Kli­ma­po­li­tik: Block­den­ken war gestern

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Die Zeichen stehen auf Kom­pro­miss und Ver­stän­di­gung: Zum sich wan­deln­den Ver­hält­nis zwi­schen Kli­ma­be­we­gung und Wirt­schaft. Eine Analyse von Lukas Daubner.

Einer der größten Erfolge der Klima- und Umwelt­be­we­gung ist die Über­win­dung alter Kon­flikt­li­nien. Sie haben die Themen Klima- und Umwelt­schutz so weit in das Gesichts­feld der poli­ti­schen Öffent­lich­keit gerückt, sodass noch vor einigen Jahren kaum denk­bare Alli­an­zen möglich erschei­nen.

Portrait von Lukas Daubner

Lukas Daubner ist bei LibMod wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter im Bereich Öko­lo­gi­sche Moderne

Fridays for Future ver­bün­det sich etwa mit Gewerk­schaf­ten, die lange als kli­ma­po­li­ti­sche Bremser galten. Zuletzt hat die Stif­tung 2° mit einem Posi­ti­ons­pa­pier gezeigt, dass viele, auch ener­gie­in­ten­sive Unter­neh­men, sich selbst in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zeiten für ein stär­ke­res Enga­ge­ment im Kli­ma­schutz ein­set­zen. Öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung und der Schutz von Öko­sys­te­men ist längst nicht mehr nur Sache von Poncho tra­gen­den Eska­pis­ten. Das lange übliche Freund-Feind-Schema zwi­schen sozia­len Bewe­gun­gen und Wirt­schaft gilt in der Kli­ma­frage nicht mehr ohne Wei­te­res.

Akteurs­kon­stel­la­tio­nen haben sich gewan­delt

Auf der einen Seite hat sich die Stra­te­gie (zumin­dest von Teilen) der Kli­ma­be­we­gung geän­dert. Sich, wie sozi­al­öko­lo­gi­sche Pro­test­be­we­gun­gen der Ver­gan­gen­heit, einfach gegen die Wirt­schaft zu stellen, funk­tio­niert nicht mehr: Die Wirt­schaft umfasst auch das vegane Café, den Unver­packt-Laden, die Pro­du­zen­ten der erneu­er­ba­ren Energie oder solche, die kli­ma­neu­trale Kraft­stoffe ent­wi­ckeln. Außer­dem sind selbst die übli­chen Ver­däch­ti­gen nicht mehr ein­deu­tig ver­däch­tig: Auto­kon­zerne inves­tie­ren Mil­li­ar­den in kli­ma­freund­li­chere E‑Mobilität. Stahl­pro­du­zen­ten expe­ri­men­tie­ren mit grünem Was­ser­stoff, Ener­gie­kon­zerne bauen ihr Erneu­er­ba­ren­port­fo­lio stetig aus. Ein Grund für den Erfolg von Fridays for Future ist, dass die Akti­vis­tin­nen erkannt haben, dass es nicht mehr aus­reicht, eine fun­da­men­tal­op­po­si­tio­nelle Haltung ein­zu­neh­men. Sie pro­tes­tie­ren nur gegen aus­ge­wählte Unter­neh­men (z. B. Siemens), reden aber gleich­zei­tig mit ihnen, etwa auf der Haupt­ver­samm­lung.

Auf der anderen Seite ver­schließt sich „die“ Wirt­schaft Kli­ma­fra­gen nicht länger. Zwar fällt es der klas­si­schen Wirt­schafts­lobby, etwa dem CDU-Wirt­schafts­rat, zuwei­len noch schwer, diesen Wandel mit­zu­ge­hen.  Aber nicht nur einmal wurden deren Vor­stöße gegen kli­ma­po­li­ti­sche Maß­nah­men von Unter­neh­men zurück­ge­wie­sen. Die alten Reflexe, in Blöcken zu denken, bestehen noch. Die Unei­nig­keit hin­sicht­lich kli­ma­po­li­ti­scher Maß­nah­men inner­halb und zwi­schen Bran­chen­ver­bän­den macht aber einen Riss deut­lich, der sich inner­halb der Wirt­schaft auf­ge­tan hat: Hier das Lager, welches die braunen Geschäfts­mo­delle des 20. Jahr­hun­derts ver­tei­digt; dort die­je­ni­gen, die sich für eine öko­lo­gisch moderne Wirt­schaft des 21. Jahr­hun­derts ein­set­zen.

