Konfe­renz­be­richt „Ökologie & Freiheit“

Braucht es Inno­va­tionen, um den Klima­wandel aufzu­halten? Viele denken, dass wir mit Wind- und Solar­energie oder Kreis­lauf­wirt­schaft über Rezepte verfügen, das Ener­gie­system und die Wirt­schaft zu dekar­bo­ni­sieren. Andere dagegen gehen davon aus, dass die Zukunft noch viele spannende Lösungen zu bieten hat, die zur Bewäl­ti­gung der Klima­krise beitragen können.

Wie Inno­va­tionen gefördert werden können und welche Rahmen­be­din­gungen sie brauchen, disku­tierten Lukas Daubner, Zentrum Liberale Moderne, mit Olivia-Julia Lamml von der Stiftung Klima­Wirt­schaft und Jano Costard von SPRIND – Bundes­agentur für Sprunginnovationen.

Zentraler Punkt der Diskus­sion: Deutsch­land sollte offener gegenüber Neuem sein – und Inno­va­tionen noch aktiver fördern, anstatt Entschei­dungen aufzu­schieben. Inno­va­tionen mögen lange dauern, bis sie sich auszahlen – aber auch in der Zukunft sind neue Verfahren und Tech­no­lo­gien nötig.

Aber: Die Trennung vieler gesell­schaft­li­cher Bereiche ist auch ein Problem, wie Patrizia Nanz, desi­gnierte Präsi­dentin des European Univer­sity Institute, sagte. Klima­schutz ist eine Quer­schnittss­auf­gabe, die bereichs­über­grei­fende Koope­ra­tion erfordert. Und das ist gar nicht so einfach in einge­spielten Inter­es­sen­kon­stel­la­tionen, mit einge­übter Arbeits­tei­lung. Nach­hal­tig­keit – so der für sie zentrale Begriff, der über Klima­schutz hinaus­geht – ist jedoch eine Aufgabe für alle. Hierfür braucht es Ideen – nicht nur tech­ni­sche und poli­ti­sche, sondern gesell­schaft­liche – wie genau die Trans­for­ma­tion ablaufen kann.

Darf man sich auf der Straße fest­kleben, Flugzeuge und Kunst­werke beschmutzen, um auf die Klima­krise aufmerksam zu machen? Michael Zürn sprach darüber mit Samira Akbarian, Rechts­wis­sen­schaft­lerin an der Goethe-Univer­sität Frankfurt und Mirjam Herrmann, Vertre­terin der Letzten Generation.

Ziviler Unge­horsam ist erst einmal kein juris­ti­scher Terminus, sondern ein mora­li­scher, akti­vis­ti­scher Begriff, führte Akbarian aus juris­ti­scher Perspek­tive aus. Es ist eine Protest­form, die mit fried­li­chen, jedoch oft an der Grenze der Legalität liegenden Mitteln Unzu­frie­den­heit zum Ausdruck bringt. Während die Rechts­spre­chung zu einzelnen Aktionen der Letzten Gene­ra­tion unter­schied­lich ausfällt, verwies Mirjam Herrmann als deren Vertre­terin darauf, dass es der Orga­ni­sa­tion um die Einhal­tung der Verfas­sung und bzw. Umsetzung gefasster Beschlüsse des Bundes­tages geht.

Umstritten war in der Diskus­sion, ob die Aktionen der Letzten Gene­ra­tionen hilfreich dem Anliegen des Klima­schutzes dienlich sind – oder ob sie vielmehr zu starker Ablehnung in der Bevöl­ke­rung führen, die die Aktionen zu radikal findet oder im Alltag einge­schränkt wird. Denn: Es sind  Aktionen einer kleinen Gruppe, die jedoch Auswir­kungen auf viele Menschen haben.

Die Frage ist auch deshalb relevant, weil popu­lis­ti­sche Akteure und Parteien jede dieser Aktionen nutzen, um Klima­schutz zu diskre­di­tieren. Die Geschäfts­füh­rerin der Initia­tive Klima­neu­trales Deutsch­land, Carolin Frie­de­mann, disku­tierte den Zusam­men­hang von Popu­lismus und Klima­schutz mit dem Poli­tik­wis­sen­schaftler Claus Leggewie, dem Sozio­logen Matthias Quent und dem Chef­re­dak­teur der polni­schen Online-Wochen­zei­tung Kultura Liberalna, Jaroslaw Kuisz.

In Europa ist nicht Popu­lismus, sondern Rechts­po­pu­lismus das große Problem. Rechts­ra­di­kale profi­tieren von den aktuellen Krisen – und sind geeint in der Vertei­di­gung „ihres“ Terri­to­riums gegen Migration und Klima­mi­gra­tion. Das verfängt in einer Gesell­schaft, die laut Leggewie wenig verän­de­rungs­be­reit ist. Der Klima­wandel führt jedoch zu bisher unge­ahnten Verän­de­rungen unserer Lebens­weise – ein Fakt, der offen­sicht­lich von zu vielen verdrängt wird.

Dass der Klima­wandel auch eine soziale Frage ist, ist unstrittig. Gerade die, die am wenigsten zum Klima­wandel beitragen, sind oft am stärksten betroffen – global, aber auch in Deutsch­land. Deshalb braucht es einen sozialen Ausgleich. Wie Markt­me­cha­nismen und sozialer Ausgleich zusammen gedacht werden können, disku­tierte der wissen­schaft­liche Leiter des Ludwig Erhard Forums, Stefan Kolev, mit Karl-Heinz Paqué, Vorstands­vor­sit­zender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Bernd Weber, Geschäfts­führer von Epico Klima­In­no­va­tion, und Lars Peder Nord­bakken vom norwe­gi­schen Think-Tank Civita.

Der CO2-Preis ist ein starkes Leit­in­stru­ment, das auch für den sozialen Ausgleich genutzt werden kann. Metho­di­sche Trans­pa­renz und ein erwart­barer, als gerecht empfun­dener sozialer Ausgleich sind wichtig für einen erfolg­rei­chen, als legitim empfun­denen Klima­schutz. Eine solche einfache Markt­lö­sung kann unter Umständen sogar mehr Legi­ti­mität schaffen als klein­tei­lige Lösungen über Steu­er­re­gu­lie­rungen für einzelne Bereiche.

Wie kann eine wirksame Klima­po­litik aussehen? Auf dem Abschluss­panel disku­tierte Ralf Fücks mit Andreas Jung von der CDU/CSU-Fraktion, Lukas Köhler von der FDP-Fraktion und Ingrid Nestle von Bündnis90/​Die Grünen. Deutsch­land ist in einer Krisen­si­tua­tion: Corona, Kriege, Inflation und andere Themen setzen die Menschen unter Stress. Auch die Heraus­for­de­rungen in den Bereichen Infra­struktur, Wirt­schaft und Europa sind immens. Und auch wenn die konkreten Maßnahmen noch auszu­buch­sta­bieren sind – es bedarf in den nächsten Jahren großer Anstren­gungen, um Klima­schutz und Freiheit mitein­ander in Einklang zu bringen, in Deutsch­land und Europa, aber auch auf globaler Ebene.