Israels Anne­xi­ons­pläne: Was die EU tun kann

Ryan Rodrick Beiler /​ Shut­ter­stock

Israels Minis­ter­prä­si­dent Ben­ja­min Net­an­yahu hat die Anne­xion von Teilen des West­jor­dan­lan­des ange­kün­digt. Die Unter­stüt­zung seines Plans durch die Trump-Admi­nis­tra­tion der Ver­ei­nig­ten Staaten bezeich­nete er als „his­to­ri­sche Gele­gen­heit, wie es sie seit 1948 nicht gab“. Die Anne­xion paläs­ti­nen­si­scher Gebiete könnte den Nahost-Kon­flikt neu ent­fa­chen. LibMod-Kolum­nist Richard C. Schnei­der erör­tert, welche Mög­lich­kei­ten die Euro­päi­sche Union hätte, die israe­li­sche Regie­rung von ihrem Vor­ha­ben abzubringen.

Man muss sich immer wieder ver­ge­gen­wär­ti­gen, wieso die Mög­lich­kei­ten der EU und damit auch Deutsch­lands gering sind, im Kon­flikt zwi­schen Israe­lis und Paläs­ti­nen­sern zu ver­mit­teln, oder gar die Israe­lis zu einer bestimm­ten Politik zu bewegen. 

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schnei­der ist Editor-at-Large des BR/​ARD, Buch­au­tor und Doku­men­tar­fil­mer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

Auch wenn nach wie vor viele Israe­lis ihre Wurzeln in Europa haben, auch wenn man sehr gern nach Europa reist, ins­be­son­dere nach Berlin – das tiefe Miss­trauen gegen­über Europa liegt nicht nur in der Geschichte der Shoah begrün­det, sondern vor allem am Auf­tre­ten und Handeln der EU und ebenso Deutsch­lands. Viele Israe­lis halten die euro­päi­schen Reak­tio­nen zum Kon­flikt für ein­sei­tig. Während der drei Gaza-Kriege hat Europa immer wieder zur Zurück­hal­tung beider Seiten auf­ge­ru­fen, ohne darauf hin­zu­wei­sen, dass es die Hamas war, die vor allem 2014 die krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen begon­nen hatte. Selten bis gar nicht äußern sich die Euro­päer dazu, dass die radikal-isla­mi­sche Orga­ni­sa­tion Israel ver­nich­ten will. Die Tat­sa­che, dass der stän­dige Rake­ten­be­schuss Süd­is­ra­els aus dem Gaza-Strei­fen nur selten erwähnt wird, sowohl in den Medien als auch in einer ent­spre­chend for­mu­lier­ten Politik, dass viele euro­päi­sche NGOs BDS nah stehen oder gar Ter­ro­ris­mus indi­rekt finan­zie­ren, wie Israel immer wieder erklärt, kommen als Ursa­chen des Miss­trau­ens hinzu. Und es geht noch weiter: die meisten euro­päi­schen Regie­run­gen ver­ste­hen nach Ansicht vieler Israe­lis die Sicher­heits­be­dürf­nisse Israels nicht oder berück­sich­ti­gen sie nicht genü­gend in ihren Bestre­bun­gen „Frieden“ zu schaf­fen und eine Zwei-Staaten-Lösung durch­zu­set­zen. Last but not least: die meisten Israe­lis halten die Euro­päer für naiv, sie ver­stün­den die Kom­ple­xi­tät des Kon­flik­tes nicht und meinten, mit ein biss­chen Dialog und Ver­stän­di­gung sei Frieden möglich.

Was würde eine Anne­xion für die Juden in Deutsch­land bedeu­ten? Zunächst einmal ein wei­te­res Anwach­sen anti­se­mi­ti­scher Aus­wüchse. Gleich­zei­tig aber wären sie in einer Zwick­mühle, denn ihre Loya­li­tät gegen­über Israel wäre auf eine harte Probe gestellt. 

