Pola­ri­sie­rung noch deut­li­cher gemacht. Die beiden großen Par­teien – die Tories und Labour – die in der Brexit-Frage gespal­ten sind, mussten herbe Nie­der­la­gen ein­ste­cken. Die Kon­ser­va­tive Partei stürzte auf neun Prozent. Das ist das schlech­teste Ergeb­nis bei einer lan­des­wei­ten Abstim­mung in der Geschichte der Partei. Auch Labour kam mit 14 Prozent der Stimmen ledig­lich auf Platz drei . Sogar im Wahl­kreis des Par­tei­vor­sit­zen­den Jeremy Corbyn in Nord­lon­don unter­lag die Partei den Libe­ral­de­mo­kra­ten.

Die beiden Par­teien wurden dafür abge­straft, dass sie bis jetzt keine Lösung in der Brexit-Frage gefun­den haben. Nachdem die Ver­hand­lungs­frist bis Ende Oktober ver­län­gert wurde, ver­such­ten Labour und die Tories über einen Kom­pro­miss zu ver­han­deln. Doch die Gesprä­che wurden sehr schnell abge­bro­chen.  Pre­mier­mi­nis­te­rin Theresa May ist an der Aufgabe geschei­tert, ein Aus­tritts­ab­kom­men durchs Par­la­ment zu bringen. Am 7. Juni wird sie deshalb als Par­tei­vor­sit­zende zurück­tre­ten. Das Rennen um ihr Amt ist bereits eröff­net und die Ergeb­nisse der Euro­pa­wahl beein­flus­sen die Stim­mung.

Der Erfolg der Brexit-Partei bringt Wind in die Segel der harten Bre­x­i­teers – des ehe­ma­li­gen Außen­mi­nis­ters Boris Johnson, des Ex-Brexit-Minis­ters Dominic Raab sowie der ehe­ma­li­gen Chefin des Arbeits­mi­nis­te­ri­ums Esther McVey. Johnson hat bereits in seiner Kolumne in der Zeitung „Tele­graph“ gefor­dert, kein ver­ant­wor­tungs­vol­ler Poli­ti­ker solle einen unge­re­gel­ten Aus­tritt aus­schlie­ßen. Raab, der seine Kan­di­da­tur mit einem Gast­bei­trag in der „Mail on Sunday“ ankün­digte, wollte einen Aus­stieg ohne Deal eben­falls nicht von Tisch nehmen. Solle er zum Pre­mier­mi­nis­ter werde, werde seine Regie­rung „durch die Not­wen­dig­keit vereint“, spä­tes­tens am 31. Oktober die EU zu ver­las­sen, auch wenn sich die Ver­hand­lungs­po­si­tion der EU nicht ändern werde. Er behaup­tete außer­dem, man könne die „kurz­fris­ti­gen Risiken“ eines unge­re­gel­ten Aus­stiegs managen. Auch McVey sagte, der Brexit solle am 31. Oktober statt­fin­den – egal ob mit einem Abkom­men oder ohne. „Das beste was wir tun können, ist uns auf einen No Deal vor­zu­be­rei­ten“, sagte sie im Studio des Fern­seh­sen­ders SkyNews.

Unter den Mit­glie­dern der Tories genießt Boris Johnson die größte Popu­la­ri­tät

Doch gleich­zei­tig gibt es eine Gegen­be­we­gung in der Kon­ser­va­ti­ven Partei, die einen chao­ti­schen Aus­tritt und ins­be­son­dere die Wahl von Boris Johnson zum Par­tei­vor­sit­zen­den und Pre­mier­mi­nis­ter ver­hin­dern will. Der amtie­rende Außen­mi­nis­ter und Kan­di­dat für den Par­tei­vor­sitz, Jeremy Hunt, erklärte, es sei „poli­ti­scher Selbst­mord“ für die Partei, solle sie ver­su­chen, ein No-Deal-Sze­na­rio umzu­set­zen. Denn das werde zu vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len führen, bei denen sehr wahr­schein­lich der Labour-Chef Jeremy Corbyn noch vor Weih­nach­ten zum Pre­mier­mi­nis­ter werde. Im Fall von Neu­wah­len werde die Kon­ser­va­tive Partei „zer­stört“, schrieb er im Tele­graph. Auch der Schatz­kanz­ler Philipp Hammond warnte vor einem chao­ti­schen Aus­tritt. Der Pre­mier­mi­nis­ter, der das anstrebe, „kann nicht damit rechnen, sehr lange zu über­le­ben“, sagte er.

Unter den Mit­glie­dern der Tories genießt Boris Johnson derzeit die größte Popu­la­ri­tät. Die Wahl eines Par­tei­vor­sit­zen­den erfolgt in der Kon­ser­va­ti­ven Partei jedoch in zwei Schrit­ten. Zunächst stimmt die par­la­men­ta­ri­sche Frak­tion der Partei über die Kan­di­da­ten ab und macht eine Vor­auswahl von zwei Per­so­nen, die sich anschlie­ßend einer Abstim­mung der Basis stellen. Die mode­ra­ten Abge­ord­ne­ten der Frak­tio­nen wollen ver­su­chen, Johnson mit seiner harten Brexit-Politik schon in der ersten Runde aus­schei­den zu lassen. So könnte etwa der Umwelt­mi­nis­ter Michael Gove zum Favo­ri­ten werden – eben­falls ein Brexit-Anhän­ger, jedoch nicht so radikal wie Johnson. Auch der Innen­mi­nis­ter Sajid Javid warf seinen Hut bereits in den Ring.

Der neue Pre­mier­mi­nis­ter wird aber mit den glei­chen Pro­ble­men kon­fron­tiert sein, an denen Theresa May geschei­tert ist – das gespal­tene Land, die gespal­tene Partei und das Par­la­ment, das sich auf keine Brexit-Option einigen kann. Die Posi­tio­nen der Abge­ord­ne­ten haben sich nicht geän­dert, der Wille zum Kom­pro­miss ist nicht größer gewor­den. Der Nach­fol­ger oder die Nach­fol­ge­rin von Theresa May wird es nicht einfach haben und könnte in der glei­chen Patt­si­tua­tion landen, die ohne Neu­wah­len oder ein zweites Refe­ren­dum nicht zu lösen ist.

Die Euro­pa­wahl erhöht den Druck auf Labour, sich nun doch als eine Anti-Brexit-Kraft zu posi­tio­nie­ren und eine Kam­pa­gne für eine zweite Volks­ab­stim­mung zu starten. Der Par­tei­vor­sit­zende Corbyn sagte nach der Nie­der­lage, er höre beiden Seiten der Debatte um das Refe­ren­dum „sehr auf­merk­sam“ zu. Und obwohl eine Neuwahl die Prio­ri­tät von Labour sei, solle eine Volks­ab­stim­mung über das Brexit-Abkom­men abge­hal­ten werden. Das ist alles andere als eine klare pro-euro­päi­sche Posi­tion. Doch par­tei­in­tern wird er jetzt noch stärker dazu gedrängt, klar und deut­lich ein zweites Refe­ren­dum zu unter­stüt­zen.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.