Unser Rückblick auf das Jahr 2022 – mit einem Vorwort von Ralf Fücks.

Welch ein Jahr!

Kaum keimte die Hoffnung auf, dass Covid19 seinen Höhepunkt über­schritten hat, kam der Blitz­schlag des 24. Februar 2022. Freilich nicht aus heiterem Himmel: Wer sich keine Illu­sionen über Putin-Russland machte, für den war klar, dass der mili­tä­ri­sche Aufmarsch an den Grenzen der Ukraine kein bloßes Säbel­ras­seln war. Der Autokrat im Kreml hatte die Exis­tenz­be­rech­ti­gung einer unab­hän­gigen Ukraine oft genug infrage gestellt. An seiner Gewalt­be­reit­schaft konnte seit dem brutalen Vorgehen in Tsche­tsche­nien und der mili­tä­ri­schen Inter­ven­tion in Georgien kein Zweifel bestehen.

Dennoch mochte die deutsche Politik selbst nach dem russi­schen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014, dem rück­sichts­losen Krieg gegen die syrische Zivil­be­völ­ke­rung und der groß­an­ge­legten Cyber­at­tacke auf den Deutschen Bundestag die Zeichen an der Wand nicht wahrhaben. Erst die russische Groß­of­fen­sive gegen die Ukraine, zugleich ein Fron­tal­an­griff auf Frieden und Sicher­heit in Europa, erzwang den Abschied von lang gehegten Illu­sionen und selbst aufer­legten Denk­ver­boten. Drei Tage später verkün­dete Kanzler Scholz die „Zeiten­wende“.

Gemessen an unserer bishe­rigen Politik haben Bundes­re­gie­rung und Bundestag seither einen weiten Weg zurück­ge­legt. Aber gemessen an den drama­ti­schen Ereig­nissen in der Ukraine und ihrer Bedeutung für die Zukunft Europas scheint uns die Zeiten­wende noch nicht entschieden genug. Inzwi­schen dauert der Krieg bereits mehr als 300 Tage. Mit jedem Tag wachsen die Zerstö­rungen, die mensch­li­chen Opfer, das Leid der Zivil­be­völ­ke­rung. Und mit jedem Tag wird die Frage drän­gender, wie dieser Vernich­tungs­krieg gestoppt werden kann. Es reicht nicht aus, die Ukraine nur so weit zu unter­stützen, dass sie sich unter hohen Verlusten vertei­digen kann. Wer den Krieg so rasch wie möglich beenden will, muss ihr helfen, die Rake­ten­an­griffe zu unter­binden und die russi­schen Truppen hinter die Grenze zurückzudrängen.

Für uns über­schat­tete dieser Krieg vom ersten Tag an unsere gesamte Arbeit. Zu unserem Team gehören Kolle­ginnen aus der Ukraine, Russland, Georgien und Aser­bai­dschan, wir haben enge, lang­jäh­rige Partner in Russland wie der Ukraine. Was dort geschieht, ist bei uns sehr präsent. Wir sind mit allen drei Preis­trä­gern des dies­jäh­rigen Frie­dens­no­bel­preises befreundet – mit Memorial, dem ukrai­ni­schen Center for Civil Liberties und dem bela­ru­si­schen Menschen­rechtler Ales Bjal­jatski. Auch wegen dieser persön­li­chen Nähe haben wir uns so deutlich in die öffent­liche Debatte einge­mischt. Damit haben wir uns nicht nur Freunde gemacht. Aber anders konnten und wollten wir nicht. Daneben setzen wir unsere Koope­ra­tion mit russi­schen und ukrai­ni­schen Partnern fort und enga­gieren uns in der huma­ni­tären Hilfe für die Ukraine.

In einem Jahres­rück­blick dürfen unsere anderen Themen­schwer­punkte nicht fehlen. Unsere Arbeit entwi­ckelt sich seit dem Start vor gut fünf Jahren entlang der doppelten Gefähr­dung der frei­heit­li­chen Demo­kratie: durch das Auftrumpfen auto­ri­tärer Mächte in der inter­na­tio­nalen Politik und durch das Aufkommen anti­li­be­raler, popu­lis­ti­scher und rechts­extremer Kräfte im eigenen Haus. Wehrhafte Demo­kratie nach innen und außen ist ein zentraler Strang unserer Arbeit, die Suche nach frei­heit­li­chen Antworten auf die großen Heraus­for­de­rungen unserer Zeit ein anderer. Stich­worte sind Klima­krise und ökolo­gi­sche Trans­for­ma­tion, demo­kra­ti­sche Resilienz und Sicher­heit im Wandel.

Nicht nur der Krieg in der Ukraine markiert eine Zäsur. Wir stehen vor tief­grei­fenden Verän­de­rungen: System­wett­be­werb mit China und Ringen um die neue Welt­ord­nung, digitaler Wandel, Alterung unserer Gesell­schaft, zuneh­mende globale Migration, ökolo­gi­scher Struk­tur­wandel. Diesen Sturm an Verän­de­rungen zu bewäl­tigen und zugleich unsere frei­heit­liche Ordnung zu bewahren ist die große Bewäh­rungs­probe der liberalen Demo­kratie. Wir hoffen, dass wir dazu einen kleinen Beitrag leisten können.

Wir danken allen Förderern, Koope­ra­ti­ons­part­ne­rinnen und Freunden für Ihre Unterstützung
und freuen uns auf die Fort­set­zung unserer Zusammenarbeit.

Mit besten Wünschen für die Weih­nachts­tage und ein hoffent­lich besseres Jahr,
Ralf Fücks, Marie­luise Beck und das Team des Zentrum Liberale Moderne.