Wohin steuert Georgien?

Foto: iosebi meladze /​ Shut­ter­stock

Auch nach den kom­mu­na­len Stich­wah­len dauert die poli­ti­sche Krise in Geor­gien an. Das knappe Wahl­er­geb­nis ver­schärft die Pola­ri­sie­rung zwi­schen der Anhän­ger­schaft der Regie­rungs­par­tei Geor­gi­scher Traum und der Oppo­si­ti­ons­par­tei des inhaf­tier­ten ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Micheïl Saakaschwili.

Die aktu­elle poli­ti­sche Lage im eins­ti­gen Vor­rei­ter­land hin­sicht­lich Rechts­staat­lich­keit und Demo­kra­tie inner­halb der euro­päi­schen öst­li­chen Nach­bar­schaft ist besorg­nis­er­re­gend. Seit min­des­tens zwei Jahren herrscht in Geor­gien eine per­ma­nente poli­ti­sche Krise, deren Ende ins­be­son­dere nach den Stich­wah­len auf lokaler Ebene am 30. Oktober 2021 nicht abseh­bar ist.

Einer der Gründe für die Misere ist eine extrem pola­ri­sierte Gesell­schaft. Unver­söhn­lich stehen sich die Anhän­ger der Regie­rungs­par­tei Geor­gi­scher Traum (GT) und der größten oppo­si­tio­nel­len Partei – der Ver­ein­ten Natio­na­len Bewe­gung (VNB) – gegen­über. Der inhaf­tierte ehe­ma­lige Prä­si­dent und VNB-Gründer Micheïl Saa­ka­schwili hat sich in einen Hun­ger­streik begeben, um ein faires Gerichts­ver­fah­ren zu erlan­gen. Dessen pro­west­li­cher, mithin euro­päi­scher Kurs wird von der aktu­el­len poli­ti­schen Führung infrage gestellt. Bilder von mas­si­ven Pro­tes­ten auf der Straße auch während der Pan­de­mie sind Aus­druck einer all­ge­mein emp­fun­de­nen Per­spek­tiv­lo­sig­keit. Wohin steuert Georgien?

His­to­ri­sche Kommunalwahlen

Nach den umstrit­te­nen Par­la­ments­wah­len im Oktober 2020 haben die his­to­ri­schen kom­mu­na­len Stich­wah­len am 30. Oktober 2021 bei vielen Men­schen die Hoff­nung geweckt, dass die Zeit einer Ein­par­tei­en­re­gie­rung an ihr Ende gekom­men ist.  Auf der Kippe standen 15 Gemein­den sowie fünf selbst ver­wal­tete große Städte, dar­un­ter auch die Haupt­stadt Tbilisi. Nach offi­zi­el­len Angaben der Zen­tra­len Wahl­kom­mis­sion (ZWK) hat der GT in allen Gemein­den gewon­nen, mit Aus­nahme von Zal­end­schicha im Westen Geor­gi­ens. Die Oppo­si­ti­ons­ko­ali­tion hat die Wahlen nicht aner­kannt, fordert Neu­wah­len und ver­sucht durch andau­ernde Stra­ßen­pro­teste, die Regie­rung unter Druck zu setzen.

Es ist leider eine trau­rige Tat­sa­che, dass fast alle Wahlen bis heute mit maxi­ma­ler Aus­nut­zung der admi­nis­tra­ti­ven Res­sour­cen statt­ge­fun­den haben, sprich durch Drohung der Ent­las­sung aus poli­ti­schen Gründen oder durch Ein­schüch­te­rung und Bestechung von im öffent­li­chem Dienst tätigen Per­so­nen. Dazu gehören auch die Schaf­fung von güns­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen für die regie­rende Partei in den Wahl­kom­mis­sio­nen, Pro­vo­ka­tio­nen in den Wahl­lo­ka­len und Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in den Wahl­pro­to­kol­len. Ange­sichts des gerin­gen Vor­sprungs in einigen Gemein­den könnten diese Unre­gel­mä­ßig­kei­ten auch das Ergeb­nis am 30. Oktober beein­flusst haben. Auch die inter­na­tio­nale Wahl­be­ob­ach­ter­mis­sion stellte einen nicht uner­heb­li­chen Druck auf die Wähler*innen sowie ein starkes Ungleich­ge­wicht bei den Res­sour­cen fest, das der regie­ren­den Partei zugu­te­kam, wie EU-Bot­schaf­ter Carl Hart­zell in seinem State­ment berich­tet. Dazu kommt die Instru­men­ta­li­sie­rung der Justiz und das Miss­trauen gegen­über den Gerich­ten seitens der Bevölkerung.

Trotz der knappen Nie­der­lage der Oppo­si­ti­ons­ko­ali­tion stehen die Zeichen lang­fris­tig auf Ver­än­de­rung. Es ist ein­deu­tig, dass die Partei des Olig­ar­chen Bidsina Iwa­nischwili ihre besten Zeiten hinter sich hat und nur noch als Machtstaf­fage dient. Wenn die Oppo­si­tion hier poli­ti­sche Reife zeigt, prag­ma­tisch handelt und eine glaub­wür­dige Stra­te­gie vorlegt und es ihr ferner gelingt, die Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft zu mildern, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass vor­ge­zo­gene Par­la­ments­wah­len stattfinden.

