Kapitel 3 des Berichts „Sicher­heit im Wandel“: Innere Sicher­heit

Es ist das Recht jedes Ein­zel­nen, in Frieden zu leben.

Während die Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union in Art. 6 ein Recht auf Sicher­heit enthält, findet sich ein solches im Grund­ge­setz (GG) nicht. Die Grund­rechte des GG dienen der Gewähr­leis­tung der Frei­heits­rechte des Indi­vi­du­ums vor Ein­grif­fen der öffent­li­chen Gewalt; sie sind in erster Linie Abwehr­rechte der Bürger gegen den Staat. Daraus lassen sich nur in sehr engen Grenzen Schutz- und Leis­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Auch aus den Grund­rech­ten auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und auf Schutz des Eigen­tums folgt kein eigenes „Grund­recht auf Sicher­heit“.

Das bedeu­tet aber nicht, Bür­ge­rin­nen und Bürger mit ihren berech­tig­ten Sicher­heits­in­ter­es­sen allein und schutz­los zu lassen. Viel­mehr setzt das Grund­ge­setz den Schutz der Bevöl­ke­rung als wesent­li­che Aufgabe des Staates voraus. Daraus leitet sich das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol ab. Aus dem Gesamt­sinn des Grund­ge­set­zes, dem Rechts­staats­prin­zip und vor allem dem Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ergibt sich zwei­fels­ohne eine staat­li­che Pflicht zur Sorge für die Sicher­heit der Bürger. Sie ist eine zen­trale Quelle staat­li­cher Legi­ti­ma­tion.

Es ist das Recht jedes und jeder Ein­zel­nen, in Frieden zu leben. Der Staat hat die Ver­pflich­tung, diese Sicher­heit zu gewäh­ren. Gewalt­frei­heit (innerer Frieden) einer Gesell­schaft ist eine Grund­be­din­gung von indi­vi­du­el­ler Frei­heit (Frei­heit von Furcht).

Sicher­heit ist ein Grund­be­dürf­nis des Men­schen. Sie fällt unter die Kate­go­rie der öffent­li­chen Güter, die den gemein­sa­men Nutzen aller ver­grö­ßern. In diesem Zusam­men­hang muss die Rolle des Staates in der Demo­kra­tie neu gedacht werden. Der klas­si­sche Libe­ra­lis­mus zielt vor allem auf die Ein­he­gung staat­li­cher Macht. Gewal­ten­tei­lung und Bür­ger­rechte sollen vor staat­li­cher Willkür schüt­zen. Dieser Impetus ist immer noch aktuell. Ange­sichts der großen Umwäl­zun­gen unserer Zeit wächst jedoch das Bedürf­nis nach Schutz durch den Staat. Das gilt für die soziale Sicher­heit wie für die klas­si­sche innere Sicher­heit. Es geht um einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat, der das Sicher­heits­be­dürf­nis der Bür­ge­rin­nen berück­sich­tigt und zugleich die Men­schen- und Bür­ger­rechte gewähr­leis­tet.

Sicher­heit und Frei­heit stehen in einem Span­nungs­ver­hält­nis. Sie bedin­gen ein­an­der und können zugleich in Kon­flikt mit­ein­an­der geraten, wenn das eine auf Kosten des anderen ver­folgt wird. Die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung will keine Ent­schei­dung zwi­schen Frei­heit oder Sicher­heit, sondern sieht Sicher­heit als eine Bedin­gung sub­jek­ti­ver Frei­heit. Dieses Span­nungs­ver­hält­nis gilt es immer neu aus­zu­ta­rie­ren.

Wie in anderen Lebens­be­rei­chen sind es auch in Sicher­heits­fra­gen die Kom­mu­nen, in denen die Bür­ge­rin­nen und Bürger staat­li­che Präsenz oder Ohn­macht erleben. Sie unter­schei­den dabei nicht zwi­schen Zustän­dig­kei­ten von Bund, Ländern und Gemein­den, zwi­schen Orts­po­li­zei, Lan­des­po­li­zei­be­hör­den und Bun­des­grenz­schutz. Deshalb muss die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Sicher­heits­be­hör­den der ver­schie­de­nen staat­li­chen Ebenen ver­bes­sert werden. Ziel muss sein, die Kom­mu­nen bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben optimal zu unter­stüt­zen – dazu gehören auch die Gewähr­leis­tung von Recht und Ordnung, der Schutz des Eigen­tums und der Schutz vor Gewalt.

