Israel, die NSO und das ethi­sche Dilemma

Foto: Shut­ter­stock, mundissima

Die Spio­na­gesoft­ware „Pegasus“, die von Unrechts­re­gi­men in aller Welt gegen Oppo­si­tio­nelle, Jour­na­lis­ten und anschei­nend auch gegen Poli­ti­ker demo­kra­ti­scher Ver­bün­de­ter ein­ge­setzt wurde, unter­lag der israe­li­schen Rüs­tungs­ex­port­kon­trolle. Dass die auch von harten real­po­li­ti­schen Inter­es­sen gelei­tete Ent­schei­dun­gen trifft, ist unver­meid­lich. Wie der Skandal mit dem poli­ti­schen Welt­ver­ständ­nis des abge­wähl­ten Premier Netan­jahu zusam­men­hängt, und warum er auf­ge­ar­bei­tet werden muss, ana­ly­siert Richard C. Schneider.

Es ist unnötig, hier an dieser Stelle noch einmal den ganzen Skandal um die Abhör-Soft­ware der israe­li­schen Cyber­firma NSO dar­zu­stel­len. Ein inter­na­tio­na­les Medi­en­kon­sor­tium hat lange recher­chiert und die Ergeb­nisse nun welt­weit ver­öf­fent­licht. Es ist, keine Frage, ein rie­si­ger Skandal, eine Kata­stro­phe für Jour­na­lis­ten, Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten und poli­ti­sche Gegner auto­kra­ti­scher oder tota­li­tä­rer Regimes.

In der Bericht­erstat­tung taucht unter­schwel­lig so manches mal das bekannte Res­sen­ti­ment gegen Israel mit auf, gegen den jüdi­schen Staat, der spä­tes­tens 2001 bei der umstrit­te­nen Anti-Ras­sis­mus Tagung der UN im süd­afri­ka­ni­schen Durban zum Paria unter den Staaten, zum „Juden“ unter den Staaten erklärt wurde, zum eigent­lich und einzig „Bösem“, zum Staat, der angeb­lich größere Ver­bre­chen begeht als etwa die Saudis, Iran, China, Russ­land oder Syrien, um nur einige zu nennen.

Die nega­tive Bericht­erstat­tung ist häufig aber auch gepaart mit einem gewis­sen Neid, dass Israel tech­no­lo­gisch über­haupt in der Lage ist, solche Soft­ware her­zu­stel­len. Ein Staat wie Deutsch­land etwa kann von solchem Know-How nur träumen. Es hat die Fähig­keit nicht. Aber: es hat auch nicht die Not­wen­dig­keit. Zumin­dest nicht in der­sel­ben Dring­lich­keit wie Israel.

Tech­no­lo­gie­vor­sprung als Antwort auf exis­ten­ti­elle Bedrohung

Egal, wie man zu Israel stehen mag – und selbst­ver­ständ­lich ist die NSO-Affäre ein schreck­li­cher Vorgang – der jüdi­sche Staat hat gute Gründe seit Jahr­zehn­ten in seine tech­no­lo­gi­sche Über­le­gen­heit zu inves­tie­ren. Seit seiner Grün­dung ist Israels Exis­tenz bedroht. Selbst wenn das Land heute in einem kon­ven­tio­nel­len Krieg mit zwei Armeen wohl nicht mehr besiegt werden kann, wie ver­letz­lich es dennoch ist, konnte man erst im ver­gan­ge­nen Mai wieder sehen, in der vierten Runde der Gaza-Kriege seit 2008. Natür­lich ist Israel „stärker“ als die Hamas. Aber die Rake­ten­sal­ven, die die radikal-isla­mi­sche Orga­ni­sa­tion auf den Süden Israels und auch wie­der­holt auf Tel Aviv abge­feu­erte, waren in der Lage, das Land lahm zu legen, die Men­schen in Angst und Schre­cken zu ver­set­zen und sie machten wieder einmal klar, was gesche­hen könnte, wenn die wesent­lich besser bewaff­nete schii­ti­sche Hiz­bol­lah im Libanon ihre rund 140 000 Raketen abfeu­ern würde, ganz zu schwei­gen, was ein nuklea­rer Iran für Israel bedeu­ten könnte.

Im Zeit­al­ter der asym­me­tri­schen Kriege und des Terrors ist eine Armee, und sei sie noch so her­vor­ra­gend, nur bedingt ein Sicher­heits­ga­rant. Selbst wenn Israel die stärkste Armee im Nahen Osten besitzt, die Gefahr der Ver­nich­tung oder zumin­dest der mas­si­ven Zer­stö­rung ist kei­nes­wegs gebannt. Und der Terror gegen Israel hört nie auf, wer im Lande lebt, erfährt, dass beinahe täglich Ter­ror­at­ten­tate ver­hin­dert werden, nicht zuletzt auf­grund eines sehr gut ent­wi­ckel­tem Infor­ma­ti­ons­sys­tems der israe­li­schen Geheim­dienste, zu dem natür­lich auch modernste Tech­no­lo­gie gehört.

