Heimat für Law & Order? Sol­da­ten und Poli­zis­ten in den AfD-Frak­tio­nen

Die Reporter der Tageszeitung Welt Annelie Naumann und Alexej Hock über Soldaten und Polizisten in der Partei AfD / Alternative für Deutschland
lonn­dubh /​ Shut­ter­stock

Gibt es in den AfD-Frak­tio­nen mehr Sol­da­ten und Poli­zis­ten als in anderen Par­teien? Die Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­lis­ten Annelie Naumann und Alexej Hock haben nach­ge­zählt und kamen zu einem bemer­kens­wer­ten Ergeb­nis. Der Beitrag erschien zunächst im Sam­mel­band „Extreme Sicher­heit – Rechts­ra­di­kale in Polizei, Ver­fas­sungs­schutz, Bun­des­wehr und Justiz“.

Als der AfD-Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ker Jan Nolte Ende Novem­ber 2018 ein Foto von sich und seinem Mit­ar­bei­ter twit­terte, konnte er sich der öffent­li­chen Empö­rung sicher sein. Der hes­si­sche AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete blickt tri­um­phie­rend in die Kamera. Neben ihm sein Mit­ar­bei­ter, in der Hand hält er einen hell­blauen Ausweis mit weißem Bun­des­ad­ler. Es ist seine Zutritts­be­rech­ti­gung für den Deut­schen Bun­des­tag. Zuvor durfte er das Par­la­ments­ge­bäude nur als Besu­cher betre­ten.

Portrait von Annelie Naumann

Annelie Naumann ist Repor­te­rin im Ressort Inves­ti­ga­tion und Repor­tage der Welt

Portrait von Alexej Hock

Alexej Hock ist Repor­ter im Ressort Inves­ti­ga­tion und Repor­tage der Welt (Bilder: Martin U.K. Lengemann/​WELT)

Der Ober­leut­nant war in die Schlag­zei­len geraten, weil er aus dem Umfeld des unter Ter­ror­ver­dacht ste­hen­den Bun­des­wehr­sol­da­ten Franco A. stammt – die jungen Männer dienten in der glei­chen Einheit. Franco A. hatte sich seit Ende 2015 als syri­scher Asyl­be­wer­ber aus­ge­ge­ben. Der Gene­ral­bun­des­an­walt (GBA) ist sich sicher: Franco A. hatte eine schwere staats­ge­fähr­dende Gewalt­tat geplant – mög­li­cher­weise unter seiner neuen Iden­ti­tät als Syrer.

Noltes Mit­ar­bei­ter soll damals die Dienst­ab­we­sen­hei­ten von Franco A. unter erfun­de­nen Vor­wän­den bei seinen Vor­ge­setz­ten in der deutsch-fran­zö­si­schen Brigade im elsäs­si­schen Ill­kirch-Gra­fen­sta­den ent­schul­digt haben, auch als dieser mög­li­cher­weise Straf­ta­ten plante. Die Bun­des­an­walt­schaft ver­mu­tete zudem, der Mann habe mit­ge­hol­fen, soge­nannte Fein­des­lis­ten zu erstel­len. Nach mehr­wö­chi­ger Unter­su­chungs­haft wurde das Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Herbst 2018 gegen A.s mut­maß­li­chen Kom­pli­zen ein­ge­stellt. „Frau von der Leyen darf nun gerne Ver­bin­dung mit dem Büro Nolte auf­neh­men, um sich per­sön­lich bei ihm zu ent­schul­di­gen“, heißt es in dem erwähn­ten Tweet, in dem sich Nolte mit seinem nun zutritts­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter zeigte. Dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) jedoch gilt Noltes Mit­ar­bei­ter als Rechts­ex­tre­mist. Es lägen bei ihm und einem wei­te­ren Mit­ar­bei­ter der AfD-Bun­des­tags­frak­tion „tat­säch­li­che Anhalts­punkte für Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor“.

Sol­da­ten und Poli­zis­ten als AfD-Par­la­men­ta­rier

Der ver­tei­di­gungs­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD-Bun­des­tags­frak­tion Nolte griff mit seinem Tweet seine frühere oberste Dienst­her­rin an, die dama­lige Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen (CDU). Bis er für die AfD in den Bun­des­tag zog, diente Nolte als Ober­boots­mann in der Burg­wald­ka­serne im nord­hes­si­schen Fran­ken­berg an der Eder.

