Heimat für Law & Order? Soldaten und Poli­zisten in den AfD-Fraktionen

Die Reporter der Tageszeitung Welt Annelie Naumann und Alexej Hock über Soldaten und Polizisten in der Partei AfD / Alternative für Deutschland
lonndubh /​ Shut­ter­stock

Gibt es in den AfD-Frak­tionen mehr Soldaten und Poli­zisten als in anderen Parteien? Die Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­listen Annelie Naumann und Alexej Hock haben nach­ge­zählt und kamen zu einem bemer­kens­werten Ergebnis. Der Beitrag erschien zunächst im Sam­mel­band „Extreme Sicher­heit – Rechts­ra­di­kale in Polizei, Ver­fas­sungs­schutz, Bun­des­wehr und Justiz“.

Als der AfD-Vertei­di­gungs­po­li­tiker Jan Nolte Ende November 2018 ein Foto von sich und seinem Mitar­beiter twitterte, konnte er sich der öffent­li­chen Empörung sicher sein. Der hessische AfD-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete blickt trium­phie­rend in die Kamera. Neben ihm sein Mitar­beiter, in der Hand hält er einen hell­blauen Ausweis mit weißem Bundes­adler. Es ist seine Zutritts­be­rech­ti­gung für den Deutschen Bundestag. Zuvor durfte er das Parla­ments­ge­bäude nur als Besucher betreten. 

Portrait von Annelie Naumann

Annelie Naumann ist Repor­terin im Ressort Inves­ti­ga­tion und Reportage der Welt

Portrait von Alexej Hock

Alexej Hock ist Reporter im Ressort Inves­ti­ga­tion und Reportage der Welt (Bilder: Martin U.K. Lengemann/​WELT)

Der Ober­leut­nant war in die Schlag­zeilen geraten, weil er aus dem Umfeld des unter Terror­ver­dacht stehenden Bundes­wehr­sol­daten Franco A. stammt – die jungen Männer dienten in der gleichen Einheit. Franco A. hatte sich seit Ende 2015 als syrischer Asyl­be­werber ausge­geben. Der Gene­ral­bun­des­an­walt (GBA) ist sich sicher: Franco A. hatte eine schwere staats­ge­fähr­dende Gewalttat geplant – mögli­cher­weise unter seiner neuen Identität als Syrer.

Noltes Mitar­beiter soll damals die Dienst­ab­we­sen­heiten von Franco A. unter erfun­denen Vorwänden bei seinen Vorge­setzten in der deutsch-fran­zö­si­schen Brigade im elsäs­si­schen Illkirch-Grafen­staden entschul­digt haben, auch als dieser mögli­cher­weise Straf­taten plante. Die Bundes­an­walt­schaft vermutete zudem, der Mann habe mitge­holfen, soge­nannte Fein­des­listen zu erstellen. Nach mehr­wö­chiger Unter­su­chungs­haft wurde das Ermitt­lungs­ver­fahren im Herbst 2018 gegen A.s mutmaß­li­chen Komplizen einge­stellt. „Frau von der Leyen darf nun gerne Verbin­dung mit dem Büro Nolte aufnehmen, um sich persön­lich bei ihm zu entschul­digen“, heißt es in dem erwähnten Tweet, in dem sich Nolte mit seinem nun zutritts­be­rech­tigten Mitar­beiter zeigte. Dem Bundesamt für Verfas­sungs­schutz (BfV) jedoch gilt Noltes Mitar­beiter als Rechts­ex­tre­mist. Es lägen bei ihm und einem weiteren Mitar­beiter der AfD-Bundes­tags­frak­tion „tatsäch­liche Anhalts­punkte für Bestre­bungen gegen die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor“.

Soldaten und Poli­zisten als AfD-Parlamentarier

Der vertei­di­gungs­po­li­ti­sche Sprecher der AfD-Bundes­tags­frak­tion Nolte griff mit seinem Tweet seine frühere oberste Dienst­herrin an, die damalige Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen (CDU). Bis er für die AfD in den Bundestag zog, diente Nolte als Ober­boots­mann in der Burg­wald­ka­serne im nord­hes­si­schen Fran­ken­berg an der Eder.

