Europa muss sich den neuen Reali­täten im Nahen Osten stellen

Jerusalem bei Sonnen­auf­gang, Foto: Image by krys­ti­anwin from Pixabay

Die poli­ti­sche Lage im Nahen Osten ist in Bewegung. Die jüngsten Frie­dens­ab­kommen Israels mit arabi­schen Staaten sind Ausdruck einer stra­te­gi­schen Umgrup­pie­rung. Die neue Konflikt­achse verläuft gegenüber dem Iran und seinen expan­siven Ambi­tionen. Die EU wurde von der Entwick­lung überrollt. Sie muss ihre Nahost-Politik dringend neu ausrichten. Wir brauchen einen Dialog über kreative und realis­ti­sche Konzepte für eine Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts. Die alther­ge­brachten Vorstel­lungen einer 2‑Staaten-Lösung sind überholt.

Der erste histo­ri­sche Flug von Tel Aviv nach Abu Dhabi fand bereits Ende August statt. Er überflog erstmals auch saudi-arabi­sches Gebiet – mit Geneh­mi­gung der Saudis. An Bord war eine Dele­ga­tion aus israe­li­schen und ameri­ka­ni­schen Diplo­maten und Jour­na­listen. Im diplo­ma­ti­schen Gepäck Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rungen über Wirt­schaft, Tourismus und den Flug­ver­kehr. Weitere über Sicher­heits­ko­ope­ra­tion und andere Themen sollen folgen.

Mit dem Abkommen zwischen Israel und den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten (VAE), sowie nun auch Bahrein ist ein diplo­ma­ti­scher Coup gelungen, der eines endgültig klar macht: die poli­ti­schen Verhält­nisse im Nahen Osten sind dabei sich grund­le­gend zu verschieben. Galt es seit Oslo als unver­rück­bares Paradigma, dass der israe­lisch-paläs­ti­nen­si­sche „Kern­kon­flikt“ zunächst zu lösen sei, bevor an eine Norma­li­sie­rung der Bezie­hungen zwischen Israel und den arabi­schen Staaten zu denken sei, so wurde dieses Paradigma nun kurzer­hand vom Kopf auf die Füße gestellt. Und es scheinen dieje­nigen recht zu behalten, die, wie Netanjahu, schon seit Jahr­zehnten verkünden, es ginge auch anders­herum. Scharen von Diplo­maten in Brüssel, Berlin, London und Paris müssen sich die Haare gerauft haben ange­sichts der rasanten Entwick­lungen. Hatte man doch seit Oslo verzwei­felt versucht, für Kompro­misse seitens der Israelis im Gegenzug ein solches Statement von den arabi­schen Staaten zu bekommen. Auch die saudi-arabische Frie­dens­in­itia­tive von 2002 hatte postu­liert: Norma­li­sie­rung nur gegen einen paläs­ti­nen­si­schen Staat. Und nun bekommt Netanjahu eine solche Zusage durch die VAE – und inzwi­schen auch von Bahrain – quasi für Nichts. Man habe damit die Anne­xi­ons­ab­sichten Netan­jahus erfolg­reich gestoppt, verkündet die Spre­cherin des Außen­mi­nis­te­riums der VAE. Von einem Ende der Besatzung keine Rede. Ein billiger Preis für Israels Rechte. Denn man stand mit dem Anne­xi­ons­vor­haben von vielen Seiten in der Kritik: ange­fangen vom Koali­ti­ons­partner, die Siedler, erst recht inter­na­tional. Offen­sicht­lich gab es auch kein grünes Licht seitens der Trump-Regierung.

Nun wollen weitere Staaten folgen, wie etwa Oman und der Sudan. Selbst Saudi-Arabien, der mäch­tigste Staat des sunni­ti­schen Lagers signa­li­siert Unter­stüt­zung für diesen Weg. Offiziell hält man zwar noch an der alten Formel fest, tatsäch­lich hat man aber bereits die gene­rellen Über­flug­rechte für zukünf­tige Flüge zwischen der VAE und Israel erteilt – ein klares Signal in Richtung Normalisierung.

Ein Stra­te­gi­sches Bündnis gegen den Iran

Schon bei der Präsen­ta­tion des soge­nannten Trump-Plans im Frühjahr zeichnete sich diese neue Inter­es­sen­lage der wich­tigsten Staaten der Golf-Region ab. Nicht nur, dass Saudi-Arabien als einziger Staat den Plan vorher kannte. Bahrain, Oman und die VAE nahmen sogar an der Präsen­ta­tion im Weißen Haus teil. Schon da hätte man bei der EU erkennen können, dass es bei dem viel geschol­tenen Trump-Plan nicht nur um die Präsen­ta­tion einer möglichen Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts ging, sondern darum, ein großes stra­te­gi­sches Bündnis gegen den Iran mit den sunni­tisch-arabi­schen Ländern der Region und Israel zu schmieden.

