Europa muss sich den neuen Rea­li­tä­ten im Nahen Osten stellen

Jeru­sa­lem bei Son­nen­auf­gang, Foto: Image by krys­ti­an­win from Pixabay

Die poli­ti­sche Lage im Nahen Osten ist in Bewe­gung. Die jüngs­ten Frie­dens­ab­kom­men Israels mit ara­bi­schen Staaten sind Aus­druck einer stra­te­gi­schen Umgrup­pie­rung. Die neue Kon­flikt­achse ver­läuft gegen­über dem Iran und seinen expan­si­ven Ambi­tio­nen. Die EU wurde von der Ent­wick­lung über­rollt. Sie muss ihre Nahost-Politik drin­gend neu aus­rich­ten. Wir brau­chen einen Dialog über krea­tive und rea­lis­ti­sche Kon­zepte für eine Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Kon­flikts. Die alt­her­ge­brach­ten Vor­stel­lun­gen einer 2‑Staa­ten-Lösung sind über­holt.

Der erste his­to­ri­sche Flug von Tel Aviv nach Abu Dhabi fand bereits Ende August statt. Er über­flog erst­mals auch saudi-ara­bi­sches Gebiet – mit Geneh­mi­gung der Saudis. An Bord war eine Dele­ga­tion aus israe­li­schen und ame­ri­ka­ni­schen Diplo­ma­ten und Jour­na­lis­ten. Im diplo­ma­ti­schen Gepäck Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen über Wirt­schaft, Tou­ris­mus und den Flug­ver­kehr. Weitere über Sicher­heits­ko­ope­ra­tion und andere Themen sollen folgen.

Mit dem Abkom­men zwi­schen Israel und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten (VAE), sowie nun auch Bahrein ist ein diplo­ma­ti­scher Coup gelun­gen, der eines end­gül­tig klar macht: die poli­ti­schen Ver­hält­nisse im Nahen Osten sind dabei sich grund­le­gend zu ver­schie­ben. Galt es seit Oslo als unver­rück­ba­res Para­digma, dass der israe­lisch-paläs­ti­nen­si­sche „Kern­kon­flikt“ zunächst zu lösen sei, bevor an eine Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen zwi­schen Israel und den ara­bi­schen Staaten zu denken sei, so wurde dieses Para­digma nun kur­zer­hand vom Kopf auf die Füße gestellt. Und es schei­nen die­je­ni­gen recht zu behal­ten, die, wie Netan­jahu, schon seit Jahr­zehn­ten ver­kün­den, es ginge auch anders­herum. Scharen von Diplo­ma­ten in Brüssel, Berlin, London und Paris müssen sich die Haare gerauft haben ange­sichts der rasan­ten Ent­wick­lun­gen. Hatte man doch seit Oslo ver­zwei­felt ver­sucht, für Kom­pro­misse seitens der Israe­lis im Gegen­zug ein solches State­ment von den ara­bi­schen Staaten zu bekom­men. Auch die saudi-ara­bi­sche Frie­dens­in­itia­tive von 2002 hatte pos­tu­liert: Nor­ma­li­sie­rung nur gegen einen paläs­ti­nen­si­schen Staat. Und nun bekommt Netan­jahu eine solche Zusage durch die VAE – und inzwi­schen auch von Bahrain – quasi für Nichts. Man habe damit die Anne­xi­ons­ab­sich­ten Netan­ja­hus erfolg­reich gestoppt, ver­kün­det die Spre­che­rin des Außen­mi­nis­te­ri­ums der VAE. Von einem Ende der Besat­zung keine Rede. Ein bil­li­ger Preis für Israels Rechte. Denn man stand mit dem Anne­xi­ons­vor­ha­ben von vielen Seiten in der Kritik: ange­fan­gen vom Koali­ti­ons­part­ner, die Siedler, erst recht inter­na­tio­nal. Offen­sicht­lich gab es auch kein grünes Licht seitens der Trump-Regie­rung.