Immer mehr Unter­neh­men machen ernst mit Kli­ma­schutz

Immer mehr Unter­neh­men meinen es ernst mit Kli­ma­schutz. Viele Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer wollen ihrer gesell­schaft­li­chen Ver­ant­wor­tung gerecht werden oder haben erkannt, dass es für ihre Kinder und Enkel unge­müt­lich werden könnte auf einem run­ter­ge­wirt­schaf­te­ten Pla­ne­ten, der zum Treib­haus gewor­den ist. Wich­ti­ger noch als diese per­sön­li­chen Moti­va­tio­nen aber ist etwas anderes. In mehr und mehr Bran­chen lohnt es sich, öko­lo­gi­scher oder kli­ma­ge­rech­ter zu wirt­schaf­ten: Kun­din­nen und Kunden hono­rie­ren es, Effi­zi­enz rechnet sich, Banken und Ver­si­che­run­gen haben ihr Risk Assess­ment an Kli­ma­wan­del­mo­delle ange­passt und finan­zie­ren bezie­hungs­weise ver­si­chern längst nicht mehr alle Unter­neh­mun­gen.  Koh­le­mi­nen bei­spiels­weise erhal­ten am Markt zuneh­mend kein fri­sches Kapital mehr, sondern sind auf poli­ti­sche Hilfe ange­wie­sen. Anders gesagt: In mehr und mehr Fällen wird es einfach zu teuer, weiter an alten Tech­no­lo­gien und Geschäfts­mo­del­len fest­zu­hal­ten.

Viel­fach ist es sicher­lich auch oppor­tun, sich dem grünen Zeit­geist hin­zu­ge­ben. Ange­fan­gen von (ver­meint­lich) regen­wald­ret­ten­den Bier­mar­ken bis hin zu den Ver­spre­chun­gen von „sau­be­rer Kohle“ gibt es schon lange Unter­neh­men, die sich einen grünen Anstrich geben. Vieles, was Unter­neh­men vor­schla­gen und tun, kann sicher­lich als green washing bezeich­net werden: Orga­ni­sa­tio­nen geben sich öko­lo­gisch, pro­du­zie­ren aber wei­ter­hin umwelt­schä­di­gende Pro­dukte. Ebenso sind nicht wenige Cor­po­rate Social Respon­si­bi­lity-Abtei­lun­gen und ‑Beauf­tragte eher Teil der unter­neh­me­ri­schen Fassade und haben wenig Ein­fluss auf wich­tige Ent­schei­dun­gen.

Aber es ist eben nicht alles nur grüne Show. CSR-Abtei­lun­gen ent­wi­ckeln Eigen­le­ben und können einen lang­sa­men Bewusst­seins­wan­del bewir­ken. Die­je­ni­gen Unter­neh­men, die sich von einem „braunen“, sprich kli­ma­schäd­li­chen Wirt­schaf­ten abwen­den, werden langsam mehr. Damit ver­schie­ben sich die Inter­es­sens­la­gen inner­halb von Ver­bän­den und die Posi­tio­nen gegen­über der Regie­rung oder Minis­te­rien. Noch lob­by­ie­ren Wirt­schafts­ver­bände wie der VDA meis­tens gegen stren­gere Kli­ma­auf­la­gen – auch wenn sie sich öffent­lich natür­lich für mehr Klima- und Umwelt­schutz beken­nen. Die Frage ist aber, wann der Kipp­punkt erreicht ist und eine Mehr­heit der Ver­bands­mit­glie­der nicht mehr gegen, sondern für stren­gere Auf­la­gen ist. Die, die bereits in neue Ver­fah­ren inves­tiert haben oder kurz davor­ste­hen, eine solche Inves­ti­tion zu tätigen, haben demnach andere Inter­es­sen als die Akteure, die einen Abwehr­kampf gegen stren­gere Umwelt­auf­la­gen oder höhere CO₂-Preise führen. Pro­du­ziert etwa Tesla dem­nächst in Deutsch­land, könnte es im VDA zu hit­zi­gen Dis­kus­sio­nen über bis­he­rige Posi­tio­nen bei Kli­ma­fra­gen kommen.