Mit seiner Perso­nal­ent­schei­dung hat er die Debatte um rechte Netzwerke in Polizei und Bundes­wehr, die seit den Ermitt­lungen gegen Franco A. deutsch­land­weit disku­tiert werden, auch auf die eigene Bundes­tags­frak­tion gelenkt. Dass ihm dies bewusst war, liegt nahe. Noltes Entschei­dung wirft die Frage auf, welche Anzie­hungs­kraft die AfD auf Soldaten und Poli­zisten ausübt – und wie sich dies auch lang­fristig auf die parla­men­ta­ri­sche Arbeit in Deutsch­land auswirkt.

Um der Frage nach­zu­gehen, wie attraktiv die AfD für ehemalige und aktive Bundes­wehr­an­ge­hö­rige sowie Poli­zisten ist, wurden für diesen Text alle Dienste berück­sich­tigt, die Abge­ord­nete bis Mai 2019 auf ihren jewei­ligen persön­li­chen Inter­net­seiten oder gegenüber den Parla­menten angegeben haben. Jene Dienste reichen im Fall der Bundes­wehr von Reser­ve­of­fi­zieren über Soldaten auf Zeit (SaZ) bis hin zu Berufs­sol­daten. Im Fall der Polizei erstreckt sich die Spanne vom Voll­zugs­be­amten bis hin zu dem Rang eines Kriminaloberrats.

Jan Nolte ist einer von 14 Abge­ord­neten unter den insgesamt 91 Mitglie­dern der AfD-Bundes­tags­frak­tion, die mehr als den Grund­wehr­dienst geleistet haben. Das entspricht einem Anteil von 15,4 Prozent. Damit sind in der AfD-Fraktion propor­tional mehr Abge­ord­nete mit Mili­tär­hin­ter­grund vertreten als in anderen Frak­tionen im Bundestag (CDU 9,8; SPD 2,6; Grüne, Linke, FDP unter 2).

Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der Zahl der ehema­ligen und für die Zeit ihrer Mandats­aus­übung frei­ge­stellten Poli­zei­be­amten ab. Die sieben Abge­ord­neten in der AfD-Bundes­tags­frak­tion entspre­chen einem Anteil von 7,7 Prozent. (Bei allen anderen Parteien sind weniger als zwei Prozent der Abge­ord­neten ehemalige oder vom Dienst frei­ge­stellte Polizeibeamte.)

Von den 191 Abge­ord­neten in den AfD-Frak­tionen der 16 Landes­par­la­mente haben mindes­tens 19 und damit zehn Prozent eine entspre­chende Vergan­gen­heit bei der Bundes­wehr. Bei CDU und CSU sind es mindes­tens 36 von 610 Mandats­trä­gern, was einer Quote von knapp sechs Prozent entspricht. Die Zahl der AfD-Abge­ord­neten mit beruf­li­chen Lauf­bahnen bei der Polizei liegt bei mindes­tens 13 (6,8 Prozent). Bei CDU und CSU ist der Anteil mit 20 Personen nur halb so groß (3,3 Prozent).

Die beiden AfD-Abge­ord­neten Sebastian Wippel (Sachsen) und Nikolaus Kramer (Meck­len­burg-Vorpom­mern) tauchen in beiden Gruppen auf, da sie zuerst als Zeit­sol­daten bei der Bundes­wehr dienten und später als Poli­zei­be­amte arbei­teten. Auch der Fuldaer AfD-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Martin Hohmann, dessen Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 mit anti­se­mi­ti­schen Klischees spielte und schließ­lich zu seinem Ausschluss aus der CDU und der CDU/CSU-Bundes­tags­frak­tion führte, hat es bis zum Major der Reserve gebracht. Er arbeitete nach seinem Jura­stu­dium vier Jahre lang beim Bundes­kri­mi­nalamt in Wiesbaden, zuletzt als Kriminaloberrat.