Nun wollen weitere Staaten folgen, wie etwa Oman und der Sudan. Selbst Saudi-Arabien, der mäch­tigste Staat des sun­ni­ti­schen Lagers signa­li­siert Unter­stüt­zung für diesen Weg. Offi­zi­ell hält man zwar noch an der alten Formel fest, tat­säch­lich hat man aber bereits die gene­rel­len Über­flug­rechte für zukünf­tige Flüge zwi­schen der VAE und Israel erteilt – ein klares Signal in Rich­tung Nor­ma­li­sie­rung.

Ein Stra­te­gi­sches Bündnis gegen den Iran

Schon bei der Prä­sen­ta­tion des soge­nann­ten Trump-Plans im Früh­jahr zeich­nete sich diese neue Inter­es­sen­lage der wich­tigs­ten Staaten der Golf-Region ab. Nicht nur, dass Saudi-Arabien als ein­zi­ger Staat den Plan vorher kannte. Bahrain, Oman und die VAE nahmen sogar an der Prä­sen­ta­tion im Weißen Haus teil. Schon da hätte man bei der EU erken­nen können, dass es bei dem viel geschol­te­nen Trump-Plan nicht nur um die Prä­sen­ta­tion einer mög­li­chen Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Kon­flikts ging, sondern darum, ein großes stra­te­gi­sches Bündnis gegen den Iran mit den sun­ni­tisch-ara­bi­schen Ländern der Region und Israel zu schmie­den.

Nor­ma­li­sie­rung ohne die Paläs­ti­nen­ser

Die Prio­ri­tä­ten dieser Länder hatten sich bereits in den letzten Jahren durch die Ent­wick­lun­gen im Nahen Osten zuneh­mend ver­än­dert – der sun­ni­tisch-schii­ti­sche Kon­flikt prägt seit dem Irak-Krieg die Bezie­hun­gen der Region. Seitdem das schii­ti­sche Regime in Teheran seine Hege­mo­nie im Nahen Osten ausbaut, etwa in Syrien, im Libanon, im Jemen, und das Nukle­ar­pro­gramm der Mullahs anschei­nend nicht auf­zu­hal­ten ist, wollen die sun­ni­tisch-ara­bi­schen Staaten Gegen­bünd­nisse schmie­den. Mit Trump, einem erklär­ten Gegner des Iran-Deals, hatte man da nun wieder einen Bündnis-Partner im Weißen Haus. Und auch mit Israel hat man an der Stelle die glei­chen Inter­es­sen. Abge­se­hen davon, dass man hofft, von engeren Bezie­hun­gen mit Israel auch öko­no­misch pro­fi­tie­ren zu können. In dieser Inter­es­sen­lage ist der nicht enden wol­lende israe­lisch-paläs­ti­nen­si­sche Kon­flikt für die ara­bi­schen Staaten zur Last gewor­den. Es zeich­net sich statt­des­sen eine Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen ab, die mehr oder weniger an den Paläs­ti­nen­sern vor­bei­geht. Kein Wunder, dass diese das Abkom­men scharf ableh­nen und von einem „Verrat an der paläs­ti­nen­si­schen Sache“ spre­chen.