Real­po­li­tik im ethi­schen Konflikt

Genau hier setzt die Ent­wick­lung von Abhör- und Über­prü­fungs­soft­ware einer Firma wie NSO an. Israel ist darauf ange­wie­sen zu wissen, was in Damas­kus, in Teheran, in Beirut, in Ramal­lah, in Gaza und sonst wo geschieht. Im 21. Jahr­hun­dert geschieht das nicht mehr à la John le Carré, sondern mittels Spyware.

Und dann gibt es geo­po­li­ti­sche Inter­es­sen und Stra­te­gien. Ja, die einzige Demo­kra­tie im Nahen Osten sollte Men­schen­rechte, Libe­ra­lis­mus und demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln beher­zi­gen und hoch­hal­ten, keine Frage. Doch wenn es zunächst einmal um das reine Über­le­ben, um die Sicher­heit des Staates geht, dann sucht man sich seine Ver­bün­de­ten nicht nach Geschmack und Gefühl aus, sondern nach gemein­sa­men Inter­es­sen. Die Saudis? Ein Unrechts­staat. Aber im Kampf gegen den Iran ein Ver­bün­de­ter. Ruanda? Wahr­lich auch keine libe­rale Demo­kra­tie, aber ein Staat, der wohl bereit sein könnte, Zehn­tau­sende schwarz­afri­ka­ni­sche, ille­gale Flücht­linge aus Israel auf­zu­neh­men. Ungarn? Eine „illi­be­rale Demo­kra­tie“, wie Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán sein Land ja selbst nennt. Aber ein „Freund“, wenn es darum geht, Beschlüsse in der EU gegen Israel zu ver­hin­dern. Aser­bai­dschan? Hat eine Grenze mit dem Iran und angeb­lich befin­den sich dort israe­li­sche Mili­tär­pos­ten für den Fall der Fälle. Sie alle – und viele mehr – haben die israe­li­sche Spyware gekauft und erhalten.

Diese Art von Politik nennt man „Real­po­li­tik“. Dass sie so kei­ner­lei mora­li­sche Regeln hat, sollte nie­man­den ver­wun­dern. Auch die Bun­des­re­pu­blik, die nicht müde wird, Israel inzwi­schen für so gut wie jede mora­li­sche „Ver­feh­lung“ zu kri­ti­sie­ren, hält sich nicht an Stan­dards, die sie von anderen erwar­tet. Wieso eilte als erster Euro­päer aus­ge­rech­net ein deut­scher Minis­ter nach der Unter­zeich­nung des Nuklear-Abkom­mens mit dem Iran sofort nach Teheran, um mit dem Regime Geschäfte abzu­schlie­ßen? Die Ver­fol­gung poli­tisch anders Den­ken­der ging ja weiter, die Unter­stüt­zung von Terror welt­weit hatte nicht auf­ge­hört. Wieso macht Deutsch­land Geschäfte mit China, mit den Russen? Ja, man spricht dann bei Staats­be­su­chen kurz die Men­schen­rechts­fra­gen an, aber dann kommt man schnell zum Busi­ness. Und von Nord­stream 2 braucht man gar nicht erst anzu­fan­gen. Wer also im Glas­haus sitzt...

Und doch ist der NSO-Skandal ein Armuts­zeug­nis für Israel.

Denn er ist das Ergeb­nis einer popu­lis­ti­schen Politik und Pro­pa­ganda, die der frühere Premier Ben­ja­min Net­an­yahu die letzten elf Jahre kon­se­quent betrie­ben hatte. Net­an­yahu, der selbst popu­lis­ti­sche Züge an sich hat, der in den letzten Jahren auto­kra­ti­sche Anwand­lun­gen ent­wi­ckelte, ist ein über­zeug­ter Anti-Libe­ra­ler. Er hält den west­li­chen Libe­ra­lis­mus für rea­li­täts­fremd, für schwach, für unfähig, sich in einer bedroh­li­chen, nicht-demo­kra­ti­schen Umge­bung zu ver­tei­di­gen und zu schüt­zen. Libe­ra­lis­mus? Das ist nur etwas für Schön­geis­ter in Staaten und Städten, die nicht von der Aus­lö­schung bedroht sind. Israel kann sich das nicht leisten, davon ist Net­an­yahu immer schon über­zeugt gewesen. Und so ent­wi­ckelte er sein Welt­bild und seine Politik, die man natür­lich befra­gen muss. Wird sie dem Staat Israel lang­fris­tig die Sicher­heit garan­tie­ren, die nötig ist, um zu über­le­ben? Das wird die Zukunft zeigen müssen.