Die in Bezug auf die AfD-Abge­ord­neten im Bund und in den Ländern ausge­wer­teten Zahlen erlauben jedoch keine Rück­schlüsse auf die Verhält­nisse innerhalb der Partei mit ihren 33 651 Mitglie­dern, da die Parla­men­ta­rier nur einen geringen Anteil der Gesamt­mit­glieder stellen. Für den Sozi­al­wis­sen­schaftler Jan Schedler von der Ruhr-Univer­sität Bochum deuten die Zahlen darauf hin, „dass poli­ti­sche Einstel­lungen, wie sie die AfD etwa in puncto Einwan­de­rung und innerer Sicher­heit vertritt, innerhalb der Bundes­wehr stärker vertreten sind als in der Gesamt­ge­sell­schaft“. Einen unmit­tel­baren Beleg dafür stellten sie jedoch nicht dar. Möglich sei auch, dass AfD-Politiker, die etwa mit einer Tätigkeit in der Bundes­wehr aufwarten können, bei der Kandi­da­tenkür in den jewei­ligen Partei­glie­de­rungen einen besseren Eindruck machen und so eher auf einen vorderen Listen­platz gewählt werden als Vertreter anderer Berufsgruppen.

Für die AfD-Abge­ord­neten im Bundestag selbst erscheint diese Häufung nahe­lie­gend. Der lang­jäh­rige Vorsit­zende der Lands­mann­schaft Ostpreußen Wilhelm von Gottberg, der nach 40 Jahren Mitglied­schaft 2011 wegen des EU-Rettungs­schirms für Grie­chen­land aus der CDU austrat und seit 2017 Bundes­tags­ab­ge­ord­neter der AfD ist, sagte auf Anfrage, Poli­zei­be­amte bekämen im Berufs­leben „tagtäg­lich die Auswir­kungen der Rechts­brüche“ in der Bundes­re­pu­blik zu spüren. Das könne dazu führen, dass gerade Poli­zisten sich in der AfD enga­gieren, da die AfD die einzige Partei sei, die deren Erfah­rungen thema­ti­siere. Fraglich ist, inwieweit sich von Gottberg bei dieser Bewertung auf eigene Erfah­rungen stützen kann: Er selbst war von 1960 bis 1969 beim Bundes­grenz­schutz tätig, danach arbeitete er als Lehrer bis zu seiner Pensio­nie­rung im Jahr 2005 an einer Fach­schule des Bundes­grenz­schutzes, der heutigen Bundes­po­lizei, in der Ausbil­dung für junge Bundes­po­li­zisten. Der heute 81-jährige von Gottberg ist dafür bekannt, dass er mehrfach öffent­lich den Holocaust rela­ti­viert hat: als lang­jäh­riger Heraus­geber des Ostpreu­ßen­blattes ebenso wie bei seiner Kandi­datur für einen Listen­platz der AfD in Nieder­sachsen, als er erklärte, er wolle sich für ein Ende des „Kults mit der Schuld“ einsetzen. Auch wegen solcher Äuße­rungen sollte von Gottberg als Alters­prä­si­dent im Bundestag verhin­dert werden. Deswegen beschlossen die Abge­ord­neten vor der Bundes­tags­wahl 2017 sogar eine Änderung der Geschäftsordnung.

AfD: Natio­nal­staat gelte in anderen Parteien nichts

Auch der Potsdamer AfD-Bundes­tags­ab­ge­ord­nete René Springer, der u. a. als persön­li­cher Referent von Alexander Gauland den Rechts­au­ßen­kurs der AfD mitge­prägt hat, gehört zu den Zeit­sol­daten in der Bundes­tags­frak­tion: Seine Dienst­zeit absol­vierte er von 1997 bis 2009 bei der Marine. Springer sagt, Poli­zisten und Soldaten stünden „oftmals für Stabilität und die Einhal­tung klarer Regeln“ und seien „bereit, diese Werte auch gegen Widerstände durch­zu­setzen“. Daraus ergebe sich viel­leicht eine „natürliche Neigung zur Rechts­staats­partei AfD“.

Der auch als Vorsit­zender der „Jungen Alter­na­tive Hessen“ umstrit­tene AfD-Vertei­di­gungs­po­li­tiker Jan Nolte sagt: „Da das deutsche Volk und der deutsche Natio­nal­staat von anderen Parteien meist negativ gesehen werden, sind diese für Soldaten und Poli­zisten eher unat­traktiv.“ Bei Poli­zei­be­amten, so Nolte weiter, spielten auch die „voll­kommen reali­täts­fremden Aussagen zur Krimi­na­lität eine Rolle“, die von anderen Parteien kämen.