Es ist nicht wichtig, ob diese israe­li­sche Ansich­ten richtig sind oder falsch. Sie bestim­men den Blick auf Europa – und einiges davon ist ja durch­aus nicht so abwegig – und inso­fern ist ganz klar: die EU hat wenig Hebel, um eine mög­li­che Anne­xion der besetz­ten Gebiete, wie sie ent­spre­chend des „Frie­dens­plans“ von US-Prä­si­dent Trump vor­ge­se­hen ist, zu ver­hin­dern. Zumin­dest nicht poli­tisch. Wirt­schaft­li­che Kon­se­quen­zen sind etwas anderes, doch ihnen haftet der Geruch des „Boy­kotts“ an und dies ist im Zusam­men­hang mit dem jüdi­schen Staat schon aus his­to­ri­schen Gründen pro­ble­ma­tisch. Die neue Regie­rung Net­an­yahu hat ange­kün­digt, eine Anne­xion ab dem 1. Juli zu erwägen, die Zeit scheint also zu drängen.

Anne­xion: Niemand könnte Israel davon abhalten

Was also tun? Sollten einige euro­päi­sche Staaten – wie jetzt schon ange­droht – bestimmte Pri­vi­le­gien für Israel oder bestimmte Formen der wirt­schaft­li­chen Zusam­men­ar­beit auf­kün­di­gen (was nur eine schöne Ver­klau­su­lie­rung von Boykott-Maß­nah­men wäre). For­schungs­pro­jekte wie Horizon 2020 könnten bee­en­det werden. Das wäre schmerz­haft, würde aber nur dann wirk­lich „Wirkung“ ent­fal­ten, wenn die Regie­rung Net­an­yahu par­al­lel sich mit wei­te­ren Pro­ble­men für den Fall einer Anne­xion her­um­schla­gen müsste, etwa das Ende des Frie­dens­ver­tra­ges mit Jor­da­nien, das Ende der gar nicht mehr so heim­li­chen Zusam­men­ar­beit mit Saudi-Arabien zum Bei­spiel, oder auch eine neue, dritte Inti­fada und erneute Selbst­mord­at­ten­tate oder gar Raketen aus Gaza.

Doch wer all dies bis zum Ende durch­de­kli­niert, muss ernüch­tert fest­stel­len, dass selbst dann Israel sich immer noch ent­schei­den könnte, die Anne­xion zumin­dest teil­weise durch­zu­zie­hen. Zumal Jor­da­nien und Saudi Arabien an den Bezie­hun­gen mit Israel viel gelegen ist. Sollte König Abdul­lah von Jor­da­nien den Frie­dens­ver­trag zer­rei­ßen, so hätte das für ihn mög­li­cher­weise schlim­mere Folgen als für Israel, da er auf die mili­tä­ri­sche und geheim­dienst­li­che Zusam­men­ar­beit mit Jeru­sa­lem ange­wie­sen ist, um seinen Staat vor isla­mis­ti­schem Extre­mis­mus zu bewah­ren. Und seine Armee wäre absolut nicht in der Lage, einen Krieg mit Israel los­zu­tre­ten. Riad wird viel­leicht verbal zum großen Schlag aus­ho­len, doch am Ende brau­chen die Saudis und die Israe­lis ein­an­der im Kampf gegen ihren gemein­sa­men Feind: Iran. Das dürfte Moham­mad Bin Salman wich­ti­ger sein als Paläs­tina. Und selbst wenn es neue paläs­ti­nen­si­sche Ter­ror­an­griffe oder gar einen vierten Waf­fen­gang mit Gaza geben sollte – alles ist schon mal dage­we­sen, Israel kann damit umgehen, so mag die Regie­rung Net­an­yahu even­tu­ell glauben.

Dennoch ist noch lange nicht klar, ob Net­an­yahu den Schritt wagt und eine Anne­xion voll­zieht. Die erste Frage wäre: Wozu? De facto sind die Gebiete längst annek­tiert, auch wenn das de jure so nicht for­mu­liert ist. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird es nicht mehr geben, daran ist nicht nur die Sied­lungs­po­li­tik Israels schuld, sondern auch die Zer­strit­ten­heit und Unfä­hig­keit der paläs­ti­nen­si­schen Poli­ti­ker, die – wie einst schon der israe­li­sche Außen­mi­nis­ter Abba Eben über Yassir Arafat sagte – „keine Gele­gen­heit aus­las­sen, um eine Gele­gen­heit auszulassen“.