Norma­li­sie­rung ohne die Palästinenser

Die Prio­ri­täten dieser Länder hatten sich bereits in den letzten Jahren durch die Entwick­lungen im Nahen Osten zunehmend verändert – der sunni­tisch-schii­ti­sche Konflikt prägt seit dem Irak-Krieg die Bezie­hungen der Region. Seitdem das schii­ti­sche Regime in Teheran seine Hegemonie im Nahen Osten ausbaut, etwa in Syrien, im Libanon, im Jemen, und das Nukle­ar­pro­gramm der Mullahs anschei­nend nicht aufzu­halten ist, wollen die sunni­tisch-arabi­schen Staaten Gegen­bünd­nisse schmieden. Mit Trump, einem erklärten Gegner des Iran-Deals, hatte man da nun wieder einen Bündnis-Partner im Weißen Haus. Und auch mit Israel hat man an der Stelle die gleichen Inter­essen. Abgesehen davon, dass man hofft, von engeren Bezie­hungen mit Israel auch ökono­misch profi­tieren zu können. In dieser Inter­es­sen­lage ist der nicht enden wollende israe­lisch-paläs­ti­nen­si­sche Konflikt für die arabi­schen Staaten zur Last geworden. Es zeichnet sich statt­dessen eine Norma­li­sie­rung der Bezie­hungen ab, die mehr oder weniger an den Paläs­ti­nen­sern vorbei­geht. Kein Wunder, dass diese das Abkommen scharf ablehnen und von einem „Verrat an der paläs­ti­nen­si­schen Sache“ sprechen.

Die EU ist nur noch Zaungast

Aber nicht nur für die Paläs­ti­nenser kam das Abkommen über­ra­schend. Auch die Euro­päi­sche Union scheint bei diesen Entwick­lungen offenbar nur Zaungast. Sehr verhalten fällt daher auch ihre Reaktion auf den Coup aus, der als ein Meis­ter­stück der Diplo­matie bezeichnet werden muss – Trump hin oder her. Die EU mahnt, dass nun Israel wieder an den Verhand­lungs­tisch mit den Paläs­ti­nen­sern zurück­kehren müsse. Warum, fragt man sich, sollte Israel dies in einer solch komfor­ta­blen Situation tun? Es wird deutlich, dass die regio­nalen Verschie­bungen nicht nur eine Tragödie für die Paläs­ti­nenser sind, sondern, dass auch die EU mit ihrem diplo­ma­ti­schen „Latein“ am Ende zu sein scheint: Sie wirkt macht- und wirkungslos, weil sie schon seit längerem kein Player mehr in der Region ist. Fast scheint es, als ob die EU einer der wenigen verblie­benen Partner der Paläs­ti­nenser ist, der noch an Oslo und der 2‑Staaten-Lösung festhält. Aller­dings wirken ihre Bekennt­nisse zur 2‑Staaten Lösung mit jedem Mal farbloser. Es ist also nicht nur für die Paläs­ti­nenser, sondern auch für die EU, höchste Zeit sich den Reali­täten vor Ort zu stellen.

Denn so wie die 2- Staaten-Regelung in Oslo anvisiert wurde, wird sie nicht mehr kommen. Das Konzept ist vorerst tot – die wich­tigsten poli­ti­schen Bedin­gungen für seine Durch­set­zung sind nicht mehr gegeben. Die arabi­schen Staaten haben inzwi­schen andere Prio­ri­täten. Die USA fallen als ehrlicher Vermittler aus und die wich­tigsten Akteure vor Ort, allen voran Israel, richten sich im Status-Quo ein.

Die EU scheint in dieser Lage wie das Kaninchen auf die Schlange darauf zu warten, dass Joe Biden der nächste Präsident wird, und zu hoffen, dass dann gege­be­nen­falls Verhand­lungen über die 2‑Staaten-Regelung wieder­be­lebt werden. Dabei vergisst man die Macht des Fakti­schen. Auch wenn der soge­nannte Trump-Plan im Hinblick auf seine „realis­ti­sche 2‑Staaten Regelung“ für die Paläs­ti­nenser und die EU nicht akzep­tabel war, weil er die Realität des durch den Sied­lungsbau entstan­denen Flicken­tep­pichs fest­schreiben und weitere Anne­xionen zulassen wollte, so werden das künftige israe­li­sche Regierung mit Sicher­heit nicht anders sehen. Warum sollte man von solch weit­ge­henden Konzes­sionen wieder abrücken? Wahr­schein­li­cher ist, dass man in Israel die Vorschläge des Trump-Plans zum Ausgangs­punkt für künftige Verhand­lungen machen will.