Dienst­recht­lich ist es wie folgt: Poli­zei­be­amte und auch Soldaten müssen im Dienst poli­ti­sche Neutra­lität wahren – privat aber dürfen sie sich politisch posi­tio­nieren. Werden sie in Parla­mente gewählt, ruht das Beamten- bezie­hungs­weise Solda­ten­ver­hältnis und damit auch das Neutralitätsgebot.1

Verstöße gegen die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung können für aktive Soldaten und Poli­zei­be­amte neben diszi­pli­na­ri­schen und straf­recht­li­chen Konse­quenzen auch eine Entlas­sung aus dem Dienst­ver­hältnis nach sich ziehen. In der Bundes­wehr gilt: Bei Anzeichen für einen extre­mis­ti­schen Hinter­grund schaltet sich das Bundesamt für Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst der Bundes­wehr (MAD2) ein. Spätes­tens nachdem das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz (BfV) den „Flügel“, einen völkisch-natio­na­lis­ti­schen Teil der Partei, sowie die Jugend­or­ga­ni­sa­tion Junge Alter­na­tive (JA) im Januar 2019 als „Verdachts­fälle“ einge­stuft hat, stellt sich für die staat­li­chen Arbeit­geber und die Gewerk­schaften die Frage, wie mit AfD-Mitglie­dern in den eigenen Reihen umzugehen ist.

Der nieder­säch­si­sche Innen­mi­nister Boris Pistorius (SPD) sagte gegenüber den Zeitungen des Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land, es sei „proble­ma­tisch“, wenn Flügel- oder JA-Sympa­thi­santen, die sich zur Wahl für ein poli­ti­sches Amt aufstellen lassen, als Poli­zisten oder Lehrer arbei­teten. Bundes­in­nen­mi­nister Horst Seehofer (CSU) ließ die Verein­bar­keit von Beam­ten­status und Partei­mit­glied­schaft über­prüfen. Das Ergebnis Anfang April 2019: Die Mitglied­schaft in der AfD sei mit der Arbeit als Beamter vereinbar – das gelte auch für Anhänger des radi­ka­leren Flügels. Entschei­dend laut Innen­mi­nis­te­rium sei das „konkrete Verhalten“ des Beamten.

Dass Poli­zisten und Soldaten für rechte Posi­tionen empfäng­lich sind, hat sich schon einmal gezeigt – in der Hochzeit der Partei „Die Repu­bli­kaner“, die ebenfalls auf die Themen Sicher­heit, Ordnung und Sauber­keit setzte und in den 1990er Jahren sowohl im Landtag von Baden-Würt­tem­berg vertreten war als auch mit sieben Prozent der Wähler­stimmen ins Euro­pa­par­la­ment und ins Berliner Abge­ord­ne­ten­haus einzog. 1990 waren nach Angaben der Partei­füh­rung viele Mitglieder Poli­zei­be­amte und Bundeswehrsoldaten.

Der Soziologe Jan Schedler weist jedoch auf die unter­schied­liche histo­ri­sche Situation hin: „Damals war die Bundes­wehr als Insti­tu­tion nicht so weit mit der Vergan­gen­heits­be­wäl­ti­gung wie heute.“ Die gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Umbrüche Ende der 1980er Jahre sowie die insti­tu­tio­nelle Verän­de­rung, die seiner­zeit in der Bundes­wehr in Gang gekommen waren, hätten damals für mehr Aufruhr in der Truppe gesorgt als heute. Ein Beispiel dafür waren die bundes­weiten Proteste gegen die Ausstel­lungen „Vernich­tungs­krieg. Verbre­chen der Wehrmacht: 1941 – 1944“ des Hamburger Instituts für Zeit­ge­schichte, die Ende der 1990er Jahre ein breites gesell­schaft­li­ches Spektrum – nicht nur in den Leser­brief­spalten, sondern auch zu Aufmär­schen – mobi­li­sierten. Entspre­chend groß war die Zahl derer, die sich etwa an neuen Formen der Ausein­an­der­set­zung mit den NS-Tradi­ti­ons­li­nien in der Bundes­wehr störten. „Die Repu­bli­kaner“, so Schedler, „schwangen sich zu deren Vertei­di­gern auf.“ Ähnliches versuche jetzt auch die AfD – etwa mit Äuße­rungen wie der des Partei­vor­sit­zenden Alexander Gauland, der Hitler und die Natio­nal­so­zia­listen als „Vogel­schiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte bezeichnete.