Die EU ist nur noch Zaun­gast

Aber nicht nur für die Paläs­ti­nen­ser kam das Abkom­men über­ra­schend. Auch die Euro­päi­sche Union scheint bei diesen Ent­wick­lun­gen offen­bar nur Zaun­gast. Sehr ver­hal­ten fällt daher auch ihre Reak­tion auf den Coup aus, der als ein Meis­ter­stück der Diplo­ma­tie bezeich­net werden muss – Trump hin oder her. Die EU mahnt, dass nun Israel wieder an den Ver­hand­lungs­tisch mit den Paläs­ti­nen­sern zurück­keh­ren müsse. Warum, fragt man sich, sollte Israel dies in einer solch kom­for­ta­blen Situa­tion tun? Es wird deut­lich, dass die regio­na­len Ver­schie­bun­gen nicht nur eine Tra­gö­die für die Paläs­ti­nen­ser sind, sondern, dass auch die EU mit ihrem diplo­ma­ti­schen „Latein“ am Ende zu sein scheint: Sie wirkt macht- und wir­kungs­los, weil sie schon seit län­ge­rem kein Player mehr in der Region ist. Fast scheint es, als ob die EU einer der wenigen ver­blie­be­nen Partner der Paläs­ti­nen­ser ist, der noch an Oslo und der 2‑Staa­ten-Lösung fest­hält. Aller­dings wirken ihre Bekennt­nisse zur 2‑Staaten Lösung mit jedem Mal farb­lo­ser. Es ist also nicht nur für die Paläs­ti­nen­ser, sondern auch für die EU, höchste Zeit sich den Rea­li­tä­ten vor Ort zu stellen.

Denn so wie die 2- Staaten-Rege­lung in Oslo anvi­siert wurde, wird sie nicht mehr kommen. Das Konzept ist vorerst tot – die wich­tigs­ten poli­ti­schen Bedin­gun­gen für seine Durch­set­zung sind nicht mehr gegeben. Die ara­bi­schen Staaten haben inzwi­schen andere Prio­ri­tä­ten. Die USA fallen als ehr­li­cher Ver­mitt­ler aus und die wich­tigs­ten Akteure vor Ort, allen voran Israel, richten sich im Status-Quo ein.

Die EU scheint in dieser Lage wie das Kanin­chen auf die Schlange darauf zu warten, dass Joe Biden der nächste Prä­si­dent wird, und zu hoffen, dass dann gege­be­nen­falls Ver­hand­lun­gen über die 2‑Staa­ten-Rege­lung wie­der­be­lebt werden. Dabei ver­gisst man die Macht des Fak­ti­schen. Auch wenn der soge­nannte Trump-Plan im Hin­blick auf seine „rea­lis­ti­sche 2‑Staaten Rege­lung“ für die Paläs­ti­nen­ser und die EU nicht akzep­ta­bel war, weil er die Rea­li­tät des durch den Sied­lungs­bau ent­stan­de­nen Fli­cken­tep­pichs fest­schrei­ben und weitere Anne­xio­nen zulas­sen wollte, so werden das künf­tige israe­li­sche Regie­rung mit Sicher­heit nicht anders sehen. Warum sollte man von solch weit­ge­hen­den Kon­zes­sio­nen wieder abrü­cken? Wahr­schein­li­cher ist, dass man in Israel die Vor­schläge des Trump-Plans zum Aus­gangs­punkt für künf­tige Ver­hand­lun­gen machen will.

Dialog über poli­ti­sche Alter­na­ti­ven zur 2‑Staa­ten-Lösung

Die EU muss vor diesem Hin­ter­grund endlich anfan­gen, sich stra­te­gisch neu auf­zu­stel­len. Auch wenn die EU die soge­nannte „rea­lis­ti­sche 2‑Staa­ten-Lösung“ der Trump-Regie­rung ablehnt, so sollte sie sich gene­rell für einen Dialog über poli­ti­sche Alter­na­ti­ven und Modi­fi­ka­tio­nen offen zeigen. Denn schon lange arbei­ten Akteure auf beiden Seiten der Zivil­ge­sell­schaft an neuen Wegen und Model­len, wie die einer Kon­fö­de­ra­tion oder Föde­ra­tion. Beide Modelle eint, dass sie die jüdi­sche Mehr­heit Israels nicht in Frage stellen, aber den ver­än­der­ten Rea­li­tä­ten „on the ground“ Rech­nung tragen. Eine kom­plette Ein-Staaten-Lösung, wie es sie auch auf dem linken Spek­trum gibt und nicht nur bei den Sied­lern, die von voll­stän­di­ger Anne­xion des West­jor­dan­lan­des träumen, würde über kurz oder lang zum Verlust der jüdi­schen Mehr­heit führen, was eine Mehr­heit in Israel nach wie vor ent­schie­den ablehnt, weil sie die unter hohen Opfern errun­gene jüdi­sche poli­ti­sche Sou­ve­rä­ni­tät nicht preis­ge­ben will.