Ent­täuschte west­li­che Partner

Eine Reihe jün­ge­rer Ereig­nisse in den EU-Geor­gien-Bezie­hun­gen legen nahe, dass die EU vom eins­ti­gen Mus­ter­schü­ler ent­täuscht ist. Die west­li­chen Partner, für die diese Part­ner­schaft in erster Linie auf gemein­sa­men Werten basiert, sind besorgt, dass nach 30 Jahren der Unab­hän­gig­keit der gemein­same Weg hin zu Recht­staat­lich­keit und Demo­kra­tie nicht weiter beschrit­ten wird. Gleich­zei­tig sind sie irri­tiert von der Igno­ranz und von abwer­ten­den Tönen seitens der geor­gi­schen Regie­rung gegen­über der EU. Ein­schnei­dend war hier der 28. Juli 2021, als die geor­gi­sche Regie­rung ein­sei­tig und uner­war­tet vom Abkom­men zur Über­win­dung der poli­ti­schen Krise zurück­trat, das EU-Rats­prä­si­dent Charles Michel mona­te­lang ver­han­delt hatte. Die Ver­ein­ba­rung vom 19. April 2021 sieht unter anderem eine Reform­klau­sel im Bereich der unab­hän­gi­gen Justiz vor, doch GT hat diese Klausel bis heute nicht berück­sich­tigt und weiter poli­ti­sierte Richter für den Obers­ten Gerichts­hof ernannt.

Unmit­tel­bar danach, im August 2021, ver­zich­tete die geor­gi­sche Regie­rung trotz der gra­vie­ren­den wirt­schaft­li­chen Krise im Land aus eigener Initia­tive auf die EU-Makrofinanzhilfe.

Brüssel war der Auf­fas­sung, dass Geor­gien die anste­hende finan­zi­elle Hilfe wegen der Nicht­er­fül­lung der Refor­men ohnehin nicht mehr zuste­hen würde. Im Grunde hat die geor­gi­sche Regie­rung mit dieser Ent­schei­dung ein bewähr­tes EU-Instru­ment der Kon­di­tio­na­li­tät abge­lehnt und deren Wirk­sam­keit infrage gestellt. Dieser Ver­trau­ens­ver­lust wurde durch Hin­weise darauf, dass der geor­gi­sche Geheim­dienst west­li­che Diplomat*innen über­wacht, noch weiter vorangetrieben.

Nicht zuletzt wurden die Auf­for­de­run­gen von ein­zel­nen euro­päi­schen Parlamentarier*innen, die poli­ti­sche Ver­fol­gung des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Saa­ka­schwili in Geor­gien zu beenden und für ihn ein faires Ver­fah­ren zu ermög­li­chen, durch abwer­tende Bemer­kun­gen von Pre­mier­mi­nis­ter Irakli Gha­ri­baschwili undi­plo­ma­tisch kom­men­tiert. Ferner wählte die geor­gi­sche Rich­ter­kon­fe­renz am 31. Oktober 2021 zwei neue Mit­glie­der des Hohen Rates der Justiz. Diese Ernen­nun­gen erfolg­ten am Tag nach den Kom­mu­nal­wah­len und nur vier Tage nach der Ver­öf­fent­li­chung der Tages­ord­nung der Kon­fe­renz. Die Vor­gän­ger der Neu­be­set­zun­gen, deren Amts­zeit noch nicht abge­lau­fen war, waren uner­war­tet von ihren Man­da­ten zurück­ge­tre­ten. Die Kan­di­da­ten wurden im Vorfeld der Ernen­nun­gen nicht bekannt gegeben. Laut EU-Bot­schaf­ter Hart­zell ist dies der fünfte Rück­schlag im Bereich der Justiz und der Rechts­staat­lich­keit in Geor­gien inner­halb von nur vier Monaten.

Nach alldem stellt sich die legi­time Frage, ob die in der geor­gi­schen Ver­fas­sung ver­an­kerte euro­päi­sche Inte­gra­tion Geor­gi­ens nur ein formell dekla­rier­tes Ziel bleibt. Erfolgt hier eine schritt­weise Wendung der Außen­po­li­tik des EU-asso­zi­ier­ten Staates?

Aus­blick

Um auf einen sta­bi­len Reform­weg zu gelan­gen, braucht ein Trans­for­ma­ti­ons­land einen starken poli­ti­schen Willen sowie eine starke Zivil­ge­sell­schaft. Der Wille für den euro­at­lan­ti­schen Weg ist in der geor­gi­schen Zivil­ge­sell­schaft immer noch klar vor­han­den. Schließ­lich ist die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung (80 Prozent) für den euro­päi­schen Kurs, und die Erwar­tun­gen an die EU sind dem­entspre­chend hoch. Der Weg zu mehr Rechts­staat­lich­keit und Demo­kra­tie ist steinig, und er setzt eine durch­dachte Stra­te­gie, Geduld und aktive Teil­nahme nicht nur der Politiker*innen, sondern auch der Zivil­ge­sell­schaft voraus. Daher darf die EU die stra­te­gi­sche Geduld nicht ver­lie­ren, sondern muss zusam­men mit den west­li­chen Part­nern mit mehr Ent­schlos­sen­heit als Gestal­tungs­part­ner in Geor­gien auftreten.

Dieser Text erschien zuerst am 10. Novem­ber im ZOiS Spot­light 40/​2021.

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