Israel, die NSO und das ethische Dilemma

Die Spio­na­ge­soft­ware „Pegasus“, die von Unrechts­re­gimen in aller Welt gegen Oppo­si­tio­nelle, Jour­na­listen und anschei­nend auch gegen Politiker demo­kra­ti­scher Verbün­deter einge­setzt wurde, unterlag der israe­li­schen Rüstungs­export­kon­trolle. Dass die auch von harten real­po­li­ti­schen Inter­essen geleitete Entschei­dungen trifft, ist unver­meid­lich. Wie der Skandal mit dem poli­ti­schen Welt­ver­ständnis des abge­wählten Premier Netanjahu zusam­men­hängt, und warum er aufge­ar­beitet werden muss, analy­siert Richard C. Schneider.

Es ist unnötig, hier an dieser Stelle noch einmal den ganzen Skandal um die Abhör-Software der israe­li­schen Cyber­firma NSO darzu­stellen. Ein inter­na­tio­nales Medi­en­kon­sor­tium hat lange recher­chiert und die Ergeb­nisse nun weltweit veröf­fent­licht. Es ist, keine Frage, ein riesiger Skandal, eine Kata­strophe für Jour­na­listen, Menschen­rechts­ak­ti­visten und poli­ti­sche Gegner auto­kra­ti­scher oder tota­li­tärer Regimes.

In der Bericht­erstat­tung taucht unter­schwellig so manches mal das bekannte Ressen­ti­ment gegen Israel mit auf, gegen den jüdischen Staat, der spätes­tens 2001 bei der umstrit­tenen Anti-Rassismus Tagung der UN im südafri­ka­ni­schen Durban zum Paria unter den Staaten, zum „Juden“ unter den Staaten erklärt wurde, zum eigent­lich und einzig „Bösem“, zum Staat, der angeblich größere Verbre­chen begeht als etwa die Saudis, Iran, China, Russland oder Syrien, um nur einige zu nennen.

Die negative Bericht­erstat­tung ist häufig aber auch gepaart mit einem gewissen Neid, dass Israel tech­no­lo­gisch überhaupt in der Lage ist, solche Software herzu­stellen. Ein Staat wie Deutsch­land etwa kann von solchem Know-How nur träumen. Es hat die Fähigkeit nicht. Aber: es hat auch nicht die Notwen­dig­keit. Zumindest nicht in derselben Dring­lich­keit wie Israel.

Tech­no­lo­gie­vor­sprung als Antwort auf exis­ten­ti­elle Bedrohung

Egal, wie man zu Israel stehen mag – und selbst­ver­ständ­lich ist die NSO-Affäre ein schreck­li­cher Vorgang – der jüdische Staat hat gute Gründe seit Jahr­zehnten in seine tech­no­lo­gi­sche Über­le­gen­heit zu inves­tieren. Seit seiner Gründung ist Israels Existenz bedroht. Selbst wenn das Land heute in einem konven­tio­nellen Krieg mit zwei Armeen wohl nicht mehr besiegt werden kann, wie verletz­lich es dennoch ist, konnte man erst im vergan­genen Mai wieder sehen, in der vierten Runde der Gaza-Kriege seit 2008. Natürlich ist Israel „stärker“ als die Hamas. Aber die Rake­ten­salven, die die radikal-isla­mi­sche Orga­ni­sa­tion auf den Süden Israels und auch wieder­holt auf Tel Aviv abge­feu­erte, waren in der Lage, das Land lahm zu legen, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und sie machten wieder einmal klar, was geschehen könnte, wenn die wesent­lich besser bewaff­nete schii­ti­sche Hizbollah im Libanon ihre rund 140 000 Raketen abfeuern würde, ganz zu schweigen, was ein nuklearer Iran für Israel bedeuten könnte.

Im Zeitalter der asym­me­tri­schen Kriege und des Terrors ist eine Armee, und sei sie noch so hervor­ra­gend, nur bedingt ein Sicher­heits­ga­rant. Selbst wenn Israel die stärkste Armee im Nahen Osten besitzt, die Gefahr der Vernich­tung oder zumindest der massiven Zerstö­rung ist keines­wegs gebannt. Und der Terror gegen Israel hört nie auf, wer im Lande lebt, erfährt, dass beinahe täglich Terror­at­ten­tate verhin­dert werden, nicht zuletzt aufgrund eines sehr gut entwi­ckeltem Infor­ma­ti­ons­sys­tems der israe­li­schen Geheim­dienste, zu dem natürlich auch modernste Tech­no­logie gehört.

