Geor­gien: too close to call

Trotz der Pandemie haben die Georgier gewählt Foto: Shutterstock, kovop58
Trotz der Pan­de­mie haben die Geor­gier gewählt Foto: Shut­ter­stock, kovop5

Seit den US-Prä­si­dent­schafts­wah­len sind wir Twitter Nach­rich­ten zu Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen und Fäl­schun­gen durch den noch amtie­ren­den Prä­si­den­ten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Ver­nunft: Wahlen sind das Hochamt der Demo­kra­tie. Jede Stimme zählt. Nie­der­la­gen müssen aner­kannt werden und selbst nach einem harten Wahl­kampf sollte es ver­söhn­li­che Worte geben.

Für die demo­kra­ti­sche Partei in den USA erwies sich der Bun­des­staat Georgia als ange­nehme Über­ra­schung, aber es wird noch einmal per Hand nach­ge­zählt. Auch in dem kleinen EU-Asso­zi­ie­rungs­land Georgia tobt seit zwei Wochen der Kampf um den Ausgang der Par­la­ments­wah­len. Dieses Land im Süd­kau­ka­sus scheint auf seinem langen Weg zu Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit zu straucheln.

Am 31. Oktober 2020 hat der geor­gi­sche Sou­ve­rän zum zehnten Mal das Par­la­ment gewählt. Diese Wahlen sind durch­aus his­to­risch zu nennen. Zum ersten Mal wurde über­wie­gend das pro­por­tio­nale Wahl­sys­tem ange­wandt. Es gab einen Mix aus 120 Lis­ten­man­da­ten und 30 Direktmandaten.

Geor­gien hat es der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft zu ver­dan­ken, dass es über­haupt zu einer Wahl­re­form kam. Mit Geschick und Enga­ge­ment wurde der Olig­arch Bidzina Iva­nish­vili zu diesem Schritt gebracht. Erst 2024 wird das Wahl­sys­tem voll­stän­dig auf eine reine Ver­hält­nis­wahl umgestellt.

Trotz der dra­ma­ti­schen epi­de­mio­lo­gi­schen Lage war die Wahl­be­tei­li­gung hoch. In der Bevöl­ke­rung hoffte man auf eine Ände­rung der poli­ti­schen Mehr­heits­ver­hält­nisse, z.B. durch die Ablö­sung der Allein­re­gie­rung des Iva­nish­vili Lagers zuguns­ten einer Koalitionsregierung.

Laut inter­na­tio­na­len Beob­ach­tern waren die Wahlen ver­hält­nis­mä­ßig frei, aber es gab auch Ver­stöße. Nach offi­zi­el­len Angaben der Zen­tra­len Wahl­kom­mis­sion (ZWK) hat die Regie­rungs­par­tei 48 Prozent erreicht und sich damit zwar eine knappe, aber aus­rei­chende Mehr­heit im Par­la­ment für eine Allein­re­gie­rung gesi­chert.  Acht Par­teien bilden die Opposition.

Die geei­nigte Oppo­si­tion droht nun damit, die Mandate gar nicht erst anzu­neh­men. Sie nennt die Wahl eine Farce und ver­langt Neu­wah­len. Die zen­trale Wahl­kom­mis­sion soll neu zusam­men­ge­setzt werden. Alle poli­ti­schen Gefan­ge­nen sollen vor einer Neuwahl frei­ge­las­sen werden.

In der Tat hat die Regie­rung alle in ihrer Hand befind­li­chen Instru­mente unein­ge­schränkt ein­ge­setzt. Das betrifft die Anwen­dung der soge­nann­ten admi­nis­tra­ti­ven Res­sour­cen. Dazu gehört: Druck auf Beamte und Ange­stellte, massive Wäh­ler­be­stechung, Schaf­fung von güns­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen für den “Geor­gi­schen Traum” in den Wahl­kom­mis­sio­nen, orga­ni­sierte Pro­vo­ka­tio­nen in den Wahl­lo­ka­len und umfang­rei­che Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in den Wahl­pro­to­kol­len.

Trotz der genann­ten erheb­li­chen Wahl­ver­stöße weigert sich die zen­trale Wahl­kom­mis­sion stich­hal­tig doku­men­tierte Beschwer­den anzu­neh­men. Damit ent­fällt jede Chance auf Klärung des Umfangs des Wahlbetrugs.

Die Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ke­rin Tamar Kord­zaia von der Repu­bli­ka­ni­schen Partei, die heute dem Wahl­bünd­nis „Geei­nigte Oppo­si­tion – Zusam­men sind wir stark“ ange­hört, äußerte die Ver­mu­tung, dass etwa 31 Prozent und damit 597.633 der abge­ge­be­nen Stimmen gefälscht worden seien. Sie bezog sich hierbei auf eine selbst ange­stellte Hoch­rech­nung von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in einem Teil der Wahl­be­zirke, für die es ent­spre­chende Belege gebe. Diese Vor­würfe lassen sich derzeit nicht über­prü­fen. Aber auch unab­hän­gige Exper­ten der ein­hei­mi­schen Wahl­be­ob­ach­tung bewer­ten diese Wahl als die am meisten mani­pu­lierte in den letzten 8 Jahren.

In Geor­gien gibt es derzeit keine Chance auf die Über­prü­fung der Wahlen durch unab­hän­gige Gerichte. Des­we­gen hat die Oppo­si­tion mit der Unter­stüt­zung von 35.000 Bürgern den Protest auf die Straße getragen.