Dialog über poli­ti­sche Alter­na­tiven zur 2‑Staaten-Lösung

Die EU muss vor diesem Hinter­grund endlich anfangen, sich stra­te­gisch neu aufzu­stellen. Auch wenn die EU die soge­nannte „realis­ti­sche 2‑Staaten-Lösung“ der Trump-Regierung ablehnt, so sollte sie sich generell für einen Dialog über poli­ti­sche Alter­na­tiven und Modi­fi­ka­tionen offen zeigen. Denn schon lange arbeiten Akteure auf beiden Seiten der Zivil­ge­sell­schaft an neuen Wegen und Modellen, wie die einer Konfö­de­ra­tion oder Föde­ra­tion. Beide Modelle eint, dass sie die jüdische Mehrheit Israels nicht in Frage stellen, aber den verän­derten Reali­täten „on the ground“ Rechnung tragen. Eine komplette Ein-Staaten-Lösung, wie es sie auch auf dem linken Spektrum gibt und nicht nur bei den Siedlern, die von voll­stän­diger Annexion des West­jor­dan­landes träumen, würde über kurz oder lang zum Verlust der jüdischen Mehrheit führen, was eine Mehrheit in Israel nach wie vor entschieden ablehnt, weil sie die unter hohen Opfern errungene jüdische poli­ti­sche Souve­rä­nität nicht preis­geben will.

Ökono­mi­sche Kooperation

Wenn nun die sunni­tisch-arabische Welt immer mehr zu weit­rei­chenden ökono­mi­schen Verein­ba­rungen und Koope­ra­tionen, sprich zu einer Art „ökono­mi­schen Frieden“ bereit ist, dann sollten die Paläs­ti­nenser nicht außen vor bleiben. Die EU könnte hier gemeinsam mit den Paläs­ti­nen­sern eine Strategie entwi­ckeln, wie auch diese an der ökono­mi­schen Öffnung teilhaben und davon profi­tieren könnten. Immerhin hatte auch die US-Regierung weit­rei­chende ökono­mi­sche Zusagen in Höhe von 50 Mrd. Dollar an die Paläs­ti­nenser für die nächsten zehn Jahre im zweiten soge­nannten „Ökono­mi­schen Teil“ von Trumps Plan gemacht. Warum also nicht versuchen, „Part of the Game“ zu werden, was nicht heißen muss, die poli­ti­schen Ziele aus den Augen zu lassen? Weit­rei­chende ökono­mi­sche Verbes­se­rungen könnten in der aktuellen Dynamik ein erster Schritt sein und gege­be­nen­falls sogar neue poli­ti­sche Optionen für die Paläs­ti­nenser eröffnen.

Bisher hat die paläs­ti­nen­si­sche Führung diesen Weg immer abgelehnt, weil sie ihre poli­ti­schen Forde­rungen nicht „verkaufen“ wollte. Aber das geschah unter völlig anderen poli­ti­schen Rahmen­be­din­gungen. Wenn sie jetzt nicht weiter am Katzen­tisch sitzen und zuschauen will, wie die arabi­schen Staaten einer nach dem anderen eine Norma­li­sie­rung der Bezie­hungen mit Israel angehen, sollte sie ihre Strategie ändern. Es ist auch gegenüber der eigenen Bevöl­ke­rung irgend­wann nicht mehr vertretbar, wenn sich mit Verweis auf eine umfang­reiche poli­ti­sche Lösung die huma­ni­täre und ökono­mi­sche Situation der Paläs­ti­nenser täglich verschlech­tert. Die EU, die eigent­lich über gute Bezie­hungen zu den sunni­ti­schen Staaten verfügt, könnte sich ihrer­seits dafür stark machen, dass nicht nur Israel, sondern auch die Paläs­ti­nenser Teil einer ökono­mi­schen Koope­ra­tion in der Region werden. Zur Zeit stehen die Paläs­ti­nenser mit dem Rücken zur Wand. Eine wachsende Gewalt­be­reit­schaft könnte die Folge sein.

Die Abkommen zwischen Israel und der VAE und Bahrain sind das Ergebnis jahre­langer inten­siver diplo­ma­ti­scher Bemü­hungen – von allen Seiten, einschließ­lich der ameri­ka­ni­schen. Sie zeigen: Diplo­matie, gut gemacht, kann politisch viel verändern. Dies war bisher eigent­lich immer eine Stärke der EU. Nur im Nahen Osten scheint sie diese Stärke verloren zu haben. Sie sollte sich wieder darauf besinnen, wenn sie in der Region eine Rolle spielen will.

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