Bibi’s Export­po­li­tik

Doch es war Net­an­yahu (und seine Vor­stel­lung von der Welt), der den Verkauf der NSO-Spyware in auto­kra­ti­sche Staaten unter­stützte und för­derte. Ja, oftmals berie­fen sie sich bei der Cyber­firma auf ihn, denn so manches Mal wollte die NSO bestimmte Staaten nicht belie­fern oder aber sie hatte die Zusam­men­ar­beit ein­ge­stellt, bei­spiels­weise mit den Saudis, nachdem der Jour­na­list Jamal Khash­oggi ermor­det worden und wahr­schein­lich mit der NSO-Soft­ware aus­spio­niert war, was die israe­li­sche Firma aber laut­stark demen­tierte. Dann kam Net­an­ya­hus Bitte, den Saudis doch zu liefern, und schon war die NSO wieder im Geschäft mit Riad.

Der Verkauf solch sen­si­bler Ware ins Ausland muss vom israe­li­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rium geneh­migt werden. Israel möchte sein Know-How nicht allen preis­ge­ben, bestimmte Tech­no­lo­gien, die die israe­li­sche Armee in ihrem Besitz hat, sind geheim und werden natür­lich an nie­man­dem wei­ter­ge­ge­ben werden. Doch Net­an­yahu ver­suchte sich mit diesem stra­te­gi­schen Vorteil der High-Tech-Über­le­gen­heit, Alli­an­zen zu erkau­fen. Ob seine Stra­te­gie klug oder gar richtig war, ist eine Sache, die andere ist die wich­tige Frage nach den ethi­schen Werten eines poli­ti­schen Systems.

Was darf ein Staat tun, um sich zu schüt­zen? Wie weit darf er gehen? Der Reflex, Net­an­yahu zu ver­ur­tei­len, weil er kein Sym­pa­thie­trä­ger ist, weil er wie ein Dem­agoge redet, weil er zynisch ist, weil er lügt, dieser Reflex greift zu kurz. Denn auch der anstän­digste Mensch der Welt müsste in der Posi­tion eines Staats­manns, der die Sicher­heit seines Landes gewähr­leis­ten muss, Ent­schei­dun­gen treffen, die vom mora­li­schen Stand­punkt aus frag­wür­dig sein könnten. Hat nicht die Ikone der deut­schen Libe­ra­len, Barack Obama, einen bru­ta­len Droh­nen­krieg in Afgha­ni­stan geführt? Und hat er – ent­ge­gen seiner Ver­spre­chun­gen – Guan­ta­namo nicht weiter „in Betrieb“ gelassen?

Die nötige Aufarbeitung

Mit diesen Fragen soll die Politik Net­an­ya­hus, der bis vor einem Monat an der Macht war, nicht gerecht­fer­tigt werden, kei­nes­wegs. Und auch die NSO und ähn­li­che Firmen können sich ihrer Ver­ant­wor­tung nicht ent­zie­hen, nur weil sie von ihrer Regie­rung ermun­tert oder gar auf­ge­for­dert wurden, ihre Ware an brutale Poten­ta­ten und Nicht­de­mo­kra­ten zu liefern. Aber man darf natür­lich nicht ver­ges­sen, dass der Einsatz der Spyware gegen poli­ti­sche Gegner, gegen Jour­na­lis­ten und andere Unbe­queme in erster Linie von den jewei­li­gen Regie­run­gen zu ver­ant­wor­ten ist, und nicht nur von Israel.

Dennoch muss sich Israel Fragen gefal­len lassen. Muss das Land sich selbst Fragen stellen, ob und wie es in Zukunft agieren will, kann und darf. Die Zusam­men­ar­beit mit Unrecht­staa­ten ist frag­wür­dig und bleibt für eine Demo­kra­tie ein Problem, natür­lich. Der mora­li­sche Kompass im Land funk­tio­niert nicht mehr wirk­lich, dafür gibt es viele Gründe. Doch wenn es um das eigene Über­le­ben, die eigene Sicher­heit und die Abwehr von Angrif­fen und Terror geht, dann ist jeder Mensch und jeder Staat bereit wohl alles zu tun, um sich zu schüt­zen. Und in diesem Augen­blick begibt man sich, gewollt oder unge­wollt, in eine kom­pli­zierte Grauzone.

Im besten Fall wird der Staat sein Handeln auf­ar­bei­ten, über­prü­fen, even­tu­ell kor­ri­gie­ren. Die neue israe­li­sche Regie­rung unter Premier Naftali Bennett hat ver­spro­chen, genau das zu tun. Ob danach alles „besser“ wird? Man darf es bezwei­feln. Der Zweck heiligt die Mittel, werden sich israe­li­sche Poli­ti­ker wohl auch wei­ter­hin sagen (und nicht nur sie). Ein wirk­li­ches Umden­ken kommt wohl erst dann, wenn der ganz große Frieden im Nahen Osten aus­ge­bro­chen ist. Doch das wird bekannt­lich wohl noch eine ganze Weile dauern.

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