Mit seiner Per­so­nal­ent­schei­dung hat er die Debatte um rechte Netz­werke in Polizei und Bun­des­wehr, die seit den Ermitt­lun­gen gegen Franco A. deutsch­land­weit dis­ku­tiert werden, auch auf die eigene Bun­des­tags­frak­tion gelenkt. Dass ihm dies bewusst war, liegt nahe. Noltes Ent­schei­dung wirft die Frage auf, welche Anzie­hungs­kraft die AfD auf Sol­da­ten und Poli­zis­ten ausübt – und wie sich dies auch lang­fris­tig auf die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit in Deutsch­land aus­wirkt.

Um der Frage nach­zu­ge­hen, wie attrak­tiv die AfD für ehe­ma­lige und aktive Bun­des­wehr­an­ge­hö­rige sowie Poli­zis­ten ist, wurden für diesen Text alle Dienste berück­sich­tigt, die Abge­ord­nete bis Mai 2019 auf ihren jewei­li­gen per­sön­li­chen Inter­net­sei­ten oder gegen­über den Par­la­men­ten ange­ge­ben haben. Jene Dienste reichen im Fall der Bun­des­wehr von Reser­ve­of­fi­zie­ren über Sol­da­ten auf Zeit (SaZ) bis hin zu Berufs­sol­da­ten. Im Fall der Polizei erstreckt sich die Spanne vom Voll­zugs­be­am­ten bis hin zu dem Rang eines Kri­mi­nal­ober­rats.

Jan Nolte ist einer von 14 Abge­ord­ne­ten unter den ins­ge­samt 91 Mit­glie­dern der AfD-Bun­des­tags­frak­tion, die mehr als den Grund­wehr­dienst geleis­tet haben. Das ent­spricht einem Anteil von 15,4 Prozent. Damit sind in der AfD-Frak­tion pro­por­tio­nal mehr Abge­ord­nete mit Mili­tär­hin­ter­grund ver­tre­ten als in anderen Frak­tio­nen im Bun­des­tag (CDU 9,8; SPD 2,6; Grüne, Linke, FDP unter 2).

Ein ähn­li­ches Bild zeich­net sich bei der Zahl der ehe­ma­li­gen und für die Zeit ihrer Man­dats­aus­übung frei­ge­stell­ten Poli­zei­be­am­ten ab. Die sieben Abge­ord­ne­ten in der AfD-Bun­des­tags­frak­tion ent­spre­chen einem Anteil von 7,7 Prozent. (Bei allen anderen Par­teien sind weniger als zwei Prozent der Abge­ord­ne­ten ehe­ma­lige oder vom Dienst frei­ge­stellte Poli­zei­be­amte.)

Von den 191 Abge­ord­ne­ten in den AfD-Frak­tio­nen der 16 Lan­des­par­la­mente haben min­des­tens 19 und damit zehn Prozent eine ent­spre­chende Ver­gan­gen­heit bei der Bun­des­wehr. Bei CDU und CSU sind es min­des­tens 36 von 610 Man­dats­trä­gern, was einer Quote von knapp sechs Prozent ent­spricht. Die Zahl der AfD-Abge­ord­ne­ten mit beruf­li­chen Lauf­bah­nen bei der Polizei liegt bei min­des­tens 13 (6,8 Prozent). Bei CDU und CSU ist der Anteil mit 20 Per­so­nen nur halb so groß (3,3 Prozent).

Die beiden AfD-Abge­ord­ne­ten Sebas­tian Wippel (Sachsen) und Niko­laus Kramer (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) tauchen in beiden Gruppen auf, da sie zuerst als Zeit­sol­da­ten bei der Bun­des­wehr dienten und später als Poli­zei­be­amte arbei­te­ten. Auch der Fuldaer AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Martin Hohmann, dessen Rede zum Tag der Deut­schen Einheit am 3. Oktober 2003 mit anti­se­mi­ti­schen Kli­schees spielte und schließ­lich zu seinem Aus­schluss aus der CDU und der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion führte, hat es bis zum Major der Reserve gebracht. Er arbei­tete nach seinem Jura­stu­dium vier Jahre lang beim Bun­des­kri­mi­nal­amt in Wies­ba­den, zuletzt als Kri­mi­nal­ober­rat.

