Rückblick auf die Konferenz: „Rethin­king Libe­ra­lism, Renewing Democracy“

Foto: Lisa Vlasenko

Die liberale Demo­kratie steht weltweit unter Druck. Auf unserer Konferenz „Rethin­king Libe­ra­lism, Renewing Democracy“ disku­tierten wir am 24. November in Berlin und online mit inter­na­tio­nalen Gästen aus Wissen­schaft, Politik, Think-Tanks und Wirt­schaft darüber, wie der Libe­ra­lismus und die liberale Demo­kratie sich weiter­ent­wi­ckeln müssen, um zu bestehen.

Die liberale Demo­kratie steht weltweit unter Druck. Sie wird von außen bedroht durch aggressiv auftre­tende auto­ri­täre Regime. Der russische Angriffs­krieg auf die Ukraine ist nur ein Beispiel. Im Inneren fordern popu­lis­ti­sche Bewe­gungen und Parteien Demo­kra­tien ebenso heraus wie Klima­wandel, Digi­ta­li­sie­rung, globale Pandemien, zuneh­mende Ungleich­heiten und Migration.

Der Libe­ra­lismus als breite Denk­strö­mung bildet die Grundlage der liberalen Demo­kra­tien, wie wir sie kennen. Demo­kratie und liberale Demo­kratie sind heute beinahe gleich­be­deu­tend. Libe­ra­lismus hat freie Meinungs­äu­ße­rung und Versamm­lungs­frei­heit, gleiche Rechte für alle und eine durch Recht geregelte inter­na­tio­nale Ordnung geschaffen. Aber der Libe­ra­lismus ist in die Defensive geraten.

Grund und Anlass genug also, um über die Zukunft der liberalen Demo­kratie und des Libe­ra­lismus zu disku­tieren. Dazu hat das Zentrum Liberale Moderne zur Konferenz „Rethin­king Libe­ra­lism, Renewing Democracy“ einge­laden. Über 20 Refe­rie­rende nahmen teil, online und in Präsenz verfolgten mehr als 200 Gäste die Diskus­sionen und Vorträge.

Die liberale Demo­kratie steht unter Druck

Anna Hofmann von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius eröffnete die Konferenz. Sie erinnerte mit Dahren­dorf daran, dass Freiheit auch immer mit Verant­wor­tung einher­gehe und dass Menschen die Mittel bräuchten, ihre Freiheit auch zu nutzen.

Ralf Fücks, Geschäfts­führer des Zentrums Liberale Moderne, führte in die Heraus­for­de­rungen für den Libe­ra­lismus und die liberale Demo­kratie ein, die seit 2005 weltweit auf dem Rückzug ist. Diese „demo­kra­ti­sche Rezession“, sie rückt immer näher an uns heran. Manche sprechen, wie Timothy Garton Ash, gar von einer „anti­li­be­ralen Konter­re­vo­lu­tion“. Sie hat viele Gründe. Der Libe­ra­lismus ist sehr erfolg­reich gewesen, viel­leicht aber auch etwas zu sieges­ge­wiss. Die sehr erfolg­rei­chen poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und kultu­rellen Moder­ni­sie­rungs­schübe der zweiten Hälfte des letzten Jahr­hun­derts haben neben Gewinnern auch Verlierer hervor­ge­bracht – und vor allem diese rebel­lieren nun gegen die liberale Demokratie.

Dem kann der Libe­ra­lismus auf verschie­dene Weisen entge­gen­wirken. Er muss bereit sein, die Perspek­tive der Moder­ni­sie­rungs­ver­lierer ernst zu nehmen, und er muss dem Bedürfnis nach Sicher­heit in Zeiten rasanten Wandels gerecht werden.

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Weitere Infor­ma­tionen

Selbst­kritik und Sicher­heit im Wandel sind wichtig

Das Auftakt­panel wagte dann den großen, inter­na­tio­nalen Blick. Wie hat die Zeiten­wende des russi­schen Angriffs­krieges die Welt, wie Europa verändert? Ralf Fücks disku­tierte mit Tanja Börzel, Profes­sorin an der Freien Univer­sität Berlin, Pavlo Klimkin, dem ehema­ligen ukrai­ni­schen Außen­mi­nister, Slawomir Debski vom polni­schen Think-Tank PISM, und Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Funds of the United States.