Geor­gien ist nicht Weiß­russ­land und Bidzina Iwa­nish­vili ist klug genug Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen so zu ver­ber­gen, dass inter­na­tio­nale Beob­ach­ter die Wahlen nicht massiv in Frage stellen. Der weiß­rus­si­sche Dik­ta­tor kann für ein EU-Asso­zi­ie­rungs­land aber nicht die Bench­mark sein. Die geor­gi­sche Regie­rung sollte auf ihre inter­na­tio­na­len Partner hören und die Aus­schöp­fung der recht­li­chen Mittel zur Klärung der Unre­gel­mä­ßig­kei­ten erlau­ben. Aber da es keine unab­hän­gige Justiz gibt, schwin­det die Hoff­nung in der Bevöl­ke­rung auf eine Kor­rek­tur der Auszählung.

Die geor­gi­sche Regie­rung ist nicht bereit zu dees­ka­lie­ren. Am 9. Novem­ber 2020 ließ die Regie­rung fried­li­che Demons­tran­ten mit Was­ser­wer­fern aus­ein­an­der­trei­ben. Ab 22 Uhr gab es eine Aus­gangs­sperre, die Demons­tran­ten von ihrem Grund­recht abhielt. Mit Verweis auf “die gesell­schaft­li­che Gesund­heit” ist es laut Gesetz möglich, die Frei­zü­gig­keit ein­zu­schrän­ken, aber das Grund­recht auf Mei­nungs­äu­ße­rung darf auch nach der geor­gi­schen Ver­fas­sung nicht ange­tas­tet werden.

Die geor­gi­sche Ver­fas­sung legt fest, dass eine­Re­gie­rungs­par­tei mit 91 Man­da­ten das Par­la­ment kon­sti­tu­ie­ren kann und auch beschluss­fä­hig ist. Für eine Ver­fas­sungs­än­de­rung bedarf es 113 Stimmen. Ohne die 59 Mandate der ver­ei­nig­ten Oppo­si­tion kann es nicht zu einer Ver­fas­sungs­än­de­rung kommen.

Demons­tra­tio­nen und Pro­teste oppo­si­tio­nel­ler Par­teien sind inGe­or­gien fast eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Aber noch nie war die Oppo­si­tion so einig und ent­schlos­sen wie jetzt. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, dass das Land von einer ent­schei­den­den Wende stehe und jetzt der Zeit­punkt gekom­men sei, die Ära der infor­mel­len Regie­rung des Olig­ar­chen zu beenden. Außer­dem ist die Oppo­si­tion tief davon über­zeugt, dass es früher oder später zu Neu­wah­len kommen muss. Das Haupt­ar­gu­ment des Man­dats­boy­kotts lautet, dass die Oppo­si­tion als Ver­tre­ter des Volkes ver­pflich­tet sei, die Stimmen ihrer Wähler zu ver­tei­di­gen.  Des­we­gen wollen die gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ein ver­meint­lich gesetz­wid­rig gewähl­tes Par­la­ment nicht legi­ti­mie­ren.  Es gehe um Werte und Prin­zi­pen, die die Grund­lage für Rechts­staat­lich­keit und Demo­kra­tie dar­stel­len. Die Oppo­si­tion sieht Recht und Moral auf seiner Seite.

Bisher hat das diplo­ma­ti­sche Korps die Lage beob­ach­tet und am 12. Novem­ber doch geschafft, eine Ver­mitt­lungs­rolle zu über­neh­men und die beiden Par­teien an einem Ver­hand­lungs­tisch zu bringen. Die oppo­si­tio­nel­len Kräfte hoffen auf Unter­stüt­zung durch das Ausland. Das Agieren der Zen­tra­len Wahl­kom­mis­sion und der Gerichte soll einer trans­pa­ren­ten Analyse unter­zo­gen werden.

Obwohl von den euro­päi­schen und trans­at­lan­ti­schen Poli­ti­kern immer wieder darauf hin­ge­wie­sen wird, dass Hilfe aus Westen nur für Selbst­hilfe gedacht ist, ist deren Gewicht in dieser bri­san­ten poli­ti­schen Krise in Geor­gien äußerst groß.  Geor­gien steht heute vor einer anderen Rea­li­tät, als in der Nacht des Wahl­ta­ges.  Zudem liegt Geor­gien in einer kri­sen­be­haf­te­ten Region, in der die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Arme­nien und Aser­bai­dschan wieder zu einem heißen Kon­flikt geführt hat.

Die jüngs­ten Ereig­nisse haben gezeigt, dass ins­be­son­dere die EU über die Res­sour­cen verfügt, um die innere Trans­for­ma­tion eines Staates von außen zu beein­flus­sen.  Daher sollte die EU von diesem Poten­zial ver­stärkt Gebrauch machen und klar erläu­tern, dass freie und faire Wahlen eine Vor­aus­set­zung für eine glaub­wür­dige und stabile Part­ner­schaft mit der EU sind.

Die fried­li­chen Pro­teste gehen trotz der Pan­de­mie und eisigen Tem­pe­ra­tu­ren weiter. Alles oder nichts lautet das Motto. Diesmal sind für diese Pro­test­welle die Einig­keit und Ent­schlos­sen­heit prägend, die der geor­gi­schen Oppo­si­tion seit langer Zeit gefehlt haben. Wie es wei­ter­geht? Es hilft eine Phrase aus der US-Wahl­nacht: too close to call…

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