Was Sie schon immer über den Brexit wissen wollten

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Nach­ver­hand­lun­gen, harter Aus­tritt, zweites Refe­ren­dum: Ver­steht eigent­lich noch irgend­je­mand, wohin das bri­ti­sche His­to­ri­en­drama namens Brexit steuert? Unsere Autorin erklärt fünf mög­li­che Sze­na­rien.

In drei­ein­halb Monaten, am 29. März 2019,  soll Groß­bri­tan­nien die EU ver­las­sen. Eigent­lich. Doch die poli­ti­sche Lage in London ist so ver­trackt, dass niemand mit Sicher­heit sagen kann, was in diesen drei­ein­halb Monaten noch pas­siert. Die bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin Theresa May hat am Mitt­woch ein Miss­trau­ens­vo­tum der eigenen Partei über­stan­den. Das hat ihre Posi­tion aber nicht gestärkt, sondern eher geschwächt.

Portrait von Julia Smirnova

Julia Smir­nova ist freie Jour­na­lis­tin und Stu­den­tin am King’s College London.

Zum einen musste sie vor der Abstim­mung ver­spre­chen, dass sie vor der nächs­ten Par­la­ments­wahl 2022 zurück­tritt. Zum anderen machte das Ergeb­nis deut­lich, wie tief die Spal­tung bei den Tories ist. Zwar haben 200 kon­ser­va­tive Abge­ord­nete May unter­stützt. Aller­dings gab es 117 Gegen­stim­men – das zeigt, dass nicht nur die Anhän­ger eines harten Brexit mit May unzu­frie­den sind. Es ist eine Patt­si­tua­tion. Die BBC-Kor­re­spon­den­tin Laura Kuenssberg bezeich­nete das Ergeb­nis nach der Abstim­mung tref­fend als ein Fege­feuer – für alle Flügel der kon­ser­va­ti­ven Partei. Denn auch harte EU-Skep­ti­ker wie Jacob Rees-Mogg oder Boris Johnson sind durch die Abstim­mung geschwächt worden. Sie haben keine Mehr­heit und dürfen die Miss­trau­ens­frage par­tei­in­tern ein Jahr lang nicht mehr stellen.

Das bri­ti­sche Par­la­ment muss noch vor dem 21. Januar über den Brexit-Deal abstim­men, den die Regie­rung mit der EU aus­ge­han­delt hat. Doch bis jetzt lehnt die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten den Deal ab – aus unter­schied­li­chen Gründen. Fol­gende Sze­na­rien sind jetzt denkbar.

1. Die EU kommt der bri­ti­schen Regie­rung ent­ge­gen

Der zen­trale Kri­tik­punkt der EU-skep­ti­schen May-Gegner ist der soge­nannte Back­stop, ein Notplan, der for­mu­liert wurde, um eine harte Grenze zwi­schen Irland und Nord­ir­land zu ver­mei­den. Wird vor dem Ende der Über­gangs­zeit keine Eini­gung über das künf­tige Ver­hält­nis zwi­schen Brüssel und London erzielt, tritt der Back­stop in Kraft und das ganze Ver­ei­nigte König­reich bleibt in der Zoll­union, bis eine Lösung gefun­den ist. EU-Skep­ti­ker kri­ti­sie­ren den Back­stop, weil er aus ihrer Sicht ein Mittel ist, den Brexit zu tor­pe­die­ren. Sie bestehen deshalb darauf, dass May mit Brüssel nach­ver­han­delt.

Der Prä­si­dent der EU-Kom­mis­sion Jean-Claude Juncker machte in den letzten Tagen aller­dings deut­lich, dass das Aus­tritts­ab­kom­men nicht neu ver­han­delt werden kann. Der Back­stop wird also bleiben. Aller­dings seien „weitere Klar­stel­lun­gen und Inter­pre­ta­tio­nen“ möglich, so Juncker. Ähnlich äußer­ten sich EU-Staats­chefs auf dem Gipfel am Don­ners­tag. Ob das den EU-Skep­ti­kern reicht? Die Lage von May wird auch dadurch erschwert, dass ihre Regie­rung auf die pro­tes­tan­ti­sche Demo­cra­tic Unio­nist Party (DUP) als Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen ist. Die DUP stellte sich kate­go­risch gegen den Deal, weil sie eine Annä­he­rung zwi­schen Nord­ir­land und Irland und eine Abspal­tung von Irland fürch­tet. Das erhört die Chancen auf eine Ableh­nung im Par­la­ment.

2. Das bri­ti­sche Par­la­ment gibt bei einer zweiten Abstim­mung nach

Schei­tert die erste Abstim­mung im Par­la­ment, hätte May theo­re­tisch noch eine zweite Chance. Dafür könnte sie ver­su­chen, nicht das juris­tisch bin­dende Aus­tritts­ab­kom­men, sondern die poli­ti­sche Absichts­er­klä­rung mit der EU zu ver­än­dern. Immer wieder wird das „Nor­we­gen-Modell“ als Alter­na­tive zum Brexit ins Gespräch gebracht. Dann würde Groß­bri­tan­nien zwar aus der EU aus­tre­ten, jedoch Teil der Frei­han­dels­zone EFTA werden. In der Absichts­er­klä­rung könnte etwa nicht bindend fest­ge­hal­ten werden, dass London künftig ein nor­we­gi­sches oder ähn­li­ches Modell anstrebt. Doch würde das reichen, um die Labour-Partei dazu zu bewegen, die nun abge­mil­derte Vari­ante des Brexit zu unter­stüt­zen? Und würde man genug Tories finden, die dazu bereit wären, für den Deal zu stimmen?

