Wohin steuert Georgien?

Auch nach den kommu­nalen Stich­wahlen dauert die poli­ti­sche Krise in Georgien an. Das knappe Wahl­er­gebnis verschärft die Pola­ri­sie­rung zwischen der Anhän­ger­schaft der Regie­rungs­partei Geor­gi­scher Traum und der Oppo­si­ti­ons­partei des inhaf­tierten ehema­ligen Präsi­denten Micheïl Saakaschwili.

Die aktuelle poli­ti­sche Lage im einstigen Vorrei­ter­land hinsicht­lich Rechts­staat­lich­keit und Demo­kratie innerhalb der euro­päi­schen östlichen Nach­bar­schaft ist besorg­nis­er­re­gend. Seit mindes­tens zwei Jahren herrscht in Georgien eine perma­nente poli­ti­sche Krise, deren Ende insbe­son­dere nach den Stich­wahlen auf lokaler Ebene am 30. Oktober 2021 nicht absehbar ist.

Einer der Gründe für die Misere ist eine extrem pola­ri­sierte Gesell­schaft. Unver­söhn­lich stehen sich die Anhänger der Regie­rungs­partei Geor­gi­scher Traum (GT) und der größten oppo­si­tio­nellen Partei – der Vereinten Natio­nalen Bewegung (VNB) – gegenüber. Der inhaf­tierte ehemalige Präsident und VNB-Gründer Micheïl Saaka­schwili hat sich in einen Hunger­streik begeben, um ein faires Gerichts­ver­fahren zu erlangen. Dessen prowest­li­cher, mithin euro­päi­scher Kurs wird von der aktuellen poli­ti­schen Führung infrage gestellt. Bilder von massiven Protesten auf der Straße auch während der Pandemie sind Ausdruck einer allgemein empfun­denen Perspek­tiv­lo­sig­keit. Wohin steuert Georgien?

Histo­ri­sche Kommunalwahlen

Nach den umstrit­tenen Parla­ments­wahlen im Oktober 2020 haben die histo­ri­schen kommu­nalen Stich­wahlen am 30. Oktober 2021 bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt, dass die Zeit einer Einpar­tei­en­re­gie­rung an ihr Ende gekommen ist.  Auf der Kippe standen 15 Gemeinden sowie fünf selbst verwal­tete große Städte, darunter auch die Haupt­stadt Tbilisi. Nach offi­zi­ellen Angaben der Zentralen Wahl­kom­mis­sion (ZWK) hat der GT in allen Gemeinden gewonnen, mit Ausnahme von Zalend­schicha im Westen Georgiens. Die Oppo­si­ti­ons­ko­ali­tion hat die Wahlen nicht anerkannt, fordert Neuwahlen und versucht durch andau­ernde Stra­ßen­pro­teste, die Regierung unter Druck zu setzen.

Es ist leider eine traurige Tatsache, dass fast alle Wahlen bis heute mit maximaler Ausnut­zung der admi­nis­tra­tiven Ressourcen statt­ge­funden haben, sprich durch Drohung der Entlas­sung aus poli­ti­schen Gründen oder durch Einschüch­te­rung und Bestechung von im öffent­li­chem Dienst tätigen Personen. Dazu gehören auch die Schaffung von günstigen Rahmen­be­din­gungen für die regie­rende Partei in den Wahl­kom­mis­sionen, Provo­ka­tionen in den Wahl­lo­kalen und Unre­gel­mä­ßig­keiten in den Wahl­pro­to­kollen. Ange­sichts des geringen Vorsprungs in einigen Gemeinden könnten diese Unre­gel­mä­ßig­keiten auch das Ergebnis am 30. Oktober beein­flusst haben. Auch die inter­na­tio­nale Wahl­be­ob­ach­ter­mis­sion stellte einen nicht uner­heb­li­chen Druck auf die Wähler*innen sowie ein starkes Ungleich­ge­wicht bei den Ressourcen fest, das der regie­renden Partei zugutekam, wie EU-Botschafter Carl Hartzell in seinem Statement berichtet. Dazu kommt die Instru­men­ta­li­sie­rung der Justiz und das Miss­trauen gegenüber den Gerichten seitens der Bevölkerung.

Trotz der knappen Nieder­lage der Oppo­si­ti­ons­ko­ali­tion stehen die Zeichen lang­fristig auf Verän­de­rung. Es ist eindeutig, dass die Partei des Olig­ar­chen Bidsina Iwani­schwili ihre besten Zeiten hinter sich hat und nur noch als Machtstaf­fage dient. Wenn die Oppo­si­tion hier poli­ti­sche Reife zeigt, prag­ma­tisch handelt und eine glaub­wür­dige Strategie vorlegt und es ihr ferner gelingt, die Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft zu mildern, ist nicht auszu­schließen, dass vorge­zo­gene Parla­ments­wahlen stattfinden.

