Georgien: too close to call

Seit den US-Präsi­dent­schafts­wahlen sind wir Twitter Nach­richten zu Wahl­ma­ni­pu­la­tionen und Fälschungen durch den noch amtie­renden Präsi­denten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Vernunft: Wahlen sind das Hochamt der Demo­kratie. Jede Stimme zählt. Nieder­lagen müssen anerkannt werden und selbst nach einem harten Wahlkampf sollte es versöhn­liche Worte geben.

Für die demo­kra­ti­sche Partei in den USA erwies sich der Bundes­staat Georgia als angenehme Über­ra­schung, aber es wird noch einmal per Hand nach­ge­zählt. Auch in dem kleinen EU-Asso­zi­ie­rungs­land Georgia tobt seit zwei Wochen der Kampf um den Ausgang der Parla­ments­wahlen. Dieses Land im Südkau­kasus scheint auf seinem langen Weg zu Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit zu straucheln.

Am 31. Oktober 2020 hat der geor­gi­sche Souverän zum zehnten Mal das Parlament gewählt. Diese Wahlen sind durchaus histo­risch zu nennen. Zum ersten Mal wurde über­wie­gend das propor­tio­nale Wahl­system angewandt. Es gab einen Mix aus 120 Listen­man­daten und 30 Direktmandaten.

Georgien hat es der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft zu verdanken, dass es überhaupt zu einer Wahl­re­form kam. Mit Geschick und Enga­ge­ment wurde der Oligarch Bidzina Ivanish­vili zu diesem Schritt gebracht. Erst 2024 wird das Wahl­system voll­ständig auf eine reine Verhält­nis­wahl umgestellt.

Trotz der drama­ti­schen epide­mio­lo­gi­schen Lage war die Wahl­be­tei­li­gung hoch. In der Bevöl­ke­rung hoffte man auf eine Änderung der poli­ti­schen Mehr­heits­ver­hält­nisse, z.B. durch die Ablösung der Allein­re­gie­rung des Ivanish­vili Lagers zugunsten einer Koalitionsregierung.

Laut inter­na­tio­nalen Beob­ach­tern waren die Wahlen verhält­nis­mäßig frei, aber es gab auch Verstöße. Nach offi­zi­ellen Angaben der Zentralen Wahl­kom­mis­sion (ZWK) hat die Regie­rungs­partei 48 Prozent erreicht und sich damit zwar eine knappe, aber ausrei­chende Mehrheit im Parlament für eine Allein­re­gie­rung gesichert.  Acht Parteien bilden die Opposition.

Die geeinigte Oppo­si­tion droht nun damit, die Mandate gar nicht erst anzu­nehmen. Sie nennt die Wahl eine Farce und verlangt Neuwahlen. Die zentrale Wahl­kom­mis­sion soll neu zusam­men­ge­setzt werden. Alle poli­ti­schen Gefan­genen sollen vor einer Neuwahl frei­ge­lassen werden.

In der Tat hat die Regierung alle in ihrer Hand befind­li­chen Instru­mente unein­ge­schränkt einge­setzt. Das betrifft die Anwendung der soge­nannten admi­nis­tra­tiven Ressourcen. Dazu gehört: Druck auf Beamte und Ange­stellte, massive Wähler­be­stechung, Schaffung von günstigen Rahmen­be­din­gungen für den “Geor­gi­schen Traum” in den Wahl­kom­mis­sionen, orga­ni­sierte Provo­ka­tionen in den Wahl­lo­kalen und umfang­reiche Unre­gel­mä­ßig­keiten in den Wahl­pro­to­kollen.

Trotz der genannten erheb­li­chen Wahl­ver­stöße weigert sich die zentrale Wahl­kom­mis­sion stich­haltig doku­men­tierte Beschwerden anzu­nehmen. Damit entfällt jede Chance auf Klärung des Umfangs des Wahlbetrugs.

Die Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kerin Tamar Kordzaia von der Repu­bli­ka­ni­schen Partei, die heute dem Wahl­bündnis „Geeinigte Oppo­si­tion – Zusammen sind wir stark“ angehört, äußerte die Vermutung, dass etwa 31 Prozent und damit 597.633 der abge­ge­benen Stimmen gefälscht worden seien. Sie bezog sich hierbei auf eine selbst ange­stellte Hoch­rech­nung von Unre­gel­mä­ßig­keiten in einem Teil der Wahl­be­zirke, für die es entspre­chende Belege gebe. Diese Vorwürfe lassen sich derzeit nicht über­prüfen. Aber auch unab­hän­gige Experten der einhei­mi­schen Wahl­be­ob­ach­tung bewerten diese Wahl als die am meisten mani­pu­lierte in den letzten 8 Jahren.

In Georgien gibt es derzeit keine Chance auf die Über­prü­fung der Wahlen durch unab­hän­gige Gerichte. Deswegen hat die Oppo­si­tion mit der Unter­stüt­zung von 35.000 Bürgern den Protest auf die Straße getragen.