Freund-Feind-Unter­schei­dun­gen werden in der Kli­ma­frage schwie­ri­ger

Die sich ver­än­derte Akteurs­kon­stel­la­tion wird sowohl für die Kli­ma­be­we­gung als auch für Unter­neh­mens- und Bran­chen­ver­bände zu einer stra­te­gi­schen Her­aus­for­de­rung. Längst gibt es Über­schnei­dun­gen zwi­schen der Agenda von Fridays for Future und Unter­neh­men wie Vaude, der GLS Bank oder Goldei­mer. Bereits 1992 hat sich der grüne Unter­neh­mens­ver­band Unter­neh­mens­Grün gegrün­det. Der Bun­des­ver­band der Energie- und Was­ser­wirt­schaft (BDEW) tritt offen für eine Co₂-neu­trale Ener­gie­ver­sor­gung ein. Aber auch BASF, Hei­del­berg­Ce­ment oder Wacker Chemie treten mitt­ler­weile mit kli­ma­po­li­ti­schen For­de­run­gen in Erschei­nung. Die Freund-Feind-Unter­schei­dung ist nicht mehr so ein­deu­tig, wie sie es immer war. Diese Auf­lö­sung der Fronten wird für beide Seite zur Her­aus­for­de­rung. Was bedeu­tet das für die Akteure? Beide Lager müssten ihr poli­ti­sches Koor­di­na­ten­sys­tem nach­jus­tie­ren, wenn ihre For­de­run­gen wei­ter­hin anschluss­fä­hig sein sollen. Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter sowohl der Bewe­gun­gen als auch von Ver­bän­den lassen in letzter Zeit häu­fi­ger ver­söhn­li­che Töne anklin­gen. Zu groß ist die Gefahr für die Bewe­gung, den Rück­halt breiter Teile der Gesell­schaft zu ver­lie­ren, sowie für Ver­bände, dass pro­gres­sive Unter­neh­men zu anderen Ver­bän­den abwan­dern.

Auch wenn vielen die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Gesell­schaft zu langsam vor­an­geht, ist die Annä­he­rung zwi­schen Teilen der Wirt­schaft und deren Inter­es­sens­ver­bän­den sowie den pro­tes­tie­ren­den sozia­len Bewe­gun­gen bemer­kens­wert. Diese Annä­he­rung zeigt, dass unsere Gesell­schaft in der Lage ist, neue Ideen auf­zu­grei­fen und zu ver­ar­bei­ten. Die einst­mals wenigen grünen Vor­rei­ter finden mehr und mehr Nach­ah­mung. Je mehr Unter­neh­men sich Zielen wie einer kli­ma­neu­tra­len Pro­duk­tion bis 2050 anschlie­ßen, desto mehr werden sich auch die Posi­tio­nen ihrer Ver­bände ändern. Bewegt sich hier die Politik nicht schnell genug, wird sie sich in einer zwei­sei­ti­gen Bela­ge­rung wie­der­fin­den: Von einer unbe­frie­dig­ten Kli­ma­be­we­gung sowie von Unter­neh­men, denen es an Pla­nungs­si­cher­heit mangelt.

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