Während sich die Panelist:innen einig waren, dass die Zeiten­wende einen Epochen­bruch darstellt, waren sie bei den Lösungen uneins. Es scheint, wie die spätere Disku­tantin Karolina Wigura anmerkte, verschie­dene Arten von Ängsten in Ost- und West­eu­ropa zu geben. Im Osten ist es die Angst vor der Auslö­schung durch Russland, im Westen sind ökono­mi­sche Ängste oder solche vor einem Atomkrieg präsenter.

Liberale Welt­ord­nung – Die neue Rolle des Staates – „Libe­ra­lismus neu denken“

Am Nach­mittag disku­tierten die Teil­neh­menden in drei Workshops. Im einen stand die Rettung der liberalen inter­na­tio­nalen Ordnung im Mittel­punkt. Es disku­tierten Jana Puglierin vom ECFR, Thorsten Benner vom GPPI, Nicolas Tenzer von Science Po /​ Desk Russie, moderiert von Judy Dempsey von Carnegie Europe. In einem zweiten Workshop ging es um die Frage, wie sich die Rolle des Staates verändert, wenn immer mehr Trans­for­ma­ti­ons­her­aus­for­de­rungen und unvor­her­ge­se­hene Welt­ereig­nisse wie globale Pandemien auf ihn zukommen. Jan Schnel­len­bach, Professor an der BTU Cottbus, und Dieter Schnaas, Textchef bei der Wirt­schafts­woche, disku­tierten unter Mode­ra­tion von Thieß Petersen von der Bertels­mann Stiftung. Im dritten Workshop disku­tierten Jan-Werner Müller aus Princeton, Sabine Döring von der Univer­sität Tübingen und Karolina Wigura von Kultura Liberalna – Autor:innen des Bandes „Libe­ra­lismus neu denken. Frei­heit­liche Antworten auf die Heraus­for­de­rungen unserer Zeit“ – unter Mode­ra­tion von Annett Witte, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, welche Antworten der Libe­ra­lismus als breite Denk­strö­mung auf die demo­kra­ti­sche Rezession geben kann.

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Ein zeit­ge­mäßer Liberalismus

Wie kann nun also ein zeit­ge­mäßer Libe­ra­lismus aussehen? Das disku­tierte Ralf Fücks auf dem Abschluss­panel mit Gesine Schwan von der Gover­nance-Platform, Michael Zürn vom Wissen­schafts­zen­trum Berlin, Claus Dierks­meier von der Univer­sität Tübingen und Mathias Risse von der Harvard Univer­sity. Sie waren sich zunächst einig, dass der Libe­ra­lismus eine breite Denk­strö­mung ist, die tief eingreift in die Art, wie wir leben. Deshalb sind Diskus­sionen über einen zeit­ge­mäßen Libe­ra­lismus notge­drungen breit, viele Aspekte werden kontro­vers disku­tiert. Einigkeit herrschte aber darüber, dass ein zeit­ge­mäßer Libe­ra­lismus seinen Anspruch nicht über­dehnen darf und dass er konkret spürbare Antworten für das Leben der Menschen liefern muss. Nur so gewinnt er die Herzen der Menschen.

Und die Zukunft? Die hält noch einige Heraus­for­de­rungen bereit, jedoch nicht nur die schon bekannten – von Klima­wandel über Digi­ta­li­sie­rung bis hin zum System­kon­flikt mit auto­ri­tären Mächten. Inno­va­tionen in der Biotech­no­logie sind auf dem Vormarsch und werfen ebenso wie eine immer weiter entwi­ckelte künst­liche Intel­li­genz die Frage auf, was Mensch­sein, was Freiheit heute und morgen bedeuten. Die Diskus­sion geht also weiter, auch bei zukünf­tigen Veran­stal­tungen des Zentrums Liberale Moderne.

Die Veran­stal­tung wurde von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius gefördert.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rainald Manthe (rainald.manthe@libmod.de).

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