Die in Bezug auf die AfD-Abge­ord­ne­ten im Bund und in den Ländern aus­ge­wer­te­ten Zahlen erlau­ben jedoch keine Rück­schlüsse auf die Ver­hält­nisse inner­halb der Partei mit ihren 33 651 Mit­glie­dern, da die Par­la­men­ta­rier nur einen gerin­gen Anteil der Gesamt­mit­glie­der stellen. Für den Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Jan Sched­ler von der Ruhr-Uni­ver­si­tät Bochum deuten die Zahlen darauf hin, „dass poli­ti­sche Ein­stel­lun­gen, wie sie die AfD etwa in puncto Ein­wan­de­rung und innerer Sicher­heit ver­tritt, inner­halb der Bun­des­wehr stärker ver­tre­ten sind als in der Gesamt­ge­sell­schaft“. Einen unmit­tel­ba­ren Beleg dafür stell­ten sie jedoch nicht dar. Möglich sei auch, dass AfD-Poli­ti­ker, die etwa mit einer Tätig­keit in der Bun­des­wehr auf­war­ten können, bei der Kan­di­da­ten­kür in den jewei­li­gen Par­tei­glie­de­run­gen einen bes­se­ren Ein­druck machen und so eher auf einen vor­de­ren Lis­ten­platz gewählt werden als Ver­tre­ter anderer Berufs­grup­pen.

Für die AfD-Abge­ord­ne­ten im Bun­des­tag selbst erscheint diese Häufung nahe­lie­gend. Der lang­jäh­rige Vor­sit­zende der Lands­mann­schaft Ost­preu­ßen Wilhelm von Gott­berg, der nach 40 Jahren Mit­glied­schaft 2011 wegen des EU-Ret­tungs­schirms für Grie­chen­land aus der CDU austrat und seit 2017 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der AfD ist, sagte auf Anfrage, Poli­zei­be­amte bekämen im Berufs­le­ben „tag­täg­lich die Aus­wir­kun­gen der Rechts­brü­che“ in der Bun­des­re­pu­blik zu spüren. Das könne dazu führen, dass gerade Poli­zis­ten sich in der AfD enga­gie­ren, da die AfD die einzige Partei sei, die deren Erfah­run­gen the­ma­ti­siere. Frag­lich ist, inwie­weit sich von Gott­berg bei dieser Bewer­tung auf eigene Erfah­run­gen stützen kann: Er selbst war von 1960 bis 1969 beim Bun­des­grenz­schutz tätig, danach arbei­tete er als Lehrer bis zu seiner Pen­sio­nie­rung im Jahr 2005 an einer Fach­schule des Bun­des­grenz­schut­zes, der heu­ti­gen Bun­des­po­li­zei, in der Aus­bil­dung für junge Bun­des­po­li­zis­ten. Der heute 81-jährige von Gott­berg ist dafür bekannt, dass er mehr­fach öffent­lich den Holo­caust rela­ti­viert hat: als lang­jäh­ri­ger Her­aus­ge­ber des Ost­preu­ßen­blat­tes ebenso wie bei seiner Kan­di­da­tur für einen Lis­ten­platz der AfD in Nie­der­sach­sen, als er erklärte, er wolle sich für ein Ende des „Kults mit der Schuld“ ein­set­zen. Auch wegen solcher Äuße­run­gen sollte von Gott­berg als Alters­prä­si­dent im Bun­des­tag ver­hin­dert werden. Des­we­gen beschlos­sen die Abge­ord­ne­ten vor der Bun­des­tags­wahl 2017 sogar eine Ände­rung der Geschäfts­ord­nung.

AfD: Natio­nal­staat gelte in anderen Par­teien nichts

Auch der Pots­da­mer AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete René Sprin­ger, der u. a. als per­sön­li­cher Refe­rent von Alex­an­der Gauland den Rechts­au­ßen­kurs der AfD mit­ge­prägt hat, gehört zu den Zeit­sol­da­ten in der Bun­des­tags­frak­tion: Seine Dienst­zeit absol­vierte er von 1997 bis 2009 bei der Marine. Sprin­ger sagt, Poli­zis­ten und Sol­da­ten stünden „oftmals für Stabilität und die Ein­hal­tung klarer Regeln“ und seien „bereit, diese Werte auch gegen Widerstände durch­zu­set­zen“. Daraus ergebe sich viel­leicht eine „natürliche Neigung zur Rechts­staats­par­tei AfD“.

Der auch als Vor­sit­zen­der der „Jungen Alter­na­tive Hessen“ umstrit­tene AfD-Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ker Jan Nolte sagt: „Da das deut­sche Volk und der deut­sche Natio­nal­staat von anderen Par­teien meist negativ gesehen werden, sind diese für Sol­da­ten und Poli­zis­ten eher unat­trak­tiv.“ Bei Poli­zei­be­am­ten, so Nolte weiter, spiel­ten auch die „voll­kom­men rea­li­täts­frem­den Aus­sa­gen zur Kri­mi­na­li­tät eine Rolle“, die von anderen Par­teien kämen.