Die Kom­mis­sion unter­schei­det im Fol­gen­den zwi­schen sub­jek­ti­ver Sicher­heit (Sich-Sicher-Fühlen, gefühl­tes Ausmaß von Kri­mi­na­li­tät) und objek­ti­ver Sicher­heit (Sicher-Sein, empi­ri­sches Ausmaß von Kri­mi­na­li­tät).

Laut Poli­zei­li­cher Kri­mi­nal­sta­tis­tik liegt ein deut­li­cher Rück­gang der poli­zei­lich regis­trier­ten Straf­ta­ten in den letzten 25 Jahren (ohne aus­län­der­recht­li­che Ver­stöße gegen Auf­ent­halts­be­stim­mun­gen) und damit ein Zuge­winn an objek­ti­vier­ter Sicher­heit vor. Ein Groß­teil der ver­üb­ten schwe­ren Straf­ta­ten wird von einer kleinen Gruppe von Inten­siv­tä­tern verübt: Relativ wenige Täter sind für 30–70 Prozent der gesam­ten Straf­ta­ten ver­ant­wort­lich.

Das Ver­trauen in die Polizei ist wei­ter­hin hoch. Laut einer Umfrage vom Dezem­ber 2018 haben 78 Prozent der Befrag­ten hohes Ver­trauen in die Polizei.

Gene­rell meint grob die Hälfte (45 Prozent), dass „wir heute in einer beson­ders unsi­che­ren Zeit leben“. Aber mit Blick aufs eigene Land haben die meisten Befrag­ten ein hohes Sicher­heits­ge­fühl. Die Angst vor Bedro­hun­gen ist zum Teil sogar gesun­ken. Fürch­te­ten sich 2016 noch 45 Prozent vor Ter­ror­an­schlä­gen, so sind es Anfang 2019 noch 28 Prozent. Bei der Angst vor Gewalt­ver­bre­chen gingen die Zahlen im selben Zeit­raum von 33 auf 26 Prozent zurück, bei Dieb­stahl und Ein­bruch von 34 auf 23 Prozent. Von einer wach­sen­den „Sicher­heits­pa­nik“ kann deshalb nicht die Rede sein.

Dennoch deckt sich „gefühlte Unsi­cher­heit“ in der Bevöl­ke­rung nicht unbe­dingt mit den Daten der Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik. In Umfra­gen schät­zen die Befrag­ten das Vor­kom­men schwe­rer Delikte regel­mä­ßig über­pro­por­tio­nal hoch ein. Ein Grund dafür mag darin liegen, dass Straf­ta­ten auf­grund ihres Echos in sozia­len Netz­wer­ken stärker ver­un­si­chern. Eine ein­zelne Tat kann Ängste schüren, auch wenn sie sta­tis­tisch sehr selten vor­kommt.

Als gefähr­det wird häufig weniger die per­sön­li­che als viel­mehr die gesell­schaft­li­che Sicher­heit bezeich­net. Die Kom­mis­sion ver­mu­tet daher in der Sorge um die innere Sicher­heit (auch) eine Meta­pher für all­ge­meine Befürch­tun­gen und Zukunfts­ängste. In Kri­mi­na­li­täts­furcht bündeln sich gene­relle Unsi­cher­hei­ten über die eigene und die gesell­schaft­li­che Zukunft. Sie ist deshalb auch nicht allein mit Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung und Prä­ven­tion zu beant­wor­ten, sondern durch eine Stär­kung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts, Bildung und soziale Sicher­heit in Zeiten des Wandels.


Sicher­heit im Wandel_​Kapitel 3

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