Öko­no­mi­sche Koope­ra­tion

Wenn nun die sun­ni­tisch-ara­bi­sche Welt immer mehr zu weit­rei­chen­den öko­no­mi­schen Ver­ein­ba­run­gen und Koope­ra­tio­nen, sprich zu einer Art „öko­no­mi­schen Frieden“ bereit ist, dann sollten die Paläs­ti­nen­ser nicht außen vor bleiben. Die EU könnte hier gemein­sam mit den Paläs­ti­nen­sern eine Stra­te­gie ent­wi­ckeln, wie auch diese an der öko­no­mi­schen Öffnung teil­ha­ben und davon pro­fi­tie­ren könnten. Immer­hin hatte auch die US-Regie­rung weit­rei­chende öko­no­mi­sche Zusagen in Höhe von 50 Mrd. Dollar an die Paläs­ti­nen­ser für die nächs­ten zehn Jahre im zweiten soge­nann­ten „Öko­no­mi­schen Teil“ von Trumps Plan gemacht. Warum also nicht ver­su­chen, „Part of the Game“ zu werden, was nicht heißen muss, die poli­ti­schen Ziele aus den Augen zu lassen? Weit­rei­chende öko­no­mi­sche Ver­bes­se­run­gen könnten in der aktu­el­len Dynamik ein erster Schritt sein und gege­be­nen­falls sogar neue poli­ti­sche Optio­nen für die Paläs­ti­nen­ser eröff­nen.

Bisher hat die paläs­ti­nen­si­sche Führung diesen Weg immer abge­lehnt, weil sie ihre poli­ti­schen For­de­run­gen nicht „ver­kau­fen“ wollte. Aber das geschah unter völlig anderen poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen. Wenn sie jetzt nicht weiter am Kat­zen­tisch sitzen und zuschauen will, wie die ara­bi­schen Staaten einer nach dem anderen eine Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen mit Israel angehen, sollte sie ihre Stra­te­gie ändern. Es ist auch gegen­über der eigenen Bevöl­ke­rung irgend­wann nicht mehr ver­tret­bar, wenn sich mit Verweis auf eine umfang­rei­che poli­ti­sche Lösung die huma­ni­täre und öko­no­mi­sche Situa­tion der Paläs­ti­nen­ser täglich ver­schlech­tert. Die EU, die eigent­lich über gute Bezie­hun­gen zu den sun­ni­ti­schen Staaten verfügt, könnte sich ihrer­seits dafür stark machen, dass nicht nur Israel, sondern auch die Paläs­ti­nen­ser Teil einer öko­no­mi­schen Koope­ra­tion in der Region werden. Zur Zeit stehen die Paläs­ti­nen­ser mit dem Rücken zur Wand. Eine wach­sende Gewalt­be­reit­schaft könnte die Folge sein.

Die Abkom­men zwi­schen Israel und der VAE und Bahrain sind das Ergeb­nis jah­re­lan­ger inten­si­ver diplo­ma­ti­scher Bemü­hun­gen – von allen Seiten, ein­schließ­lich der ame­ri­ka­ni­schen. Sie zeigen: Diplo­ma­tie, gut gemacht, kann poli­tisch viel ver­än­dern. Dies war bisher eigent­lich immer eine Stärke der EU. Nur im Nahen Osten scheint sie diese Stärke ver­lo­ren zu haben. Sie sollte sich wieder darauf besin­nen, wenn sie in der Region eine Rolle spielen will.

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