„Der Hass auf Europa würde sich ins Uner­mess­li­che steigern“

Der Ist-Zustand garan­tiert Ruhe. Das Manage­ment des Kon­flikts, der nie­man­den mehr wirk­lich inter­es­siert, funk­tio­niert. Zumin­dest aus Sicht der Israe­lis. Wozu also Staub auf­wir­beln und sich den Ärger ins Haus holen, wenn man mit der viel grö­ße­ren Gefahr – Hiz­bol­lah und Iran – umgehen muss und sich oben­drein auch noch mit dem Coro­na­vi­rus und einer des­we­gen gebeu­tel­ten Wirt­schaft herumschlägt?

Außer­dem könnte es durch­aus sein, dass Washing­ton nicht wirk­lich mit­spie­len wird bei der Anne­xion. Schon kurz nach der Ver­kün­dung des Frie­dens­plans hat die Trump-Admi­nis­tra­tion Net­an­yahu ein­ge­bremst, als er das Jor­dan­tal sofort annek­tie­ren wollte.

Und schließ­lich gibt es da auch noch Benny Gantz und seine Blau-Weiß-Leute in der neuen Koali­tion, die zwar nichts gegen eine Anne­xion hätten, aber auf keinen Fall ein Ende des Frie­dens­ver­tra­ges mit Jor­da­nien und even­tu­ell sogar mit Ägypten ris­kie­ren wollen. Zumin­dest sagen sie das, um eine Hin­ter­tür zu haben gegen die end­gül­tige Ein­ver­lei­bung des Gebiets. Denn das würde bedeu­ten, dass eine Anne­xion ja nicht zustande käme, da Jor­da­nien den Frieden auf­kün­di­gen will. Inso­fern hätte Blau-Weiß einer Anne­xion zuge­stimmt, aber leider geht’s halt nicht wegen der Araber... Wie kon­se­quent Blau-Weiß aber im Zwei­fels­fall wäre – das muss man ange­sichts der dubio­sen Ent­schei­dung von Benny Gantz, ent­ge­gen allen Ver­spre­chun­gen an seine Wähler doch noch mit Net­an­yahu in einer Koali­tion zu sitzen, erst noch abwar­ten. Umfal­len ist das neue Mar­ken­zei­chen dieser poli­ti­schen Bewe­gung gewor­den, Brechen von Ver­spre­chen und poli­ti­schen Positionen.

Doch was würde gesche­hen, wenn Israel das West­jor­dan­land oder wenigs­tens Teile davon annek­tie­ren würde, weil es eine „his­to­ri­sche Gele­gen­heit für Israel“ sei, wie er immer wieder betont?

Die Reak­tio­nen der paläs­ti­nen­si­schen Seite und vor allem auch der isla­mis­ti­schen Extre­mis­ten im gesam­ten Nahen Osten und des Iran sind klar: der Hass auf die USA, aber auch auf die Euro­päer wird sich ins Uner­mess­li­che stei­gern – falls dies über­haupt noch möglich ist. Auf die Euro­päer deshalb, weil sie – in den Augen dieser Extre­mis­ten – nicht genug getan haben, um Israel daran zu hindern, weil sie sozu­sa­gen heim­li­che „Kom­pli­zen“ der Anne­xion waren, da sie dem jüdi­schen Staat immer alles erlaub­ten. Was diese Inter­pre­ta­tion gerne unter­schlägt, ist die Unmög­lich­keit einem Staat etwas zu erlau­ben oder auch nicht. Man kann Maß­nah­men ein­set­zen, Boy­kotte initi­ie­ren, aber dass Letz­tere kaum etwas bewir­ken, sieht man ja am Bei­spiel Irans, das sich kaum beein­dru­cken lässt von den Sank­tio­nen der USA, selbst wenn es der Bevöl­ke­rung des­we­gen schlech­ter und schlech­ter geht. Dennoch, im Falle einer Anne­xion wäre der Westen im Nahen Osten end­gül­tig dis­kre­di­tiert. Russ­land oder China könnten aller­dings als „faire Broker“ nicht ein­sprin­gen, da ihnen wie­derum Israel nicht ver­traut. Mit anderen Worten: Der Nahe Osten wäre nur noch ein Spiel­ball von Inter­es­sen, aber es wäre niemand mehr da, der ver­mit­teln könnte.

