Israels Demo­kra­tie muss erwach­sen werden

Foto: Avi Ohayon, GPO

Der abge­wählte Premier Netan­jahu macht keine Anstal­ten, seine Dienst­villa zu räumen und soll über­dies Akten ver­nich­tet haben, die seinem Nach­fol­ger zuste­hen. Die extrem breite Acht­par­tei­en­ko­ali­tion unter dem neuen Premier Bennett muss nicht weniger als das demo­kra­ti­sche Expe­ri­ment Israels retten, ana­ly­siert Richard C. Schneider.

Ich erin­nere mich gut an die Fern­seh­bil­der aus der ehe­ma­li­gen Stasi-Zen­trale in Ost­ber­lin nach dem Fall der Mauer und der Wie­der­ver­ei­ni­gung. Tau­sende von Akten waren geschred­dert worden. Ein Auf­schrei ging durch die Repu­blik, die dennoch nicht wirk­lich über­rascht war über das Vor­ge­hen des Ter­ror­re­gimes DDR am Ende seiner Exis­tenz. Beweise mussten ver­nich­tet werden, so viel wie möglich. Beweise, die noch besser hätten belegen können, wie schreck­lich das Regime gegen seine eigenen Bürger vor­ge­gan­gen ist, als man es ohnehin schon wußte. Zum Glück schaff­ten die Stasi-Offi­ziere und Beamte es nur noch, einen kleinen, aber sicher nicht unwich­ti­gen Teil der Akten zu ver­nich­ten. Genutzt hat es ihnen nicht viel. Dass Hon­ecker & Co. ein Unrechts­re­gime betrie­ben, das seine Bürger drang­sa­lierte, bedrohte, ein­sperrte, war wahr­lich kein Geheimnis.

An diese Bilder musste ich jetzt denken, als israe­li­sche Medien mel­de­ten, dass Israels Premier Net­an­yahu mög­li­cher­weise Akten und Unter­la­gen im Prime Minis­ter Office vor der Über­gabe der Amts­ge­schäfte an den neuen Premier Naftali Bennett geschred­dert haben könnte. Nein, Net­an­yahu ist nicht Hon­ecker, das Land ist, wie schlecht auch immer, eine Demo­kra­tie. Aber es ist ja nun hin­läng­lich bekannt, dass „Bibi“, wie Ben­ja­min Net­an­yahu in Israel genannt wird, in den letzten Jahren zuneh­mend auto­kra­ti­sche Züge ange­nom­men, dass er poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen an sich geris­sen und die eigent­lich dafür zustän­di­gen Minis­te­rien außen vor gelas­sen hatte. Und ja, er hatte mit vielen aus­län­di­schen Poli­ti­ker Deals aus­ge­han­delt, Dinge, die Staats­män­ner und ‑frauen auch schon mal im Vier-Augen-Gespräch ver­ein­ba­ren, die aber nicht in offi­zi­el­len Com­mu­ni­qués auf­tau­chen, sondern höchs­tens in pri­va­ten Notizen. Nach dem israe­li­schen Gesetz gehören alle Unter­la­gen im Büro des Pre­miers dem Staat, selbst die pri­va­ten Auf­zeich­nun­gen. Selbst diese werden – geson­dert aus­ge­zeich­net – in Archi­ven gela­gert. Hat Net­an­yahu also gegen das Gesetz ver­sto­ßen? Hat er tat­säch­lich Unter­la­gen, offi­zi­elle und private, ver­nich­tet, Infor­ma­tio­nen dem neuen Premier ver­heim­licht, die mög­li­cher­weise von höchs­tem Sicher­heits­in­ter­esse für den Staat sein könnten? Es wäre Net­an­yahu zuzu­trauen. Die Art und Weise, wie er in den Tagen des Über­gangs geredet und gehan­delt hat, zeigt einmal mehr, dass Bibi allen Ernstes glaubt, dass ihm und nur ihm allein das Amt des Pre­miers zusteht. Und ja, er hockt mit seiner Familie immer noch im Amts­sitz des Pre­miers in der Balfour-Straße in Jeru­sa­lem, er hatte auch nach der Ver­ei­di­gung Ben­netts dort noch offi­zi­elle Treffen, zum Bei­spiel mit der ehe­ma­li­gen UN-Bot­schaf­te­rin der USA, Nikki Haley abge­hal­ten. Das liegt auch daran, dass Bennett erklärt hatte, er werde mit seiner Familie wei­ter­hin im Tel Aviver Vorort Raanana wohnen bleiben. Aber es hat vor allem damit zu tun, dass Net­an­yahu die Insi­gnien der Macht nicht wirk­lich abgeben will, da er ja eine rasche „Rück­kehr“ an die Macht plant. Dass er, der abge­wählte Premier, immer noch in Balfour resi­diert, ist ein Affront gegen­über Bennett. Dieser hat nun endlich reagiert. Net­an­yahu und seine Familie müssen bis zum 10. Juli den Amts­sitz ver­las­sen haben und dürfen dort auch keine offi­zi­el­len Treffen mehr abhal­ten. Mit anderen Worten: noch etwa drei Wochen kann Bibi so tun, als sei er „Herr im Hause“, wenn­gleich ihm alle finan­zi­el­len Bezu­schus­sun­gen, die einem Premier zuste­hen, unmit­tel­bar nach der Ver­ei­di­gung seines Nach­fol­gers bereits gekappt worden sind.