Letzt­end­lich ist auch möglich, dass das Par­la­ment den Deal billigt, einfach weil die Zeit drängt und alle anderen Vari­an­ten noch kom­pli­zier­ter sind und das Land in ein noch grö­ße­res Chaos stürzen würden. May wie­der­holt gebets­müh­len­ar­tig, dass es nur zwei Alter­na­ti­ven zum ihrem Deal gibt: Kein Brexit oder ein harter Aus­tritt aus der EU. Diese Drohung könnte am Ende Abge­ord­nete dazu bringen, ihren Kom­pro­miss zu akzep­tie­ren. Kurz: Es gibt derzeit keine Lösung, die für alle Seiten akzep­ta­bel ist.

3. Das zweite Refe­ren­dum oder Neu­wah­len

Je ver­track­ter die Lage in den ver­gan­ge­nen Monaten gewor­den ist, desto lauter sind die Stimmen gewor­den, die nach einem zweiten Refe­ren­dum rufen. Nicht nur Labour-Anhän­ger, sondern auch mehrere ehe­ma­lige kon­ser­va­tive Kabi­netts­mit­glie­der wie der Ex-Ver­kehrs­mi­nis­ter Jo Johnson oder die Ex-Bil­dungs­mi­nis­te­rin Justine Gree­ning sind der Meinung, das der Brexit-Knoten nur so zer­schla­gen werden kann. Für Remai­ner ist es die letzte Hoff­nung, den his­to­ri­schen Fehler der Aus­tritts­ent­schei­dung wie­der­gut­zu­ma­chen und doch noch einen Weg zu finden, in der EU zu bleiben.

Aller­dings gibt es mehrere Pro­bleme mit diesem Sze­na­rio. Erstens zeigen die Mei­nungs­um­fra­gen, dass es nur eine leichte, aber keine deut­li­che Mehr­heit für den Ver­bleib in der EU gibt. Es ist also nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Briten auch beim zweiten Mal für den Aus­tritt stimmen. Vieles könnte davon abhän­gen, wie die Kam­pa­gne ver­läuft und wie genau die Refe­ren­dum-Frage for­mu­liert wird. Zudem würden die EU-Skep­ti­ker nicht plötz­lich Ruhe geben, nur weil beim zweiten Anlauf beschlos­sen würde, den Aus­tritts­an­trag zurück­zu­zie­hen. Weitere auf­ge­la­dene Dis­kus­sion in der EU und in Groß­bri­tan­nien wären das Ergeb­nis.

Zum anderen ist sich die oppo­si­tio­nelle Labour-Partei in der Brexit-Frage ebenso uneinig wie die Tories. Der Par­tei­vor­sit­zende Jeremy Corbyn weigert sich, sich klar gegen den Brexit und für das zweite Refe­ren­dum aus­zu­spre­chen. Statt­des­sen strebt er Neu­wah­len an. Das erschwert die Per­spek­ti­ven eines zweiten Refe­ren­dums. Die Labour-Partei könnte ver­su­chen, Neu­wah­len mit dem Ver­spre­chen eines zweiten Refe­ren­dums zu ver­knüp­fen. Dafür bräuchte sie aber die Zustim­mung von wei­te­ren Abge­ord­ne­ten, ent­we­der von den Tories oder der DUP. Diese müssten in Kauf nehmen, dass Labour die Wahlen gewinnt und Corbyn Pre­mier­mi­nis­ter wird. Diese Vor­stel­lung ist für die Tories aber schlim­mer als der Deal von Theresa May.

4. Ein harter Aus­tritt

Ein unge­ord­ne­ter Aus­tritt aus der EU wäre das denkbar schlech­teste Sze­na­rio für die bri­ti­sche Wirt­schaft. Die Regie­rung trifft zwar auch für diesen Fall Vor­keh­run­gen. Doch eigent­lich ist den meisten Brexit-Anhän­gern bewusst, dass die Kon­se­quen­zen einer solchen Ent­wick­lung kata­stro­phal wären. Die Wahr­schein­lich­keit dieses Sze­na­rios ist gering. Nachdem May das Miss­trau­ens­vo­tum über­stan­den hat, ist klar, dass Poli­ti­ker wie Jacob Rees-Mogg, die offen für einen harten Aus­tritt werben, keine Mehr­heit in der Partei haben.

5. Ver­län­ge­rung der Aus­tritts­ver­hand­lun­gen

Werden sich die innen­po­li­ti­schen Pro­bleme in Groß­bri­tan­nien wei­ter­hin als absolut unlös­bar erwei­sen, könnte es sein, dass May die EU um die Ver­län­ge­rung der zwei­jäh­ri­gen Frist für die Aus­tritts­ver­hand­lun­gen bittet. Laut Artikel 50 des EU-Ver­trags ist dies möglich, wenn sich die EU und Groß­bri­tan­nien darauf einigen. Aller­dings müssten die Britten dann demons­trie­ren, dass sie zu einer inter­nen Eini­gung bereit sind.

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