Dienst­recht­lich ist es wie folgt: Poli­zei­be­amte und auch Sol­da­ten müssen im Dienst poli­ti­sche Neu­tra­li­tät wahren – privat aber dürfen sie sich poli­tisch posi­tio­nie­ren. Werden sie in Par­la­mente gewählt, ruht das Beamten- bezie­hungs­weise Sol­da­ten­ver­hält­nis und damit auch das Neutralitätsgebot.1

Ver­stöße gegen die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung können für aktive Sol­da­ten und Poli­zei­be­amte neben dis­zi­pli­na­ri­schen und straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen auch eine Ent­las­sung aus dem Dienst­ver­hält­nis nach sich ziehen. In der Bun­des­wehr gilt: Bei Anzei­chen für einen extre­mis­ti­schen Hin­ter­grund schal­tet sich das Bun­des­amt für Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst der Bun­des­wehr (MAD2) ein. Spä­tes­tens nachdem das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) den „Flügel“, einen völ­kisch-natio­na­lis­ti­schen Teil der Partei, sowie die Jugend­or­ga­ni­sa­tion Junge Alter­na­tive (JA) im Januar 2019 als „Ver­dachts­fälle“ ein­ge­stuft hat, stellt sich für die staat­li­chen Arbeit­ge­ber und die Gewerk­schaf­ten die Frage, wie mit AfD-Mit­glie­dern in den eigenen Reihen umzu­ge­hen ist.

Der nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­ter Boris Pis­to­rius (SPD) sagte gegen­über den Zei­tun­gen des Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land, es sei „pro­ble­ma­tisch“, wenn Flügel- oder JA-Sym­pa­thi­san­ten, die sich zur Wahl für ein poli­ti­sches Amt auf­stel­len lassen, als Poli­zis­ten oder Lehrer arbei­te­ten. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) ließ die Ver­ein­bar­keit von Beam­ten­sta­tus und Par­tei­mit­glied­schaft über­prü­fen. Das Ergeb­nis Anfang April 2019: Die Mit­glied­schaft in der AfD sei mit der Arbeit als Beamter ver­ein­bar – das gelte auch für Anhän­ger des radi­ka­le­ren Flügels. Ent­schei­dend laut Innen­mi­nis­te­rium sei das „kon­krete Ver­hal­ten“ des Beamten.

Dass Poli­zis­ten und Sol­da­ten für rechte Posi­tio­nen emp­fäng­lich sind, hat sich schon einmal gezeigt – in der Hoch­zeit der Partei „Die Repu­bli­ka­ner“, die eben­falls auf die Themen Sicher­heit, Ordnung und Sau­ber­keit setzte und in den 1990er Jahren sowohl im Landtag von Baden-Würt­tem­berg ver­tre­ten war als auch mit sieben Prozent der Wäh­ler­stim­men ins Euro­pa­par­la­ment und ins Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus einzog. 1990 waren nach Angaben der Par­tei­füh­rung viele Mit­glie­der Poli­zei­be­amte und Bun­des­wehr­sol­da­ten.

Der Sozio­loge Jan Sched­ler weist jedoch auf die unter­schied­li­che his­to­ri­sche Situa­tion hin: „Damals war die Bun­des­wehr als Insti­tu­tion nicht so weit mit der Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung wie heute.“ Die gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Umbrü­che Ende der 1980er Jahre sowie die insti­tu­tio­nelle Ver­än­de­rung, die sei­ner­zeit in der Bun­des­wehr in Gang gekom­men waren, hätten damals für mehr Aufruhr in der Truppe gesorgt als heute. Ein Bei­spiel dafür waren die bun­des­wei­ten Pro­teste gegen die Aus­stel­lun­gen „Ver­nich­tungs­krieg. Ver­bre­chen der Wehr­macht: 1941 – 1944“ des Ham­bur­ger Insti­tuts für Zeit­ge­schichte, die Ende der 1990er Jahre ein breites gesell­schaft­li­ches Spek­trum – nicht nur in den Leser­brief­spal­ten, sondern auch zu Auf­mär­schen – mobi­li­sier­ten. Ent­spre­chend groß war die Zahl derer, die sich etwa an neuen Formen der Aus­ein­an­der­set­zung mit den NS-Tra­di­ti­ons­li­nien in der Bun­des­wehr störten. „Die Repu­bli­ka­ner“, so Sched­ler, „schwan­gen sich zu deren Ver­tei­di­gern auf.“ Ähn­li­ches ver­su­che jetzt auch die AfD – etwa mit Äuße­run­gen wie der des Par­tei­vor­sit­zen­den Alex­an­der Gauland, der Hitler und die Natio­nal­so­zia­lis­ten als „Vogel­schiss“ in 1000 Jahren deut­scher Geschichte bezeich­nete.