Wie tief die Krise der israe­li­schen Demo­kra­tie sich inzwi­schen in das System ein­ge­fres­sen hat, ist allein durch die Tat­sa­che deut­lich gewor­den, dass der Ver­dacht besteht, Net­an­yahu könnte Unter­la­gen geschred­dert haben. Mög­li­cher­weise werden jetzt die Polizei und der Inlands­ge­heim­dienst Shin Bet eine offi­zi­elle Unter­su­chung ein­lei­ten. Net­an­yahu hat in den letzten Jahren sys­te­ma­tisch das Ver­trauen in die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen geschwächt. Verbal, in dem er immer öfter vom „Tiefen Staat“ sprach, von einer Kabale, einer Ver­schwö­rung dunkler Mächte gegen ihn. Zu diesen gehör­ten die Polizei, die Justiz, die Medien und alles, was er als „links“ dif­fa­mie­ren wollte. Doch in der Praxis sah es noch schlim­mer aus. In zahl­rei­chen Minis­te­rien hatten hoch­ran­gige Beamte, Exper­ten auf ihrem Gebiet, nichts mehr zu sagen, ob das im Gesund­heits­mi­nis­te­rium war, im Finanz- oder Außen­mi­nis­te­rium: Net­an­ya­hus Vor­ge­hen hatte Methode.

Die neue Regie­rung hat nun also eine schwie­rige, gera­dezu heroi­sche Aufgabe zu bewäl­ti­gen. Sie muss den Staat wieder funk­ti­ons­fä­hig machen, sie muss den Bürgern das Gefühl geben, dass der Staat wieder für sie da ist, dass es ab jetzt wieder in der Politik um die Inter­es­sen der Bürger geht und nicht um die eines ein­zi­gen Mannes – Net­an­yahu. Die Schwie­rig­kei­ten, der sich diese eigen­ar­tige Koali­tion gegen­über­sieht, sind enorm. Sie hat gerade mal eine Mehr­heit von einer ein­zi­gen Stimme in der Knesset. Und schon jetzt gibt es min­des­tes drei Poli­ti­ker, die ständig drohen, bei der nächs­ten Gele­gen­heit gegen ihre eigene Regie­rung abzu­stim­men, Bennett, Lapid und all die anderen der „Regie­rung des Wandels“ zu düpie­ren und impo­tent daste­hen zu lassen. Warum? Weil diese drei Poli­ti­ker ihr eigenes Süpp­chen kochen wollen, weil eine Koali­tion mit nur einer Stimme Mehr­heit leicht erpress­bar ist. Und das bei einer Koali­tion, die „diver­ser“ nicht sein könnte. Mus­lim­brü­der, ultra­na­tio­nale Sied­ler­be­für­wor­ter, Anhän­ger der Zwei-Staaten-Lösung, Befür­wor­ter eines Groß-Israel, Homo­phobe und Homo­se­xu­elle – sie alle sitzen an einem Tisch zusam­men. Und schei­nen sich offen­sicht­lich sogar zu mögen. Ein Israeli twee­tete ein Foto von Poli­ti­kern der neuen Regie­rung, die bei einer Sitzung schal­lend lachen. „Das Lachen ist in die israe­li­sche Politik zurück­ge­kehrt“, schrieb er dazu.

Alle spüren, etwas Neues könnte da ent­ste­hen. Doch es gibt genug Kräfte von innen und außen, die alles ver­su­chen, um den Keim der Hoff­nung so schnell wie möglich zu zer­stö­ren. Israels junge und fragile Demo­kra­tie ist noch lange nicht geret­tet. Viel­leicht ist dies jetzt der Moment, in dem sie bewei­sen muss, dass sie nach 73 Jahren erwach­sen gewor­den ist.

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