Was Sie schon immer über den Brexit wissen wollten

© Shut­ter­stock

Nach­ver­hand­lungen, harter Austritt, zweites Refe­rendum: Versteht eigent­lich noch irgend­je­mand, wohin das britische Histo­ri­en­drama namens Brexit steuert? Unsere Autorin erklärt fünf mögliche Szenarien.

In drei­ein­halb Monaten, am 29. März 2019,  soll Groß­bri­tan­nien die EU verlassen. Eigent­lich. Doch die poli­ti­sche Lage in London ist so vertrackt, dass niemand mit Sicher­heit sagen kann, was in diesen drei­ein­halb Monaten noch passiert. Die britische Premier­mi­nis­terin Theresa May hat am Mittwoch ein Miss­trau­ens­votum der eigenen Partei über­standen. Das hat ihre Position aber nicht gestärkt, sondern eher geschwächt. 

Portrait von Julia Smirnova

Julia Smirnova ist freie Jour­na­listin und Studentin am King’s College London. 

Zum einen musste sie vor der Abstim­mung verspre­chen, dass sie vor der nächsten Parla­ments­wahl 2022 zurück­tritt. Zum anderen machte das Ergebnis deutlich, wie tief die Spaltung bei den Tories ist. Zwar haben 200 konser­va­tive Abge­ord­nete May unter­stützt. Aller­dings gab es 117 Gegen­stimmen – das zeigt, dass nicht nur die Anhänger eines harten Brexit mit May unzu­frieden sind. Es ist eine Patt­si­tua­tion. Die BBC-Korre­spon­dentin Laura Kuens­s­berg bezeich­nete das Ergebnis nach der Abstim­mung treffend als ein Fegefeuer – für alle Flügel der konser­va­tiven Partei. Denn auch harte EU-Skeptiker wie Jacob Rees-Mogg oder Boris Johnson sind durch die Abstim­mung geschwächt worden. Sie haben keine Mehrheit und dürfen die Miss­trau­ens­frage partei­in­tern ein Jahr lang nicht mehr stellen.

Das britische Parlament muss noch vor dem 21. Januar über den Brexit-Deal abstimmen, den die Regierung mit der EU ausge­han­delt hat. Doch bis jetzt lehnt die Mehrheit der Abge­ord­neten den Deal ab – aus unter­schied­li­chen Gründen. Folgende Szenarien sind jetzt denkbar.

1. Die EU kommt der briti­schen Regierung entgegen

Der zentrale Kritik­punkt der EU-skep­ti­schen May-Gegner ist der soge­nannte Backstop, ein Notplan, der formu­liert wurde, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nord­ir­land zu vermeiden. Wird vor dem Ende der Über­gangs­zeit keine Einigung über das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London erzielt, tritt der Backstop in Kraft und das ganze Verei­nigte König­reich bleibt in der Zollunion, bis eine Lösung gefunden ist. EU-Skeptiker kriti­sieren den Backstop, weil er aus ihrer Sicht ein Mittel ist, den Brexit zu torpe­dieren. Sie bestehen deshalb darauf, dass May mit Brüssel nachverhandelt.

Der Präsident der EU-Kommis­sion Jean-Claude Juncker machte in den letzten Tagen aller­dings deutlich, dass das Austritts­ab­kommen nicht neu verhan­delt werden kann. Der Backstop wird also bleiben. Aller­dings seien „weitere Klar­stel­lungen und Inter­pre­ta­tionen“ möglich, so Juncker. Ähnlich äußerten sich EU-Staats­chefs auf dem Gipfel am Donnerstag. Ob das den EU-Skep­ti­kern reicht? Die Lage von May wird auch dadurch erschwert, dass ihre Regierung auf die protes­tan­ti­sche Demo­cratic Unionist Party (DUP) als Koali­ti­ons­partner ange­wiesen ist. Die DUP stellte sich kate­go­risch gegen den Deal, weil sie eine Annä­he­rung zwischen Nord­ir­land und Irland und eine Abspal­tung von Irland fürchtet. Das erhört die Chancen auf eine Ablehnung im Parlament.

2. Das britische Parlament gibt bei einer zweiten Abstim­mung nach

Scheitert die erste Abstim­mung im Parlament, hätte May theo­re­tisch noch eine zweite Chance. Dafür könnte sie versuchen, nicht das juris­tisch bindende Austritts­ab­kommen, sondern die poli­ti­sche Absichts­er­klä­rung mit der EU zu verändern. Immer wieder wird das „Norwegen-Modell“ als Alter­na­tive zum Brexit ins Gespräch gebracht. Dann würde Groß­bri­tan­nien zwar aus der EU austreten, jedoch Teil der Frei­han­dels­zone EFTA werden. In der Absichts­er­klä­rung könnte etwa nicht bindend fest­ge­halten werden, dass London künftig ein norwe­gi­sches oder ähnliches Modell anstrebt. Doch würde das reichen, um die Labour-Partei dazu zu bewegen, die nun abge­mil­derte Variante des Brexit zu unter­stützen? Und würde man genug Tories finden, die dazu bereit wären, für den Deal zu stimmen?