Georgien ist nicht Weiß­russ­land und Bidzina Iwanish­vili ist klug genug Wahl­ma­ni­pu­la­tionen so zu verbergen, dass inter­na­tio­nale Beob­achter die Wahlen nicht massiv in Frage stellen. Der weiß­rus­si­sche Diktator kann für ein EU-Asso­zi­ie­rungs­land aber nicht die Benchmark sein. Die geor­gi­sche Regierung sollte auf ihre inter­na­tio­nalen Partner hören und die Ausschöp­fung der recht­li­chen Mittel zur Klärung der Unre­gel­mä­ßig­keiten erlauben. Aber da es keine unab­hän­gige Justiz gibt, schwindet die Hoffnung in der Bevöl­ke­rung auf eine Korrektur der Auszählung.

Die geor­gi­sche Regierung ist nicht bereit zu dees­ka­lieren. Am 9. November 2020 ließ die Regierung fried­liche Demons­tranten mit Wasser­wer­fern ausein­an­der­treiben. Ab 22 Uhr gab es eine Ausgangs­sperre, die Demons­tranten von ihrem Grund­recht abhielt. Mit Verweis auf “die gesell­schaft­liche Gesund­heit” ist es laut Gesetz möglich, die Frei­zü­gig­keit einzu­schränken, aber das Grund­recht auf Meinungs­äu­ße­rung darf auch nach der geor­gi­schen Verfas­sung nicht ange­tastet werden.

Die geor­gi­sche Verfas­sung legt fest, dass eineRe­gie­rungs­partei mit 91 Mandaten das Parlament konsti­tu­ieren kann und auch beschluss­fähig ist. Für eine Verfas­sungs­än­de­rung bedarf es 113 Stimmen. Ohne die 59 Mandate der verei­nigten Oppo­si­tion kann es nicht zu einer Verfas­sungs­än­de­rung kommen.

Demons­tra­tionen und Proteste oppo­si­tio­neller Parteien sind inGe­or­gien fast eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Aber noch nie war die Oppo­si­tion so einig und entschlossen wie jetzt. Sie vertritt die Auffas­sung, dass das Land von einer entschei­denden Wende stehe und jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Ära der infor­mellen Regierung des Olig­ar­chen zu beenden. Außerdem ist die Oppo­si­tion tief davon überzeugt, dass es früher oder später zu Neuwahlen kommen muss. Das Haupt­ar­gu­ment des Mandats­boy­kotts lautet, dass die Oppo­si­tion als Vertreter des Volkes verpflichtet sei, die Stimmen ihrer Wähler zu vertei­digen.  Deswegen wollen die gewählten Abge­ord­neten ein vermeint­lich gesetz­widrig gewähltes Parlament nicht legi­ti­mieren.  Es gehe um Werte und Prinzipen, die die Grundlage für Rechts­staat­lich­keit und Demo­kratie darstellen. Die Oppo­si­tion sieht Recht und Moral auf seiner Seite.

Bisher hat das diplo­ma­ti­sche Korps die Lage beob­achtet und am 12. November doch geschafft, eine Vermitt­lungs­rolle zu über­nehmen und die beiden Parteien an einem Verhand­lungs­tisch zu bringen. Die oppo­si­tio­nellen Kräfte hoffen auf Unter­stüt­zung durch das Ausland. Das Agieren der Zentralen Wahl­kom­mis­sion und der Gerichte soll einer trans­pa­renten Analyse unter­zogen werden.

Obwohl von den euro­päi­schen und trans­at­lan­ti­schen Poli­ti­kern immer wieder darauf hinge­wiesen wird, dass Hilfe aus Westen nur für Selbst­hilfe gedacht ist, ist deren Gewicht in dieser brisanten poli­ti­schen Krise in Georgien äußerst groß.  Georgien steht heute vor einer anderen Realität, als in der Nacht des Wahltages.  Zudem liegt Georgien in einer krisen­be­haf­teten Region, in der die Ausein­an­der­set­zung zwischen Armenien und Aser­bai­dschan wieder zu einem heißen Konflikt geführt hat.

Die jüngsten Ereig­nisse haben gezeigt, dass insbe­son­dere die EU über die Ressourcen verfügt, um die innere Trans­for­ma­tion eines Staates von außen zu beein­flussen.  Daher sollte die EU von diesem Potenzial verstärkt Gebrauch machen und klar erläutern, dass freie und faire Wahlen eine Voraus­set­zung für eine glaub­wür­dige und stabile Part­ner­schaft mit der EU sind.

Die fried­li­chen Proteste gehen trotz der Pandemie und eisigen Tempe­ra­turen weiter. Alles oder nichts lautet das Motto. Diesmal sind für diese Protest­welle die Einigkeit und Entschlos­sen­heit prägend, die der geor­gi­schen Oppo­si­tion seit langer Zeit gefehlt haben. Wie es weiter­geht? Es hilft eine Phrase aus der US-Wahlnacht: too close to call…

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