Kritik der Gewerk­schaf­ten an AfD-nahen Poli­zis­ten

Die Poli­zei­ge­werk­schaf­ten hatten vor der Bun­des­tags­wahl 2017 noch bestrit­ten, dass Poli­zis­ten mehr Sym­pa­thien für die AfD hegen als andere Berufs­grup­pen. Grund­sätz­lich gebe es keine beson­dere Nähe von Poli­zis­ten und AfD, hieß es damals. „Die Aus­sa­gen einiger AfD-Poli­ti­ker passen nicht zu unserer Sozia­li­sa­tion als Bür­ger­po­li­zei“, sagte Oliver Malchow, Bun­des­vor­sit­zen­der der Gewerk­schaft der Polizei (GdP), vor den Wahlen der Zeitung Die Welt. Gene­rell seien Poli­zis­ten weniger anfäl­lig für Parolen von rechts oder links.

Heute wie damals sagt Malchow: „Grund­sätz­lich gilt: Poli­zei­be­am­tin­nen und ‑beamte dürfen dieser Partei ange­hö­ren, solange sie ihre Pflich­ten als Beam­tin­nen und Beamte nicht ver­let­zen.“ Ver­stöße dagegen würden jedoch zu inter­nen Ermitt­lun­gen führen. Er fügt hinzu: „Die AfD macht Politik gegen die Gewerk­schaf­ten und damit auch gegen die GdP.“ Dennoch sei ihm bewusst, dass Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen an Gedan­ken­gut der AfD hängen bleiben können. „Das respek­tie­ren wir, halten es aber aus gewerk­schafts­po­li­ti­scher Sicht für falsch“, sagt der Gewerk­schaft­ler.

Der genaue Blick auf die AfD-Par­la­ments­frak­tio­nen zeigt auf jeden Fall, dass Ange­hö­rige aus dem Beamten- und Sol­da­ten­ap­pa­rat in der AfD durch­aus Kar­rie­re­chan­cen und Füh­rungs­pos­ten haben. Und was sagt die Zusam­men­set­zung der AfD-Frak­tio­nen über die Bun­des­wehr und die Polizei aus? Schon der Blick in die Bio­gra­fien der älteren AfD-Abge­ord­ne­ten und deren teil­weise jahr­zehn­te­lan­gen CDU-Mit­glied­schaf­ten zeigt, dass die AfD einer­seits Poli­zei­be­amte und Sol­da­ten anzieht, die Posi­tio­nen einer tra­di­tio­nel­len Law-and-Order-Politik nach dem Muster der alten CDU ver­tre­ten – wie etwa die als ver­gleichs­weise gemä­ßigt gel­ten­den AfD-Abge­ord­ne­ten Martin Hess im Bun­des­tag (Poli­zei­haupt­kom­mis­sar) oder Georg Pazder­ski im Abge­ord­ne­ten­haus von Berlin (Gene­ral­stabs­of­fi­zier).

Ande­rer­seits zieht die Partei aber auch Sol­da­ten und Poli­zei­an­ge­hö­rige an, die für rechts­ex­treme Posi­tio­nen und Radi­ka­li­sie­rung stehen. So führt das Gut­ach­ten des BfV als Beweis für die Gefähr­lich­keit der AfD gleich mehrere Äuße­run­gen von Jan Nolte und vom bran­den­bur­gi­schen AfD-Poli­ti­ker Andreas Kalbitz an, der zwölf Jahre bei den Fall­schirm­jä­gern diente. Kalbitz leitete bis 2015 einen von Neo­na­zis, SS-Offi­zie­ren und NPD-Funk­tio­nä­ren gegrün­de­ten Verein namens „Kultur und Zeit­ge­schichte, Archiv der Zeit“. 2007 hatte Kalbitz ein Pfingst­la­ger der zwei Jahre später durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium ver­bo­te­nen „Hei­mat­treuen Deut­schen Jugend“ (HDJ) besucht. Zudem beschäf­tigte er in der Ver­gan­gen­heit ein ehe­ma­li­ges NPD-Mit­glied.

Anmer­kun­gen

1 Vgl. Beitrag von Jost Müller-Neuhof auf S. 302

2 Das Bun­des­amt für den Mili­tä­ri­schen Abwehr­dienst (BAMAD) führt den Mili­tä­ri­schen Abwehr­dienst (MAD) als Bun­des­be­hörde. In diesem Sam­mel­band wird die geläu­fi­gere Bezeich­nung MAD ver­wen­det

Textende

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