Juden in Deutsch­land sind zerrissen

Und was würde eine Anne­xion für die Juden in Deutsch­land bedeu­ten? Zunächst einmal mit Sicher­heit ein wei­te­res Anwach­sen anti­se­mi­ti­scher Aus­wüchse, vor allem von Links und von mus­li­mi­scher Seite. Gleich­zei­tig aber wären die deut­schen Juden in einer Zwick­mühle. Ihre Loya­li­tät gegen­über Israel wäre auf eine harte Probe gestellt. Gerade ange­sichts des wach­sen­den Anti­se­mi­tis­mus in Deutsch­land und im Rest Europas ist Israel als „siche­rer Hafen“ zumin­dest theo­re­tisch von wach­sen­der Bedeu­tung. Doch es ist ja keine Frage, dass ebenso wie in den USA auch hier­zu­lande viele Juden die Politik Net­an­ya­hus nicht gut­hei­ßen, selbst wenn sie das öffent­lich nicht for­mu­lie­ren würden, um sozu­sa­gen den Anti­se­mi­ten keine „Muni­tion zu liefern“. Für Juden ist die Wahrung von Libe­ra­lis­mus und Demo­kra­tie etwas fun­da­men­tal Wich­ti­ges. Ohne sie könnten sie nicht in Frieden und Sicher­heit leben. Das wissen sie nur zu gut. Und so ist es kein Wunder, dass etwa in den USA die jüdi­sche Gemein­schaft zu 70% demo­kra­tisch wählt, dass man sich für andere Min­der­hei­ten ein­setzt und gegen Donald Trump kämpft, der – laut Net­an­yahu – doch der beste Prä­si­dent sei, den es je für Israel gegeben habe. Doch das inter­es­siert die ame­ri­ka­ni­schen Juden in der Mehr­heit nicht. Sie können sich schon lange nicht mehr mit den anti­de­mo­kra­ti­schen, natio­na­lis­ti­schen und tri­ba­len Ent­wick­lun­gen im jüdi­schen Staat iden­ti­fi­zie­ren. Ihr Juden­tum defi­nie­ren sie dia­me­tral anders.

Deut­sche Juden mögen da kon­ser­va­ti­ver sein in ihrer Gesamt­heit. Das hat sozio­lo­gi­sche Gründe, das hat etwas mit der Ver­gan­gen­heit Deutsch­lands zu tun, mit der Tat­sa­che, dass man sich in Deutsch­land nicht so zuhause und sicher fühlt, wie etwa die US-Juden in Amerika. Aber auch sie beken­nen sich zu Libe­ra­lis­mus und Demo­kra­tie und erken­nen, dass sich Israel ver­än­dert, nicht nur im Umgang mit den Paläs­ti­nen­sern, sondern auch innen­po­li­tisch, mit dem wach­sen­den Rechts­ruck hin zu einer „illi­be­ra­len Demo­kra­tie“. Könnten die Juden in Deutsch­land dann Maß­nah­men gegen Israel von Seiten der Bun­des­re­gie­rung gut finden, sie gar begrü­ßen? Viel­leicht privat. In Funk­tio­närs­krei­sen und in der Öffent­lich­keit mit Sicher­heit nicht. Denn die Dia­spora in Deutsch­land ist, wie der israe­li­sche Schrift­stel­ler A.B. Yehoshua das einst for­mu­lierte, eine „neu­ro­ti­sche Lösung“: Man ist in einem Staat „zuhause“, dem man tief innen nicht wirk­lich ver­traut, weil, wie man meint, die Mehr­heits­ge­sell­schaft den­je­ni­gen Staats­bür­gern gegen­über, die nicht eth­nisch Deut­sche sind, immer noch mit Vor­be­hal­ten gegen­über­tritt. Und des­we­gen kann man nicht so auf­tre­ten, wie man das viel­leicht möchte, man „ver­steckt“ sich, in vie­ler­lei Hin­sicht. Ein jüdi­scher Deut­scher zu sein, ist einfach nicht das­selbe wie ein jüdi­scher US-Ame­ri­ka­ner zu sein, ja nicht einmal das­selbe wie ein fran­zö­si­scher oder bri­ti­scher Jude. Und solange das so bleibt, wird das deut­sche Juden­tum zumin­dest nach außen seine unbe­dingte Loya­li­tät gegen­über Israel auf­recht erhal­ten, selbst wenn man hinter ver­schlos­se­nen Türen längst über das Vor­ge­hen Net­an­ya­hus ver­zwei­felt den Kopf schüttelt.

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