Unser Rückblick auf das Jahr 2022 – mit einem Vorwort von Ralf Fücks.

Welch ein Jahr!

Kaum keimte die Hoffnung auf, dass Covid19 seinen Höhepunkt überschritten hat, kam der Blitz­schlag des 24. Februar 2022. Freilich nicht aus heiterem Himmel: Wer sich keine Illusionen über Putin-Russland machte, für den war klar, dass der militä­rische Aufmarsch an den Grenzen der Ukraine kein bloßes Säbel­rasseln war. Der Autokrat im Kreml hatte die Existenz­be­rech­tigung einer unabhän­gigen Ukraine oft genug infrage gestellt. An seiner Gewalt­be­reit­schaft konnte seit dem brutalen Vorgehen in Tsche­tschenien und der militä­ri­schen Inter­vention in Georgien kein Zweifel bestehen.

Dennoch mochte die deutsche Politik selbst nach dem russi­schen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014, dem rücksichts­losen Krieg gegen die syrische Zivil­be­völ­kerung und der großan­ge­legten Cyber­at­tacke auf den Deutschen Bundestag die Zeichen an der Wand nicht wahrhaben. Erst die russische Großof­fensive gegen die Ukraine, zugleich ein Frontal­an­griff auf Frieden und Sicherheit in Europa, erzwang den Abschied von lang gehegten Illusionen und selbst aufer­legten Denkver­boten. Drei Tage später verkündete Kanzler Scholz die „Zeiten­wende“.

Gemessen an unserer bishe­rigen Politik haben Bundes­re­gierung und Bundestag seither einen weiten Weg zurück­gelegt. Aber gemessen an den drama­ti­schen Ereig­nissen in der Ukraine und ihrer Bedeutung für die Zukunft Europas scheint uns die Zeiten­wende noch nicht entschieden genug. Inzwi­schen dauert der Krieg bereits mehr als 300 Tage. Mit jedem Tag wachsen die Zerstö­rungen, die mensch­lichen Opfer, das Leid der Zivil­be­völ­kerung. Und mit jedem Tag wird die Frage drängender, wie dieser Vernich­tungs­krieg gestoppt werden kann. Es reicht nicht aus, die Ukraine nur so weit zu unter­stützen, dass sie sich unter hohen Verlusten vertei­digen kann. Wer den Krieg so rasch wie möglich beenden will, muss ihr helfen, die Raketen­an­griffe zu unter­binden und die russi­schen Truppen hinter die Grenze zurückzudrängen.

Für uns überschattete dieser Krieg vom ersten Tag an unsere gesamte Arbeit. Zu unserem Team gehören Kolle­ginnen aus der Ukraine, Russland, Georgien und Aserbai­dschan, wir haben enge, langjährige Partner in Russland wie der Ukraine. Was dort geschieht, ist bei uns sehr präsent. Wir sind mit allen drei Preis­trägern des diesjäh­rigen Friedens­no­bel­preises befreundet – mit Memorial, dem ukrai­ni­schen Center for Civil Liberties und dem belaru­si­schen Menschen­rechtler Ales Bjaljatski. Auch wegen dieser persön­lichen Nähe haben wir uns so deutlich in die öffent­liche Debatte einge­mischt. Damit haben wir uns nicht nur Freunde gemacht. Aber anders konnten und wollten wir nicht. Daneben setzen wir unsere Koope­ration mit russi­schen und ukrai­ni­schen Partnern fort und engagieren uns in der humani­tären Hilfe für die Ukraine.

In einem Jahres­rück­blick dürfen unsere anderen Themen­schwer­punkte nicht fehlen. Unsere Arbeit entwi­ckelt sich seit dem Start vor gut fünf Jahren entlang der doppelten Gefährdung der freiheit­lichen Demokratie: durch das Auftrumpfen autori­tärer Mächte in der inter­na­tio­nalen Politik und durch das Aufkommen antili­be­raler, populis­ti­scher und rechts­extremer Kräfte im eigenen Haus. Wehrhafte Demokratie nach innen und außen ist ein zentraler Strang unserer Arbeit, die Suche nach freiheit­lichen Antworten auf die großen Heraus­for­de­rungen unserer Zeit ein anderer. Stich­worte sind Klima­krise und ökolo­gische Trans­for­mation, demokra­tische Resilienz und Sicherheit im Wandel.

Nicht nur der Krieg in der Ukraine markiert eine Zäsur. Wir stehen vor tiefgrei­fenden Verän­de­rungen: System­wett­bewerb mit China und Ringen um die neue Weltordnung, digitaler Wandel, Alterung unserer Gesell­schaft, zuneh­mende globale Migration, ökolo­gi­scher Struk­tur­wandel. Diesen Sturm an Verän­de­rungen zu bewäl­tigen und zugleich unsere freiheit­liche Ordnung zu bewahren ist die große Bewäh­rungs­probe der liberalen Demokratie. Wir hoffen, dass wir dazu einen kleinen Beitrag leisten können.

Wir danken allen Förderern, Koope­ra­ti­ons­part­ne­rinnen und Freunden für Ihre Unterstützung
und freuen uns auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit.

Mit besten Wünschen für die Weihnachtstage und ein hoffentlich besseres Jahr,
Ralf Fücks, Marie­luise Beck und das Team des Zentrum Liberale Moderne.