Real­po­litik im ethischen Konflikt

Genau hier setzt die Entwick­lung von Abhör- und Über­prü­fungs­soft­ware einer Firma wie NSO an. Israel ist darauf ange­wiesen zu wissen, was in Damaskus, in Teheran, in Beirut, in Ramallah, in Gaza und sonst wo geschieht. Im 21. Jahr­hun­dert geschieht das nicht mehr à la John le Carré, sondern mittels Spyware.

Und dann gibt es geopo­li­ti­sche Inter­essen und Stra­te­gien. Ja, die einzige Demo­kratie im Nahen Osten sollte Menschen­rechte, Libe­ra­lismus und demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln beher­zigen und hoch­halten, keine Frage. Doch wenn es zunächst einmal um das reine Überleben, um die Sicher­heit des Staates geht, dann sucht man sich seine Verbün­deten nicht nach Geschmack und Gefühl aus, sondern nach gemein­samen Inter­essen. Die Saudis? Ein Unrechts­staat. Aber im Kampf gegen den Iran ein Verbün­deter. Ruanda? Wahrlich auch keine liberale Demo­kratie, aber ein Staat, der wohl bereit sein könnte, Zehn­tau­sende schwarz­afri­ka­ni­sche, illegale Flücht­linge aus Israel aufzu­nehmen. Ungarn? Eine „illi­be­rale Demo­kratie“, wie Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán sein Land ja selbst nennt. Aber ein „Freund“, wenn es darum geht, Beschlüsse in der EU gegen Israel zu verhin­dern. Aser­bai­dschan? Hat eine Grenze mit dem Iran und angeblich befinden sich dort israe­li­sche Mili­tär­posten für den Fall der Fälle. Sie alle – und viele mehr – haben die israe­li­sche Spyware gekauft und erhalten.

Diese Art von Politik nennt man „Real­po­litik“. Dass sie so keinerlei mora­li­sche Regeln hat, sollte niemanden verwun­dern. Auch die Bundes­re­pu­blik, die nicht müde wird, Israel inzwi­schen für so gut wie jede mora­li­sche „Verfeh­lung“ zu kriti­sieren, hält sich nicht an Standards, die sie von anderen erwartet. Wieso eilte als erster Europäer ausge­rechnet ein deutscher Minister nach der Unter­zeich­nung des Nuklear-Abkommens mit dem Iran sofort nach Teheran, um mit dem Regime Geschäfte abzu­schließen? Die Verfol­gung politisch anders Denkender ging ja weiter, die Unter­stüt­zung von Terror weltweit hatte nicht aufgehört. Wieso macht Deutsch­land Geschäfte mit China, mit den Russen? Ja, man spricht dann bei Staats­be­su­chen kurz die Menschen­rechts­fragen an, aber dann kommt man schnell zum Business. Und von Nord­stream 2 braucht man gar nicht erst anzu­fangen. Wer also im Glashaus sitzt...

Und doch ist der NSO-Skandal ein Armuts­zeugnis für Israel.

Denn er ist das Ergebnis einer popu­lis­ti­schen Politik und Propa­ganda, die der frühere Premier Benjamin Netanyahu die letzten elf Jahre konse­quent betrieben hatte. Netanyahu, der selbst popu­lis­ti­sche Züge an sich hat, der in den letzten Jahren auto­kra­ti­sche Anwand­lungen entwi­ckelte, ist ein über­zeugter Anti-Liberaler. Er hält den west­li­chen Libe­ra­lismus für reali­täts­fremd, für schwach, für unfähig, sich in einer bedroh­li­chen, nicht-demo­kra­ti­schen Umgebung zu vertei­digen und zu schützen. Libe­ra­lismus? Das ist nur etwas für Schön­geister in Staaten und Städten, die nicht von der Auslö­schung bedroht sind. Israel kann sich das nicht leisten, davon ist Netanyahu immer schon überzeugt gewesen. Und so entwi­ckelte er sein Weltbild und seine Politik, die man natürlich befragen muss. Wird sie dem Staat Israel lang­fristig die Sicher­heit garan­tieren, die nötig ist, um zu überleben? Das wird die Zukunft zeigen müssen.

