Wie lässt sich die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion finanzieren?

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Im Abschluss­pa­nel der Reihe „Öko­lo­gi­sche Ord­nungs­po­li­tik gestal­ten“ dis­ku­tier­ten die Deut­sche Bun­des­bank, das Zentrum Libe­rale Moderne und das Potsdam-Insti­tut für Kli­ma­fol­gen­for­schung über die Finan­zie­rung der öko­lo­gi­schen Transformation.

Wie können wir die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion beschleu­ni­gen und gleich­zei­tig mit den Prin­zi­pien der sozia­len Markt­wirt­schaft und einer libe­ra­len Demo­kra­tie unter einen Hut bringen?

Wir leben in einer kri­ti­schen Zeit dras­ti­scher Ver­än­de­run­gen, in der es von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist, die wach­sende Kluft zwi­schen den ange­streb­ten Zielen und den kon­kre­ten Maß­nah­men zu ver­rin­gern und zu prüfen, wie wirksam diese Maß­nah­men den aktu­el­len glo­ba­len Sicher­heits­kri­sen begegnen.

Durch den Angriff Russ­lands auf die Ukraine hat sich der Anpas­sungs­druck massiv ver­schärft. Dieser Krieg ver­stößt gegen alle Prin­zi­pien der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung und führt gleich­zei­tig zu einer neuen Welle glo­ba­ler Ernäh­rungs­si­cher­heits­kri­sen mit explo­die­ren­den Ener­gie­prei­sen und hohen Infla­ti­ons­ra­ten. Denn die Debatte um die Ener­gie­si­cher­heit hat die Dring­lich­keit der Trans­for­ma­tion gerade in den Ländern erhöht, die nicht über aus­rei­chend eigene primäre Ener­gie­quel­len verfügen.

Die einzige Mög­lich­keit, die aktu­el­len Krisen der Nah­rungs­mit­tel- und Ener­gie­si­cher­heit sowie des sozia­len Wohl­stands zu bewäl­ti­gen, ist eine öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion, die neue Impulse für Inno­va­tion und Wachs­tum bietet.

Im Abschluss­pa­nel der Reihe „Öko­lo­gi­sche Ord­nungs­po­li­tik gestal­ten“ dis­ku­tier­ten die Deut­sche Bun­des­bank, das Zentrum Libe­rale Moderne und das Potsdam-Insti­tut für Kli­ma­fol­gen­for­schung über die Finan­zie­rung der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion. Das Panel IV „Sus­tainable Finance: Wie finan­zie­ren wir die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion?“ ergänzte die drei bis­he­ri­gen Panels zur Rolle der Unter­neh­men in der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion, der inter­na­tio­na­len Koor­di­nie­rung von Kli­ma­po­li­tik und der Rolle pri­va­ter Haushalte.

Die Dis­kus­sion zeigte, dass eine nach­hal­tige Finan­zie­rung des öko­lo­gi­schen Umbaus private und öffent­li­che Mittel erfor­dert. Finanz­in­sti­tute werben damit, dass sie ihren Beitrag zu einer öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion leisten wollen, ver­wei­sen aber gleich­zei­tig auf aus ihrer Sicht not­wen­dige poli­ti­sche Begleit­maß­nah­men. Steu­er­li­che Pro­gramme sollen Unter­neh­men und Haus­halte von den Kosten und Risiken der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion entlasten.

Zugleich stehen private und öffent­li­che Kapi­tal­ge­ber unter Anpas­sungs­druck. Die Banken spielen eine wich­tige Rolle bei der Finan­zie­rung der deut­schen Wirt­schaft. Im Ban­ken­sek­tor herrscht ein hoher Wett­be­werbs­druck, der die Pro­fi­ta­bi­li­tät der Banken drückt. Die Digi­ta­li­sie­rung ver­schärft den Wett­be­werb mit neuen Anbie­tern und erfor­dert Inves­ti­tio­nen der tra­di­tio­nel­len Inter­me­diä­ren. Die öffent­li­chen Haus­halte müssen neue Prio­ri­tä­ten setzen, um sicher­heits- und ener­gie­po­li­ti­sche Aus­ga­ben nach­hal­tig finan­zie­ren zu können.

Um die nach­hal­tige Finan­zie­rung der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion auf der euro­päi­schen Ebene vor­an­zu­trei­ben, spielt die jüngste Ein­stu­fung von Atom­kraft und Erdgas als nach­hal­tige Ener­gien in der EU-Taxo­no­mie eine wesent­li­che Rolle. Mit der EU-Taxo­no­mie sollen Kapi­tal­ströme in nach­hal­tige Inves­ti­tio­nen umge­lenkt werden, um den grünen Umbau von Ener­gie­pro­duk­tion und Wirt­schaft vor­an­zu­trei­ben. Für soge­nannte „braune“ Unter­neh­men würde das nicht nur das Aus­blei­ben finan­zi­el­ler Mittel bedeu­ten. Laut EU-Akti­ons­plan könnten nicht nach­hal­ti­gen Finanz­pro­duk­ten künftig sogar finan­zi­elle Sank­tio­nen auf­er­legt werden.

Zugleich begrün­den Frank­reich, das sich für die Auf­nahme von Atom­kraft in das Taxo­no­mie-System ein­setzt, und Deutsch­land, das auf die Auf­nahme von Erdgas setzt, ihre For­de­run­gen damit, mit diesen Tech­no­lo­gien den Brü­cken­schlag in eine kli­ma­neu­trale Zukunft schaf­fen zu wollen.

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