Kritik der Gewerk­schaften an AfD-nahen Polizisten

Die Poli­zei­ge­werk­schaften hatten vor der Bundes­tags­wahl 2017 noch bestritten, dass Poli­zisten mehr Sympa­thien für die AfD hegen als andere Berufs­gruppen. Grund­sätz­lich gebe es keine besondere Nähe von Poli­zisten und AfD, hieß es damals. „Die Aussagen einiger AfD-Politiker passen nicht zu unserer Sozia­li­sa­tion als Bürger­po­lizei“, sagte Oliver Malchow, Bundes­vor­sit­zender der Gewerk­schaft der Polizei (GdP), vor den Wahlen der Zeitung Die Welt. Generell seien Poli­zisten weniger anfällig für Parolen von rechts oder links.

Heute wie damals sagt Malchow: „Grund­sätz­lich gilt: Poli­zei­be­am­tinnen und ‑beamte dürfen dieser Partei angehören, solange sie ihre Pflichten als Beam­tinnen und Beamte nicht verletzen.“ Verstöße dagegen würden jedoch zu internen Ermitt­lungen führen. Er fügt hinzu: „Die AfD macht Politik gegen die Gewerk­schaften und damit auch gegen die GdP.“ Dennoch sei ihm bewusst, dass Kolle­ginnen und Kollegen an Gedan­kengut der AfD hängen bleiben können. „Das respek­tieren wir, halten es aber aus gewerk­schafts­po­li­ti­scher Sicht für falsch“, sagt der Gewerkschaftler.

Der genaue Blick auf die AfD-Parla­ments­frak­tionen zeigt auf jeden Fall, dass Ange­hö­rige aus dem Beamten- und Solda­ten­ap­parat in der AfD durchaus Karrie­re­chancen und Führungs­posten haben. Und was sagt die Zusam­men­set­zung der AfD-Frak­tionen über die Bundes­wehr und die Polizei aus? Schon der Blick in die Biogra­fien der älteren AfD-Abge­ord­neten und deren teilweise jahr­zehn­te­langen CDU-Mitglied­schaften zeigt, dass die AfD einer­seits Poli­zei­be­amte und Soldaten anzieht, die Posi­tionen einer tradi­tio­nellen Law-and-Order-Politik nach dem Muster der alten CDU vertreten – wie etwa die als vergleichs­weise gemäßigt geltenden AfD-Abge­ord­neten Martin Hess im Bundestag (Poli­zei­haupt­kom­missar) oder Georg Pazderski im Abge­ord­ne­ten­haus von Berlin (Gene­ral­stabs­of­fi­zier).

Ande­rer­seits zieht die Partei aber auch Soldaten und Poli­zei­an­ge­hö­rige an, die für rechts­ex­treme Posi­tionen und Radi­ka­li­sie­rung stehen. So führt das Gutachten des BfV als Beweis für die Gefähr­lich­keit der AfD gleich mehrere Äuße­rungen von Jan Nolte und vom bran­den­bur­gi­schen AfD-Politiker Andreas Kalbitz an, der zwölf Jahre bei den Fall­schirm­jä­gern diente. Kalbitz leitete bis 2015 einen von Neonazis, SS-Offi­zieren und NPD-Funk­tio­nären gegrün­deten Verein namens „Kultur und Zeit­ge­schichte, Archiv der Zeit“. 2007 hatte Kalbitz ein Pfingst­lager der zwei Jahre später durch das Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium verbo­tenen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ) besucht. Zudem beschäf­tigte er in der Vergan­gen­heit ein ehema­liges NPD-Mitglied.

Anmer­kungen

1 Vgl. Beitrag von Jost Müller-Neuhof auf S. 302

2 Das Bundesamt für den Mili­tä­ri­schen Abwehr­dienst (BAMAD) führt den Mili­tä­ri­schen Abwehr­dienst (MAD) als Bundes­be­hörde. In diesem Sammel­band wird die geläu­fi­gere Bezeich­nung MAD verwendet

Textende

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