Bibi’s Export­po­litik

Doch es war Netanyahu (und seine Vorstel­lung von der Welt), der den Verkauf der NSO-Spyware in auto­kra­ti­sche Staaten unter­stützte und förderte. Ja, oftmals beriefen sie sich bei der Cyber­firma auf ihn, denn so manches Mal wollte die NSO bestimmte Staaten nicht beliefern oder aber sie hatte die Zusam­men­ar­beit einge­stellt, beispiels­weise mit den Saudis, nachdem der Jour­na­list Jamal Khashoggi ermordet worden und wahr­schein­lich mit der NSO-Software ausspio­niert war, was die israe­li­sche Firma aber lautstark demen­tierte. Dann kam Netan­yahus Bitte, den Saudis doch zu liefern, und schon war die NSO wieder im Geschäft mit Riad.

Der Verkauf solch sensibler Ware ins Ausland muss vom israe­li­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium genehmigt werden. Israel möchte sein Know-How nicht allen preis­geben, bestimmte Tech­no­lo­gien, die die israe­li­sche Armee in ihrem Besitz hat, sind geheim und werden natürlich an niemandem weiter­ge­geben werden. Doch Netanyahu versuchte sich mit diesem stra­te­gi­schen Vorteil der High-Tech-Über­le­gen­heit, Allianzen zu erkaufen. Ob seine Strategie klug oder gar richtig war, ist eine Sache, die andere ist die wichtige Frage nach den ethischen Werten eines poli­ti­schen Systems.

Was darf ein Staat tun, um sich zu schützen? Wie weit darf er gehen? Der Reflex, Netanyahu zu verur­teilen, weil er kein Sympa­thie­träger ist, weil er wie ein Demagoge redet, weil er zynisch ist, weil er lügt, dieser Reflex greift zu kurz. Denn auch der anstän­digste Mensch der Welt müsste in der Position eines Staats­manns, der die Sicher­heit seines Landes gewähr­leisten muss, Entschei­dungen treffen, die vom mora­li­schen Stand­punkt aus frag­würdig sein könnten. Hat nicht die Ikone der deutschen Liberalen, Barack Obama, einen brutalen Droh­nen­krieg in Afgha­ni­stan geführt? Und hat er – entgegen seiner Verspre­chungen – Guan­ta­namo nicht weiter „in Betrieb“ gelassen?

Die nötige Aufarbeitung

Mit diesen Fragen soll die Politik Netan­yahus, der bis vor einem Monat an der Macht war, nicht gerecht­fer­tigt werden, keines­wegs. Und auch die NSO und ähnliche Firmen können sich ihrer Verant­wor­tung nicht entziehen, nur weil sie von ihrer Regierung ermuntert oder gar aufge­for­dert wurden, ihre Ware an brutale Poten­taten und Nicht­de­mo­kraten zu liefern. Aber man darf natürlich nicht vergessen, dass der Einsatz der Spyware gegen poli­ti­sche Gegner, gegen Jour­na­listen und andere Unbequeme in erster Linie von den jewei­ligen Regie­rungen zu verant­worten ist, und nicht nur von Israel.

Dennoch muss sich Israel Fragen gefallen lassen. Muss das Land sich selbst Fragen stellen, ob und wie es in Zukunft agieren will, kann und darf. Die Zusam­men­ar­beit mit Unrecht­staaten ist frag­würdig und bleibt für eine Demo­kratie ein Problem, natürlich. Der mora­li­sche Kompass im Land funk­tio­niert nicht mehr wirklich, dafür gibt es viele Gründe. Doch wenn es um das eigene Überleben, die eigene Sicher­heit und die Abwehr von Angriffen und Terror geht, dann ist jeder Mensch und jeder Staat bereit wohl alles zu tun, um sich zu schützen. Und in diesem Augen­blick begibt man sich, gewollt oder ungewollt, in eine kompli­zierte Grauzone.

Im besten Fall wird der Staat sein Handeln aufar­beiten, über­prüfen, eventuell korri­gieren. Die neue israe­li­sche Regierung unter Premier Naftali Bennett hat verspro­chen, genau das zu tun. Ob danach alles „besser“ wird? Man darf es bezwei­feln. Der Zweck heiligt die Mittel, werden sich israe­li­sche Politiker wohl auch weiterhin sagen (und nicht nur sie). Ein wirk­li­ches Umdenken kommt wohl erst dann, wenn der ganz große Frieden im Nahen Osten ausge­bro­chen ist. Doch das wird bekannt­lich wohl noch eine ganze Weile dauern.