Letzt­end­lich ist auch möglich, dass das Parlament den Deal billigt, einfach weil die Zeit drängt und alle anderen Varianten noch kompli­zierter sind und das Land in ein noch größeres Chaos stürzen würden. May wieder­holt gebets­müh­len­artig, dass es nur zwei Alter­na­tiven zum ihrem Deal gibt: Kein Brexit oder ein harter Austritt aus der EU. Diese Drohung könnte am Ende Abge­ord­nete dazu bringen, ihren Kompro­miss zu akzep­tieren. Kurz: Es gibt derzeit keine Lösung, die für alle Seiten akzep­tabel ist.

3. Das zweite Refe­rendum oder Neuwahlen

Je vertrackter die Lage in den vergan­genen Monaten geworden ist, desto lauter sind die Stimmen geworden, die nach einem zweiten Refe­rendum rufen. Nicht nur Labour-Anhänger, sondern auch mehrere ehemalige konser­va­tive Kabi­netts­mit­glieder wie der Ex-Verkehrs­mi­nister Jo Johnson oder die Ex-Bildungs­mi­nis­terin Justine Greening sind der Meinung, das der Brexit-Knoten nur so zerschlagen werden kann. Für Remainer ist es die letzte Hoffnung, den histo­ri­schen Fehler der Austritts­ent­schei­dung wieder­gut­zu­ma­chen und doch noch einen Weg zu finden, in der EU zu bleiben.

Aller­dings gibt es mehrere Probleme mit diesem Szenario. Erstens zeigen die Meinungs­um­fragen, dass es nur eine leichte, aber keine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der EU gibt. Es ist also nicht ausge­schlossen, dass die Briten auch beim zweiten Mal für den Austritt stimmen. Vieles könnte davon abhängen, wie die Kampagne verläuft und wie genau die Refe­rendum-Frage formu­liert wird. Zudem würden die EU-Skeptiker nicht plötzlich Ruhe geben, nur weil beim zweiten Anlauf beschlossen würde, den Austritts­an­trag zurück­zu­ziehen. Weitere aufge­la­dene Diskus­sion in der EU und in Groß­bri­tan­nien wären das Ergebnis.

Zum anderen ist sich die oppo­si­tio­nelle Labour-Partei in der Brexit-Frage ebenso uneinig wie die Tories. Der Partei­vor­sit­zende Jeremy Corbyn weigert sich, sich klar gegen den Brexit und für das zweite Refe­rendum auszu­spre­chen. Statt­dessen strebt er Neuwahlen an. Das erschwert die Perspek­tiven eines zweiten Refe­ren­dums. Die Labour-Partei könnte versuchen, Neuwahlen mit dem Verspre­chen eines zweiten Refe­ren­dums zu verknüpfen. Dafür bräuchte sie aber die Zustim­mung von weiteren Abge­ord­neten, entweder von den Tories oder der DUP. Diese müssten in Kauf nehmen, dass Labour die Wahlen gewinnt und Corbyn Premier­mi­nister wird. Diese Vorstel­lung ist für die Tories aber schlimmer als der Deal von Theresa May.

4. Ein harter Austritt

Ein unge­ord­neter Austritt aus der EU wäre das denkbar schlech­teste Szenario für die britische Wirt­schaft. Die Regierung trifft zwar auch für diesen Fall Vorkeh­rungen. Doch eigent­lich ist den meisten Brexit-Anhängern bewusst, dass die Konse­quenzen einer solchen Entwick­lung kata­stro­phal wären. Die Wahr­schein­lich­keit dieses Szenarios ist gering. Nachdem May das Miss­trau­ens­votum über­standen hat, ist klar, dass Politiker wie Jacob Rees-Mogg, die offen für einen harten Austritt werben, keine Mehrheit in der Partei haben.

5. Verlän­ge­rung der Austrittsverhandlungen

Werden sich die innen­po­li­ti­schen Probleme in Groß­bri­tan­nien weiterhin als absolut unlösbar erweisen, könnte es sein, dass May die EU um die Verlän­ge­rung der zwei­jäh­rigen Frist für die Austritts­ver­hand­lungen bittet. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags ist dies möglich, wenn sich die EU und Groß­bri­tan­nien darauf einigen. Aller­dings müssten die Britten dann demons­trieren, dass sie zu einer internen Einigung bereit sind.

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