Enttäuschte westliche Partner

Eine Reihe jüngerer Ereig­nisse in den EU-Georgien-Bezie­hungen legen nahe, dass die EU vom einstigen Muster­schüler enttäuscht ist. Die west­li­chen Partner, für die diese Part­ner­schaft in erster Linie auf gemein­samen Werten basiert, sind besorgt, dass nach 30 Jahren der Unab­hän­gig­keit der gemein­same Weg hin zu Recht­staat­lich­keit und Demo­kratie nicht weiter beschritten wird. Gleich­zeitig sind sie irritiert von der Ignoranz und von abwer­tenden Tönen seitens der geor­gi­schen Regierung gegenüber der EU. Einschnei­dend war hier der 28. Juli 2021, als die geor­gi­sche Regierung einseitig und uner­wartet vom Abkommen zur Über­win­dung der poli­ti­schen Krise zurück­trat, das EU-Rats­prä­si­dent Charles Michel mona­te­lang verhan­delt hatte. Die Verein­ba­rung vom 19. April 2021 sieht unter anderem eine Reform­klausel im Bereich der unab­hän­gigen Justiz vor, doch GT hat diese Klausel bis heute nicht berück­sich­tigt und weiter poli­ti­sierte Richter für den Obersten Gerichtshof ernannt.

Unmit­telbar danach, im August 2021, verzich­tete die geor­gi­sche Regierung trotz der gravie­renden wirt­schaft­li­chen Krise im Land aus eigener Initia­tive auf die EU-Makrofinanzhilfe.

Brüssel war der Auffas­sung, dass Georgien die anste­hende finan­zi­elle Hilfe wegen der Nicht­er­fül­lung der Reformen ohnehin nicht mehr zustehen würde. Im Grunde hat die geor­gi­sche Regierung mit dieser Entschei­dung ein bewährtes EU-Instru­ment der Kondi­tio­na­lität abgelehnt und deren Wirk­sam­keit infrage gestellt. Dieser Vertrau­ens­ver­lust wurde durch Hinweise darauf, dass der geor­gi­sche Geheim­dienst westliche Diplomat*innen überwacht, noch weiter vorangetrieben.

Nicht zuletzt wurden die Auffor­de­rungen von einzelnen euro­päi­schen Parlamentarier*innen, die poli­ti­sche Verfol­gung des ehema­ligen Präsi­denten Saaka­schwili in Georgien zu beenden und für ihn ein faires Verfahren zu ermög­li­chen, durch abwer­tende Bemer­kungen von Premier­mi­nister Irakli Ghari­ba­schwili undi­plo­ma­tisch kommen­tiert. Ferner wählte die geor­gi­sche Rich­ter­kon­fe­renz am 31. Oktober 2021 zwei neue Mitglieder des Hohen Rates der Justiz. Diese Ernen­nungen erfolgten am Tag nach den Kommu­nal­wahlen und nur vier Tage nach der Veröf­fent­li­chung der Tages­ord­nung der Konferenz. Die Vorgänger der Neube­set­zungen, deren Amtszeit noch nicht abge­laufen war, waren uner­wartet von ihren Mandaten zurück­ge­treten. Die Kandi­daten wurden im Vorfeld der Ernen­nungen nicht bekannt gegeben. Laut EU-Botschafter Hartzell ist dies der fünfte Rück­schlag im Bereich der Justiz und der Rechts­staat­lich­keit in Georgien innerhalb von nur vier Monaten.

Nach alldem stellt sich die legitime Frage, ob die in der geor­gi­schen Verfas­sung veran­kerte euro­päi­sche Inte­gra­tion Georgiens nur ein formell dekla­riertes Ziel bleibt. Erfolgt hier eine schritt­weise Wendung der Außen­po­litik des EU-asso­zi­ierten Staates?

Ausblick

Um auf einen stabilen Reformweg zu gelangen, braucht ein Trans­for­ma­ti­ons­land einen starken poli­ti­schen Willen sowie eine starke Zivil­ge­sell­schaft. Der Wille für den euroat­lan­ti­schen Weg ist in der geor­gi­schen Zivil­ge­sell­schaft immer noch klar vorhanden. Schließ­lich ist die Mehrheit der Bevöl­ke­rung (80 Prozent) für den euro­päi­schen Kurs, und die Erwar­tungen an die EU sind dementspre­chend hoch. Der Weg zu mehr Rechts­staat­lich­keit und Demo­kratie ist steinig, und er setzt eine durch­dachte Strategie, Geduld und aktive Teilnahme nicht nur der Politiker*innen, sondern auch der Zivil­ge­sell­schaft voraus. Daher darf die EU die stra­te­gi­sche Geduld nicht verlieren, sondern muss zusammen mit den west­li­chen Partnern mit mehr Entschlos­sen­heit als Gestal­tungs­partner in Georgien auftreten.

Dieser Text erschien zuerst am 10. November im ZOiS Spotlight 40/​2021.

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